Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 60c; AsylG § 43; VwGO § 166
  Versagung einer Ausbildungsduldung wegen bevorstehender aufenthaltsbeendender Maßnahmen

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  Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem asylrechtlichen Verfahren syrischer Staatsangehöriger wegen nicht gegebener Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache; Bereits gegebene Gewährung internationalen Schutzes in Bulgarien

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  Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem asylrechtlichen Verfahren syrischer Staatsangehöriger wegen nicht gegebener Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache; Bereits gegebene Gewährung internationalen Schutzes in Bulgarien

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• VGH Bayern, 30.01.2019 - 19 CE 18.1725

  Keine Ausbildungsduldung bei Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914

  Dies erfasst auch vorbereitende Maßnahmen, die nach typisierender Betrachtung prognostisch bereits in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst stehen (BayVGH, B.v. 30.1.2019 - 19 CE 18.1725 - juris Rn. 16).

  Darunter fällt auch - wie hier - die Erstellung eines Rückübernahmeersuchens (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2019 - 19 CE 18.1725 - juris Rn. 16;… Nds.OVG, B.v. 9.12.2016 - 8 ME 184/16, juris Rn. 8 m.w.N.;… vgl. § 60c Abs. 2 Nr. 5 e AufenthG und die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/9090, S. 26, zum vergleichbaren Fall eines Überstellungsverfahrens nach der Dublin-III-V).

  Nur vorübergehend wirkende Umstände, welche die Aufenthaltsbeendigung zwar verzögern, sie jedoch nicht in einen zeitlich nicht mehr überschaubaren, ungewissen Rahmen verlagern, können die Absehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht beseitigen (BayVGH, B.v. 30.1.2019 - 19 CE 18.1725 - juris Rn. 24).

  Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (…BayVGH, B.v. 17.2.2022 - 10 C 22.273 - juris Rn. 22;… B.v. 28.9.2020 - 10 CE 20.2081 - juris Rn. 7;… 28.2.2020 - 10 C 20.32 - juris Rn. 16; B.v. 30.1.2019 - 19 CE 18.1725 - juris Rn. 18;… B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4; B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris;… Breidenbach in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 35. Ed., Stand 1.7.2021, AufenthG § 60c Rn. 29;… Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 60c Rn. 46).

• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 11 S 1991/16

  Erteilung einer Ausbildungsduldung - konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914

  Für die Antragstellung genüge die Vorlage eines Antrags unter Mitteilung des konkreten Ausbildungsverhältnisses (m.V.a. VGH BW, B.v. 13.10.2016 - 11 S 1991/16).

  Aus der von der Klägerin genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH BW, B.v. 13.10.2016 - 11 S 1991/16 - juris) folgt nichts Anderes.

  Soweit dort ausgeführt wird, dass der Wortlaut des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG (a.F.) nicht zu dem Verständnis zwinge, die Ausbildung müsse bereits tatsächlich in der Weise begonnen sein, dass die Betroffenen sich an ihrem Ausbildungsplatz eingefunden haben, sondern dass auch der Abschluss des Ausbildungsvertrags sich begrifflich hierunter fassen lasse, dass darüber hinaus die Intention des Gesetzes, mit der speziellen Ausbildungsduldung geduldeten Ausländern im geordneten Rahmen eine neue Perspektive zu eröffnen und zudem der Wirtschaft zusätzliche Fachkräfte zukommen zu lassen (…m.V.a. Kluth in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, Stand 15.8.2016, AufenthG § 60a Rn. 26), gegen eine restriktive Auslegung spreche und dass es ausgehend davon genügen dürfte, dass (nur) ein Ausbildungsvertrag vorliegt (VGH BW, B.v. 13.10.2016 - 11 S 1991/16 - juris Rn. 15), steht dies der Rechtsauffassung des Senats, dass maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen ist, nicht entgegen.

