Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1; AufenthG § 60a Abs. 2c
  Ist die Abschiebung schon vollzoge, ist die Aussetzung einer Abschiebung durch ihre Durchführung objektiv unmöglich geworden.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 20.07.2017 - B 1 E 17.557
• VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (29)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 7 B 11079/17

  Abschiebung nach Armenien trotz Ausbildung rechtmäßig

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

  Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht im Wege der Abschiebung kann grundsätzlich nur in einem Klageverfahren erreicht werden (…vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris Rn. 16; OVG Rh-Pf, B.v. 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - juris Rn. 21).

  In den insoweit ablehnenden Entscheidungen (vgl. insbesondere OVG RhPf, B.v. 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - juris; BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris und B.v. 21.6.2007 - 19 ZB 06.3373 - juris; OVG NRW" B.v. 9.3.2007 - 18 B 2533/06 - juris und B.v. 18.7.2006 - 18 B 1324/06 - juris; VGH BW, B.v. 24.3.2006 - 11 S 325/06 - HTK-AuslR; OVG LSA, B.v. 6.6.2016 - 2 M 37/16 - juris und B.v. 26.9.2008 - 2 M 188/08 - juris; in allen diesen Entscheidungen ist hilfsweise auch auf die Begründetheit des Antrags eingegangen worden) wird vor allem in den Vordergrund gestellt, dass es um einen Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch geht und im Verfahren nach § 123 VwGO eine der Bestimmung des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO entsprechende Regelung fehlt sowie dass die Sicherung eines Rückführungsanspruchs im einstweiligen Rechtsschutz einen anderen Streitgegenstand darstellt als das Rechtsschutzbegehren, das auf Verhinderung der Abschiebung gerichtet war.

• VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 CE 17.349

  Bedrohung durch Mitglieder des Drogenrings

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

  Erforderlich ist dabei, dass infolge der Abschiebung als solcher (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret droht (BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 17; B.v. 21.10.2016 - 19 CE 16.1953;… B.v. 31.5.2016 - 10 CE 16.838 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 1.6.2017 - 11 S 658/17 - juris Rn. 3;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2016, A1 § 60a Rn. 57 f.).

  Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zu den prognostizierten Folgerungen kommt und welche Tatsachen dieser Einschätzung zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 19;… B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 28.01.2016 - 10 CE 15.2653

  Wirkung einer Fiktionsbescheinigung bei materieller Unrichtigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

  Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht im Wege der Abschiebung kann grundsätzlich nur in einem Klageverfahren erreicht werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris Rn. 16;… OVG Rh-Pf, B.v. 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - juris Rn. 21).

  In den insoweit ablehnenden Entscheidungen (vgl. insbesondere OVG RhPf, B.v. 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - juris; BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris und B.v. 21.6.2007 - 19 ZB 06.3373 - juris; OVG NRW" B.v. 9.3.2007 - 18 B 2533/06 - juris und B.v. 18.7.2006 - 18 B 1324/06 - juris; VGH BW, B.v. 24.3.2006 - 11 S 325/06 - HTK-AuslR; OVG LSA, B.v. 6.6.2016 - 2 M 37/16 - juris und B.v. 26.9.2008 - 2 M 188/08 - juris; in allen diesen Entscheidungen ist hilfsweise auch auf die Begründetheit des Antrags eingegangen worden) wird vor allem in den Vordergrund gestellt, dass es um einen Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch geht und im Verfahren nach § 123 VwGO eine der Bestimmung des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO entsprechende Regelung fehlt sowie dass die Sicherung eines Rückführungsanspruchs im einstweiligen Rechtsschutz einen anderen Streitgegenstand darstellt als das Rechtsschutzbegehren, das auf Verhinderung der Abschiebung gerichtet war.

