Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 60
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine Klage; die vom Gericht nicht registriert worden ist; Anwaltsverschulden

• rechtsportal.de

  VwGO § 60 Abs. 1 ; VwGO § 74 Abs. 1
  Nichteinhaltung der Klagefrist; Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Schuldhaftigkeit einer Fristversäumnis; Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes im gewöhnlichen Postlauf ohne jeglichen Nachweis; Erforderlichkeit einer Überwachung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02

  Versäumung der Klagefrist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgrund …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 19 ZB 19.730

  Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2002 (Az. 7 B 37/02) regle den Fall, dass eine gerichtliche Eingangsbestätigung von einem Anwalt nicht kontrolliert und abgeglichen werde (ebenso BVerfG, B.v. 7.1.2003 - 2 BvR 447/02).

  Die Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG schützen nicht denjenigen, der der Wahrnehmung seiner Rechte mit vermeidbarer Gleichgültigkeit gegenübersteht (vgl. BVerfG, B.v. 7.1.2003 - 2 BvR 447/02 - juris Rn. 7 mit Verweis auf BVerfGE 42, 120 ).

• BVerwG, 15.07.2002 - 7 B 37.02

  Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 19 ZB 19.730

  Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2002 (Az. 7 B 37/02) regle den Fall, dass eine gerichtliche Eingangsbestätigung von einem Anwalt nicht kontrolliert und abgeglichen werde (ebenso BVerfG, B.v. 7.1.2003 - 2 BvR 447/02).

  Bei einem Rechtsanwalt gehört es zu dessen Sorgfaltspflichten, im Falle der Zusendung einer Eingangsmitteilung durch das Gericht eigenständig durch einen Vergleich des in der Eingangsmitteilung benannten Eingangsdatums mit dem in seinen Akten vermerkten Datum der Zustellung der angefochtenen Entscheidung zu kontrollieren, ob die Rechtsmittelfrist durch die Rechtsmittelschrift gewahrt worden ist, und, sofern das nicht der Fall sein sollte, innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen (…vgl. OVG NRW, B.v. 13.5.1998 - 8 A 2610/96 - juris Rn. 8; BVerwG, B.v. 15.7.2002 - 7 B 37/02 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - 13 A 1084/14

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Pflichten eines Rechtsanwalts …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 19 ZB 19.730

  Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem ein verantwortlicher Anwalt bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können (…vgl. OVG SH, B.v. 12.8.2014 - 1 MB 16/14 - juris Rn. 10; OVG NRW, B.v. 4.8.2014 - 13 A 1084/14.A - juris Rn. 16).

  Bei deren Ausbleiben ist für den Fristbeginn maßgebend, ab welchem Zeitpunkt einem Anwalt nach Aufgabe des Schriftstücks zur Post Zweifel an dessen rechtzeitigem Eingang bei Gericht gekommen sein müssen (vgl. OVG NRW, B.v. 4.8.2014 - 13 A 1084/14.A - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 30.12.1994 - 1 S 3532/94

  Wiedereinsetzung: Anwaltsverschulden - unterlassene Erkundigung nach dem Eingang …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 19 ZB 19.730

  Ein Prozessbevollmächtigter dürfe auf die normalen Postlaufzeiten vertrauen, wenn die Deutsche Post Verzögerungen der üblichen Postlaufzeit nicht ausdrücklich angekündigt habe (mit Verweis auf VGH BW, B.v. 30.12.1994 - 1 S 3532/94 - B.v. 20.3.1996 - 5 S 2457/95 - jeweils juris).

  Der Senat kann offen lassen, nach welcher Zeitspanne sich einem Anwalt die Frage aufdrängen muss, ob ein ordnungsgemäßer Zugang der Klageschrift erfolgt ist, da jedenfalls nach einem Zeitraum von nahezu neun Monaten ohne jegliche Eingangsbestätigung des Gerichts ein sorgfältig arbeitender Anwalt nicht mehr von einer fristgemäßen Rechtshängigkeit seines Verfahrens ausgehen und die Sache auf sich beruhen lassen kann (ebenso für einen Zeitraum von vier Monaten VGH BW, B.v. 30.12.1994 - 1 S 3532/94 - juris Rn. 4;… vgl. auch VG Düsseldorf, U.v. 14.5.2012 - 17 K 7145/11 - juris Rn. 19).

• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2014 - 1 MB 16/14

  Wiedereinsetzung in die Versäumung der Klagefrist; Kenntniserlangungszeitpunkt …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 19 ZB 19.730

  Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem ein verantwortlicher Anwalt bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können (vgl. OVG SH, B.v. 12.8.2014 - 1 MB 16/14 - juris Rn. 10;… OVG NRW, B.v. 4.8.2014 - 13 A 1084/14.A - juris Rn. 16).

  Die sog. Eingangsmitteilung wird regelmäßig binnen weniger Tage versandt (vgl. OVG SH, B.v. 12.8.2014, a.a.O.).

• BGH, 05.07.2017 - XII ZB 463/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der mitgeteilten …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 19 ZB 19.730

  Die Frage der Rechtzeitigkeit des Posteinwurfs sei durch die Erklärung des Rechtsanwaltes ordnungsgemäß nachgewiesen (mit Verweis auf BGH, B.v. 5.7.2017 - XII ZB 463/16 - juris).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 19 ZB 19.730

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 19 ZB 19.730

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 19 ZB 19.730

  Die Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG schützen nicht denjenigen, der der Wahrnehmung seiner Rechte mit vermeidbarer Gleichgültigkeit gegenübersteht (vgl. BVerfG, B.v. 7.1.2003 - 2 BvR 447/02 - juris Rn. 7 mit Verweis auf BVerfGE 42, 120 ).
• BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

  Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 19 ZB 19.730

  Auch wenn sich ein Rechtsmittelführer grundsätzlich auf die Einhaltung der regelmäßigen (normalen) Postlaufzeiten verlassen darf (vgl. BVerfG, B.v. 11.1.1991 - 1 BvR 1435/89 - juris), müssen sich einem verantwortlichen Rechtsanwalt im Falle des Ausbleibens der gerichtlichen Eingangsbestätigung und des Fehlens anderweitiger Zustellungsnachweise zumindest nach dem Ablauf mehrerer Wochen Zweifel an einem ordnungsgemäßen und fristgerechten Eingang der Klageschrift bei Gericht einstellen, die eine entsprechende Erkundigungspflicht auslösen.
• BGH, 07.01.2015 - IV ZB 14/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristen- und …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2016 - 21 U 21/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 ZB 17.1343

  Darlegung von Berufungszulassungsgründen
• VGH Bayern, 04.12.2017 - 10 ZB 16.997

  Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1998 - 8 A 2610/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristversäumung; Fehlender Hinweis; …
• VG Würzburg, 31.03.2016 - W 5 K 15.1301

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1996 - 5 S 2457/95

  Wiedereinsetzung: Verzögerung der Briefbeförderung - keine Nachfragepflicht des …
• VG Düsseldorf, 14.05.2012 - 17 K 7145/11

  Einhaltung der Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2024 - 1 LZ 102/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Organisationsverschulden des …

  Zu diesem Zweck ist eine Ausgangskontrolle zu organisieren, die einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet (vgl. VGH München, Beschluss vom 15. November 2019 - 19 ZB 19.730 -, juris Rn. 8).

  Insbesondere hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nichts dazu vorgetragen, dass die Aufgabe von fristgebundenen Schriftsätzen zur Post generell gesondert - etwa in einem Postausgangsbuch oder in der Verfahrensakte selbst - vermerkt wird (vgl. VGH München, Beschluss vom 15. November 2019 - 19 ZB 19.730 -, juris Rn. 10; zum Postausgangsbuch: BGH…, Beschluss vom 15. Juni 2022 - IV ZB 30.21 -, juris Rn. 8 ff.; BFH…, Beschluss vom 16. Februar 2011 - X B 48.10 -, juris Rn. 14).

  Rn. 26 Dabei ist auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft zu machen, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Bevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Juni 2022 - IV ZB 30.21 -, juris Rn. 15; BFH…, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - VIII R 6.21 -, juris Rn. 16; VGH München, Beschluss vom 15. November 2019 - 19 ZB 19.730 -, juris Rn. 9).

