Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Abmahnung, Behauptung mit Nichtwissen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 242, 1004 BGB, § 138 Abs. 4 ZPO
  Abmahnung, Behauptung mit Nichtwissen

• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § 1004; ; ZPO § 138 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242 § 1004; ZPO § 138 Abs. 4
  Vollständige Entfernung des Abmahnungsschreibens aus der Personalakte bei unzutreffender rechtlicher Bewertung eines von mehreren Pflichtverletzungen - unzulässige Behauptung mit Nichtwissen bei unterlassener Erkundigung im eigenen Geschäftsbereich

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Abmahnung: Es muß alles stimmen!

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vollständige Entfernung eines Abmahnungschreiben aus der Personalakte im Falle der partiell unzutreffenden Rüge einer Pflichtverletzung; Zulässigkeit einer Behauptung mit Nichtwissen über Vorgänge im eigenen Geschäftsbereich; Wirksamkeit von Abmahnungen; Eingreifen der ...

Papierfundstellen

• NZA-RR 2006, 290

Wird zitiert von ... (5)

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• LAG Köln, 15.06.2007 - 11 Sa 243/07

  Abmahnung; Rücknahme und Entfernung aus der Personalakte des Arbeitnehmers

  Stützt der Arbeitgeber eine Abmahnung auf mehrere Vertragsverstöße, die vom Arbeitnehmer bestritten werden, und ist auch nur eine dieser vom Arbeitgeber behaupteten Pflichtverletzungen entweder nicht zutreffend oder nicht erwiesen (hier: das angebliche Führen von unberechtigten Gesprächen durch den Arbeitnehmer mittels des Telefons des Arbeitgebers), ist die Abmahnung insgesamt ungerechtfertigt und damit aus der Personalakte des Arbeitnehmers zu entfernen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 13.03.1991 - 5 AZR 133/90, AP Nr. 5 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Hamm, Urteil vom 10.01.2006 - 19 Sa 1258/05, NZA-RR 2006, 290, 292; LAG Köln, Urteil vom 17.01.2007 - 7 Sa 526/06, zu II. 2. der Gründe).

  Denn nach ständiger Rechtsprechung, der das Berufungsgericht auch insoweit folgt, ist eine Abmahnung schon dann insgesamt ungerechtfertigt und damit aus der Personalakte des Arbeitnehmers zu entfernen, wenn sie - wie hier - auf mehrere Vertragsverstöße gestützt wird und nur eine der Pflichtverletzungen nicht zutrifft oder nicht nachgewiesen werden kann (BAG, Urteil vom 13.03.1991 - 5 AZR 133/90, AP Nr. 5 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Hamm, Urteil vom 10.01.2006 - 19 Sa 1258/05, NZA-RR 2006, 290, 292; LAG Köln, Urteil vom 17.01.2007 - 7 Sa 526/06, zu II. 2. der Gründe, zitiert nach juris).

• ArbG Trier, 20.12.2011 - 3 Ca 1013/11

  Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte - Bestimmtheitserfordernis

  Wird sie auf mehrere Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers gestützt, muss sie bereits dann aus seinen Personalakten entfernt werden, wenn nur einer der Vorwürfe nicht zutrifft, eine teilweise Aufrechterhaltung der Abmahnung kommt nicht in Betracht (BAG 13.03.1991 NZA 1991, 768; LAG Hamm 10.01.2006 NZA-RR 2006, 290, 292; 25.05.2007 - 13 Sa 1117/06; LAG Köln 15.06.2007 - 11 Sa 243/07;… DLW/Dörner, Kap. 4 Rn. 2375).
• LAG Hamm, 09.11.2007 - 10 Sa 989/07

  Abmahnung; Teilbarkeit

  Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und beruht eine auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung oder Tatsachenannahme, so muss das Abmahnungsschreiben vollständig aus der Personalakte entfernt werden und kann nicht teilweise aufrechterhalten bleiben (BAG, Urteil vom 13.03.1991 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 5; LAG Hamm, Urteil vom 10.01.2006 - NZA-RR 2006, 290;… APS/Dörner, a.a.O., § 1 KSchG Rz. 416;… Stahlhacke/Preis/Vossen, a.a.O., Rz. 12;… KR/Fischermeier, a.a.O., § 626 BGB Rz. 283 m.w.N.).
• ArbG Herne, 07.03.2007 - 4 Ca 3415/06

  Angestellte Lehrkraft, Kopftuch, Abmahnung

  Es reicht aus, wenn der Arbeitgeber einen objektiven Verstoß des Arbeitnehmers gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten rügt (LAG Hamm, Urteil vom 11.02.2004 - 18 Sa 1847/03 -, EzA - St. 2004 Nr. 7, 6; BAG vom 11.12.2001, EzA § 611 BGB Nebentätigkeit Nr. 6; BAG vom 27.11.1985, BAG vom 14.04.1988, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 93, 100; Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10.01.2006 - 19 Sa 1258/05 - , NZA RR 2006, 290).
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2020 - 3 Sa 188/20

  Teilrechtswidrigkeit einer Abmahnung - Entfernung aus der Personalakte

  Rn. 47 Wird die Abmahnung auf mehrere Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers gestützt, so ist sie in der Regel bereits dann aus der Personalakte zu entfernen, wenn nur eine der dem Arbeitnehmer zur Last gelegten Pflichtverletzungen nicht zutrifft (BAG 13.03.1991, EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 20; LAG Hamm 10.01.2006, NZA-RR 2006, 290; LAG Köln, 19.09.2006, AuR 2007, 142 LS; 15.06.2007, AuR 2007, 323 LS; LAG Hamm 25.05.2007, AuR 2007, 405 LS).