Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 280 BGB
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BGB § 280
Umfang der Aufklärungspflicht des Anlageberaters oder -vermittlers über die Höhe von Rückvergütungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Umfang der Aufklärungspflicht des Anlageberaters oder Anlagevermittlers über die Höhe von Rückvergütungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 22.02.2010 - 21 O 189/08
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (31)
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08
Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10
Rn. 29 Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen (nur) dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen (…BGH, Urt. v. 15.04.2010, III ZR 196/09, Rn. 10; Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31;… Urt. v. 12.05.2009, XI ZR 586/07, Rn. 15, 18;… Beschluss vom 20.01.2009, XI ZR 510/07, Rn. 12;… Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 65/05, Rn. 22).Zwar kann eine Bank ihre Pflicht zur Aufklärung des Anlegers über die ihr zufließende Provision auch in der Weise erfüllen, dass sie dem Anleger den Fondsprospekt, der die Provision dem Inhalt und der Höhe nach korrekt ausweist, so rechtzeitig übergibt, dass er sich mit seinem Inhalt vertraut machen kann (BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31, juris).
Ohne deren Kenntnis konnte der Zedent das Interesse der Beklagten an dem empfohlenen Erwerb der Beteiligung und die damit verbundene Gefährdung seiner Interessen nicht richtig einschätzen (…BGH, Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 56/05, Rn. 24; Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010, 17 U 88/09, Rn. 41;… OLG Frankfurt, Urt. v. 14.07.2010, 17 U 230/09, unveröffentlicht, anders noch OLG Frankfurt, Urt. v. 24.06.2009, 17 U 307/08, Rn. 50, 52).
Insbesondere hat der Bundesgerichtshof mit den Entscheidungen, die die Haftung der Bank mit der unterlassenen Offenlegung von verdeckten Rückvergütungen annehmen (zuletzt BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31, m.w.N.), nicht die bisherige Rechtsprechung aufgegeben, die einen Anlagenvermittler (…BGH, Urt. v. 22.03.2007, III ZR 218/06, Rn. 9) und auch Anlagenberater (…BGH, Urt. v. 25.09.2007, XI ZR 320/06, Rn. 14) als verpflichtet ansah, den Anleger auf eine nicht im Emissionsprospekt ausgewiesene Innenprovision nur dann hinzuweisen, wenn diese 15 % und mehr betrug.
- BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10
Rn. 29 Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen (nur) dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen (…BGH, Urt. v. 15.04.2010, III ZR 196/09, Rn. 10;… Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31; Urt. v. 12.05.2009, XI ZR 586/07, Rn. 15, 18;… Beschluss vom 20.01.2009, XI ZR 510/07, Rn. 12;… Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 65/05, Rn. 22).Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07, Rn. 18, juris - für ein Beratungsgespräch im Jahre 2000 die Unterlassung der Bank, den Anleger auf eine verdeckte Rückvergütung hinzuweisen, als "ohne Zweifel vorliegende fährlässige Beratungspflichtverletzung" angesehen und insoweit selbst Vorsatz in Betracht gezogen.
Diese Vermutung gilt grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters, also auch für die fehlende Aufklärung über Rückvergütungen (BGH, Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, Rn.22 m.w.N., juris).
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10
Nur unter besonderen Umständen, für die vorliegend ein Hinweis fehlt, ist der Einwand des Mitverschuldens eröffnet (…BGH, Urt. v. 14.03.2003, V ZR 308/02, Rn. 31; Urt. v. 13.01.2004, XI ZR 355/02, Rn. 30, juris).Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte Geldersatz fordert (BGH, Urt. v. 13.01.2004, XI ZR 355/02, Rn. 16 m.w.N., juris; BGH NJW 2005, 3285, 3286).
- BGH, 02.12.1991 - II ZR 141/90
Entgangener Gewinn bei Verlust der Einlage einer Publikumsgesellschaft
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10
In diesem Fall sind dem Geschädigten seine Einlage und die Vorteile zu ersetzen, die er durch deren anderweitige Anlage hätte erzielen können; der Geschädigte seinerseits ist verpflichtet, Zug-um-Zug gegen Ausgleich seines Schadens dem Schädiger die Rechte zu überlassen, die er aus dem Beitritt erlangt hat (BGH, Urt. v. 04.12.1991, II ZR 141/90, Rn. 11 m.w.N., juris).Ein solcher Zinsschaden ist dem Grunde nach hinreichend dargelegt; er ergibt sich typischerweise daraus, dass das angelegte Eigenkapital erfahrungsgemäß nicht ungenutzt geblieben, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt worden wäre (BGH, Urt. v. 04.12.1991, II ZR 141/90, Rn. 14, juris).