  Denn zu den in Betracht kommenden, objektiv präsenten Beweismitteln gehört bei Rechtsanwälten insbesondere die Eintragung der Frist in ein Fristenkontrollbuch, das Festhalten der Absendung fristwahrender Schriftstücke in einem Postausgangsbuch und das Löschen einer Frist auf der Grundlage der Ausgangseintragung im Postausgangsbuch (vgl. BFH…, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - VIII R 6.21 -, juris Rn. 15 zu § 56 FGO; VGH München, Beschluss vom 15. November 2019 - 19 ZB 19.730 -, juris Rn. 9).

  Da der Prozessbevollmächtigte mit dem Einwurf der Zulassungsantragsbegründungsschrift entgegen der üblichen Gepflogenheiten gehandelt hat (vgl. VGH München, Beschluss vom 15. November 2019 - 19 ZB 19.730 -, juris Rn. 10; LG Kiel…, Beschluss vom 3. April 2002 - 8 S 21/02 -, juris Rn. 3), wären auch die Gründe glaubhaft zu machen, warum gerade im vorliegenden Fall von der üblichen Vorgehensweise abgewichen wurde.

  Weder hat er ein Postausgangsbuch vorgelegt, noch ist ein entsprechender Vermerk des Prozessbevollmächtigten (vgl. VGH München, Beschluss vom 15. November 2019 - 19 ZB 19.730 -, juris Rn. 10) in der Verfahrensakte ersichtlich.

• VG München, 21.09.2021 - M 2 K 17.49491

  Zur Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Es bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Auf- bzw. Übergabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes (…vgl. OVG Bremen, B.v. 20.4.2020 - 1 LA 53/20 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 15.11.2019 - 19 ZB 19.730 - juris Rn. 9;… BGH, B.v. 16.4.2019 - VI ZB 33/17 - juris Rn. 11) und der entsprechenden Glaubhaftmachung.

  Für die alleinige Glaubhaftmachung mittels anwaltlicher Versicherung ist nach der Rechtsprechung sogar dann kein Raum, wenn der Bevollmächtigte darlegt, er selbst habe das fristwahrende Schriftstück zur Post gegeben (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2019 - 19 ZB 19.730 - juris Rn. 9).

  Rn. 35 Es bedarf daher - vorbehaltlich von Fällen der Beweisnot - zur Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes insbesondere der Darlegung eines Eintrags der Frist in ein Fristenkontrollbuch, das Festhalten der Absendung in einem Postausgangsbuch und die Löschung der Frist auf der Grundlage der Eintragung im Postausgangsbuch (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2019 - 19 ZB 19.730 - juris Rn. 9).

  Jedoch ist er jedenfalls im Fall einer Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes ohne jeglichen Nachweis - im Sinne eines gestuften Schutzes gegen Fristversäumungen - verpflichtet, anlässlich einer zugegangenen gerichtlichen Eingangsbestätigung eine Fristenkontrolle durchzuführen (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2019 - 19 ZB 19.730 - juris Rn. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - 13 A 1753/21

  Antag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels in Form der …

  Rn. 25 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 15. November 2019 - 19 ZB 19.730 -, juris, Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. November 2021 - 12 S 3232/20 -, juris, Rn. 7; Hamb. OVG, Beschluss vom 20. August 2018 - 4 Bf 59/16.Z -, juris, Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2014 - 13 A 1084/14.A -, juris, Rn. 15, m. w. N.

  Rn. 27 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 15. November 2019 - 19 ZB 19.730 -, juris, Rn. 13 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. November 2021 - 12 S 3232/20 -, juris, Rn. 9 m. w. N.; Hamb. OVG, Beschluss vom 20. August 2018 - 4 Bf 59/16.Z -, juris, Rn. 17, m. w. N.

  Rn. 31 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 15. November 2019 - 19 ZB 19.730 -, juris, Rn. 13 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 4. August 2014 - 13 1084/14.A -, juris, Rn. 19; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - VIII ZB 30/92 -, juris, Rn. 8.

• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2021 - 12 S 3232/20

  Klageerhebung; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

  Besondere Sorgfalt muss ein bevollmächtigter Rechtsanwalt bei der Überwachung und Berechnung von Fristen verwenden (Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.11.2019 - 19 ZB 19.730 -, juris Rn. 8 f.).