• VGH Bayern, 22.01.2018 - 19 CE 18.51

  Abschiebung nach Afghanistan - Antrag auf Ausbildungsduldung

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914

  Mit der Voraussetzung des Bevorstehens konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung sollen die Fälle aus dem Anwendungsbereich des Rechtsanspruchs auf Ausbildungsduldung ausgenommen werden, in denen die Abschiebung bereits konkret vorbereitet wird (BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 17).

  Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (…BayVGH, B.v. 17.2.2022 - 10 C 22.273 - juris Rn. 22;… B.v. 28.9.2020 - 10 CE 20.2081 - juris Rn. 7;… 28.2.2020 - 10 C 20.32 - juris Rn. 16;… B.v. 30.1.2019 - 19 CE 18.1725 - juris Rn. 18;… B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4; B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris;… Breidenbach in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 35. Ed., Stand 1.7.2021, AufenthG § 60c Rn. 29;… Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 60c Rn. 46).

• VGH Bayern, 24.09.2018 - 10 CE 18.1825

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914

  Rn. 15 Das "Bevorstehen" konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne dieser Bestimmung erfordert hingegen nicht, dass die Abschiebungsmaßnahme selbst bereits terminiert ist oder zeitlich unmittelbar bevorsteht (…BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 19 CE 17.2102 - juris Rn. 8; B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 30.8.2018 - 13 ME 298/18 - juris Rn. 13).

  Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (…BayVGH, B.v. 17.2.2022 - 10 C 22.273 - juris Rn. 22;… B.v. 28.9.2020 - 10 CE 20.2081 - juris Rn. 7;… 28.2.2020 - 10 C 20.32 - juris Rn. 16;… B.v. 30.1.2019 - 19 CE 18.1725 - juris Rn. 18; B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4; B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris;… Breidenbach in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 35. Ed., Stand 1.7.2021, AufenthG § 60c Rn. 29;… Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 60c Rn. 46).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914

  Ein Beschäftigungsverbot gemäß § 60a Abs. 6 AufenthG bestehe nicht, zumal der Europäische Gerichtshof - EuGH - klargestellt habe, dass bei Verstoß gegen Art. 4 EU-Grundrechte-Charta im Falle der Abschiebung nach Bulgarien ein Recht auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bestehe, da der Drittstaat keinen Schutz biete (mit Verweis auf EuGH, Rs. C-540/17 und C-541/17).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914

  Zwar hat ein Rechtsschutzbegehren in aller Regel dann hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (…Zimmermann-Kreher in Posser/Wolff, VwGO, 63. Ed., Stand 1.10.2022, VwGO § 166 Rn. 24 m.V.a. BVerfG NJW-RR 2004, 1153; NJW 1991, 413).
• BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

  Entscheidung einer Rechtsfrage im Prozeßkostenhilfeverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914

  Schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen, die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können, dürfen dagegen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren "durchentschieden" werden; dem Beteiligten darf nicht die Möglichkeit genommen werden, im Hauptsacheverfahren durch vertiefte Darstellung des eigenen Rechtsstandpunkts auf die Meinungsbildung des Gerichts Einfluss zu nehmen (vgl. Zimmermann-Kreher in Posser/Wolff, VwGO, 63. Ed., Stand 1.10.2022, VwGO § 166 Rn. 24 m.V.a. BVerfG NJW 2003, 1857; FuR 2004, 400).
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1715/02

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914

  Schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen, die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können, dürfen dagegen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren "durchentschieden" werden; dem Beteiligten darf nicht die Möglichkeit genommen werden, im Hauptsacheverfahren durch vertiefte Darstellung des eigenen Rechtsstandpunkts auf die Meinungsbildung des Gerichts Einfluss zu nehmen (…vgl. Zimmermann-Kreher in Posser/Wolff, VwGO, 63. Ed., Stand 1.10.2022, VwGO § 166 Rn. 24 m.V.a. BVerfG NJW 2003, 1857; FuR 2004, 400).
• BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 939/20

