Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe des Schmerzensgeldes bei mangelhafter Ausführung eines Permanent-Make-ups

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 253 Abs. 1
  Höhe des Schmerzensgeldes bei mangelhafter Ausführung eines Permanent-Make-ups

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das missglückte Permanent-Make-Up

Verfahrensgang

• LG Aachen, 02.03.2017 - 1 O 309/15
• OLG Köln, 28.07.2017 - 19 U 50/17

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG München, 21.03.2014 - 10 U 1750/13

  Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation und …

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2017 - 19 U 50/17

  c) Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgelds hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss (OLG München, Urteil vom 21.03.2014, 10 U 1750/13, juris Rn. 17 m.w.N., auch zum Folgenden).

  Die in diesen Tabellen erfassten Fälle sind aber keine verbindlichen Präjudizien, vielmehr bilden sie nur in der Regel den Ausgangspunkt für die gerichtlichen Erwägungen zur Schmerzensgeldbemessung und sind nur im Rahmen des zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes als Orientierungsrahmen zu berücksichtigen (OLG München, Urteil vom 21.03.2014, 10 U 1750/13, juris Rn. 20 ff. m.w.N.).

  Erforderlich ist vielmehr ein vorwerfbares oder jedenfalls nicht nachvollziehbares Verhalten, welches sich etwa niederschlägt in unangemessen niedrigen vorprozessualen Leistungen, unverständlich verzögerter Regulierung, insbesondere, wenn die Haftung dem Grunde nach unstreitig ist und trotzdem keine Abschlagszahlung erfolgt, oder einem unvertretbaren (vor-)prozessualen Verhalten, wenn es über die verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht und von einem Geschädigten als herabwürdigend empfunden werden muss, etwa der Versuch, einen Abfindungsvergleich zu erzwingen (OLG München, Urteil vom 21.03.2014, 10 U 1750/13 juris Rn. 32 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

• OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 13 U 122/13

  Auf den Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen.

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2017 - 19 U 50/17

  Das Schmerzensgeld hat hierbei eine doppelte Funktion (vgl. hierzu und zum Folgenden etwa: OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.12.2014, 13 U 122/13, juris Rn. 24 m.w.N.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 02.08.2006, 5 U 16/06, juris Rn. 16 m.w.N.).

  Hierbei ist zu beachten, dass für vergleichbare Verletzungen, unabhängig vom Haftungsgrund, ein möglichst annähernd gleiches Schmerzensgeld zu gewähren ist, weshalb den Schmerzensgeldtabellen bei der Bemessung des Schmerzensgelds eine wichtige Bedeutung zukommt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.12.2014, 13 U 122/13, juris Rn. 25 m.w.N.).

• OLG Hamm, 05.03.2014 - 12 U 151/13

  Schmerzensgeld und keine Nachbesserung bei mangelhaftem Tattoo

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2017 - 19 U 50/17

  Die Erstellung eines Permanent Make-ups durch das Einstechen von Farbpigmenten mit einer Nadel in die oberste Hautschicht ist - ebenso wie das Stechen einer Tätowierung - tatbestandlich eine Verletzung des Körpers (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 05.03.2014, 12 U 151/13, juris Rn. 2).

 
• BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05

  Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene …

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2017 - 19 U 50/17

  a) Die Überprüfung des erstinstanzlich zuerkannten Schmerzensgelds durch den Senat ist nicht auf Rechtsfehler beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.2006, VI ZR 46/05, juris Rn. 29 f., auch zum Folgenden).
• OLG Köln, 09.08.2013 - 19 U 137/09

  Anforderungen an die Prognose hinsichtlich eines Erwerbsschadens; Höhe des …

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2017 - 19 U 50/17

  Wenn die Klägerin schließlich darauf verweist, es habe "ein ganz klarer Behandlungsfehler" vorgelegen, den die Beklagte beharrlich geleugnet habe, so ist es grundsätzlich zutreffend, dass ein zögerliches Regulierungsverhalten schmerzensgelderhöhend wirken kann (vgl. nur Senat, Urteil vom 09.08.2013, 19 U 137/09, juris Rn. 161 ff., Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 253 BGB Rn. 17).
• OLG Frankfurt, 11.10.2005 - 8 U 47/04

