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Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.05.2024 - 19 U 88/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,26387
OLG Köln, 24.05.2024 - 19 U 88/22 (https://dejure.org/2024,26387)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.05.2024 - 19 U 88/22 (https://dejure.org/2024,26387)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Mai 2024 - 19 U 88/22 (https://dejure.org/2024,26387)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (45)

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Auszug aus OLG Köln, 24.05.2024 - 19 U 88/22
    Rn. 53 Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens zu (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris).

    Rn. 54 Die Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung kann einem Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung nicht entgegengehalten werden (vgl. BGH, Urteile vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn.10, 32 …und vom 27.11.2023, VIa ZR 1425/22, juris Rn. 22 f.).

    Rn. 62 Der Beklagten als Anspruchsgegnerin obliegt die Darlegungs- und Beweislast zu Gründen, kraft derer eine festgestellte Abschalteinrichtung als zulässig zu bewerten sein könnte; das ergibt sich aus dem Regel-Ausnahme-Verhältnis des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, weil die Verwendung einer Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 grundsätzlich unzulässig ist und nur unter den besonderen Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausnahmsweise zulässig sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 54).

    Das nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV erforderliche Verschulden der Beklagten, für das ein fahrlässiger Verstoß genügt (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 36 ff.), ist zu bejahen.

    Rn. 67 Unbeschadet der Frage der etwaigen Vermeidbarkeit wäre für einen Verbotsirrtum zunächst ein Rechtsirrtum vorzutragen (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 63;… Urteil vom 27.11.2023, VIa ZR 1425/22, juris Rn. 32).

    Hierfür müsste der Fahrzeughersteller darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Käufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, a.a.O., Rn. 62) im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten (…BGH, Urteile vom 25.09.2023, VIa ZR 1/23, juris Rn. 14 …und vom 19.03.2024, VIa ZR 1318/22, juris Rn. 14).

    Rn. 69 Zur Schadenshöhe ist im Ansatz von der Entstehung eines Differenzschadens auszugehen, der mit einem Betrag im Bereich von 5 % bis 15 % des gezahlten Kaufpreises zu bemessen ist (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 74 f.).

    Rn. 97 Der Senat stützt sich auf jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Geltendmachung von Differenzschadensersatz im Lichte jüngerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 29 bezugnehmend auf EuGH…, Urteil vom 21.03.2023, C-100/21, juris Rn. 85, 88) und zur Anwendbarkeit der hiernach entwickelten Grundsätze auf Wohnmobile (vgl. insb. BGH…, Urteil vom 27.11.2023, VIa ZR 1425/22, juris, Rn. 9) und bewertet die Rechtslage auf dieser Grundlage als geklärt.

  • BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22

    Zur Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem …

    Auszug aus OLG Köln, 24.05.2024 - 19 U 88/22
    Bei einem Wohnmobil richtet sich der Anspruch gegen den Hersteller des Basisfahrzeugs als Aussteller der das Basisfahrzeug betreffenden Übereinstimmungsbescheinigung (BGH, Urteil vom 27.11.2023, VIa ZR 1425/22, juris Rn. 18).

    Rn. 54 Die Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung kann einem Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung nicht entgegengehalten werden (vgl. BGH, Urteile vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn.10, 32 und vom 27.11.2023, VIa ZR 1425/22, juris Rn. 22 f.).

    Rn. 67 Unbeschadet der Frage der etwaigen Vermeidbarkeit wäre für einen Verbotsirrtum zunächst ein Rechtsirrtum vorzutragen (BGH…, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 63; Urteil vom 27.11.2023, VIa ZR 1425/22, juris Rn. 32).

    Rn. 97 Der Senat stützt sich auf jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Geltendmachung von Differenzschadensersatz im Lichte jüngerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (BGH…, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 29 bezugnehmend auf EuGH…, Urteil vom 21.03.2023, C-100/21, juris Rn. 85, 88) und zur Anwendbarkeit der hiernach entwickelten Grundsätze auf Wohnmobile (vgl. insb. BGH, Urteil vom 27.11.2023, VIa ZR 1425/22, juris, Rn. 9) und bewertet die Rechtslage auf dieser Grundlage als geklärt.

  • OLG Celle, 06.03.2024 - 7 U 120/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …

    Auszug aus OLG Köln, 24.05.2024 - 19 U 88/22
    Diese Ungewissheit geht zulasten der darlegungsbelasteten Beklagten (vgl. zur Darlegungslast des Herstellers: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.12.2023, 14 U 6/22, juris Rn. 60; OLG Celle, Urteil vom 06.03.2024, 7 U 120/22, juris Rn. 43 ff.; BGH, Urteil vom 19.10.2023.

    Es besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung von solchen Tatsachen und Vorgängen die mit strafbarem oder zumindest rechtswidrigem Verhalten zusammenhängen, was aber bezogen auf die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Ermangelung der Darlegung von Ausnahmetatbeständen anzunehmen ist (OLG Celle, Urteil vom 06.03.2024, 7 U 120/22, juris Rn. 46 m.w.N.).

  • OLG Köln, 17.03.2025 - 30 U 16/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines neuen Wohnmobils gegen den Hersteller …

    Nach Auffassung des Senats ist schon damit die Prüfstandsbezogenheit der Abschalteinrichtung und deren objektive Sittenwidrigkeit zu bejahen (…anders: OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.12.2023 - 6 U 233/21, juris;… Urt. v. 03.12.2024 - 14 U 99/23, juris; OLG Köln, Urt. v. 24.05.2024 - 19 U 88/22, juris), unabhängig davon, ob - wie die Kläger ebenfalls vorgetragen haben - anhand verschiedener Störfaktoren (Drehmoment und Geschwindigkeit) erkannt wird, dass der Prüfstandmodus verlassen wird und die Funktion im realen Betrieb nicht aktiviert ist (siehe auch BGH, Beschl. v. 21.01.2025 - VIa ZR 190/23, juris).
  • OLG Frankfurt, 13.12.2024 - 24 U 9/23

    Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2017 gekauftes Wohnmobil La Strada …

    Alleine der Umstand, dass die AGR im NEFZ stets während der gesamten Dauer aktiv ist, bei denjenigen Fahrten im realen Straßenverkehr mit einer Dauer von mehr als 22 Minuten hingegen teilweise reduziert oder deaktiviert wird, lässt sich eine besondere Verwerflichkeit und damit der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht herleiten (so auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22. Februar 2024 - 11 U 62/22; OLG Köln, Urteil vom 24. Mai 2024 - 19 U 88/22 -, juris).
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