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914

  Ob die vorgelegten Dokumente aus dem Herkunftsstaat der Klägerin (Familienbuch, Personalausweise der Eltern) - entgegen der Auffassung des Beklagten - geeignet sind, den Nachweis der Identität zu führen, wäre gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren zu prüfen, wobei die Beweiskraft der vorgelegten Dokumente als ausländische öffentliche Urkunden nach § 438 ZPO i.V.m. § 98 VwGO zu beurteilen ist (vgl. dazu BVerfG, B.v. 23.7.2020 - 2 BvR 939/20 - juris Rn. 21;… BVerwG, U.v. 15.7.1986 - 9 C 8.86 - juris Rn. 25).
• EuGH - C-541/17 (anhängig)

  Omar

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914

  Ein Beschäftigungsverbot gemäß § 60a Abs. 6 AufenthG bestehe nicht, zumal der Europäische Gerichtshof - EuGH - klargestellt habe, dass bei Verstoß gegen Art. 4 EU-Grundrechte-Charta im Falle der Abschiebung nach Bulgarien ein Recht auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bestehe, da der Drittstaat keinen Schutz biete (mit Verweis auf EuGH, Rs. C-540/17 und C-541/17).
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02

  Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht
• VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 C 20.32

  Duldung zu Ausbildungszwecken
• BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 8.86

  Zeugenaussage - Beweiswürdigung - Ausländische Urkunden - Beweiskraft
• VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

  Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1997 - 11 B 1136/97

  Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes; Schwierigkeiten an der Beurteilung; …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2011 - 11 LA 209/11

  In Zweifel ziehen einer erheblichen Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts …
• VGH Bayern, 28.09.2020 - 10 CE 20.2081

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2013 - 10 S 54.12

  Beschwerde gegen Ablehnung von einstweiligem Rechtsschutz und Versagung von PKH; …
• VGH Bayern, 17.02.2022 - 10 C 22.273

  PKH für Klage auf Ausbildungsduldung
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CE 22.1815

  Erfolglose Beschwerde gegen Versagung eines Aufenthaltstitels
• BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; …
• OVG Niedersachsen, 09.12.2016 - 8 ME 184/16

  Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten …
• BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvR 2647/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• VGH Bayern, 19.03.2018 - 10 C 17.2591

  Räumliche Beschränkung des Aufenthaltstitels eines anerkannt Schutzberechtigten
• BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07

  Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …
• BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 496/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2018 - 13 ME 298/18

  Aufnahme der staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten qualifizierten …
• VGH Bayern, 11.01.2016 - 10 C 15.724

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung familiärer Bindungen
• BVerwG, 31.05.1979 - 1 WB 202.77
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.11.2020 - 7 B 11114/20

  Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Ausbildungsduldung
• VGH Bayern, 27.02.2019 - 19 CE 17.2102

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wegen Bevorstehens konkreter …
• VG Aachen, 13.05.2020 - 10 K 2052/19

  Asyl; Dublin; Griechenland; nachgeborenes Kind; unzulässig; Zuständigkeit; …

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• VG Kassel, 19.06.2026 - 4 K 974/24

  Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Identitätsklärung - Erteilung eines …

  Der Ausländer unterliegt dabei einer umfassenden, bis zur Grenze der objektiven Möglichkeit und subjektiven Zumutbarkeit reichenden Initiativ- und Mitwirkungsobliegenheit (zum Ganzen: BVerwG…, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 36/19 -, BVerwGE 169, 269-278, juris, Rn. 18 ff.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 5. Juni 2025 - 13 LB 259/23 -, juris Rn. 60 ff.;… Maor, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 47. Ed. 1. Januar 2026, § 5 AufenthG, Rn. 2 ff.;… Beiderbeck, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 24. Ed. 1. Januar 2026, § 5 AufenthG, Rn. 5; vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. Februar 2023 - 19 C 20.2914 -, juris, Rn. 19).
• VG Bayreuth, 15.06.2026 - B 6 E 26.723