  Arzthaftungsprozess: Zeitpunkt der Aufklärung im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2017 - 19 U 50/17

  Das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 11.10.2005, 8 U 47/04, veröffentlicht u.a. bei juris) hatte eine Bauchdeckenstraffung zu beurteilen, bei der Fett aus dem Hüft- und Ober- sowie Unterbauchbereich mit einem Gesamtgewicht von ca. 1,3 kg entfernt wurde.
• OLG Zweibrücken, 28.02.2012 - 5 U 8/08

  Arzt- bzw. Krankenhaushaftung: Anspruch auf Rückzahlung geleisteten ärztlichen …

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2017 - 19 U 50/17

  Im Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28.02.2012 (5 U 8/08, veröffentlicht u.a. bei juris) ging es ebenfalls um umfangreiche Fettabsaugungen im Bereich von Unterbauch, Hüfte, Taille und der Oberschenkel.
• LG Köln, 27.03.2007 - 16 O 314/04

  Abzug "neu für alt" bei Neuanschaffung unfallbeschädigter Gegenstände; …

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2017 - 19 U 50/17

  Das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.03.2007 (16 O 314/04) hatte sich mit einer Glassplitterverletzung des Auges ohne dauerhafte funktionelle Beeinträchtigung und einer 3, 5 cm langen Narbenbildung am Oberlid zu befassen.
• AG Wuppertal, 21.08.2014 - 34 C 265/12

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mangelhaftigkeit der Durchführung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2017 - 19 U 50/17

  Mit dem vorliegenden Sachverhalt eher zu vergleichen ist das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 21.08.2014 (34 C 265/12, veröffentlicht bei juris).
• OLG Oldenburg, 02.08.2006 - 5 U 16/06

  Geltendmachung eines erhöhten Schmerzensgeldes wegen einer ohne Einwilligung der …

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2017 - 19 U 50/17

  Das Schmerzensgeld hat hierbei eine doppelte Funktion (vgl. hierzu und zum Folgenden etwa: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 01.12.2014, 13 U 122/13, juris Rn. 24 m.w.N.; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.08.2006, 5 U 16/06, juris Rn. 16 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 16.12.2014 - 12 U 65/12

  Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung durch den …
• LG Aachen, 02.03.2017 - 1 O 309/15

  Vertragsverhältnis über die Erstellung eines Permanent Make-Up im Gesichtsbereich …
• OLG Hamm, 01.02.2006 - 3 U 250/05

  Streit über die Höhe eines angemessenen Schmerzensgeldes aufgrund eines …

• OLG Frankfurt, 05.07.2022 - 17 U 116/21

  Kein Mangel bei Geschmacksabweichungen über eine Augenbrauenpigmentierung …

  Das Landgericht hat das zwischen den Parteien zu Stande gekommene Vertragsverhältnis zutreffend als Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB eingeordnet (Diercks-Harms, MDR 2011, 462, 463; jeweils nur den Werkvertrag im Falle eines Permanent Make-up feststellend OLG Köln, Beschluss vom 28. Juli 2017 - 19 U 50/17 -, Rn. 2, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 05. März 2014 - I-12 U 151/13 -, Rn. 4, juris;… Kober in: BeckOGK, Stand 1. April 2022, BGB § 636 Rn. 296.1), weil nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien ein erfolgreiches Pigmentierungsresultat, wenngleich mit unterschiedlich vorgetragenem Inhalt, geschuldet war.
• OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 W 448/18

  Höhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter Implantation eines …

  Bei der Genugtuungsfunktion ist das Ausmaß des Verschuldens des Schädigers zu berücksichtigen, im Rahmen der Ausgleichsfunktion spielen insbesondere Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen und Leiden, Entstellungen, psychische Beeinträchtigungen, Dauer stationärer und ambulanter Heilbehandlung, Zeitraum einer Arbeitsunfähigkeit und Höhe des Dauerschadens eine Rolle (vgl. nur Senat, Urteil vom 22.05.2018, Az. 4 U 1231/17, zit. nach juris, m.w.N.; OLG Köln, Beschluss vom 28.07.2017, Az. 19 U 50/17, zit. nach juris).