Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 53 Abs. 3, § 54 Abs. 1 Nr. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 6; EMRK Art. 8; ARB 1/80 Art. 7 S. 1
  Ausweisung eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis wegen erheblicher Straftaten

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  Ausweisung eines Ausländers auf Grundlage der unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmenden Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet das; Einbeziehung der in § 54 AufenthG ...

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  Ausweisung eines Ausländers auf Grundlage der unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmenden Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet das; Einbeziehung der in § 54 AufenthG ...

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• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.1978

  Rn. 10 Im Falle der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen führt § 53 Abs. 3 AufenthG nicht zu einer Verdrängung der wertenden und gewichtenden Ausweisungsbestimmungen nach §§ 53 Abs. 1, 54, 55 AufenthG; ihnen kommt auch im Rahmen des § 53 Abs. 3 AufenthG die Bedeutung von gesetzlichen Umschreibungen spezieller Interessen mit dem jeweiligen Gewicht zu (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 24;… U.v. 25.7.2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 14 ff., 30;… U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 27).

  Auch im Rahmen des § 53 Abs. 3 AufenthG ist unter Berücksichtigung des besonderen Gefährdungsmaßstabs für die darin bezeichneten Gruppen von Ausländern eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach § 53 Abs. 1 (i.V.m. Abs. 2) und unter Einbeziehung der §§ 54 und 55 AufenthG durchzuführen (BVerwG, U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 27 m.V.a. BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 36 ff., 57 ff.;… U.v. 25.7.2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 14 ff. und 30;… BT-Drs. 18/4097, S. 50;… ebenso BayVGH, B.v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 20).

• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.1978

  Die gesetzliche Unterscheidung in besonders schwerwiegende und schwerwiegende Ausweisungs- und Bleibeinteressen ist für die Güterabwägung zwar regelmäßig prägend (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 39).

  Vielmehr ist das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten, da gerade bei prinzipiell gleichgewichtigem Ausweisungs- und Bleibeinteresse das gefahrbegründende Verhalten des Ausländers näherer Aufklärung und Feststellung bedarf (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 39).

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.1978

  Rn. 10 Im Falle der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen führt § 53 Abs. 3 AufenthG nicht zu einer Verdrängung der wertenden und gewichtenden Ausweisungsbestimmungen nach §§ 53 Abs. 1, 54, 55 AufenthG; ihnen kommt auch im Rahmen des § 53 Abs. 3 AufenthG die Bedeutung von gesetzlichen Umschreibungen spezieller Interessen mit dem jeweiligen Gewicht zu (…vgl. BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 24;… U.v. 25.7.2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 14 ff., 30; U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 27).

  Auch im Rahmen des § 53 Abs. 3 AufenthG ist unter Berücksichtigung des besonderen Gefährdungsmaßstabs für die darin bezeichneten Gruppen von Ausländern eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach § 53 Abs. 1 (i.V.m. Abs. 2) und unter Einbeziehung der §§ 54 und 55 AufenthG durchzuführen (BVerwG, U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 27 m.V.a. BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 36 ff., 57 ff.;… U.v. 25.7.2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 14 ff. und 30;… BT-Drs. 18/4097, S. 50;… ebenso BayVGH, B.v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 20).

• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

  Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

  Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.1978

  Rn. 10 Im Falle der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen führt § 53 Abs. 3 AufenthG nicht zu einer Verdrängung der wertenden und gewichtenden Ausweisungsbestimmungen nach §§ 53 Abs. 1, 54, 55 AufenthG; ihnen kommt auch im Rahmen des § 53 Abs. 3 AufenthG die Bedeutung von gesetzlichen Umschreibungen spezieller Interessen mit dem jeweiligen Gewicht zu (…vgl. BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 24; U.v. 25.7.2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 14 ff., 30;… U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 27).

  Auch im Rahmen des § 53 Abs. 3 AufenthG ist unter Berücksichtigung des besonderen Gefährdungsmaßstabs für die darin bezeichneten Gruppen von Ausländern eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach § 53 Abs. 1 (i.V.m. Abs. 2) und unter Einbeziehung der §§ 54 und 55 AufenthG durchzuführen (…BVerwG, U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 27 m.V.a. BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 36 ff., 57 ff.; U.v. 25.7.2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 14 ff. und 30;… BT-Drs. 18/4097, S. 50;… ebenso BayVGH, B.v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 20).