  Es gehört zu den Pflichten eines Anwalts im Verwaltungsprozess, anhand der Mitteilung über das Eingangsdatum einer fristgebundenen Klageschrift zu überprüfen oder durch geeignetes Büropersonal überprüfen zu lassen, ob die Klageschrift rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist; denn es ist auch und gerade Zweck eines solchen gerichtlichen Schreibens, dem Anwalt diese Kontrolle zu ermöglichen (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 19.05.1992 - 13 TP 2474/91 -, juris Rn. 4; zur Rechtsmittelfrist BVerwG…, Beschluss vom 15.07.2002 - 7 B 37.02 -, juris Rn. 6; Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.11.2019 - 19 ZB 19.730 -, juris Rn. 13; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13.05.1998 - 8 A 2610/96 -, juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 03.04.2023 - 20 ZB 23.552

  Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei elektronischem Versand eines …

  Das grundsätzlich gerechtfertigte Vertrauen darauf, dass ein Rechtsbehelf nach seiner Versendung den Empfänger auch erreicht hat, besteht in einer solchen Situation nicht mehr fort, so dass eine Nachfrage beim jeweiligen Gericht geboten ist (…vgl. OVG NW, B.v. 6.4.2022 - 13 A 1753/21.A - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 15.11.2019 - 19 ZB 19.730 - juris Rn. 13;… OVG Hbg., B.v. 20.8.2018 - 4 Bf 59/16.Z - juris Rn. 17;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 60 Rn. 39).

  Der bis zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrags am 15. März 2023 verstrichene Zeitraum von fast zehn Monaten ohne jegliche Eingangsbestätigung oder sonstige Verfügung des Verwaltungsgerichts bzw. des Verwaltungsgerichtshofs ist jedenfalls deutlich zu lang, als dass ein sorgfältig arbeitender Anwalt die Sache auf sich hätte beruhen lassen können (ebenso für einen Zeitraum von neun Monaten: BayVGH, B.v. 15.11.2019 - 19 ZB 19.730 - juris Rn. 14;… für einen Zeitraum von vier Monaten: VGH BW, B.v. 30.12.1994 - 1 S 3532/94 - juris Rn. 4).

• VG Schleswig, 15.10.2024 - 8 A 37/22

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

  Zu diesem Zweck hat er eine Ausgangskontrolle zu organisieren, die einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet (Bayerischer VGH, Beschl. v. 15. November 2019 - 19 ZB 19.730 - juris Rn. 8).

  Um Wiedereinsetzung in die Versäumung der Frist zu erlangen, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft zu machen, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Bevollmächtigten eingetreten ist (Bayerischer VGH, Beschl. v. 15. November 2019 - 19 ZB 19.730 - juris Rn. 9).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2026 - 4 LZ 582/25

  Asylverfahren; Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist im Fall einer …

  Ein Wegfall des Hindernisses kann danach allenfalls von dem Zeitpunkt an angenommen werden, zu dem die Unkenntnis, auf der die Säumnis beruht, behoben gewesen wäre, wenn der Betroffene sich in der ihm in der konkreten Fallgestaltung zumutbaren Weise zureichend um die Verfolgung seiner Interessen bemüht hätte (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91 - juris Rn. 13; zustimmend VGH München, Beschluss vom 15. November 2019 - 19 ZB 19.730 - juris Rn. 12 und OVG Greifswald…, Beschluss vom 26. April 2007 - 1 O 14/07 - juris Rn. 2).
• VG Halle, 10.07.2024 - 1 A 178/22

  Gebühren für die Verwahrung eines Personalausweises

  Zwar hat die obergerichtliche Rechtsprechung dem Betroffenen in Fällen, in denen nach Absendung der Klageschrift über einen längeren Zeitraum hinweg keine Eingangsbestätigung übermittelt worden ist, eine entsprechende Erkundigungspflicht vorgehalten, da sich ihm nachträgliche Zweifel an einer ordnungsgemäßen Postbeförderung hätten aufdrängen müssen (VGH München, Beschluss vom 15. November 2019 - 19 ZB 19.730 - juris Rn. 13 m.w.N.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 30. Dezember 1994 - 1 S 3532/94 - a.a.O.).