Rechtsprechung
| VG Berlin, 24.03.2017 - 19 L 348.17 |
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§ 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80a Abs 1 Nr 2 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 123 VwGO
Nachbarstreit um Pkw-Stellplatzanlage mit 22 Stellplätzen im allgemeinen Wohngebiet - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 24.03.2017 - 19 L 348.17
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 2 S 20.17
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (18)
- VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.623
Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
Auszug aus VG Berlin, 24.03.2017 - 19 L 348.17
Insbesondere dann, wenn das festgesetzte Wohngebiet an andere Wohngebiete grenzt, so gehören auch diese grundsätzlich zum Wohngebiet im Sinne des § 12 Abs. 2 BauNVO (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O.; OVG Saarland…, Urteil vom 30. August 1994, a.a.O.; VG München, Beschluss vom 27. März 2013 - VG M 8 SN 13.623 -, juris Rn. 69).Als äußerste Grenze hat das Bundesverwaltungsgericht (…Urteil vom 16. September 1993, a.a.O.) jedenfalls für die Errichtung von Stellplätzen und Garagen jenseits einer Plangrenze erwogen, die Entfernung anzusehen, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die Anerkennung der Garage oder des Stellplatzes als notwendig im Sinne des Bauordnungsrechts noch zulässig erscheinen lässt (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Mai 2000, a.a.O.; OVG Saarland…, Urteil vom 30. August 1994, a.a.O.; VG München, Beschluss vom 27. März 2013, a.a.O.;… Stock, in: König/Roeser/ders., a.a.O.).
Im Übrigen ist die von § 12 Abs. 2 BauNVO geforderte - räumlich - enge Zuordnung der Stellplätze zu den dem jeweiligen Gebietscharakter entsprechenden Nutzungen in der Rechtsprechung im Einzelfall auch bei einer Nutzung durch Anwohner, die im Umkreis von 400 m mit ihrem Wohnsitz gemeldet sind, noch als gewahrt angesehen worden (vgl. VG München, Beschluss vom 27. März 2013, a.a.O., Rn. 67 ff.).
Im Zweifel wird man einen Bedarf im Sinne von § 12 Abs. 2 BauNVO annehmen müssen, wenn der Stellplatz als "Zubehör" zum Wohnen von einem Bewohner des Baugebiets benötigt wird (BVerwG…, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O.; VG München, Beschluss vom 27. März 2013, a.a.O., Rn. 69).
Bei der Beantwortung dieser Frage ist nicht allein und ausschließlich auf die Länge des Fußwegs zwischen Nutzung und Stellplatz abzustellen, entscheidend ist insoweit, ob beide Orte bei objektiver Betrachtungsweise räumlich noch zusammengehören und man unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls von einem Baugebiet sprechen kann oder ob die Entfernung zwischen Nutzung und Stellplatz dem schutzwürdigen Anlieger den Eindruck vermittelt, er habe die nachteiligen Auswirkungen des Kraftfahrzeugverkehrs aus einem fremden Baugebiet zu tragen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Mai 2000, a.a.O.; VG München, Beschluss vom 27. März 2013, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2000 - 7 A 1155/99
Betrieb einer gewerblichen Großgarage im allgemeinen Wohngebiet)
Auszug aus VG Berlin, 24.03.2017 - 19 L 348.17
Dieser Bedarf ist nicht grundstücksbezogen, sondern gebietsbezogen zu verstehen, sodass in den betreffenden Gebieten auch Gemeinschaftsanlagen für Stellplätze und Garagen vorgesehen werden können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O., 1548; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Mai 2000 - OVG 7 A 1155/99 -, NVwZ-RR 2001, 646 ).Nicht zum Baugebiet gehören demgegenüber Gebiete mit einer anderen Nutzungsart; so wird beispielsweise der Bedarf eines festgesetzten Wohngebiets auch dann nicht durch den Bedarf von Gewerbebetrieben in einem angrenzenden Mischgebiet verursacht, wenn dieses in demselben Bebauungsplan ausgewiesen ist (BVerwG…, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O.;… vgl. auch Stock, in: König/Roeser/ders., a.a.O.; für die Maßgeblichkeit der gemeinsamen Nutzungsart ferner z.B. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Mai 2000, a.a.O.).