  Ausbildungsduldung, keine fristgerechte Identitätsklärung, Passvorlage nach …

  Angewendet auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass es für die Identitätsklärung der Antragstellerin schon deswegen nicht auf die vorgelegte Geburtsurkunde ankommen kann, weil sie seit ihrer Einreise durchgängig im Besitz eines gültigen russischen Reisepasses war, diesen aber nur nicht vorgelegt hat (vgl. in diesem Sinne auch BayVGH, B.v. 1.2.2023 - 19 C 20.2914 - BeckRS 2023, 2753 Rn. 19 zu § 60c Abs. 2 Nr. 3 AufenthG: "Die Identität kann in Fällen, in denen kein Pass oder anderes Identitätsdokument mit Lichtbild vorliegt, auch durch andere geeignete Mittel nachgewiesen werden").
• VG München, 12.08.2026 - M 27 E 26.5175

  Einstweilige Anordnung, Ausbildungsduldung, Beschäftigungserlaubnis, Vorwegnahme …

  Die Antragstellerin hat auch kein sonstiges amtliches Dokument aus dem Herkunftsstaat vorgelegt, welches aufgrund biometrischer Merkmale und Angaben zur Person zur Identifizierung geeignet ist (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 1.2.2023 - 19 C 20.2914 - juris Rn. 20).

• VG Gelsenkirchen, 16.04.2026 - 9 L 1754/25

  Ausbildungsduldung, Identitätsklärung, Täuschung, Zurechnung

  19/8286 vom 13.03.2019, S. 15; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 2 M 111/21 -, juris Rn. 28; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 10 CE 20.2100 -, juris Rn. 11; Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. Februar 2023 - 19 C 20.2914 -, juris Rn. 19; VG Schleswig, Urteil vom 14. August 2020 - 11 A 198/19 -, juris Rn. 46; Fehrenbacher, HTK-AuslR / § 60c AufenthG / zu Abs. 2, Stand: 20.11.2025; Bergmann/Dienelt/Samel, 15. Aufl. 2025, AufenthG § 5 Rn. 46, beck-online; BeckOK MigR/Beiderbeck, 24. Ed. 1.1.2026, AufenthG § 5 Rn. 5, beck-online; Dietz in: Hailbronner, Ausländerrecht - Kommentar, 01.05.2024, § 60c AufenthG, Rn. 37, 45.
• VG Bayreuth, 04.08.2025 - B 6 E 25.286

  Einstweilige Anordnung, Regelungsanordnung, Abschiebungsschutz, …

  Auch amtliche Dokumente ohne biometrische Merkmale, etwa Geburts- und Heiratsurkunden, Meldebescheinigungen, Schulzeugnisse oder Schulbescheinigungen kommen zum Nachweis in Betracht ebenso elektronisch abgelegte Identitätsdokumente mit Lichtbild (…BayVGH, B. v. 2.6.2020 - 10 CE 20.931, 10 C 20.934 - juris Rn. 14; B. v. 1.2.2023 - 19 C 20.2914 - juris Rn. 19;… VG Bayreuth, B. v. 16.12.2024 - B 6 E 24.1114 - juris Rn. 25).
• VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2916

  Versagung von Prozesskostenhilfe - Erledigterklärung "zwischen den Instanzen" bei …

  Zur näheren Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom selben Tag (Az. 19 C 20.2914) im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung für das dazugehörige Klageverfahren.
• VG Schleswig, 24.09.2024 - 1 B 31/24

  Ausländerrecht

  Nur vorübergehend wirkende Umstände, welche die Aufenthaltsbeendigung zwar verzögern, sie jedoch nicht in einen zeitlich nicht mehr überschaubaren, ungewissen Rahmen verlagern, können die Absehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht beseitigen (vgl. VGH München, Beschluss vom 1. Februar 2023 - 19 C 20.2914 -, Rn. 16 - 17, juris).