Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.04.2013 - I-19 W 8/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Rückgabe der Sicherheit, Übersicherung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 709 S. 1
Rückgabe einer nach § 709 ZPO geleisteten Sicherheit nach Einstellung der Zwangsvollstreckung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorläufige Vollstreckbarkeit und die Rückgabe der Sicherheitsleistung des Titelgläubigers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anwendbarkeit des § 109 ZPO bei Rückgabe einer nach § 709 ZPO geleisteten Sicherheit nach Einstellung der Zwangsvollstreckung
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 26.05.2011 - 18 O 160/09
- LG Dortmund, 13.09.2012 - 18 O 160/09
- OLG Hamm, 16.04.2013 - I-19 W 8/13
Papierfundstellen
- MDR 2013, 935
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 11.02.2013 - 19 W 8/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 160 ZPO, § 164 ZPO, § 567 ZPO
Rechtsmittel gegen Ablehnung Protokollberichtigung - IWW
- rechtsportal.de
ZPO § 160; ZPO § 164; ZPO § 567
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 10.01.2013 - 23 O 327/12
- OLG Frankfurt, 11.02.2013 - 19 W 8/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 574
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.09.2008 - IV ZR 343/07
Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Wege der Prozesskostenhilfe
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.02.2013 - 19 W 8/13
Sie kann zwar nur durch solche Organe und Vertreter handeln, in deren Person die für die Erbringung rechtsbesorgender Leistungen gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen vorliegen (BGH, Beschl. v. 17.09.2008, IV ZR 343/07, Rn. 2). - OLG Schleswig, 25.02.2011 - 5 W 7/11
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.02.2013 - 19 W 8/13
Darüber hinaus bezieht sich der abgelehnte Berichtigungsantrag nicht auf Angaben im Protokoll, die das Beschwerdegericht nicht aus eigener Anschauung beurteilen kann; nur in diesem Falle wäre die sofortige Beschwerde unzulässig (…OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.04.2007, 15 W 38/07, Rn. 23; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 25.02.2011, 5 W 7/11, Rn. 7;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2001, 9 W 85/01, Rn. 9, jeweils juris). - OLG Frankfurt, 30.04.2007 - 15 W 38/07
Protokollberichtigung: Zulässigkeit einer inhaltlichen Protokollberichtigung im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.02.2013 - 19 W 8/13
Darüber hinaus bezieht sich der abgelehnte Berichtigungsantrag nicht auf Angaben im Protokoll, die das Beschwerdegericht nicht aus eigener Anschauung beurteilen kann; nur in diesem Falle wäre die sofortige Beschwerde unzulässig (OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.04.2007, 15 W 38/07, Rn. 23;… Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 25.02.2011, 5 W 7/11, Rn. 7;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2001, 9 W 85/01, Rn. 9, jeweils juris). - OLG Düsseldorf, 29.10.2001 - 9 W 85/01
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.02.2013 - 19 W 8/13
Darüber hinaus bezieht sich der abgelehnte Berichtigungsantrag nicht auf Angaben im Protokoll, die das Beschwerdegericht nicht aus eigener Anschauung beurteilen kann; nur in diesem Falle wäre die sofortige Beschwerde unzulässig (…OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.04.2007, 15 W 38/07, Rn. 23;… Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 25.02.2011, 5 W 7/11, Rn. 7; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2001, 9 W 85/01, Rn. 9, jeweils juris).
- BGH, 24.11.2016 - IX ZB 4/15
Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung …
Dabei ist es entgegen einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt (NJW-RR 2013, 574) unerheblich, ob sich die Unrichtigkeit aus den Akten ergibt oder nur durch eine Anhörung der Beteiligten rekonstruiert werden kann (…zutreffend dagegen MünchKomm-ZPO/Fritsche, aaO). - VerfGH Bayern, 27.04.2017 - 32-VI-16
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen …
Etwas anderes gilt aber insoweit, als die Entscheidung über die sofortige Beschwerde eine solche Beurteilung nicht erfordert (OLG Düsseldorf vom 29.10.2001 NJW-RR 2002, 863; OLG Frankfurt vom 24 30.4.2007 NJW-RR 2007, 1142/1143; vom 11.2.2013 NJW-RR 2013, 574/575;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 164 Rn. 4), etwa wenn das Berichtigungsverfahren beanstandet wird (LG Frankfurt vom 12.5.1993 JurBüro 1993, 744/745;… OLG Stuttgart vom 10.2.2011 - 10 W 47/10 - juris Rn. 6;… Stöber in Zöller, ZPO, § 164 Rn. 11). - OLG Bremen, 21.03.2019 - 1 U 12/18 Anderes wird lediglich teilweise für Fälle angenommen, in denen das übergeordnete Gericht bereits aufgrund des Inhalts der Akten (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.02.2013 - 19 W 8/13, juris Rn. 1, NJW-RR 2013, 574) oder aufgrund einer dienstlichen Äußerung gerade des für das Protokoll verantwortlichen Richters und des Protokollführers (so OLG Koblenz, Beschluss vom 26.02.1986 - 8 W 121/86, juris Ls., MDR 1986, 593) die Richtigkeit des Protokolls überprüfen könnte (…noch weitergehend aus der Literatur Baumbach/Lauterbach-Hartmann, 77. Aufl., § 164 ZPO Rn. 15, wonach auch dienstliche Äußerungen oder Aktenvermerke aller an der Sitzung beteiligten Gerichtspersonen zuzulassen wären;… ablehnend dagegen MK-Fritsche, 5. Aufl., § 164 ZPO Rn. 11;… Zöller-Schultzky, a.a.O.).
- OLG München, 24.11.2015 - 34 SchH 5/15
Vorab mitgeteilte Schiedsrichtermeinung als Ablehnungsgrund: Keine "Pflicht zum …
Die Pflicht zur Unparteilichkeit gebietet es nicht, dass sich Schiedsrichter nur in der Möglichkeitsform äußern und die Vorläufigkeit ihrer Beurteilung ausdrücklich betonen (OLG München MDR 2004, 52; OLG Bremen NJW-RR 2013, 574; KG SchiedsVZ 2010, 225/227; OLG Naumburg MDR 2007, 794; OLG Karlsruhe OLGZ 1987, 248;… Zöller/Vollkommer § 42 Rn. 26;… Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 36. Aufl. § 42 Rn. 18).
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