Als äußerste Grenze hat das Bundesverwaltungsgericht (…Urteil vom 16. September 1993, a.a.O.) jedenfalls für die Errichtung von Stellplätzen und Garagen jenseits einer Plangrenze erwogen, die Entfernung anzusehen, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die Anerkennung der Garage oder des Stellplatzes als notwendig im Sinne des Bauordnungsrechts noch zulässig erscheinen lässt (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Mai 2000, a.a.O.; OVG Saarland…, Urteil vom 30. August 1994, a.a.O.; VG München…, Beschluss vom 27. März 2013, a.a.O.;… Stock, in: König/Roeser/ders., a.a.O.).
Bei der Beantwortung dieser Frage ist nicht allein und ausschließlich auf die Länge des Fußwegs zwischen Nutzung und Stellplatz abzustellen, entscheidend ist insoweit, ob beide Orte bei objektiver Betrachtungsweise räumlich noch zusammengehören und man unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls von einem Baugebiet sprechen kann oder ob die Entfernung zwischen Nutzung und Stellplatz dem schutzwürdigen Anlieger den Eindruck vermittelt, er habe die nachteiligen Auswirkungen des Kraftfahrzeugverkehrs aus einem fremden Baugebiet zu tragen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Mai 2000, a.a.O.; VG München…, Beschluss vom 27. März 2013, a.a.O.).
- OVG Saarland, 30.08.1994 - 2 R 8/94
Nachbarschutz; Wohngebiet; Garagenanlage; Stellplätze
Auszug aus VG Berlin, 24.03.2017 - 19 L 348.17
Vielmehr können gegebenenfalls auch an ein festgesetztes Wohngebiet angrenzende benachbarte Bereiche zu dem Baugebiet im Sinne von § 12 Abs. 2 BauNVO gehören (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O., 1548; OVG Saarland, Urteil vom 30. August 1994 - OVG 2 R 8/94 -, juris Rn. 31;… Stock, in: König/Roeser/ders., a.a.O., § 12 Rn. 21).Insbesondere dann, wenn das festgesetzte Wohngebiet an andere Wohngebiete grenzt, so gehören auch diese grundsätzlich zum Wohngebiet im Sinne des § 12 Abs. 2 BauNVO (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 30. August 1994, a.a.O.; VG München…, Beschluss vom 27. März 2013 - VG M 8 SN 13.623 -, juris Rn. 69).
Als äußerste Grenze hat das Bundesverwaltungsgericht (…Urteil vom 16. September 1993, a.a.O.) jedenfalls für die Errichtung von Stellplätzen und Garagen jenseits einer Plangrenze erwogen, die Entfernung anzusehen, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die Anerkennung der Garage oder des Stellplatzes als notwendig im Sinne des Bauordnungsrechts noch zulässig erscheinen lässt (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Mai 2000, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 30. August 1994, a.a.O.; VG München…, Beschluss vom 27. März 2013, a.a.O.;… Stock, in: König/Roeser/ders., a.a.O.).
Genannt wird in diesem Zusammenhang mitunter eine zumutbare Entfernung von bis zu 300 m (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 30. August 1994, a.a.O.;… Stock, in: König/Roeser/ders., a.a.O.).
- VG Cottbus, 16.02.2016 - 3 L 193/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Auszug aus VG Berlin, 24.03.2017 - 19 L 348.17
Kommt den Antragstellern kein Abwehrrecht gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen zu, besteht auch kein Raum für den Erlass von Sicherungsmaßnahmen nach § 80a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2, 2. Hs. VwGO oder § 123 VwGO (vgl. z.B. VG Berlin, Beschluss vom 15. April 2016 - VG 19 L 384.16 -, S. 17 f. d. amtl. Abdr.; VG Cottbus, Beschluss vom 16. Februar 2016 - VG 3 L 193/15 -, juris Rn. 38). - BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus VG Berlin, 24.03.2017 - 19 L 348.17
Rn. 28 (1) Bei § 12 Abs. 2 BauNVO 1968 handelt es sich um eine Vorschrift, die die Art der baulichen Nutzung in einzelnen Baugebieten betrifft und deshalb zu den kraft Bundesrecht nachbarschützenden Gebietsfestsetzungen gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28/91 -, NJW 1994, 1546; zur weitgehend identischen Regelung in § 12 Abs. 2 BauNVO 1990). - BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07
Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …
Auszug aus VG Berlin, 24.03.2017 - 19 L 348.17
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet (vgl. dazu sowie zum Folgenden nur BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 4 B 55/07 -, NVwZ 2008, 427 ). - BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
Auszug aus VG Berlin, 24.03.2017 - 19 L 348.17
