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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,8838
VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129 (https://dejure.org/2022,8838)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.03.2022 - 19 ZB 22.129 (https://dejure.org/2022,8838)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. März 2022 - 19 ZB 22.129 (https://dejure.org/2022,8838)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    AufenthG § 53 Abs. 1
    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen Verfahren (Ausweisung, Handel mit Marihuana)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (59)

  • BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

    Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

    Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
    Rn. 10 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Ausweisung und Abschiebungsandrohung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - BVerwGE 159, 270-288 Rn. 16, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3/16 - juris Rn. 18, U.v. 30.7.2013 - 1 C 9.12 - juris Rn. 8 m.w.N.).

    Selbst das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses, bei dessen Vorliegen ein besonderes öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung besteht und häufig von einem Übergewicht des öffentlichen Interesses an der Ausweisung auszugehen sein wird, entbindet nicht von der Notwendigkeit der in § 53 Abs. 1 AufenthG vorgeschriebenen umfassenden Interessenabwägung mit eventuellen Bleibeinteressen des Betroffenen (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

    Die gesetzliche Unterscheidung in besonders schwerwiegende und schwerwiegende Ausweisungs- und Bleibeinteressen ist für die Güterabwägung zwar regelmäßig prägend (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

    Vielmehr ist das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

    Gerade bei prinzipiell gleichgewichtigen Ausweisungs- und Bleibeinteressen kann daher das gefahrbegründende Verhalten des Ausländers näherer Aufklärung und Feststellung bedürfen, als dies für die Erfüllung des gesetzlich vertypten Ausweisungsinteresses erforderlich ist (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

  • BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

    Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

    Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
    Rn. 11 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei einer (hier: auch) spezialpräventiven Ausweisungsentscheidung und ihrer gerichtlichen Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 14.2.2017 - 19 ZB 16.2570).

    Für die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr gilt mithin nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein differenzierender, mit zunehmenden Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10/12 - juris Rn. 15).

    Dies bedeutet nicht, dass bei hochrangigen Rechtsgütern (wie Leben und Gesundheit, vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) bereits jede auch nur entfernte Möglichkeit einer Wiederholungsgefahr eine Wiederholungsgefahr begründet (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - a.a.O. Rn. 16;… U.v. 4.10.2012 - a.a.O.).

  • BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

    Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

    Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
    Das Bundesverfassungsgericht umschreibt den Begriff mit "hier geborene bzw. als Kleinkinder nach Deutschland gekommenen Ausländer" (vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19;… B. v. 25.8.2020 - 2 BvR 640/20 - juris Rn. 24).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht auch für so genannte "faktische Inländer" kein generelles Ausweisungsverbot (vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn .19;… B.v. 25.8.2020 - 2 BvR 640/20 - juris Rn. 24).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.2026 - 11 S 1206/26

    Zur Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der …

    Weder dem einfachen Gesetzesrecht noch höherrangigem Recht ist aber zu entnehmen, dass die Ausweisung eines straffälligen Ausländers zu unterbleiben hat, solange sich dieser zum Zweck der Durchführung einer Entziehungskur nach § 64 StGB im Maßregelvollzug befindet (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.02.2022 - 11 S 1814/20 - juris Rn. 8 ; OVG Bremen…, Beschluss vom 24.01.2024 - 2 LA 93/22 - juris Rn. 11; BayVGH, Beschluss vom 29.03.2022 - 19 ZB 22.129 - juris Rn. 51;… vgl. in diesem Zusammenhang auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2022 - 12 S 933/21 - juris Rn. 17 ).
  • VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

    Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …

    Bei der Bewertung der Gefährlichkeit eines im Zusammenhang mit dem Handel mit Marihuana strafrechtlich verurteilten Ausländers sind überdies die neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den insbesondere Jugendlichen durch den Konsum drohenden gesundheitlichen Schäden in den Blick zu nehmen (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2022 - 19 ZB 22.129 - juris).

    Vielmehr steht der Kläger in Anbetracht einer im Falle eines Widerrufs der Strafaussetzung noch in beträchtlichem Umfang zu verbüßenden Freiheitsstrafe unter einem starken Legalbewährungsdruck, unter dem das gegenwärtige Wohlverhalten zu würdigen ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2022 - 19 ZB 22.129 - juris Rn. 34).

  • VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429

    Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung

    Bei der Bewertung der Gefährlichkeit eines im Zusammenhang mit dem Handel mit Marihuana strafrechtlich verurteilten Ausländers sind überdies die neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den insbesondere Jugendlichen durch den Konsum drohenden gesundheitlichen Schäden in den Blick zu nehmen (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2022 - 19 ZB 22.129 - juris).

    Vielmehr steht der Kläger in Anbetracht einer im Falle eines Widerrufs der Strafaussetzung noch in beträchtlichem Umfang zu verbüßenden Freiheitsstrafe unter einem starken Legalbewährungsdruck, unter dem das gegenwärtige Wohlverhalten zu würdigen ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2022 - 19 ZB 22.129 - juris Rn. 34).

  • VG Kassel, 09.04.2026 - 4 K 1071/24

    Abschiebungsandrohung bei illegalem Aufenthalt vor Opt-out-Erklärung

    Hierbei sind insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände einzubeziehen (BVerwG…, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, juris, Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. März 2022 - 19 ZB 22.129 -, juris, Rn. 11;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1. Juli 2025, § 53 AufenthG, Rn. 22).

    Dies gilt in besonderem Maße für schwere Betäubungsmitteldelikte - wie der illegale Drogenhandel -, der regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie verbunden ist und in schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben anderer Menschen gefährdet (BVerwG…, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, juris, Rn. 16 betreffend illegaler Heroinhandel; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. März 2022 - 19 ZB 22.129 -, juris, Rn. 12).