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2009 (XI ZR 510/07) enthalte sechs Neuerungen in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung, die nicht vorhersehbar gewesen seien: Mit dieser Entscheidung habe der Bundesgerichtshof die bisherige Rechtsprechung aufgegeben, dass erst ab einem Schwellenwert von 15 % eine Aufklärung über Innenprovision beim Vertrieb geschlossener Fonds erforderlich sei; ferner habe der Bundesgerichtshof eine Pflicht zur Aufschlüsselung der Vertriebsprovision für einzelne Vertriebsbeteiligte neu eingeführt, den bisherigen Gleichlauf der Informationspflichten von Anlagevermittler und Anlageberater aufgegeben, einen allgemeinen zivilrechtlichen Grundsatz der Vermeidung vertragswidriger Interessenkollisionen eingeführt, die Pflichten zur Offenlegung einer Doppelvergütung auf unentgeltlich tätige Berater übertragen und schließlich die Gleichbehandlung des Vertriebs geschlossener Fonds und des Vertriebs von Wertpapieren trotz unterschiedlicher gesetzlicher Ausgangslage postuliert.Rn. 29 Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen (nur) dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen (…BGH, Urt. v. 15.04.2010, III ZR 196/09, Rn. 10;… Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31;… Urt. v. 12.05.2009, XI ZR 586/07, Rn. 15, 18; Beschluss vom 20.01.2009, XI ZR 510/07, Rn. 12;… Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 65/05, Rn. 22).
- BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10
Rn. 29 Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen (nur) dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen (BGH, Urt. v. 15.04.2010, III ZR 196/09, Rn. 10;… Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31;… Urt. v. 12.05.2009, XI ZR 586/07, Rn. 15, 18;… Beschluss vom 20.01.2009, XI ZR 510/07, Rn. 12;… Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 65/05, Rn. 22).Demgemäß muss der von seiner Bank bezüglich einer Geldanlage beratene Kunde nicht damit rechnen, dass die Bank bei der Anlageberatung eigene Interessen verfolgt, weil sie z.B. wie ein freier Anlageberater ein umsatzabhängiges eigenes Provisionsinteresse gegenüber dem jeweiligen Fondsanbieter hat (BGH, Urt. v. 15.04.2010, III ZR 196/09, Rn. 12 juris).
- BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06
Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10
Tritt ein Anlageinteressent an ein Kreditinstitut oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgespräches angenommen (BGH BKR 2008, 199 m.w.N.).Insbesondere hat der Bundesgerichtshof mit den Entscheidungen, die die Haftung der Bank mit der unterlassenen Offenlegung von verdeckten Rückvergütungen annehmen (…zuletzt BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31, m.w.N.), nicht die bisherige Rechtsprechung aufgegeben, die einen Anlagenvermittler (…BGH, Urt. v. 22.03.2007, III ZR 218/06, Rn. 9) und auch Anlagenberater (BGH, Urt. v. 25.09.2007, XI ZR 320/06, Rn. 14) als verpflichtet ansah, den Anleger auf eine nicht im Emissionsprospekt ausgewiesene Innenprovision nur dann hinzuweisen, wenn diese 15 % und mehr betrug.
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 88/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10
Selbst wenn man annimmt, dass die Bank ihre Leistungen nicht kostenlos erbringt, erschließt sich ihrem Kunden aber regelmäßig nicht ohne weiteres, ob dies durch eine direkte Vergütung für jeden einzelnen Geschäftsvorgang oder im Rahmen einer Mischkalkulation unter Berücksichtigung ihrer Einkünfte aus sonstigen Bankgeschäften erfolgt (OLG Karlsruhe, Urt. vom 07.05.2010 - 17 U 88/09, Rn. 41, juris).Ohne deren Kenntnis konnte der Zedent das Interesse der Beklagten an dem empfohlenen Erwerb der Beteiligung und die damit verbundene Gefährdung seiner Interessen nicht richtig einschätzen (…BGH, Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 56/05, Rn. 24;… Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31; OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010, 17 U 88/09, Rn. 41;… OLG Frankfurt, Urt. v. 14.07.2010, 17 U 230/09, unveröffentlicht, anders noch OLG Frankfurt, Urt. v. 24.06.2009, 17 U 307/08, Rn. 50, 52).
