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Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 11.02.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.04.2013 - I-19 W 8/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,8273
OLG Hamm, 16.04.2013 - I-19 W 8/13 (https://dejure.org/2013,8273)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.04.2013 - I-19 W 8/13 (https://dejure.org/2013,8273)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. April 2013 - I-19 W 8/13 (https://dejure.org/2013,8273)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorläufige Vollstreckbarkeit und die Rückgabe der Sicherheitsleistung des Titelgläubigers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit des § 109 ZPO bei Rückgabe einer nach § 709 ZPO geleisteten Sicherheit nach Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 935
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dejure.org Übersicht OLG Hamm

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.02.2013 - 19 W 8/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2079
OLG Frankfurt, 11.02.2013 - 19 W 8/13 (https://dejure.org/2013,2079)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.02.2013 - 19 W 8/13 (https://dejure.org/2013,2079)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Februar 2013 - 19 W 8/13 (https://dejure.org/2013,2079)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 160; ZPO § 164; ZPO § 567
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 574
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 343/07

    Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Wege der Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.02.2013 - 19 W 8/13
    Sie kann zwar nur durch solche Organe und Vertreter handeln, in deren Person die für die Erbringung rechtsbesorgender Leistungen gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen vorliegen (BGH, Beschl. v. 17.09.2008, IV ZR 343/07, Rn. 2).
  • OLG Schleswig, 25.02.2011 - 5 W 7/11

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.02.2013 - 19 W 8/13
    Darüber hinaus bezieht sich der abgelehnte Berichtigungsantrag nicht auf Angaben im Protokoll, die das Beschwerdegericht nicht aus eigener Anschauung beurteilen kann; nur in diesem Falle wäre die sofortige Beschwerde unzulässig (…OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.04.2007, 15 W 38/07, Rn. 23; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 25.02.2011, 5 W 7/11, Rn. 7;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2001, 9 W 85/01, Rn. 9, jeweils juris).
  • OLG Frankfurt, 30.04.2007 - 15 W 38/07

    Protokollberichtigung: Zulässigkeit einer inhaltlichen Protokollberichtigung im …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.02.2013 - 19 W 8/13
    Darüber hinaus bezieht sich der abgelehnte Berichtigungsantrag nicht auf Angaben im Protokoll, die das Beschwerdegericht nicht aus eigener Anschauung beurteilen kann; nur in diesem Falle wäre die sofortige Beschwerde unzulässig (OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.04.2007, 15 W 38/07, Rn. 23;… Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 25.02.2011, 5 W 7/11, Rn. 7;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2001, 9 W 85/01, Rn. 9, jeweils juris).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2001 - 9 W 85/01

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.02.2013 - 19 W 8/13
    Darüber hinaus bezieht sich der abgelehnte Berichtigungsantrag nicht auf Angaben im Protokoll, die das Beschwerdegericht nicht aus eigener Anschauung beurteilen kann; nur in diesem Falle wäre die sofortige Beschwerde unzulässig (…OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.04.2007, 15 W 38/07, Rn. 23;… Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 25.02.2011, 5 W 7/11, Rn. 7; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2001, 9 W 85/01, Rn. 9, jeweils juris).
  • BGH, 24.11.2016 - IX ZB 4/15

    Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung …

    Dabei ist es entgegen einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt (NJW-RR 2013, 574) unerheblich, ob sich die Unrichtigkeit aus den Akten ergibt oder nur durch eine Anhörung der Beteiligten rekonstruiert werden kann (…zutreffend dagegen MünchKomm-ZPO/Fritsche, aaO).
  • VerfGH Bayern, 27.04.2017 - 32-VI-16

    Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen …

    Etwas anderes gilt aber insoweit, als die Entscheidung über die sofortige Beschwerde eine solche Beurteilung nicht erfordert (OLG Düsseldorf vom 29.10.2001 NJW-RR 2002, 863; OLG Frankfurt vom 24 30.4.2007 NJW-RR 2007, 1142/1143; vom 11.2.2013 NJW-RR 2013, 574/575;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 164 Rn. 4), etwa wenn das Berichtigungsverfahren beanstandet wird (LG Frankfurt vom 12.5.1993 JurBüro 1993, 744/745;… OLG Stuttgart vom 10.2.2011 - 10 W 47/10 - juris Rn. 6;… Stöber in Zöller, ZPO, § 164 Rn. 11).
  • OLG Bremen, 21.03.2019 - 1 U 12/18
    Anderes wird lediglich teilweise für Fälle angenommen, in denen das übergeordnete Gericht bereits aufgrund des Inhalts der Akten (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.02.2013 - 19 W 8/13, juris Rn. 1, NJW-RR 2013, 574) oder aufgrund einer dienstlichen Äußerung gerade des für das Protokoll verantwortlichen Richters und des Protokollführers (so OLG Koblenz, Beschluss vom 26.02.1986 - 8 W 121/86, juris Ls., MDR 1986, 593) die Richtigkeit des Protokolls überprüfen könnte (…noch weitergehend aus der Literatur Baumbach/Lauterbach-Hartmann, 77. Aufl., § 164 ZPO Rn. 15, wonach auch dienstliche Äußerungen oder Aktenvermerke aller an der Sitzung beteiligten Gerichtspersonen zuzulassen wären;… ablehnend dagegen MK-Fritsche, 5. Aufl., § 164 ZPO Rn. 11;… Zöller-Schultzky, a.a.O.).
  • OLG München, 24.11.2015 - 34 SchH 5/15

    Vorab mitgeteilte Schiedsrichtermeinung als Ablehnungsgrund: Keine "Pflicht zum …

    Die Pflicht zur Unparteilichkeit gebietet es nicht, dass sich Schiedsrichter nur in der Möglichkeitsform äußern und die Vorläufigkeit ihrer Beurteilung ausdrücklich betonen (OLG München MDR 2004, 52; OLG Bremen NJW-RR 2013, 574; KG SchiedsVZ 2010, 225/227; OLG Naumburg MDR 2007, 794; OLG Karlsruhe OLGZ 1987, 248;… Zöller/Vollkommer § 42 Rn. 26;… Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 36. Aufl. § 42 Rn. 18).
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