Die angegriffene Baugenehmigung verletzt voraussichtlich keine im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die zumindest auch dem Schutz der Antragsteller als Nachbarn zu dienen bestimmt sind (vgl. für diesen Maßstab bei Rechtsschutzersuchen gegen bauaufsichtliche Zulassungsentscheidungen etwa BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14/87 -, … - BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; …
Auszug aus VG Berlin, 24.03.2017 - 19 L 348.17
Die geplante Stellplatzanlage mit 22 Stellplätzen stellt die gebietstypische Prägung, auf deren Aufrechterhaltung die Antragsteller gemäß § 7 Nr. 5, 1. Hs. BO 58 einen Anspruch haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2002 - BVerwG 4 B 86/01 -, NVwZ 2002, 1384 ) nicht durchgreifend in Zweifel. - BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92
Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …
Auszug aus VG Berlin, 24.03.2017 - 19 L 348.17
Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt nicht gegen die - nachbarschützende - Vorschrift des § 7 Nr. 5, 1. Hs. BO 58, die die einzelfallbezogene "Feinabstimmung" bezweckt, indem sie Anlagen, die nach der "Grobabstimmung" des § 7 Nr. 6 bis 12 BO 58 (und hier des § 12 Abs. 2 BauNVO 1968) zulässig wären, unter den von ihr bestimmten Voraussetzungen für nicht genehmigungsfähig erklärt (vgl. für § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 7 C 7/92 -, NVwZ 1993, 987 ). - BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …
Auszug aus VG Berlin, 24.03.2017 - 19 L 348.17
Das bedeutet, dass die Nachbarn diese Emissionen grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2003 - BVerwG 4 B 59/02 -, NVwZ 2003, 1516 ; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13. März 2014 - VGH 15 ZB 13.1017 -, juris Rn. 14 m.w.Nachw.). - VGH Baden-Württemberg, 20.07.1995 - 3 S 3538/94
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Garage - Beurteilung der zu …
- BVerwG, 22.11.1984 - 4 B 244.84
Drittschützend - Rücksichtnahme - Bauordnungsrecht - Abstandsflächen - Einhaltung
- VGH Bayern, 13.03.2014 - 15 ZB 13.1017
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Gebot der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 2 A 1626/10
Eingreifen des Gebietsgewährleistungsanspruchs gegenüber planungsrechtlich …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14
Vergnügungsstätten; Wettbüro; kommerzielle Unterhaltung; Nutzungsänderung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 10 N 90.10
Nachbarklage; Baugenehmigung; Einzelhandelsbetrieb; …
- OVG Berlin, 14.05.1993 - 2 B 29.91
Stellplatzregelung; Nachbarschützende Wirkung; Abwehranspruch; Nutzung; Bedarf
- OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2011 - 1 MB 6/11
Unzumutbare Lärmbelästigung durch Schnellrestaurant mit Autoschalter im …
- VG Berlin, 27.11.2019 - 19 L 539.19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauvorhaben des Nachbarn
Kommt den Antragstellerinnen kein nachbarliches Abwehrrecht gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen zu, besteht auch kein Raum für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO oder etwa den Erlass von Sicherungsmaßnahmen nach § 80a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2, 2. Hs. VwGO (vgl. z.B. VG Berlin, Beschlüsse vom 30. Januar 2018 - VG 19 L 647.17 -, S. 28 d. amtl. Abdr., vom 24. März 2017 - VG 19 L 348.17 -, S. 15 d. amtl. Abdr., und vom 15. April 2016 - VG 19 L 384.16 -, S. 17 f. d. amtl. Abdr.; VG Cottbus…, Beschluss vom 16. Februar 2016 - VG 3 L 193.15 -, juris Rn. 38).Die Kammer legt dabei gemäß Ziff. 9.7.1 und Ziff. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai / 1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einen Streitwert von 3.750,00 Euro zugrunde und für den Antrag auf Anordnung von Sicherungsmaßnahmen die Hälfte des Regelstreitwerts nach § 52 Abs. 2 GKG (…vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 30. Januar 2018, a.a.O., S. 29, vom 24. März 2017, a.a.O., …und vom 15. April 2016, a.a.O., S. 18).
- VG Berlin, 30.09.2019 - 19 K 442.17 Rn. 11 Ein unterdessen erhobener Eilantrag der Kläger, mit dem sie unter anderem die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche anstrebten, blieb bei Gericht erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg (OVG 2 S 20.17/VG 19 L 348.17).
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