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02
Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10
Die Ersatzpflicht setzt allein voraus, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war (BGH NJW 2004, 444, 446;… Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl., § 249 Rn. 39 m.w.N.). - BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10
Er hat deshalb bezogen auf ein Beratungsgespräch im Dezember 1997 entschieden, dass jedenfalls für die Zeit nach 1990 für eine Bank erkennbar war, dass auch im Verhältnis zu ihren Kunden bei der Beratung über eine Kapitalanlage eine Aufklärungspflicht über solche Umstände besteht, die das Beratungsziel in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden (Urt. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, Rn. 5 m.w.N.). - BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …
- BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03
Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden …
- BGH, 15.01.2009 - III ZR 28/08
Fehlerhafte Anlageberatung: Naturalrestitution auch bei Beteiligung Dritter
- BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99
Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank
- BGH, 14.07.2005 - IX ZR 142/02
Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz des Arbeitnehmer-Verleihers
- BGH, 22.04.2010 - III ZR 318/08
Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von …
- BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell
- BGH, 28.02.1989 - XI ZR 70/88
- OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08
Rückvergütung; Innenprovision
- BGH, 28.11.2007 - III ZR 214/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von …
- BGH, 06.02.1990 - XI ZR 184/88
Gerichtsstand des Begehungsortes bei einer unerlaubten Handlung von Mittätern; …
- BGH, 19.02.2009 - III ZR 154/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die …
- OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08
Pflicht des Anlageberaters zur Offenbarung einer Vergütung von weniger als 15 % …
- OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08
Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu …
- OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08
Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen bei Beteiligung an Medienfonds
- BGH, 27.07.2000 - VII ZR 342/99
Dicht? "Weiße Wanne" - "Schwarze Wanne"
- BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
- BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06
Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision
- OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08
Haftung des Anlageberaters bei Vermittlung von Medienfonds-Beteiligung
- LG Bremen, 28.01.2010 - 2 O 2431/08
- OLG Frankfurt, 14.07.2010 - 17 U 230/09
Zum Vorliegen von aufklärungspflichtigen Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)
- OLG Frankfurt, 19.11.2010 - 17 U 29/10
Anlageberatung: Pflicht einer Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen; …
Dies hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt in seinem Urteil vom 03.11.2010 (19 U 70/10, zit. nach juris, Rn. 44) zutreffend angenommen.Rn. 63 In Einklang mit den Urteilen des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30.6.2010 (19 U 20/2010) und vom 03.11.2010 (19 U 70/10, zit. nach juris, Rn. 37) weist der erkennende Senat darauf hin, dass es zum Zeitpunkt des Beratungsgesprächs (September 2003) keine Rechtsprechung gab, auf die sich die Beklagte mit ihrer Ansicht stützen könnte, Rückvergütungen seien nicht zu offenbaren.
Denn die Ersatzpflicht setzt allein voraus, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war (so zutreffend für einen Parallelfall: 19. Zivilsenat des OLG Frankfurt, Urt. v. 03.11.2010, 19 U 70/10, zit. nach juris, Rn. 59, unter Hinweis auf BGH NJW 2004, 444, 446).
- OLG Frankfurt, 03.01.2011 - 23 U 259/09
Zum Umfang des Schadensersatzes der Bank bei einem Beratungsfehler (Medienfonds …
Insofern fehlt es an einer Darlegung, dass der Beratungsfehler auf einem vorsätzlichen Verhalten der Beklagten bzw. ihrer Mitarbeiter beruht (vgl. insofern OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3. November 2010, 19 U 70/10, zit. nach juris, Rn. 56f.;… Urteil vom 19. November 2010, 17 U 29/10, zit. nach juris, Rn. 77f.).Dass das Darlehen bzw. Zahlungen auf dieses noch nicht fällig sind, führt dabei zu keiner Änderung, da der Zedent jedenfalls mit einer Verbindlichkeit belastet ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3. November 2010, 19 U 70/10, zit. nach juris, Rn. 53).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der konkrete Aufwand für die anwaltliche Tätigkeit im Hinblick auf den Zedenten allenfalls von durchschnittlichem Umfang war, da die Kanzlei des Bevollmächtigten des Zedenten eine Vielzahl von Verfahren ähnlicher Art betreibt (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3. November 2010, 19 U 70/10, zit. nach juris, Rn. 60).