• BVerwG, 28.12.2012 - 2 B 105.11

  Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Gesundheitszustandes durch Amtsarzt

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

  Dieser eingeschränkte Vorrang im Konfliktfall findet seine Rechtfertigung in der Neutralität und Unabhängigkeit des Amtsarztes (vgl. BVerwG, B.v. 28.12.2012 - 2 B 105/11 - juris Rn. 8).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

  Rn. 24 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug einer Abschiebung betrauten Stelle, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende tatsächliche Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten; diese Stelle hat durch entsprechende tatsächliche Gestaltung derselben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

  Die Gegenmeinung (vgl. insbesondere OVG Bremen, B.v. 19.5.2017 - 1 B 47/17 - juris; SächsOVG, B.v. 14.12.2011 - 3 B 244/11 - juris; OVG Saarl, B.v. 18.10.2005 - 2 W 15/05 - juris;… vgl. auch Funke-Kaiser in GK-AufenthG" Stand Oktober 2015" § 81 Rn. 190 und Stand 10/2016, § 59 AufenthG Rn. 240 ff.) verweist auf die Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz durch Art. 20 Abs. 3 GG, die bei einem noch andauernden rechtswidrigen Zustand aufgrund eines hoheitlichen Eingriffs in ein subjektives Recht betroffen ist, auf die weitgehende Identität des Streitstoffs bei dem Antrag auf Aussetzung der Abschiebung und bei dem Antrag auf Ausgestaltung der Wiedereinreise, auf die Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung des § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO in Fällen einer erheblichen Sachverhaltsänderung nach Ablauf der Darlegungsfrist sowie darauf, dass eine zwangsweise Abschiebung nicht zu einer Erledigung wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses führt (vgl. insoweit auch BVerwG, B.v. 13.09.2005 - 1 VR 5/05, 1 VR 5/05/1 C 7/04 - InfAuslR 2005, 462, juris Rn. 2).
• BVerfG, 16.04.2002 - 2 BvR 553/02

  Verfassungsmäßigkeit einer Abschiebung

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

  Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde dann so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris;… BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvR 185/98

  Ausylunabhängige Gefahren für Leben und Gesundheit im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

  Selbst wenn eine Suizidgefahr nicht auszuschließen wäre, läge nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor; vielmehr handelt es sich bei einer möglicherweise aus den besonderen Belastungen einer Abschiebung resultierenden Suizidgefahr um einen Umstand, der eine Abschiebung regelmäßig nur vorübergehend hindert (vgl. BVerfG, B.v. 26.2.1998 - 2 BvR 185/98 - juris Rn. 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 M 16/16

  Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

  Liegen hinreichende Indizien für eine schwerwiegende Erkrankung vor, wird regelmäßig eine amtsärztliche Untersuchung oder die Einholung einer ergänzenden ärztlichen Stellungnahme angezeigt sein, da der Ausländerbehörde die erforderliche medizinische Sachkunde zur Beurteilung einer mit der Abschiebung einhergehenden Gesundheitsgefahr und auch der Frage fehlen dürfte, mit welchen Vorkehrungen diese Gefahr ausgeschlossen oder gemindert werden könnte (…vgl. VGH BW, B.v. 6.2.2008, a.a.O.; OVG LSA, B.v. 21.6.2016 - 2 M 16/16 - juris).
• VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784

  Erfolgloser Eilantrag auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

  Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde dann so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris; BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2017 - 11 S 1724/17

  Durchführung einer Abschiebung bei hoher Selbstmordgefahr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2007 - 18 B 2533/06

  Abschiebung Sperrwirkung Wiedereinreise Folgenbeseitigung Befristung …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 13 S 418/08

  Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger …
• VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 CE 17.750

  Keine Abschiebung bei transportbedingter Gesundheitsgefahr
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2017 - 11 S 658/17

  Hinderung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2016 - 2 M 37/16

  Duldung wegen Aufnahme einer Berufsausbildung
• BVerwG, 13.09.2005 - 1 VR 5.05

  Eilrechtsschutz im vorrangigen Aussetzungsverfahren nach § 80 der …
• VGH Bayern, 31.05.2016 - 10 CE 16.838

  Kein Abschiebungshindernis bei paranoid schizophrener kosovarischer …
• OVG Saarland, 18.10.2005 - 2 W 15/05

  Rückgängigmachung der Abschiebung im Eilverfahren bei Verstoß gegen GG Art 6 Abs …
• VGH Bayern, 18.10.2013 - 10 CE 13.1890

  Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; amtsärztliches Attest; …
• OVG Niedersachsen, 02.02.2007 - 13 ME 362/06

  Anspruch eines abgeschobenen armenischen Staatsangehörigen auf Rückkehr und …
• VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 CE 17.30
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2008 - 2 M 188/08

