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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.11.2021 - 2 Ausl. 178/21, 2 Ausl. 195/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,49543
OLG Hamm, 22.11.2021 - 2 Ausl. 178/21, 2 Ausl. 195/21 (https://dejure.org/2021,49543)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.11.2021 - 2 Ausl. 178/21, 2 Ausl. 195/21 (https://dejure.org/2021,49543)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. November 2021 - 2 Ausl. 178/21, 2 Ausl. 195/21 (https://dejure.org/2021,49543)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    IRG § 73; EMRK Art. 3, 6
    Auslieferungshindernis wegen unerträglich harter Strafe, Haftbedingungen in Nordmazedonien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 73 ; EMRK Art. 3 ; EMRK Art. 6
    Auslieferungshindernis wegen unerträglich harter Strafe; Haftbedingungen in Nordmazedonien

  • rechtsportal.de

    IRG § 73 ; EMRK Art. 3 ; EMRK Art. 6
    Auslieferungshindernis wegen unerträglich harter Strafe; Haftbedingungen in Nordmazedonien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Begründung eines Auslieferungshindernisses bei Verstoß gegen Übermaßverbot durch verhängtes Strafmaß

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (14)

  • EGMR, 06.10.2022 - 83744/17

    KRAVCHENKO AND ILCHENKO v. RUSSIA

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2021 - 2 Ausl 178/21
    Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, gegen den Verfolgten auch wegen der ihm in dem Auslieferungsersuchen der mazedonischen Behörden vom 21.10.2021 (Nr. 22-2736/2021) in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Tetovo vom 18.07.2019 (K. Nr. 340/19), im Strafmaß abgeändert durch Urteil des Berufungsgerichts Gostivar vom 28.01.2020 (KZh. Nr. 342/19), zur Last gelegten Tat die förmliche Auslieferungshaft anzuordnen, wird zurückgewiesen.

    Rn. 5 Rn. 6 1. Zum einen ist das Auslieferungsersuchen gestützt auf das Urteil des Amtsgerichts Tetovo vom 18.07.2019 (K. Nr. 340/19), im Strafmaß abgeändert (hier: reduziert von sechs Jahren Freiheitsstrafe auf fünf Jahre) durch Urteil des Berufungsgerichts Gostivar vom 28.01.2020 (KZh. Nr. 342/19), durch welches der Verfolgte wegen räuberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden ist.Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Am 00.02.2019 entwendete der Verfolgte in der Stadt Tetovo aus dem Geschäft "X" in dem Einkaufszentrum "Z" gemeinsam mit den beiden Mittätern A und B mehrere Kleidungsstücke, nämlich 20 Sweater, 1 Paar Jeans, 1 Jacke, 3 Sweatshirts und 2 Paar "tracksuits" im Gesamtwert von 38.640 Denaren (etwa 628, 00 EUR), indem sie Gewalt, die zu verletzen geeignet war, gegen Mitarbeiter anwendeten.

    Rn. 22 Wegen der dem Verfolgten mit Urteil des Amtsgerichts Tetovo vom 18.07.2019 (K. Nr. 340/19), im Strafmaß abgeändert durch Urteil des Berufungsgerichts Gostivar vom 28.01.2020 (KZh. Nr. 342/19), durch welches er wegen räuberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden ist, ist der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Anordnung der förmlichen Auslieferungshaft indessen zurückzuweisen, weil die Auslieferung insoweit als von vornherein unzulässig erscheint, § 15 Abs. 2 IRG.

  • BGH, 10.08.1993 - 4 ARs 13/93

    Zulässigkeit einer Auslieferung bei höherer Haftstrafe im Ausland als in …

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2021 - 2 Ausl 178/21
    Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Auslieferung mit den in Bezug genommenen verfassungsrechtlichen Standards ist ein Vergleich der jeweiligen Straferwartung vorzunehmen; neben den Besonderheiten des Einzelfalles sind auch die gegebenen Umstände der Strafvollstreckung, des Strafvollzuges und der Strafaussetzung im Blick zu behalten (…BVerfG a. a. O. Tz. 26; vgl. auch BGH, Beschluss v. 10.08.1993, Az. 4 ARs 13/93, NStZ 1993, 547).
  • EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

    Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur …

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2021 - 2 Ausl 178/21
    Aufgrund des im Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandards der Grundrechte und insbesondere im Hinblick auf Art. 4 der EU-Grundrechtscharta (vgl. das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Melloni vom 26.02.2013, Az.C-399/11) ist der Senat verpflichtet, das Vorliegen dieser Gefahr zu würdigen, denn der Vollzug eines Europäischen Haftbefehls darf nicht zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Verfolgten führen.
  • EuGH, 05.04.2016 - C-404/15

    Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2021 - 2 Ausl 178/21
    Gesundheit und Wohlergehen des Verfolgten müssen im ersuchenden Mitgliedsstaat bzw. ersuchten Staat auch in Haft in angemessener Weise sichergestellt werden (so zur Rechtslage innerhalb der EU Urteil des EGMR vom 08.01.2013 in der Sache Torreggiani und andere/Italien, Az. 43517/09, 46882/09, 55400/09, 57875/09, 61535/09, 35315/10 und 37818/10 und Urteil des EuGH vom 25.07.2018 in der Rechtssache C - 220/18 PPU und vom 05.04.2016 in den Rechtssachen C-404/15 und C-659/15 PPU).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-220/18

    Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der …

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2021 - 2 Ausl 178/21
    Gesundheit und Wohlergehen des Verfolgten müssen im ersuchenden Mitgliedsstaat bzw. ersuchten Staat auch in Haft in angemessener Weise sichergestellt werden (so zur Rechtslage innerhalb der EU Urteil des EGMR vom 08.01.2013 in der Sache Torreggiani und andere/Italien, Az. 43517/09, 46882/09, 55400/09, 57875/09, 61535/09, 35315/10 und 37818/10 und Urteil des EuGH vom 25.07.2018 in der Rechtssache C - 220/18 PPU und vom 05.04.2016 in den Rechtssachen C-404/15 und C-659/15 PPU).
  • BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

    Auslieferung nach Indien

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2021 - 2 Ausl 178/21
    Der Kernbereich dieser Anforderungen zählt zu den unabdingbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung der BRD und ist auch im Auslieferungsverkehr zu beachten (vgl. BVerfG Beschl. v. 24.06.2003,AZ 2 BvR 685/03, JZ 2004, 141; Senatsbeschluss vom 18.02.2014, Az. 2 Ausl 12/14, NStZ-RR 2014, 156 m. weit.
  • BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04

    Auslieferung nach Weißrussland (Auslieferungsersuchen; Bewilligungsverfahren; …

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2021 - 2 Ausl 178/21
    Diese Mindestvoraussetzungen gehören inzwischen zum festen Bestand des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes (vgl. BVerfG, StV 2004, 440).
  • BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2021 - 2 Ausl 178/21
    Da das Grundgesetz von der Eingliederung Deutschlands in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft ausgeht, gebietet es zugleich, im Rechtshilfeverkehr mit anderen Staaten auch dann Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten, wenn sie im Einzelnen nicht mit den innerstaatlichen deutschen Auffassungen übereinstimmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.11.2015, Az. 2 BvR 2088/15, NVwZ-RR 2016, 201 (Tz. 24 f.)).
  • OLG Karlsruhe, 14.02.2005 - 1 AK 23/04

    Internationale Rechtshilfe: Unzulässigkeit der Auslieferung wegen einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2021 - 2 Ausl 178/21
    Damit ist eine Auslieferung unzulässig, wenn diese fundamentalen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung oder dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard auf dem Gebiet der Menschenrechte widerspricht (vgl. BVerfG, NJW 1975, 1; OLG Karlsruhe, NStZ 2005, 351; OLG Hamm, StV 2008, 648; OLG Düsseldorf, NJW 1990, 1429).
  • OLG Hamm, 10.09.2013 - 2 Ausl 95/11

    Rumänische Staatsangehörige darf nicht zum Zwecke der Strafvollstreckung nach …

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2021 - 2 Ausl 178/21
    Rn. 50 Ein Verstoß gegen grundrechtsgleiche und rechtsstaatliche Garantien kann wegen der grundsätzlichen, im vertraglichen Bereich bestehenden Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Auslieferung und der Achtung und dem Respekt vor fremden Rechtsordnungen nur beschränkt auf eine Verletzung ihres Kernbereichs zu einem Auslieferungshindernis führen, wobei hierfür maßgeblich ist, ob die Auslieferung und ihr zugrundeliegende Akte gegen den nach Art. 25 GG völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard sowie gegen unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze der öffentlichen Ordnung verstoßen würden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10.09.2013, 2 Ausl. 95/11, zitiert bei juris).
  • OLG Düsseldorf, 19.09.1989 - 4 Ausl (A) 231/89
  • EGMR - 57875/09 (anhängig)

    [FRE]

  • OLG Hamm, 18.02.2014 - 2 Ausl 12/14

    Keine Auslieferung in die Türkei bei zu vollstreckender unerträglich harter …

  • OLG Hamm, 28.12.2007 - 4 Ausl 504/99

    Zulässigkeit der Auslieferung nach Frankreich bei langer dortiger Verfahrensdauer

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