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 90/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der konkrete Aufwand für die anwaltliche Tätigkeit im Hinblick auf den Zedenten allenfalls von durchschnittlichem Umfang war, da die Kanzlei des Bevollmächtigten des Zedenten gerichtsbekannt eine Vielzahl von Verfahren ähnlicher Art betreibt (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3.11.2010, 19 U 70/10 - bei juris).Insofern fehlt es an einer Darlegung, dass der Beratungsfehler auf einem vorsätzlichen Verhalten der Beklagten bzw. ihrer Mitarbeiter beruht (vgl. insofern OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3.112010, 19 U 70/10 - bei nach juris; Urteil vom 19.11.2010, 17 U 29/10 - bei juris).
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 330/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der konkrete Aufwand für die anwaltliche Tätigkeit im Hinblick auf den Zedenten allenfalls von durchschnittlichem Umfang war, da die Kanzlei des Bevollmächtigten des Zedenten gerichtsbekannt eine Vielzahl von Verfahren ähnlicher Art betreibt (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3.11.2010, 19 U 70/10 - bei juris).Insofern fehlt es an einer Darlegung, dass der Beratungsfehler auf einem vorsätzlichen Verhalten der Beklagten bzw. ihrer Mitarbeiter beruht (vgl. insofern OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3.112010, 19 U 70/10 - bei nach juris; Urteil vom 19.11.2010, 17 U 29/10 - bei juris).
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 416/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds3
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der konkrete Aufwand für die anwaltliche Tätigkeit im Hinblick auf den Zedenten allenfalls von durchschnittlichem Umfang war, da die Kanzlei des Bevollmächtigten des Zedenten gerichtsbekannt eine Vielzahl von Verfahren ähnlicher Art betreibt (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3.11.2010, 19 U 70/10 - bei juris).Insofern fehlt es an einer Darlegung, dass der Beratungsfehler auf einem vorsätzlichen Verhalten der Beklagten bzw. ihrer Mitarbeiter beruht (vgl. insofern OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3.112010, 19 U 70/10 - bei nach juris; Urteil vom 19.11.2010, 17 U 29/10 - bei juris).
- OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 1 U 37/14
Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit wegen eines wucherähnlichen Geschäfts; …
Zwar wird vorhandenes Geld erfahrungsgemäß angelegt und nahm die Rechtsprechung in der Vergangenheit häufig Zinssätze von mindestens 2% an (vgl. BGH NJW 2012, 2266 Tz. 18; OLG Frankfurt, Urteil vom 3.11.2010 - 19 U 70/10 - juris Rn. 55). - OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11
Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die …
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der konkrete Aufwand für die anwaltliche Tätigkeit im Hinblick auf die Kläger allenfalls von durchschnittlichem Umfang war, da die Kanzlei des Bevollmächtigten der Kläger gerichtsbekannt eine Vielzahl von Verfahren ähnlicher Art betreibt (vgl. OLG Frankfurt vom 3.11.2010 19 U 70/10, JURIS). - OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 17 U 213/10
Anlageberatung durch Banken beim Vertrieb von eigenemittierten Zertifikaten
Denn die Ersatzpflicht setzt allein voraus, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war (so zutreffend für einen Parallelfall: 19. Zivilsenat des OLG Frankfurt, Urt. v. 03.11.2010, 19 U 70/10, zit. nach juris, Rn. 59, unter Hinweis auf BGH NJW 2004, 444, 446). - OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 132/12
Keine Deliktzinsen wegen falscher Anlageberatung
Rn. 29 Voraussetzung für eine Aufklärung über die Rückvergütungen ist aber, dass der Verkaufsprospekt dem Kläger so rechtzeitig vor der Anlageentscheidung übergeben wird, dass er sich mit seinem Inhalt vertraut machen konnte (…BGH, Urt. v. 08. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 ff., juris, BGH, Urt. v. 27. Oktober 2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306 Rn. 31 und BGH, Urt. v. 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 Rn. 17; OLG Frankfurt, Urt. v. 3. November 2011 - 19 U 70/10, NJOZ 2011, 51 [53]); vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06, WM 2007, 1608 Rn. 9 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 23 U 280/09
Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der konkrete Aufwand für die anwaltliche Tätigkeit im Hinblick auf den Kläger allenfalls von durchschnittlichem Umfang war, da die Kanzlei des Bevollmächtigten des Klägers gerichtsbekannt eine Vielzahl von Verfahren ähnlicher Art betreibt (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3.11.2010, 19 U 70/10 - bei juris). - OLG Frankfurt, 05.10.2011 - 23 U 42/10
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 359/09
Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Kausalität der …
- OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 115/13
Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beteiligung an Medienfonds; …
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 329/09
Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen …
- OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 23 U 410/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 19.06.2013 - 17 U 103/12
Fehlerhafte Anlageberatung: Schadenersatz wegen Beteiligung an Filmfonds
- OLG Frankfurt, 04.02.2013 - 23 U 2/12
Anlageberatung: Prospekt- bzw. Beratungsfehler aufgrund mangelnder Eindeutigkeit …
- OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 3 U 166/16
Beratungs- und Aufklärungspflichtverletzungen bei der Vermittlung von …
- OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 17 U 132/10
Anlageberatung: Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten (VIP 3 und VIP …
- LG Frankfurt/Main, 12.01.2011 - 21 O 35/10
Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht wegen fehlerhafter Anlageberatung …
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10 |
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ZPO § 301
Zulässigkeit eines Teilurteils - juris (Volltext/Leitsatz)
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AA des HV, Zulässigkeit, Teilurteil
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Entscheidung über einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges durch Teilurteil
Verfahrensgang
- LG Bonn, 14.04.2010 - 16 O 73/09
- OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
Auszug aus OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10
Dabei steht dem Erlass eines Teilurteils schon die bloße Möglichkeit entgegen, dass es in demselben Rechtsstreit, und sei es im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Beurteilungen kommt (vgl. BGH NJW 2009, 1824; 2004, 1452; 1999, 1035).Vielmehr darf es, da § 301 ZPO die Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit von Entscheidungen in ein und demselben Rechtsstreit gewährleisten soll, auch nicht zu einer unterschiedlichen Beurteilung bloßer Urteilselemente, die nicht in Rechtskraft erwachsen, kommen (vgl. BGH NJW 2009, 1824; 1999, 1035;… OLG Saarbrücken vom 05.06.2007 - 4 U 73/07 - Rn. 30, zitiert nach juris).
- BGH, 21.01.2009 - XII ZR 21/07
Zulässigkeit der Beendigung der Klage eines Mieters auf Feststellung der …
Auszug aus OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10
Dabei steht dem Erlass eines Teilurteils schon die bloße Möglichkeit entgegen, dass es in demselben Rechtsstreit, und sei es im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Beurteilungen kommt (vgl. BGH NJW 2009, 1824; 2004, 1452; 1999, 1035).Vielmehr darf es, da § 301 ZPO die Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit von Entscheidungen in ein und demselben Rechtsstreit gewährleisten soll, auch nicht zu einer unterschiedlichen Beurteilung bloßer Urteilselemente, die nicht in Rechtskraft erwachsen, kommen (vgl. BGH NJW 2009, 1824; 1999, 1035;… OLG Saarbrücken vom 05.06.2007 - 4 U 73/07 - Rn. 30, zitiert nach juris).
- BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
Auszug aus OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10
Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht aber schon dann, wenn bestimmte Rechtsfragen und/oder rechtliche Bewertungen auch nur theoretisch sowohl für den vom Teilurteil erfassten als auch für den noch zu behandelnden Streitgegenstand erheblich sind, da im Rahmen des § 301 Abs. 1 ZPO eine unterschiedliche Behandlung von entscheidungsrelevanten Fragen innerhalb eines Verfahrens vermieden werden soll (vgl. BGH NJW 1989, 2821, 2822;… OLG Hamm vom 19.03.2009 - 18 U 137/08 - Rn. 58, 64, Brandenburgisches OLG vom 12.02.2008 - 6 U 75/07 - Rn. 21, OLG Saarbrücken vom 22.12.2005 - 6 UF 55/05 - Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).
- BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03
Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im …
Auszug aus OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10
Dabei steht dem Erlass eines Teilurteils schon die bloße Möglichkeit entgegen, dass es in demselben Rechtsstreit, und sei es im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Beurteilungen kommt (vgl. BGH NJW 2009, 1824; 2004, 1452; 1999, 1035). - BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03
Erwerb eines Grundstücks durch einen Sozialversicherungsträger; Zulässigkeit …
Auszug aus OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10
Rn. 9 Sofern der Bundesgerichtshof befunden hat, es stehe einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nicht entgegen, dass die Entscheidung über den weiteren Anspruch von derselben Rechtsfrage abhänge, hat er darauf abgestellt, dass den jeweiligen Ansprüchen unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde gelegen hätten, die nur durch eine abstrakte Rechtsfrage miteinander verbunden seien (vgl. BGH NJW 2004, 1662, 1165). - BGH, 26.09.1996 - X ZR 48/95
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage im Werklohnprozeß
Auszug aus OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10
Sofern sich der Kläger darauf beruft, im Fall eines präjudiziellen Rechtsverhältnisses sei die Entscheidung durch Teilurteil zulässig, betrifft dies allein Fälle, in denen eine gemeinsame Vorfrage in einem Teilurteil - etwa in Gestalt eines Grund- oder sonstigen Zwischenurteils (§§ 303, 304 ZPO) - tenoriert wird und deshalb in Rechtskraft erwachsen kann, so dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen vermieden wird (vgl. BGH NJW 1997, 453, 455). - OLG Hamm, 19.03.2009 - 18 U 137/08
Zulässigkeit eines Teilurteils über die Klage ohne Entscheidung über die …
Auszug aus OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10
Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht aber schon dann, wenn bestimmte Rechtsfragen und/oder rechtliche Bewertungen auch nur theoretisch sowohl für den vom Teilurteil erfassten als auch für den noch zu behandelnden Streitgegenstand erheblich sind, da im Rahmen des § 301 Abs. 1 ZPO eine unterschiedliche Behandlung von entscheidungsrelevanten Fragen innerhalb eines Verfahrens vermieden werden soll (vgl. BGH NJW 1989, 2821, 2822; OLG Hamm vom 19.03.2009 - 18 U 137/08 - Rn. 58, 64, Brandenburgisches OLG vom 12.02.2008 - 6 U 75/07 - Rn. 21, OLG Saarbrücken vom 22.12.2005 - 6 UF 55/05 - Rn. 11, jeweils zitiert nach juris). - OLG Köln, 18.03.1987 - 2 U 99/86
Auszug aus OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10
Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erübrigt sich, weil die Entscheidung über die Zurückverweisung keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat (vgl. OLG Köln NJW-RR 1987, 1152). - OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07
Berufung: Schadensersatz wegen Beschädigung eines Segelflugzeugs; …
Auszug aus OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10
Vielmehr darf es, da § 301 ZPO die Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit von Entscheidungen in ein und demselben Rechtsstreit gewährleisten soll, auch nicht zu einer unterschiedlichen Beurteilung bloßer Urteilselemente, die nicht in Rechtskraft erwachsen, kommen (vgl. BGH NJW 2009, 1824; 1999, 1035; OLG Saarbrücken vom 05.06.2007 - 4 U 73/07 - Rn. 30, zitiert nach juris). - OLG Saarbrücken, 22.12.2005 - 6 UF 55/05
Unterhaltsprozess: Teilurteil in Unterhaltssachen wegen bestehender Möglichkeit …
Auszug aus OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10
Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht aber schon dann, wenn bestimmte Rechtsfragen und/oder rechtliche Bewertungen auch nur theoretisch sowohl für den vom Teilurteil erfassten als auch für den noch zu behandelnden Streitgegenstand erheblich sind, da im Rahmen des § 301 Abs. 1 ZPO eine unterschiedliche Behandlung von entscheidungsrelevanten Fragen innerhalb eines Verfahrens vermieden werden soll (vgl. BGH NJW 1989, 2821, 2822; OLG Hamm vom 19.03.2009 - 18 U 137/08 - Rn. 58, 64, Brandenburgisches OLG vom 12.02.2008 - 6 U 75/07 - Rn. 21, OLG Saarbrücken vom 22.12.2005 - 6 UF 55/05 - Rn. 11, jeweils zitiert nach juris). - OLG Brandenburg, 12.02.2008 - 6 U 75/07
Teilurteil: Ansprüche auf Zahlung von Vertragsstrafe auf Grund …
- OLG Köln, 31.07.1991 - 2 U 53/91
Mietzins ; Zahlung; Klage; Verpflichtung; Monatsmieten; Teilurteil; …
- OLG Köln, 08.09.2017 - 19 U 133/16
Zulässigkeit eines Grundurteils
Rn. 73 Ein Teilurteil darf - auch in Verbindung mit einem Grundurteil - aber nur ergehen, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (Senat, Urteil vom 26.11.2010, 19 U 70/10, juris Rn. 3 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 26.01.2016, 24 U 58/15, juris Rn. 36 m.w.N., auch zum Folgenden).