  Wiedereinreise nach Abschiebung
• OVG Sachsen, 14.12.2011 - 3 B 244/11

  Einstweilige Anordnung, Folgenbeseitigung, Rückholung, vollzogene Abschiebung, …
• OVG Bremen, 19.05.2017 - 1 B 47/17

  Rechtsschutz nach vollzogener Abschiebung - Abschiebung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2006 - 18 B 1324/06

  Wiedereinreise Ermöglichung Antragsänderung Abschiebungsschutzbegehren Erledigung …
• VGH Bayern, 21.06.2007 - 19 ZB 06.3373
• VG Schleswig, 19.12.2002 - 14 B 86/02

  Abschiebung; Amtshilfe; Passivlegitimation; Vollzugsfolgenbeseitigung; …
• VGH Bayern, 27.02.2007 - 24 ZB 07.367

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Hamburg, 07.04.2025 - 3 Bs 20/25

  Zu dem Begehren eines Presseunternehmens auf Auskunft zu dem Namen des …

  Dies setzt hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache voraus (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2019, 3 Bs 20/19, n.v.;… Beschl. v. 6.7.2018, 3 Bs 97/18 , DÖV 2018, 918 , juris Rn. 35 ; VGH München, Beschl. v. 18.12.2017, 19 CE 17.1541, KommunalPraxis BY 2018, 108 [Ls.], juris Rn. 12;… VGH Mannheim, Beschl. v. 11.3.2008, 13 S 418/08, VBlBW 2009, 149, juris Rn. 7;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.2.2007, 13 ME 362/06, juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 CE 21.708

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erfolgten Abschiebung wegen …

  Der Senat hat insoweit zur (auch hier geltenden) Begründung in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2017 (19 CE 17.1541 - juris Rn. 8) ausgeführt:.

  Rn. 9 Wie die Frage, ob ein Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit dem Ziel, einen Ausländer (vorläufig) in das Bundesgebiet zurückzuführen bzw. ihm die Wiedereinreise zu ermöglichen, zulässig ist, und ob dies ggf. auch dann der Fall ist, wenn erstinstanzlich (vor der Abschiebung) noch die Aussetzung der Abschiebung begehrt worden war und erst im Beschwerdeverfahren die einstweilige Rückführung begehrt wird (also der Antrag umgestellt wird) zu beantworten ist (zum Streitstand BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 9) kann offenbleiben.

  Dafür wären hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache oder eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Abschiebung erforderlich, was jedenfalls dann nicht der Fall ist, wenn nach einer Rückkehr erneut eine vollziehbare Ausreisepflicht besteht und ein Bleibeanspruch nicht glaubhaft gemacht ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Eine Pflicht, Vorkehrungen für eine dauernde ärztliche Versorgung im Zielstaat der Abschiebung zu treffen, besteht darüber hinaus wie dargelegt nicht (BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 27).

• VGH Bayern, 06.07.2020 - 13a B 18.32817

  Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zugunsten eines afghanischen …

  § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG erfordert jedoch ausdrücklich, dass der Ausländer eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen muss (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 19;… B.v. 26.10.2017 - 13a ZB 17.30985 - juris Rn. 6).

• OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18

  Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach …

  Dies setzt hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache voraus (vgl. VGH München, Beschl. v. 18.12.2017, 19 CE 17.1541, KommunalPraxis BY 2018, 108, juris Rn. 12;… VGH Mannheim, Beschl. v. 11.3.2008, 13 S 418/08, VBlBW 2009, 149, juris Rn. 7;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.2.2007, 13 ME 362/06, juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 C 18.54

  Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen …

  Liegen hinreichende Indizien für eine schwerwiegende Erkrankung vor, kann eine amtsärztliche Untersuchung oder die Einholung einer ergänzenden ärztlichen Stellungnahme angezeigt sein, da der Ausländerbehörde die erforderliche medizinische Sachkunde zur Beurteilung einer mit der Abschiebung einhergehenden Gesundheitsgefahr und auch der Frage fehlen dürfte, mit welchen Vorkehrungen diese Gefahr ausgeschlossen oder gemindert werden könnte (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 24;… VGH BW, B.v. 6.2.2008, a.a.O.; OVG LSA, B.v. 21.6.2016 - 2 M 16/16 - juris).

  Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zu den prognostizierten Folgerungen kommt und welche Tatsachen dieser Einschätzung zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 16;… B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 19;… B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 18.07.2023 - 19 CE 23.1239

  Beschwerde, Abschiebung bereits vollzogen, Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag …

  Erforderlich sei dabei, dass infolge der Abschiebung als solcher (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret drohe (m.V.a. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 15;… B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 17; B.v. 21.10.2016 - 19 CE 16.1953;… B.v. 31.5.2016 - 10 CE 16.838 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 1.6.2017 - 11 S 658/17 - juris Rn. 3).

  Wegen der Bindungswirkung nach § 42 Satz 1 AsylG kämen nur inlandsbezogene Abschiebungsverbote in Betracht (m.V.a. BayVGH, B.v. 18.12.2017 a.a.O.).

  Ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis setzte jedoch den substantiierten Vortrag und gegebenenfalls die Glaubhaftmachung der vorgetragenen Tatsachen voraus, dass die Abschiebung als solche - unabhängig vom Zielstaat - zu einer konkreten und erheblichen Gefahr für Leben oder körperliche bzw. psychische Unversehrtheit des Antragstellers führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 15;… B.v. 11.04.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 17 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18

  Abschiebung; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenbeseitigung; …

  Rn. 14 - 3 Bs 97/18 -, juris Rn. 20; OVG Bremen, Beschl. v. 19.5.2017 - 1 B 47/17 -, juris Rn. 19; a.A. Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
• VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 11 E 20.02053

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  Erforderlich ist dabei, dass infolge der Abschiebung als solcher (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret droht (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 15;… B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 17; B.v. 21.10.2016 - 19 CE 16.1953;… B.v. 31.5.2016 - 10 CE 16.838 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 1.6.2017 - 11 S 658/17 - juris Rn. 3).

  Wegen der Bindungswirkung nach § 42 Satz 1 AsylG kommen nur inlandsbezogene Abschiebungsverbote in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 a.a.O.).

  Insbesondere ist der Antragsgegner (grundsätzlich) zu einer inhaltlichen Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht berechtigt, sondern bleibt gemäß § 42 Satz 1 AsylG - auch im vorliegenden Fall - an die vorgenannte negative Feststellung des Bundesamts hierzu gebunden (…vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192, juris Rn. 15 f.; BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 15).

• VG Cottbus, 21.08.2026 - 8 L 408/26
  Handelt es sich bei der gerichtlichen Anordnungsentscheidung - wie hier - um einen solchen Fall der Vorwegnahme der Hauptsache, ist es für den Erlass einer Regelungsanordnung vielmehr erforderlich, dass dies aus Gründen des Gebots des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG aufgrund der zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller - die im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären - schlechterdings notwendig ist und zusätzlich eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit des Erfolgs in der Hauptsache besteht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 - juris Rn. 5; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. November 2023 - 6 Bs 111/23 - juris Rn. 47; VGH Bayern, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit

  Rn. 7 Dahinstehen kann ferner, ob nach vollzogener Abschiebung der Antragsteller zu 3, 4 und 5 der weiter im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Antrag auf Rückführung der Antragsteller ins Bundesgebiet im Wege der Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf Grundlage eines Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruches im Hinblick auf die Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz durch Art. 20 Abs. 3 GG und der daraus resultierenden Verpflichtung, einen noch andauernden rechtswidrigen Zustand aufgrund eines hoheitlichen Eingriffs zu beseitigen, im Hinblick auf die weitgehende Identität des Streitstoffs bei dem Antrag auf Aussetzung der Abschiebung und bei dem Antrag auf Ermöglichung der Wiedereinreise sowie im Hinblick darauf, dass eine zwangsweise Abschiebung nicht zu einer Erledigung wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses führt (…BVerwG, B.v. 13.09.2005 - 1 VR 5/05, 1 VR 5/05/1 C 7/04 - InfAuslR 2005, 462, juris Rn. 2) zulässig ist (…vgl. zum Streitstand: BayVGH, B.v. 15.4.2019 - 10 CE 19.650 - juris Rn. 20; B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 13a B 19.33510

