Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 14 GG, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 212a Abs 1 BauGB, Nr 6.1 TA Lärm
  Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn mit denkmalgeschütztem Objekt gegen Wohnbebauung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BauGB §§ 34 Abs. 1, Abs. 2; TA Lärm Nrn. 6.1, 6.2; BauNVO § 7; DSchG Bln §§ 11 Abs. 2, 12 Abs. 3
  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbar; Schankwirtschaft mit musikalischen und künstlerischen Darbietungen; Vorbescheid; heranrückende Wohnbebauung; planungsrechtliche Zulässigkeit; Gebietserhaltungsanspruch; Einfügen in die Eigenart des Baugebietes; Gemengelage; Gebot der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schankwirtschaft contra Wohnbebauung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Denkmalschutzgesetz vermittelt Umgebungsschutz gegen Nachbarbebauung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Umgebungsschutz für die "Kalkscheune" - Neue Bauten dürfen ein Baudenkmal nicht erdrücken oder verdrängen

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (27)

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• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10

  Auch Vorbelastungen sind bei beiden Fallgestaltungen zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September1999 - 4 C 6/98 -, BVerwGE 109, 314 = BauR 2000, S. 192; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - 10 S 15.09 -, zit. nach Juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. April 2009 - 1 CS 08.2352 - m.w.N., zit. nach Juris).

  Rn. 88 Schließlich dürfte die beigeladene Bauherrin selbst in der Pflicht sein, die technischen Möglichkeiten auszuschöpfen und bauliche Vorkehrungen dafür zu treffen, die Lärmbetroffenheit in den Wohnungen soweit zu mindern, dass bei Einhaltung der Lärmwerte durch die Antragstellerin nach Nr. 6.1 lit. c) der TA Lärm zugleich die Immissionsrichtwerte innerhalb von Gebäuden (Nr. 6.2 TA Lärm) für betriebsfremde schutzbedürftige Räume von tags 35 dB(A) und nachts 25 dB(A), die unabhängig von dem Gebietscharakter des jeweiligen Baugebietes gelten, nicht überschritten werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6/98 -, BauR 2000, S. 192).

• VGH Bayern, 01.04.1999 - 2 CS 98.2646

  Auszug aus VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10

  60 Um von Seiten des Nachbarn diese Rechtsposition zu erlangen, genügt die Erhebung des Widerspruchs nicht, denn § 212a Abs. 1 VwGO findet nach Auffassung der Kammer auch auf Vorbescheide Anwendung (ebenso: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 30. März 1999 - 1 M 897/99 -, NVwZ-RR 1999, S. 716;… Beschluss vom 8. Juli 2004 - 1 ME 167/04 -, NVwZ-RR 2005, S. 69; OVG Münster, Beschluss vom 1. Dezember 1998 - 10 B 2304/98 -, BRS 60 Nr. 156;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann a.a.O. Rdnr. 1282;… Mainczyk/Bonnmann, Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Städtebaurecht, ZfBR 1997, S. 281, 285;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rdnr. 80; a.A. BayVGH, Beschluss vom 1. April 1999 - 2 CS 98.2646 -, BayVBl. 1999, S. 467;… Kalb in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2009, § 212a Rdnr. 24 unter Aufgabe der früheren Ansicht;… Ortloff, Die Entwicklung des Bauordnungsrechts, NVwZ 1999, S. 955, 960).

  So vertritt z.B. der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, der Nachbar könne im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen Vorbescheid begehren (BayVGH, Beschluss vom 1. April 1999, a.a.O.), wobei die Rechtswirkungen einer solchen Feststellung allerdings unklar bleiben.

• OVG Niedersachsen, 28.11.2007 - 12 LC 70/07

  Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Frage …

  Auszug aus VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10

  Damit soll gewährleistet werden, dass die jeweilige besondere Wirkung des Baudenkmals, die es als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes städtebauliches Element auf den Betrachter ausübt, nicht geschmälert wird (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 28. November 2007 - 12 LC 70/07 -, zit. nach Juris).