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Rechtsprechung
| KG, 20.01.2011 - 19 U 70/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 242 BGB, § 666 BGB, § 675 Abs 1 BGB
Auskunftsanspruch des KG-Gesellschafters gegen den Mittelverwendungskontrolleur - rechtsportal.de
BGB § 666
Umfang des Auskunftsrechts des Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft gegenüber dem Mittelverwendungskontrolleur - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Umfang des Auskunftsrechts des Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft gegenüber dem Mittelverwendungskontrolleur
Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.06.2010 - 14 O 634/09
- KG, 20.01.2011 - 19 U 70/10
Papierfundstellen
- NZG 2011, 553
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (13)
- BGH, 19.11.2009 - III ZR 109/08
Kapitalanlagemodell - Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs
Auszug aus KG, 20.01.2011 - 19 U 70/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, handelt es sich bei dem Mittelverwendungskontrollvertrag um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB, der die Anleger vor gesellschaftswidrigen Verfügungen über das Gesellschaftsvermögen schützen soll (BGH WM 2010, 25; 2009, 2363; ZIP 2009, 2449).Dazu gehört neben einem eventuellen Schadensersatzanspruch (BGH WM 2010, 25; 2009, 2363) auch der vertragliche Auskunftsanspruch (vgl. BGH NJW 1982, 1807 für Auskunftsanspruch aus § 242 BGB).
- BGH, 19.11.2009 - III ZR 108/08
Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter …
Auszug aus KG, 20.01.2011 - 19 U 70/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, handelt es sich bei dem Mittelverwendungskontrollvertrag um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB, der die Anleger vor gesellschaftswidrigen Verfügungen über das Gesellschaftsvermögen schützen soll (BGH WM 2010, 25; 2009, 2363; ZIP 2009, 2449).Dazu gehört neben einem eventuellen Schadensersatzanspruch (BGH WM 2010, 25; 2009, 2363) auch der vertragliche Auskunftsanspruch (vgl. BGH NJW 1982, 1807 für Auskunftsanspruch aus § 242 BGB).
- BGH, 25.06.1992 - VII ZR 8/92
Substantiierungslast des Berufungsklägers
Auszug aus KG, 20.01.2011 - 19 U 70/10
Aus der Berufungsbegründung sollen Gegner und Gericht erkennen können, welche Gesichtspunkte der Berufungskläger seiner Rechtsverfolgung oder -verteidigung zugrunde legt, insbesondere welche tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils er bekämpfen und auf welche Gründe dafür er sich stützen will (std. Rspr. des BGH, z.B. NJW 1998, 1399; NJW-RR 2004, 1716; 1992, 1340).Anderenfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (vgl. z.B. BGH NJW-RR 1992, 1340).
- BGH, 01.12.1983 - IX ZR 41/83
Einbeziehung von Hausrat in den Zugewinnausgleich
Auszug aus KG, 20.01.2011 - 19 U 70/10
Erstere ist dadurch zu erfüllen, dass der Auskunftspflichtige eine übersichtliche, aus sich heraus verständliche Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben anfertigt (vgl. z.B. BGH NJW 1984, 484). - BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Umfang des …
Auszug aus KG, 20.01.2011 - 19 U 70/10
Die Aufstellung kann nicht durch die Überlassung von Einzelbelegen ersetzt werden (vgl. z.B. RGZ 100, 150, 153; BGH NJW 1983, 2243; OLG Köln FamRZ 2003, 235; OLG Schleswig OLGR Schleswig 1998, 412), wie sie hier allein dargetan ist. - OLG Köln, 07.05.2002 - 4 WF 59/02
Anforderungen an die Erteilung der Auskunft gegenüber dem Unterhaltsberechtigten
Auszug aus KG, 20.01.2011 - 19 U 70/10
Die Aufstellung kann nicht durch die Überlassung von Einzelbelegen ersetzt werden (vgl. z.B. RGZ 100, 150, 153; BGH NJW 1983, 2243; OLG Köln FamRZ 2003, 235; OLG Schleswig OLGR Schleswig 1998, 412), wie sie hier allein dargetan ist. - BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