  Anforderung an das Abschiebungsverbot
• VG Würzburg, 23.05.2018 - W 1 K 18.30499

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen paschtunischer Volks- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2018 - 18 E 30/18

  Berücksichtigung der einem Asylbewerber attestierten Erkrankungen bei der Prüfung …
• OVG Hamburg, 02.08.2019 - 4 Bs 219/18

  Rückholung eines abgeschobenen Ausländers nach Deutschland; Sachdienlichkeit der …
• VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19

  Abschiebungsandrohung nach Folgeschutzgesuch; Bindungswirkung von Entscheidungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2018 - 18 B 48/18

  Rechtmäßige Nichtberücksichtigung attestierter Erkrankungen bei der Prüfung der …
• VG München, 26.03.2019 - M 25 E 19.1072

  Aussetzung der Abschiebung: Vorrang des amtsärztlichen Gutachtens
• VGH Bayern, 15.04.2019 - 10 CE 19.650

  Beschwerde gegen ursprünglichen Eilrechtsbeschluss nach Abänderungsverfahren
• VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200

  Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2019 - 2 M 49/19

  Rechtsschutz nach Durchführung der Abschiebung; Antragsänderung im …
• VG Bayreuth, 31.01.2025 - B 6 S 24.198

  Maßgabenentscheidung, Ablehnung mit Maßgaben, Ausweisung spezialpräventiv, …
• VGH Bayern, 03.08.2023 - 19 CE 23.1290

  Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren
• VG Düsseldorf, 02.02.2023 - 27 L 2817/22

  Keine Rückholung eines rechtswidrig abgeschobenen Kongolesen
• OVG Hamburg, 18.01.2023 - 3 Bs 147/22

  Zur Geltung einer neuen Prüfungsordnung für Studierende, die ihr Studium bereits …
• VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233

  Abschiebungshindernis bei (noch) nicht anerkannter Vaterschaft
• OVG Hamburg, 24.04.2025 - 3 Bs 16/25

  Presseauskunft; Anträge für Steuererlass nach erbschaftssteuerrechtlicher …
• VG Kassel, 14.11.2025 - 7 L 3312/25

  Termin zur Neuwahl des Elternbeirats
• VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 988/19

  Abschiebung nach Bulgarien - Reiseunfähigkeit wegen einer posttraumatischen …
• LG München II, 18.12.2018 - 11 O 4991/18

  Zu Ansprüchen bei Löschung eines geposteten Beitrags auf einer Internetseite
• VG Schleswig, 20.02.2024 - 11 B 7/24

  Rückgängigmachung einer Abschiebung in die Türkei
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 ZB 19.32690

  Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen für Kläger aus der Ukraine
• VGH Bayern, 19.06.2019 - 19 CE 19.329

  Erfolgloses Eilrechtsschutzbegehren mit dem Ziel der Mitteilung des …
• VG Trier, 01.01.2019 - 6 K 988/19

  Syrien, internationaler Schutz in Bulgarien:Eine Unzulässigkeitsentscheidung …
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 10 CE 19.704

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung oder Aussetzung der Abschiebung wegen …
• VGH Bayern, 23.11.2018 - 10 CE 18.1153

  Erledigung einstweiligen Rechtsschutzes nach erfolgter Abschiebung
• VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.200

  Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
• OVG Hamburg, 20.03.2025 - 3 Bs 29/25

  Einstweiliger Rechtsschutz - Wahl zum Studierendenparlament
• VG Ansbach, 18.10.2021 - AN 5 E 21.01645

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber …
• VG Schleswig, 11.04.2025 - 11 B 28/25

  Keine Rückholung trotz rechtswidriger Abschiebung bei fehlender Eilbedürftigkeit
• VG München, 10.11.2021 - M 25 E 21.5665

  Antrag auf Erteilung einer Duldung abgelehnt
• VG Schleswig, 04.03.2022 - 11 B 10015/21

  Abschiebungsschutz (Armenien): Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
• VG München, 13.07.2021 - M 25 SE 21.3669

  Erfolgloser Eilantrag wegen Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis zum …
• VG Berlin, 31.05.2018 - 23 L 132.18

  Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung nach …
• VG Köln, 21.07.2025 - 5 L 1483/25