• BVerwG, 14.03.2013 - 1 B 17.12

  Ausweisung; Befristung; nachträgliche Befristung; Anfechtungsklage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.1978

  Denn das Ausweisungsrecht sei der Gefahrenabwehr, nicht der Resozialisierung des Betroffenen zu dienen bestimmt (m.V.a. BVerwG, BeckRS 2013, 49782 Rn. 7).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.1978

  Rn. 5 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen nur dann, wenn der Rechtsmittelführer im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage stellt (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.1978

  Rn. 5 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen nur dann, wenn der Rechtsmittelführer im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage stellt (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.1978

  Die Beziehung zwischen erwachsenen Verwandten ist in ihrem verfassungsrechtlichen Kern nicht auf eine Lebens- oder Haushaltsgemeinschaft, sondern in aller Regel auf eine Begegnungsgemeinschaft angelegt und kann deshalb regelmäßig durch wiederholte Besuche oder Brief- und Telefonkontakte aufrechterhalten werden (vgl. BVerfG, B.v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 - juris Rn. 42, 44).
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.1978

  Art. 6 Abs. 1 GG gewährt nicht von vornherein einen Schutz vor Ausweisung, sondern verpflichtet dazu, die familiären Bindungen entsprechend ihrem Gewicht angemessen in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - NVwZ 2013, 1207, Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.1978

  Zwar sind die dort aufgezählten Interessen nicht abschließend erfasst (Wortlaut "insbesondere"; vgl. dazu VGH BW, U.v. 15.4.2021 - 12 S 2505/20 - juris Rn. 124;… Fleuß in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 35. Edition, Stand 1.10.2022, AufenthG § 55 Rn. 77).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• BVerwG, 10.02.2011 - 1 B 22.10

  Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl
• VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492

  Ausweisung eines drogenabhängigen Türken
• VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 15.1804

  Ausweisung wegen illegalen Aufenthalts bei vollziehbarer Ausreisepflicht
• VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines faktischen Inländers mit einer …
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

  Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …
• VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung eines …
• VGH Bayern, 27.09.2017 - 10 ZB 16.823

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2014 - 2 L 32/13

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Integration und Möglichkeit der …

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• VGH Bayern, 06.03.2024 - 10 CS 24.185

  Ausweisung von assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsangehörigen

  Vielmehr hat das Verwaltungsgericht die angefochtene Ausweisungsverfügung zurecht am Maßstab von § 53 Abs. 1 und 3 AufenthG gemessen, da § 53 Abs. 3 AufenthG exakt die Voraussetzungen wiedergibt, die nach ständiger Rechtsprechung für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen gemäß Art. 14 ARB 1/80 erfüllt sein mussten (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 6.6.2023 - 19 ZB 22.1978 - juris Rn. 10 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 25 und 27;… so im Übrigen auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand November 2023, § 53 Rn. 186 a.E.).

  Rn. 17 Im Rahmen der Prüfung der Unerlässlichkeit der Ausweisung nach § 53 Abs. 3 AufenthG ist zu beachten, dass die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein müssen, wobei sämtliche konkreten Umstände, die für die Situation des Betroffenen kennzeichnend sind, zu berücksichtigen sind (…stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 77; B.v. 6.6.2023 - 19 ZB 22.1978 - juris Rn. 11 jew. m.w.N.).

• VGH Bayern, 09.02.2026 - 10 ZB 25.1647

  Ausweisung, bedingte Entlassung aus dem Maßregelvollzug (§ 67d Abs. 2 StGB), …

  Rn. 15 Im Rahmen der Prüfung der Unerlässlichkeit der Ausweisung nach § 53 Abs. 3 AufenthG ist zu beachten, dass die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK, sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein müssen, wobei sämtliche konkreten Umstände, die für die Situation des Betroffenen kennzeichnend sind, zu berücksichtigen sind (…stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 77; B.v. 6.6.2023 - 19 ZB 22.1978 - juris Rn. 11 jew. m.w.N.).