Rechtsstellung des mitversicherten Ehepartners in der privaten …
Auszug aus KG, 20.01.2011 - 19 U 70/10
Rn. 8 Aufgrund des zu seinen Gunsten abgeschlossenen Vertrages hat der Kläger ebenso wie die anderen Anleger das Recht erworben, den vertraglichen Anspruch geltend zu machen (BGH NJW 2006, 1434). - BGH, 22.01.1998 - I ZR 177/95
"Bilanzanalyse Pro 7"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
Auszug aus KG, 20.01.2011 - 19 U 70/10
Aus der Berufungsbegründung sollen Gegner und Gericht erkennen können, welche Gesichtspunkte der Berufungskläger seiner Rechtsverfolgung oder -verteidigung zugrunde legt, insbesondere welche tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils er bekämpfen und auf welche Gründe dafür er sich stützen will (std. Rspr. des BGH, z.B. NJW 1998, 1399; NJW-RR 2004, 1716; 1992, 1340). - BGH, 30.04.1964 - VII ZR 156/62
Anspruch auf Auskunftserteilung gegen Archichtekten
Auszug aus KG, 20.01.2011 - 19 U 70/10
Vielmehr dient er dazu, dem Geschäftsherrn die notwendige Übersicht zu verschaffen und ihm gegebenenfalls den Nachweis eines Pflichtenverstoßes zu ermöglichen oder zu erleichtern (BGHZ 41, 318). - BGH, 29.04.2004 - III ZR 279/03
Rechtsnatur eines mit der Ausgabe von sog. "Service-Coupons" verbundenen …
Auszug aus KG, 20.01.2011 - 19 U 70/10
Geschäftsbesorgung ist jede selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen (vgl. z.B. BGH NJW-RR 2004, 989). - BGH, 26.07.2004 - VIII ZB 29/04
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BGH, 19.02.1982 - V ZR 234/81
Auskunftsanspruch - Vertrag zugunsten Dritter - Tod des Versprechensempfängers - …
- RG, 19.10.1920 - II 199/20
Pflicht zur Abrechnung über die im Rahmen eines Geschaftsverhältnisses geführten …
- BGH, 08.02.2018 - III ZR 65/17
Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff …
- BGH, 09.11.2017 - III ZR 610/16
Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht …
Eine allgemeine Aussage dahin, dass es sich bei einem Mittelverwendungskontrollvertrag grundsätzlich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handele (so aber KG, NZG 2011, 553), wäre verfehlt.Dazu gehören auch die Informationsansprüche aus § 666 BGB (KG, NZG 2011, 553).
- OLG Brandenburg, 12.08.2016 - 11 U 42/15
Mittelverwendungskontrollvertrag: Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Aufgaben …
Dabei macht es keinen Unterschied, ob in dem Vertrage selbst ausdrücklich bestimmt ist, dass er zugunsten aller Gesellschafter als Dritten abgeschlossen wurde (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.11.2009 - III ZR 109/08, Rdn. 2 und 16, juris = BeckRS 2009, 88187;… Urt. v. 19.11.2009 - III ZR 108/08, Rdn. 2 und 19, juris = BeckRS 2009, 88186;… Urt. v. 11.02.2010 - III ZR 11/09, Rdn. 2, juris = BeckRS 2010, 04794) oder ob sich dies erst im Wege der Auslegung ergibt (arg. § 328 Abs. 2 BGB;… vgl. BGH, Urt. v. 21.03.2013 - III ZR 260/11, Rdn. 20, juris = BeckRS 2013, 06431;… OLG Koblenz, Urt. v. 15.01.2016 - 8 U 1268/14, Rdn. 83 ff., juris = BeckRS 2016, 03386; ferner KG, Urt. v. 20.01.2011 - 19 U 70/10, Rdn. 7, juris = BeckRS 2011, 07204). - LG Düsseldorf, 31.03.2017 - 10 O 498/14 Rn. 31 1.Der zwischen der Emittentin und dem Beklagten geschlossene Service-Vertrag ist rechtlich als Geschäftsbesorgungsvertrag einzuordnen, so dass über § 675 Abs. 1 BGB die Vorschrift des § 666 BGB zur Anwendung gelangt (vgl. KG Berlin, Urteil vom 20.01.2011, 19 U 70/10, Rn. 12 f.; OLG München, Urteil vom 05.06.2013, 20 U 434/13, Rn. 58).
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