Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 12 Abs 1 S 1 AEG, § 12 Abs 3 S 1 AEG, § 12 Abs 5 S 2 AEG, § 3 Abs 2 AGG, § 19 Abs 1 AGG
  Höherer Fahrpreis für Bahntickets bei Schalterverkauf

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines höheren Fahrpreises für Bahntickets bei Schalterverkauf; Mittelbare Benachteiligung älterer Bahnkunden durch einen höheren Ticketpreis bei personenbedientem Verkauf am Schalter; Der Fahrpreis für ein im personenbedienten Schalterverkauf vertriebenes ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines höheren Fahrpreises für Bahntickets bei Schalterverkauf; Mittelbare Benachteiligung älterer Bahnkunden durch einen höheren Ticketpreis bei personenbedientem Verkauf am Schalter; Der Fahrpreis für ein im personenbedienten Schalterverkauf vertriebenes ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• VGH Hessen (Pressemitteilung)

  Deutsche Bahn darf höhere Preise für Verkauf von "Schönes Wochenende Ticket" erheben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Teurere Bahntickets am Schalter

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bedienzuschlag beim Schönes-Wochenende-Ticket

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Höhere Preise an Bahnschalter zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Deutsche Bahn darf höhere Preise für Verkauf von "Schönes Wochenende Ticket" und Regionaltickets am Schalter erheben

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Kein Verstoß gegen AGG - Höherer Fahrpreis für Bahntickets bei Schalterverkauf

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Deutsche Bahn darf höhere Preise für Verkauf von "Schönes Wochenende Ticket" und Regionaltickets am Schalter erheben - Regelung zählt als Beförderungsentgelt und unterliegt nach Allgemeinem Eisenbahngesetz keiner Genehmigungspflicht

Papierfundstellen

• NJW 2010, 549
• NJW 2011, 549 (Ls.)
• NVwZ-RR 2011, 13 (Ls.)
• DVBl 2010, 1585
• DVBl 2011, 123
• DÖV 2011, 206
• DÖV 2011, 43

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01

  Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.09.2010 - 2 A 1337/10

  Preisvereinbarungen unterliegen grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle, soweit sie Art und Umfang der Vergütung unmittelbar regeln (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01-, NJW 2002, 2386;… Grüneberg in Palandt, BGB-Kommentar, 69. Auflage, § 307 Rz. 59 m. w. N.).

  Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der seitens des Beklagten angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01 -, NJW 2002, 2386).

• EuGH, 23.10.2003 - C-4/02

  Schönheit

  Auszug aus VGH Hessen, 14.09.2010 - 2 A 1337/10

  In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass der EuGH in der Rechtssache Schönheit-Becker (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003, verbundene Rechtssache C-4/02 und C-5/02, Sammlung 2003 I-12575, Rdnr. 85 m. w. N.) seine kritische Haltung zu rein finanziellen Erwägungen in Bezug auf das Gleichheitsgebot des Art. 141 EGV a. F. verdeutlicht habe.

  Soweit der Beklagte zur Stützung seiner gegenteiligen Rechtsansicht sich auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Schönheit-Becker (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003, verbundene Rechtssache C-4/02 und C-5/02, Slg. 2003, I-12575, Rn. 85) beruft, verkennt er, dass dieser Entscheidung ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt.

• BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.09.2010 - 2 A 1337/10

  In einem solchen Falle können belastende Nebenbestimmungen dann isoliert angefochten werden, wenn der Hauptverwaltungsakt ohne die betreffenden Nebenbestimmungen sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221 [224];… ebenso Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 16. Auflage, § 42 Rz. 24).

 
• BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04

  Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.09.2010 - 2 A 1337/10

  Der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil vom 1. Februar 2005 (- X ZR 10/04 -, NJW 2005, 1774) zwar ausgeführt, dass die Kardinalpflichten eines Personenbeförderungsvertrages in der Pflicht des Verkehrsunternehmens zur Beförderung des Passagiers und der Pflicht desselben zur Errichtung des Fahrpreises bestünden.
• EuGH, 13.05.1986 - 170/84

  Bilka / Weber von Hartz

  Auszug aus VGH Hessen, 14.09.2010 - 2 A 1337/10

  Die Vertriebskanaldifferenzierung der Klägerinnen dient somit auch einem "wirklichen Bedürfnis des Unternehmens" i. S. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 1986 - Rs. 170/84 - (Bilka) Slg. 1986, S. 1607, Rn. 36 f.).
• EuGH, 30.11.1993 - C-189/91

  Kirsammer-Hack / Sidal

  Auszug aus VGH Hessen, 14.09.2010 - 2 A 1337/10

  Diese Definition weicht von dem ab, was der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung vor Erlass der Gleichstellungsrichtlinien zum Nachweis einer mittelbaren Diskriminierung gefordert hat (vgl. EuGH, Urteil vom 30. November 1993 - Rs. C-189/91 - (Petra Kirschsammer-Hack/Nohan Sidal), EuZW 1994, 91).