Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.06.2008 - 19 U 5/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Internationale Zuständigkeit: Zahlungsanspruch aus der Herstellung und Lieferung technischer Geräte nach Österreich
- Judicialis
- ra.de
- cisg-online.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuGVO Art. 5 Nr. 1a; EuGVO Art. 5 Nr. 1b
Zum Begriff des Kaufvertrages und des Erfüllungsortes nach Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 b EuGVO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
CISG Art. 3; EUGVVO 44/2001 Art. 5; EUGVVO 44/2001 Art. 23
Vertragliche Schuldverhältnisse --> Allgemeines Vertragsrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streit um die internationale Zuständigkeit für Zahlungsansprüche aus der Herstellung und Lieferung technischer Geräte (sog. Fernanzeigen); Voraussetzungen für die Annahme einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung; Stillschweigende Hinnahme der Auftragsbestätigung als ...
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 04.12.2007 - 8 O 109/07
- OLG Karlsruhe, 12.06.2008 - 19 U 5/08
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 14.03.2005 - 16 U 89/04
Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Vertrag zwischen Zulieferfirmen über …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.06.2008 - 19 U 5/08
Sowohl der Begriff "Verkauf beweglicher Sachen" als auch der Begriff der Erbringung von "Dienstleistungen" gemäß Art. 5 Nr. 1 b EuGVO sind prozessrechtlich autonom, d.h. anhand der Zielsetzung und der Systematik der EuGVO zu ermitteln (OLG Köln, OLGR 2005, 380; OLG Hamm OLG Report 2006, 327;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 5 Rdn. 38).Nur ausnahmsweise, wenn der Dienstleistungsanteil gegenüber dem Kaufvertragsanteil überwiegt, dem Vertrag sein wesentliches Gepräge gibt und daher als vertragscharakteristische Leistung anzusehen ist, sind Werklieferungsverträge wie Dienstleistungsverträge zu behandeln (OLG Köln OLGR 2005, 380;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 5 Rdn. 8;… Leible in Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2006, Art. 5 Rdn. 50).
Der Fall des OLG Köln OLGR 2005, 380 lag insoweit anders, da dort Vertragsgegenstand nur die Lieferung von Probemodellen war, so dass dort die Entwicklung und Herstellung der Probemodelle gegenüber der Lieferung und Eigentumsverschaffung daran überwog.
- OLG Hamm, 06.12.2005 - 19 U 120/05
Erfüllungsort
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.06.2008 - 19 U 5/08
Sowohl der Begriff "Verkauf beweglicher Sachen" als auch der Begriff der Erbringung von "Dienstleistungen" gemäß Art. 5 Nr. 1 b EuGVO sind prozessrechtlich autonom, d.h. anhand der Zielsetzung und der Systematik der EuGVO zu ermitteln (OLG Köln, OLGR 2005, 380; OLG Hamm OLG Report 2006, 327;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 5 Rdn. 38).
- BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 184/07
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die …
Vergleichbar ist in Teilen der deutschen Instanzrechtsprechung (OLG Köln, OLGR 2005, 380 f.; IHR 2007, 164, 166; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juni 2008 - 19 U 5/08, Tz. 19, zitiert nach juris) wie auch in der Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (Beschluss vom 20. Februar 2006 - 2 Ob 211/04z, EuLF 2006, II-10, 11) bei Verträgen mit Kauf- und Dienstleistungselementen darauf abgestellt worden, welche Leistung im Vordergrund steht und deshalb als vertragscharakteristisch einzustufen ist. - OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 4 U 72/07
Voraussetzungen einer schriftlichen Gerichtsstandsvereinbarung; Begriff des …
Der Umstand, dass die Klägerin bei der Produktion der Deckenelemente bestimmte Anforderungen der Beklagten zu berücksichtigen hatte, reicht nicht aus, um die Verpflichtungen der Klägerin als "Erbringung von Dienstleistungen" im Sinne der EuGVVO zu qualifizieren (vgl. zum Begriff des Verkaufs im Sinne der EuGVVO in derartigen Fällen OLG Karlsruhe - 19. Zivilsenat -, Urteil v. 12.06.2008 - 19 U 5/08 -, Rn. 19, zitiert nach Juris;… BGH, Beschluss v. 09.07.2008 - VIII ZR 184/07 -, Rn. 17 - Vorlagebeschluss an den EuGH - Kropholler, a.a.O., Art. 5 Rn. 40; im Ergebnis ebenso BGH, NJW-RR 2005, 1518; vgl. im übrigen zur Abgrenzung von Kaufverträgen im Anwendungsbereich des CISG auch Art. 3 Abs. 1 CISG). - OLG Köln, 20.05.2022 - 8 U 52/21
Kaufpreiszahlung für Keramikfliesen; Fehlende internationale Zuständigkeit …
Lässt sich der Lieferort auf dieser Grundlage ohne Bezugnahme auf das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht nicht bestimmen, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes bei Versendungskäufen der Ort der körperlichen Übergabe der Waren maßgeblich, durch die der Käufer am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen (EuGH, Urteil vom 25.02.2010, Az. C-381/08, (Car Trim GmbH/KeySafety Systems Srl); BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az. VIII ZR 135/08; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Juni 2007 - 3 U 0336/07 -, Rn. 56, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juni 2008 - 19 U 5/08 -, Rn. 24, juris; OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2005, Az. 16 U 47/05;… Stadler, Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, Art. 7 EuGVVO, Rn. 11 m.w.N.).. - OLG Stuttgart, 18.04.2011 - 5 U 199/10
Europäischer Zivilprozess: Anforderungen an eine halbschriftliche …
Bei Werklieferungsverträgen berühren Vorgaben des Auftraggebers zu Beschaffung, Verarbeitung und Lieferung nicht die Einordnung als Kaufvertrag, es sei denn, der Besteller hat einen wesentlichen Teil der für die Herstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung gestellt (EuGH, Urteil vom 25.02.2010, C-381/08, NJW 2010, 1059, 1060 - "Car Trim"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.6.2008, 19 U 5/08, OLGR Karlsruhe 2008, 724;… Musielak/Stadler a.a.O. Rn. 9).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 17.12.2008 - 19 U 5/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Zahlungsanspruch eines Gesellschafters auf Grund des Abschlusses eines Catering-Vertrages durch den anderen Gesellschafter
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 730; BGB § 426 Abs. 1
Ansprüche unter Gesellschaftern einer BGB -Gesellschaft mit dem Zweck einer Cateringtätigkeit - Wolters Kluwer
Ansprüche unter Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft mit dem Zweck einer Cateringtätigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
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