    Außerdem ist hervorzuheben, dass Betäubungsmitteldelikte zu den schweren, Grundinteressen der Gesellschaft berührenden und schwierig zu bekämpfenden Straftaten gehören (vgl. auch: Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. März 2022 - 19 ZB 22.129 -, juris, Rn. 12).

  • VG München, 23.06.2022 - M 10 K 20.1034

    Ausweisung eies faktischen Inländers bei vollständiger "linguistischer" …

    Es verbietet sich zudem auch eine "mathematische" Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen (s. zum obigen Abschnitt insgesamt wortwörtlich BayVGH, B.v. 29.3.2022 - 19 ZB 22.129 - juris Rn. 40;… s. auch BayVGH, U.v. 21.11.2017 - 10 B 17.818 - juris Rn. 41;… VGH BW, U.v. 13.1.2016 - 11 S 889/15 - juris Rn. 142).

    Rn. 56 (3.) Bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Kindern nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, deren Eltern sich hier erlaubt aufhalten (…sog. "faktische Inländer", vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2002 - 1 C 8.02 - juris Rn. 23), ist ferner eine Einzelprüfung anhand der Merkmale der Verwurzelung erforderlich (BayVGH, B.v. 29.3.2022 - 19 ZB 22.129 - juris Rn. 45).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 7 A 10943/24

    Ausweisung eines Ausländers der sogenannten 2. Generation wegen …

    Eine drohende Ausweisung erzeugt insbesondere bei Personen mit Hafterfahrung häufig einen Legalbewährungsdruck; erst recht gilt dies für einen erlassenen, aber noch nicht bestandskräftigen Ausweisungsbescheid, da im Ausweisungsverfahren aktuelle Entwicklungen zu berücksichtigen sind (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29. März 2022 - 19 ZB 22.129 -, juris Rn. 34).
  • VG München, 10.05.2022 - M 4 K 21.4251

    Erfolglose Klage gegen eine Ausweisung nach Brasilien (Eigentums- und …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und weiterer Obergerichte (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2022 - 19 ZB 22.129, BeckRS 2022, 8203 Rn. 22, 23;… B.v. 18.5.2021 - 19 ZB 20.65 - juris Rn. 27;… B.v. 14.5.2021 - 19 ZB 20.2345 - juris Rn. 28;… B.v. 11.3.2020 - 10 ZB 19.777 - juris Rn. 9;… B.v. 16.9.2019 - 10 ZB 19.1614 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 - juris Rn. 12 m.w.N.;… B.v. 6.6.2019 - 10 C 19.801 - juris Rn. 7;… U.v. 23.7.2019 - 10 B 18.2464 - juris Rn. 27;… B.v. 26.7.2019 - 10 ZB 19.1207 - juris Rn. 25 m.w.N.;… U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m.w.N.;… ebenso OVG Koblenz, U.v. 25.2.2021 - 7 A 10826/20 - juris Rn. 58;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 11.6.2020 - OVG 11 N 55.19 - juris Rn. 16 ff.) kann bei Straftaten, die - wie vorliegend - ihre (Mit-)Ursache in einer Suchtmittelproblematik haben, von einem Entfallen der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange eine entsprechende Therapie nicht abgeschlossen ist und sich der Betreffende nach Therapieende hinreichend in Freiheit bewährt hat.

    Dies bedeutet, dass selbst eine erfolgreich absolvierte Drogentherapie nicht automatisch zu einem Entfallen der Wiederholungsgefahr führt (BayVGH, B.v. 29.3.2022 - 19 ZB 22.129, BeckRS 2022, 8203 Rn. 22, 23).

  • VG Ansbach, 12.02.2025 - AN 11 K 24.1073

    Ausweisung eines Straftäters (Betäubungsmitteldelikte), Drogentherapie, …

    Bei der Bewertung der Gefährlichkeit eines im Zusammenhang mit dem Handel mit Marihuana strafrechtlich verurteilten Ausländers sind überdies die neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den insbesondere Jugendlichen durch den Konsum drohenden gesundheitlichen Schäden in den Blick zu nehmen (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2022 - 19 ZB 22.129 - juris Rn. 32;… B.v. 1.12.2022 - 19 ZB 22.1538 - juris Rn. 35).
  • VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …

    Rn. 22 Bei der Bewertung der Gefährlichkeit eines im Zusammenhang mit dem Handel mit Cannabis bzw. Marihuana strafrechtlich verurteilten Ausländers sind zudem die neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den insbesondere Jugendlichen durch den Konsum drohenden gesundheitlichen Schäden in den Blick zu nehmen (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2022 - 19 ZB 22.129 - juris).
  • VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456

    Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

    Bei der Bewertung der Gefährlichkeit eines im Zusammenhang mit dem Handel mit Marihuana strafrechtlich verurteilten Ausländers sind überdies die neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den insbesondere Jugendlichen durch den Konsum drohenden gesundheitlichen Schäden in den Blick zu nehmen (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2022 - 19 ZB 22.129 - juris).
  • VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …

  • VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

    Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …

  • VG München, 30.07.2026 - M 24 K 25.4265

    Ausweisung, Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, Verurteilung zu 3 …

  • VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204

    Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …

  • VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275

    Erfolglose Klage eines albanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung und …

  • VG Würzburg, 22.01.2024 - W 7 K 22.201

    Inlandsbezogene Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings

  • VG Schleswig, 27.03.2025 - 11 A 62/22

    Ausweisungsverfügung nebst Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie räumliche …

  • VG München, 11.07.2024 - M 12 K 22.2960

    Ausweisung, Abwägung, Dauerhafte Trennung vom Kind

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