Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.11.1996 - 19 U 80/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Handeln in fremdem Namen Darlegungs- und Beweislast unternehmensbezogene Geschäfte
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB §§ 164, 179
Handeln in fremdem Namen Darlegungs- und Beweislast unternehmensbezogene Geschäfte - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 164, 179
Handeln in fremden Namen; Darlegungs- und Beweislast bei unternehmensbezogenen Geschäften - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Handeln im Namen des Geschäftsbetriebs bei Schaltung von Werbeanzeigen für ein Unternehmen; Darlegungs- und Beweislast unternehmensbezogener Geschäfte; Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts
Verfahrensgang
- LG Köln, 28.02.1996 - 20 O 203/95
- OLG Köln, 29.11.1996 - 19 U 80/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 670
- VersR 1997, 1114
- BB 1997, 229
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.10.1994 - IX ZR 25/94
Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Unternehmensbezogenheit einer …
Auszug aus OLG Köln, 29.11.1996 - 19 U 80/96
Wendet er ein, er habe in Wirklichkeit bei Auftragserteilung für eine von ihm als Gesellschaftergeschäftsführer betriebene GmbH mit einem anderslautenden Firmennamen auftreten wollen, so obliegt ihm die volle Darlegungs- und Beweislast für die Unternehmensbezogenheit der Anzeigenaufträge im Hinblick auf deren Geschäftsbetrieb (vgl. BGH NJW 1995, 43 ff.).Die Darlegung der Voraussetzungen eines unternehmensbezogenen Geschäftes und notfalls dessen Nachweis obliegt nämlich nach der Rechtsprechung demjenigen, der sich auf die Unternehmensbezogenheit beruft (vgl. BGH NJW 1995, 43 ff.; OLG Rostock, OLGR 1996, 241 f.).
- AG München, 24.06.2016 - 274 C 17475/15
Sturz in der Apotheke
Bei einem Geschäftslokal mittlerer Größe (z. B. Lebensmittelmarkt mit einer Größe von ca. 650 m² laut Urteil des OLG Köln vom 24.04.1996, 2 U 107/95, VersR 1997, 1114) kann der Filialleiter die Einhaltung der Weisungen der Geschäftsleitung durch die Mitarbeiter noch ständig selbst kontrollieren.Dies gilt auch und gerade dann, wenn der Filialleiter selbst regelmäßig auf Verunreinigungen und damit zugleich auf die Erfüllung seiner Weisung achtet (OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, 2 U 107/95, VersR 1997, 1114; der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluss vom 21.01.1997 (VI ZR 190/96) nicht angenommen.
- OLG Hamm, 03.09.2007 - 18 U 179/06
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung einer Gelegenheit zur …
Soweit die Stellvertretung auf ein unternehmensbezogenes Geschäft gestützt wird, obliegt die Darlegungs- und Beweislast bezüglich dessen Voraussetzungen demjenigen, der sich auf die Unternehmensbezogenheit beruft (…Palandt/Heinrichs, a.a.O.; BGH, NJW 1995, 43, 44; OLG Köln, NJW-RR 1997, 670, 671), hier dem Beklagten. - OLG Düsseldorf, 25.09.1998 - 22 U 63/98 Aus der Unternehmensbezogenheit des Geschäfts (vgl. hierzu OLG Köln NJW-RR 1997, 670 ) und dem Umstand, daß die Klägerin wußte, daß ein P V Inhaber des Einzelhandelsgeschäfts "C Jeans und Fashion" war, ergibt sich, daß die Klägerin dem Verhalten des Beklagten den objektiven Erklärungswert eines Handelns im Namen des Inhabers beimaß.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 31.10.1996 - 19 U 80/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Herausgabeanspruch gegen einen Miterben aufgrund eines zustehenden Vermächtnisses; Annahme eines Vermächtnisses durch schlüssiges Verhalten gegenüber dem Erben
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 27.02.1996 - 19 O 334/95
- OLG Stuttgart, 31.10.1996 - 19 U 80/96
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 05.12.2005 - 2 U 103/05
Keine wirksame Ausschlagung des Vermächtnisses durch Geltendmachung des …
Die Ausschlagung bedarf keiner Form und kann auch durch einen Bevollmächtigten oder durch einen gesetzlichen Vertreter sowie durch schlüssiges Verhalten erklärt werden (Senat, Beschluss vom 12. Juli 2002, 2 Wx 2/02; BGH, NJW 2001, 520 [521]; OLG Colmar, OLGE 4, 442 [443]; OLG Stuttgart, OLGR 1998, 9 für die Annahme;… AnwK/J. Mayer, BGB, 2004, § 2180 Rn. 2, 7;… Erman/Schmidt, BGB, 11. Auflage 2004, § 2180 Rn. 2;… MünchKomm/Schlichting, BGB, 4. Auflage 2004, § 2180 Rn. 2;… Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Auflage 2005, § 2180 Rn. 2;… Staudinger/Otte, BGB, 13. Auflage 1996, § 2180 Rn. 5). - OLG Hamm, 09.02.2023 - 10 U 117/22
Rechtsstellung des pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmers; Auslegung der …
Die Ausschlagung bedarf keiner Form und kann auch durch einen Bevollmächtigten oder durch einen gesetzlichen Vertreter sowie durch schlüssiges Verhalten erklärt werden (OLG Köln 2 Wx 2/02, Beschluss vom 12.07.2002; BGH NJW 2001, 520; OLG Stuttgart, OLGR 1998, 9;… Münchener Kommentar BGB § 2180 Rn. 2;… Staudinger/Otte BGB § 2180 Rn. 5). - LG Heilbronn, 02.03.2021 - 3 O 23/20 aa) Grundsätzlich ist auch nach der Annahme eines Vermächtnisses ein Verzicht darauf möglich (vgl. bspw. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Oktober 1996 - 19 U 80/96, juris Rn. 41; Nichtannahmebeschluss des BGH vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 328/96).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".