• OVG Berlin, 27.10.2004 - 2 S 43.04

  Tiefe der Abstandsfläche zu öffentlichen Verkehrsflächen

  Auszug aus VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10

  Rn. 97 Bei der vom Gericht gemäß § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Abwägung der gegenläufigen Interessen der Beteiligten, kommt es entscheidend darauf an, ob das Rechtsmittel der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit am Ende Erfolg haben wird (OVG Berlin, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 2 S 43.04 -, BauR 2005, S. 368).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2008 - 2 S 120.07

  Umgebungsschutz bei Baudenkmälern und Werbeanlagen

  Auszug aus VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10

  Hinzutretende bauliche Anlagen müssen sich aber an dem Maßstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat und dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den Werten außer Acht lassen, welche dieses Denkmal verkörpert (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. April 2008 - 2 S 120.07 -, m.w.N., zit. nach Juris).
• OVG Saarland, 19.10.2008 - 2 B 347/08

  Nachbarschutz gegen Kfz-Werkstatt

  Auszug aus VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10

  Lassen sich die Erfolgsaussichten im Aussetzungsverfahren aufgrund der verfahrensformbedingt eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt (OVG Saarland, Beschluss vom 19. Oktober 2008 - 2 B 347/08 -, zit. nach Juris).
• VG Stuttgart, 02.12.2009 - 13 K 136/09

  Kulturdenkmales: Unterschutzstellung aus wissenschaftlichen oder …

  Auszug aus VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10

  Rn. 114 Die - soweit ersichtlich noch nicht obergerichtlich entschiedene - Frage, ob es für die Feststellung einer (wesentlichen) Beeinträchtigung analog zu der Bewertung des Vorliegens des Erhaltungsinteresses eines Denkmals gemäß § 2 Abs. 2 DSchG Bln eines sachverständigen Betrachters bedarf (…vgl. dazu Haspel/Martin/Wenz/Drewes, a.a.O., § 2 Rdnr. 6.2 und § 10 Rdnr. 4.2. m.w.N.), dessen Beurteilung von einem breiten Kreis von Sachverständigen getragen werden kann, oder ob es auf das Empfinden eines für die Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters ankommt (so VG Stuttgart, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 13 K 136/09 -, zit. nach Juris), bedarf hier mangels fachlich ausreichender Beurteilung durch die Untere Denkmalschutzbehörde keiner Entscheidung.
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …

  Auszug aus VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10

  Nicht nur Vorhaben, von denen Belästigungen oder Störungen ausgehen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. 1 BauNVO), sondern auch solche, die sich schädlichen Umwelteinwirkungen aussetzen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BauNVO), können gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen (BVerwG…, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19/90 -, NVwZ 1993, S. 1184; Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 C 20/94 -, NVwZ 1996, S. 379;… Beschluss vom 5. September 2000 - 4 B 56/00 -, BauR 2001, S. 83).
• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …

  Auszug aus VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10

  92 Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr (Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3/08 -, zit. nach Juris), der sich die Kammer anschließt, ist nunmehr geklärt, dass der Eigentümer eines geschützten Denkmals jedenfalls dann berechtigt ist, die Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt.
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Teilung eines Flurstücks zum Zwecke der …

  Auszug aus VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10

  Nicht nur Vorhaben, von denen Belästigungen oder Störungen ausgehen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. 1 BauNVO), sondern auch solche, die sich schädlichen Umwelteinwirkungen aussetzen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BauNVO), können gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen (BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19/90 -, NVwZ 1993, S. 1184;… Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 C 20/94 -, NVwZ 1996, S. 379;… Beschluss vom 5. September 2000 - 4 B 56/00 -, BauR 2001, S. 83).
• BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 14.85

  Bauvorbescheid - Babauungsgenehmigung - Baugenehmigung - Bindungswirkung - …
• BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00

  Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 23.94

  Rechtsschutzinteresse für eine Nachbarklage; Verhältnis Bauvorbescheid - …
• OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht
• OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 ME 167/04

  Antrag eines Nachbarn auf Aussetzung der Vollziehung ; Vorläufiger Rechtsschutz …
• BVerwG, 02.07.1991 - 4 B 1.91

