Volltextveröffentlichungen (5)

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• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung; Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel der Richtigkeit des Urteils; Darlegungsanforderungen; Verhältnismäßigkeit; Darlegungserfordernis; Heimatland; Zulassungsverfahren; Eltern-Kind-Beziehung; faktischer Inländer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (10)

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• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952

  Vielmehr ist anhand der sog. "Boultif-Kriterien" ein gerechter Ausgleich der gegenläufigen Interessen zu finden (vgl. z.B. EuGH, U.v. 18.10.2006 - Nr. 46410/99 juris Rn. 57 ff.) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zu berücksichtigen, dass Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt gewährt und allein aufgrund formal-rechtlicher Bindungen ausländerrechtliche Schutzwirkungen nicht entfaltet; vielmehr sei zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für eine gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952

  Rn. 7 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952

  Vielmehr ist anhand der sog. "Boultif-Kriterien" ein gerechter Ausgleich der gegenläufigen Interessen zu finden (…vgl. z.B. EuGH, U.v. 18.10.2006 - Nr. 46410/99 juris Rn. 57 ff.) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zu berücksichtigen, dass Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt gewährt und allein aufgrund formal-rechtlicher Bindungen ausländerrechtliche Schutzwirkungen nicht entfaltet; vielmehr sei zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für eine gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952

  Rn. 7 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• EGMR, 13.10.2011 - 41548/06

  Abschiebung von hier geborenem Tunesier: Täter war nicht genug verwurzelt

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952

  Jedoch verhindert die Stellung als "faktischer Inländer" die Ausweisung nicht von vornherein, sondern erfordert lediglich eine Abwägung der besonderen Umstände des Betroffenen und des Allgemeininteresses im jeweiligen Einzelfall (vgl. EGMR, U.v. 13.10.2011 - Nr. 41548/06, Trabelsi - juris Rn. 53;… BayVGH, B.v. 1.2.2017, a.a.O., juris Rn. 7;… B.v. 26.1.2015 - 10 ZB 13.898 - juris Rn. 37).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952

  Solche schlüssigen Gegenargumente liegen bereits dann vor, wenn im Zulassungsverfahren substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufgezeigt werden, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546).
• VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492

  Ausweisung eines drogenabhängigen Türken

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952

  "Faktischer Inländer" ist ein Ausländer, der sich lange im Bundesgebiet aufgehalten und seine wesentliche Prägung und Entwicklung hier erfahren hat (BayVGH, B.v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 26.01.2015 - 10 ZB 13.898

  Zulassungsverfahren/Berufungsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952

  Jedoch verhindert die Stellung als "faktischer Inländer" die Ausweisung nicht von vornherein, sondern erfordert lediglich eine Abwägung der besonderen Umstände des Betroffenen und des Allgemeininteresses im jeweiligen Einzelfall (…vgl. EGMR, U.v. 13.10.2011 - Nr. 41548/06, Trabelsi - juris Rn. 53;… BayVGH, B.v. 1.2.2017, a.a.O., juris Rn. 7; B.v. 26.1.2015 - 10 ZB 13.898 - juris Rn. 37).
• VGH Bayern, 14.03.2017 - 9 ZB 17.93

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels hinreichender Darlegung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952

  Bloße Wiederholungen des Klagevorbringens ohne Eingehen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung können dem Darlegungserfordernis, einer substantiierten Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der Entscheidung nicht genügen (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2017 - 9 ZB 17.93 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 05.09.2016 - 10 ZB 16.998

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Untersagung der Hundehaltung

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952

  Eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens kann keine Auseinandersetzung mit dem Urteil darstellen und genügt daher diesen Anforderungen nicht (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 10 ZB 16.998 - juris;… vgl. Roth in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 4/2017, § 124a VwGO, Rn. 62-71, beck-online m.w.N.).

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• VGH Bayern, 01.03.2018 - 8 ZB 17.1486

  Gericht Aufklärungspflicht, Verwaltungsgerichte, Sachverständigengutachten, …

  Bloße Wiederholungen des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung genügen dem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht (BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4;… B.v. 14.3.2017 - 9 ZB 17.93 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1333

  Gemeindeklage gegen Planergänzungsbeschluss für Verlegung einer Staatsstraße - …

  Dies bedarf einer substanziierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (…vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2018 - 8 ZB 17.1486 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4).

  Die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens und eine im Stil einer Berufungsbegründung abgefasste Darstellung der eigenen Rechtsauffassung genügen dem nicht (vgl. BayVGH, B.v.10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4;… B.v. 13.8.2015 - 20 ZB 15.19 - juris Rn. 3 m.w.N.).

• VGH Bayern, 07.10.2022 - 19 ZB 22.1313

  Rechtsmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts

  Es bedarf daher einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4;… B.v. 1.3.2018 - 8 ZB 17.1486 - juris Rn. 11 m.w.N.).

  Bloße Wiederholungen des Klagevorbringens ohne Eingehen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung können dem Darlegungserfordernis, einer substantiierten Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der Entscheidung nicht genügen (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109

  Festsetzung des Abschussplans für Gamswild

  Insoweit bedarf es einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4;… B.v. 1.3.2018 - 8 ZB 17.1486 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300

  Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer

  Es bedarf daher einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4;… B.v. 1.3.2018 - 8 ZB 17.1486 - juris Rn. 11 m.w.N.).

  Bloße Wiederholungen des Klagevorbringens ohne Eingehen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung können dem Darlegungserfordernis einer substantiierten Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der Entscheidung nicht genügen (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 19 ZB 20.554

  Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

  Es bedarf daher einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4;… B.v. 1.3.2018 - 8 ZB 17.1486 - juris Rn. 11 m.w.N.).

  Bloße Wiederholungen des Klagevorbringens ohne Eingehen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung können dem Darlegungserfordernis, einer substantiierten Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der Entscheidung nicht genügen (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778

  Anforderungen an die Feststellung einer Suizidgefahr im Rahmen der Prüfung eines …

  Das Darlegungsgebot gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - juris; BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4;… B.v. 1.3.2018 - 8 ZB 17.1486 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan

  Insoweit bedarf es einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4;… B.v. 1.3.2018 - 8 ZB 17.1486 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.411

  Vergabe von Hausnummern

  Dies bedarf einer substanziierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4;… B.v. 1.3.2018 - 8 ZB 17.1486 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.178

  Antrag auf Zulassung von Berufung - Anspruch auf die Beibehaltung von …

  Dies bedarf einer substanziierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4;… B.v. 1.3.2018 - 8 ZB 17.1486 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 10.08.2023 - 5 LA 92/22

  Bezüge; Dienstbezüge; Erwerbseinkommen; Erwerbsersatzeinkommen; Rückforderung; …
• VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559

  Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung
• VGH Bayern, 14.08.2020 - 8 ZB 20.227

  Straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt: Anforderung an das Ende der …
• VGH Bayern, 08.03.2023 - 24 ZB 22.1879

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 8 ZB 19.931

  Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus