Rechtsprechung
| BayObLG, 23.04.2002 - 1Z AR 38/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 281; ; ZPO § 689 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 691 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständigkeitsbestimmung im Mahnverfahren vor Erlass des Mahnbescheids - ausschließlich zuständiges Mahngericht für antragstellende Aktiengesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zuständiges Mahngericht für eine antragstellende Aktiengesellschaft ; Sitz und Niederlassung der Aktiengesellschaft; Zuständigkeitsbestimmung; Weiterleitung als formlose Abgabe; Bindungswirkung
Papierfundstellen
- BB 2002, 1437
- DB 2002, 1545
- Rpfleger 2002, 528
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.07.1993 - X ARZ 461/93
Zuständigkeitskonzentration auch für Auslandsmahnverfahren
Auszug aus BayObLG, 23.04.2002 - 1Z AR 38/02
Haben sich im Mahnverfahren zwei Mahngerichte für zum Erlass des beantragten Mahnbescheids unzuständig erklärt, von denen eines nach Sachlage zuständig sein muss, so kann das zu ständige Mahngericht in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bestimmt werden, obwohl keine rechtskräftigen Unzuständigkeitserklärungen vorliegen (vgl. BGH Rpfleger 1978, 13; NJW 1979, 1785; 1993, 2752; 1998, 1332;… Wieczorek/ Schütze ZPO 3. Aufl. Rn. 23;… MünchKomm/Holch ZPO 2. Aufl. Rn. 12 jeweils zu § 691). - BGH, 13.01.1998 - X ARZ 1298/97
Örtliche Zuständigkeit des Mahngerichts
- BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 8/80
Negativer Zuständigkeitsstreit in einem rechtshängigen Verfahren als …
Auszug aus BayObLG, 23.04.2002 - 1Z AR 38/02
Eine Verweisung nach § 281 ZPO ist erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit möglich (BGH NJW 1983, 1062; 1980, 1281; BayObLG NJW 1964, 1573/1574;… Musielak/Foerste Rn. 2 und 5;… Stein/Jonas/Leipold Rn. 10 jeweils zu § 281; Jauernig NJW 1995, 2017/2018), also nicht vor Erlass des Mahnbescheids. - BGH, 02.12.1982 - I ARZ 586/82
Voraussetzungen der Bindungswirkung einer Verweisung
Auszug aus BayObLG, 23.04.2002 - 1Z AR 38/02
Eine Verweisung nach § 281 ZPO ist erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit möglich (BGH NJW 1983, 1062; 1980, 1281; BayObLG NJW 1964, 1573/1574;… Musielak/Foerste Rn. 2 und 5;… Stein/Jonas/Leipold Rn. 10 jeweils zu § 281; Jauernig NJW 1995, 2017/2018), also nicht vor Erlass des Mahnbescheids. - BayObLG, 22.05.1964 - Allg. Reg. 11/64
Auszug aus BayObLG, 23.04.2002 - 1Z AR 38/02
Eine Verweisung nach § 281 ZPO ist erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit möglich (BGH NJW 1983, 1062; 1980, 1281; BayObLG NJW 1964, 1573/1574;… Musielak/Foerste Rn. 2 und 5;… Stein/Jonas/Leipold Rn. 10 jeweils zu § 281; Jauernig NJW 1995, 2017/2018), also nicht vor Erlass des Mahnbescheids.
- BayObLG, 03.08.2005 - 1Z AR 147/05
Inländischer Gerichtsstand einer nach englischem Recht gegründeten Limited
Das Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO findet auch in Mahnsachen Anwendung (BGH NJW 1993, 2752; BayObLG Rpfleger 2002, 528;… Zöller/Vollkommer ZPO 25. Aufl. § 36 Rn. 2 und 23).Denn Zweck von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist es, einen Zuständigkeitsstreit möglichst schnell zu beenden (BayObLG Rpfleger 2002, 528/529).
- OLG Hamm, 29.05.2012 - 32 Sa 90/11 In Rechtsprechung und Fachliteratur ist allerdings anerkannt, dass im Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei Mahnverfahren auch vor Erlass eines Mahnbescheides entsprechend anwendbar ist, wenn das zuständige Mahngericht bestimmt werden soll und eines der beteiligten Mahngerichte nach Sachlage zuständig sein muss (BGH NJW 1993, 2752; BayObLG Rpfleger 2002, 528; NJW-RR 2006, 206; OLG Schleswig OLGR 2007, 960;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 36 ZPO Rn 8, 25).
Rn. 24 Mangels Bindungswirkung des Beschlusses des Amtsgerichts I vom 05.07.2011 hat der Senat dasjenige Mahngericht zu bestimmen, das tatsächlich zuständig ist (vgl. BayObLG Rpfleger 2002, 528; NJW-RR 2006, 206).
- OLG Frankfurt, 30.11.2007 - 14 UH 34/07
Örtlich zuständiges Mahngericht bei Mahnantrag einer Limited englischen Rechts …
Eine Bindungswirkung kommt dieser Entscheidung nicht zu, weil es sich nicht um eine Verweisung im Sinne des § 281 ZPO handelt, die erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit möglich ist, sondern um eine formlose Abgabe (BayOblG Rpfleger 2002, 528 f; Senat Beschluss vom19.01.2007 - 14 UH 1/07).".
- OLG Hamm, 28.09.2023 - 32 UH 37/23 Rn. 10 Das Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO findet auch in Mahnsachen Anwendung (BGH, NJW 1993, 2752; BayObLG, Rpfleger 2002, 528;… Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 36 Rn. 36;… Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 689 Rn. 4).
Eine Zuständigkeitsbestimmung kann in solchen Fällen auch dann erfolgen, wenn keine rechtskräftigen Unzuständigkeitserklärungen vorliegen; denn Zweck von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist es, einen Zuständigkeitsstreit möglichst schnell zu beenden (BayObLG, Beschluss vom 24.04.2002, 1Z AR 38/02, Rpfleger 2002, 528 [529]; Beschluss vom 03.08.2005, 1Z AR 147/05, NJW-RR 2006, 206).
- OLG Schleswig, 07.06.2007 - 2 W 111/07
Zuständigkeit zumindest eines Gerichts als Voraussetzung für …
Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei Mahnverfahren auch vor Erlass eines Mahnbescheides entsprechend anwendbar ist, wenn das zuständige Gericht bestimmt werden soll (vgl. BayObLG DB 2002, 1545 mit ausführlicher Darlegung der Rechtslage; BayObLG NJW-RR 2006, 206; BGH NJW 1993, 2752; BGH NJW 1998, 1322). - OLG Hamm, 12.10.2015 - 32 Sa 47/15
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem Kompetenzkonflikt zwischen dem …
Danach ist ein Zuständigkeitsbestimmungsverfahren entsprechend dieser Vorschrift zuzulassen (vgl. auch zum Streit zweier Mahngerichte vor Rechtshängigkeit BayObLG, Beschluss vom 23.04.2002 - 1Z AR 38/02, NJOZ 2002, 2226 [beck-online]). - OLG Frankfurt, 29.03.2007 - 14 UH 6/07
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Erlass eines Mahnbescheides gegen eine …
Eine Bindungswirkung kommt dieser Entscheidung nicht zu, weil es sich nicht um eine Verweisung im Sinne des § 281 ZPO handelt, die erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit möglich ist, sondern um eine formlose Abgabe (BayOblG Rpfleger 2002, 528 f; Senat Beschluss vom 19.01.2007 - 14 UH 1/07). - OLG Hamm, 19.11.2004 - 32 Sbd 71/04
Bestimmung des Gerichtsstandes in einem Mahnverfahren nach Unzuständigerklärung …
Dies gilt auch dann, wenn das abgebende Mahngericht die Weiterleitung des Antrages formell als "Verweisungsbeschluss" bezeichnet (vgl. hierzu BayOLG in BB 2002, 1437 m.w.N.). - KG, 16.04.2007 - 2 AR 14/07
Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO für Mahnverfahren einer …
Auf die Verweisungsbeschlüsse der beiden am Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte kommt es schon deswegen nicht an, weil ihnen im Mahnverfahren keine zuständigkeitsbegründende Wirkung zukommt (vgl. BayObLG BB 2002, 1437;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., 26. Aufl., § 689 Rn. 5).
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