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Sportanlagen im unbeplanten Innenbereich
• BVerwG, 21.06.1961 - VIII C 398.59
• BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2935/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Entscheidungen im einstweiligen …
• VGH Bayern, 29.04.2009 - 1 CS 08.2352

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarstreitigkeit; Interessenabwägung bei offenen …
• OVG Berlin, 11.02.2003 - 2 B 16.99

  Nachbarklage; Rechtsnatur des Vorbescheids; "richtiger" Drittrechtsschutz bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - 10 S 15.09

  Nachbarwiderspruch eines Gewerbebetriebs gegen heranrückende Wohnbebauung; …
• VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08

  Denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht
• OVG Berlin, 18.07.2001 - 2 S 1.01

  Bauplanungsrecht: Kein Lärmschutz für einen Friedhof im Mischgebiet, Vorbelastung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - 11a B 1710/96

  Verwaltungsprozeßrecht: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis auf Erlaß einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1998 - 10 B 2304/98

  Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen die Erteilung einer auf einer …
• VG Freiburg, 17.03.2008 - 1 K 92/08

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren eines Nachbarn gegen Vorhaben im unbeplanten …
• VG Saarlouis, 03.12.2008 - 5 K 687/08

  Das Denkmalschutzrecht vermittelt keinen Drittschutz

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• VG Köln, 20.07.2011 - 4 K 3146/10

  Drittschutz von die Zulässigkeit eines Vorhabens in der Umgebung eines …

  Rn. 59 So ebenso zu gleichlautenden oder ähnlichen Bestimmungen OVG Lüneburg, Urteil vom 01.06.2010 - 12 LB 31/07 -, juris, Rn. 49; VG Aachen, Beschluss vom 03.05.2010 - 3 L 37/10 -, juris, Rn. 6 und 10; VG Berlin, Beschluss vom 30.04.2010 - 19 L 24.10 -, juris, Rn. 93 f.; VGH Kassel, Urteil vom 09.03.2010 - 3 A 160/10 -, juris, Rn. 61; OVG Saarlouis, Beschluss vom 29.10.2009 - 2 A 8/09 -, juris, Rn. 8; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.09.2009 - 8 A 10710/09 -, juris, Rn. 22; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 27.11.2008 - 10 B 1732/08 -, juris, Rn. 3, wonach manches dafür spreche, dass ein Denkmaleigentümer sich gegen an das Denkmal heranrückende beeinträchtigende, verunstaltende oder in den Umgebungsschutz (vgl. § 9 Abs. 1 b) DSchG NRW) eingreifende Bauvorhaben oder Nutzungen auf Nachbargrundstücken wenden und dabei die Verletzung denkmalrechtlicher Vorschriften auch im eigenen Interesse geltend machen könne.
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 2 S 56.10

  Baunachbarschutz; vorläufiger Rechtsschutz; Baugenehmigung; Errichtung eines …

  Auch aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss vom 30. April 2010 - 19 L 24.10 -, juris) kann der Antragsteller zu 1. nichts für sich herleiten, da sich der vorliegende Sachverhalt grundlegend von demjenigen unterscheidet, welcher der angeführten Entscheidung zu Grunde lag, bei dem in geschlossener Bauweise unmittelbar an das Denkmal angrenzend ein höheres Gebäude mit auffälliger Fassadengestaltung errichtet werden sollte.
• VG Berlin, 09.06.2016 - 19 K 284.12

  Nachbarschutzklage: Baugenehmigung zur Errichtung eines Einkaufszentrums mit …

  Die gegenteilige Annahme kommt nur in Betracht, wenn die Bauaufsichtsbehörde mit Erteilung der Baugenehmigung den Bauvorbescheid ausdrücklich für erledigt erklärt und so seine Wirkungen aufhebt (Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 24. April 1997, a.a.O.; vgl. zum Ganzen im Übrigen auch schon den Beschluss der Kammer vom 30. April 2010 - VG 19 L 24.10 -, S. 11 f. d. amtl. Abdr.; nachträglich für wirkungslos erklärt).
• VG Düsseldorf, 27.10.2020 - 25 L 994/20
  Rn. 15 So auch VG Berlin, Beschluss vom 30. April 2010 - 19 L 24.10 - juris Rn. 60.