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   BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09   

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https://dejure.org/2010,2003
BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09 (https://dejure.org/2010,2003)
BAG, Entscheidung vom 28.10.2010 - 2 AZR 293/09 (https://dejure.org/2010,2003)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 2 AZR 293/09 (https://dejure.org/2010,2003)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- dienstliche Straftat

  • IWW
  • openjur.de

    § 241 Abs. 2 BGB; § 1 Abs. 2 KSchG
    Öffentlicher Dienst; Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund; außerdienstliche Straftat

     
  • Bundesarbeitsgericht

    Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- dienstliche Straftat

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 BAT, § 8 Abs 8 S 1 MTArb, § 1 Abs 2 KSchG, § 241 Abs 2 BGB, § 41 TVöD-V
    Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund bei außerdienstlicher Straftat; Bezug des außerdienstlichen Verhaltens zur dienstlichen Tätigkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung wegen Zuhälterei

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung wegen privaten Straftaten

  • bag-urteil.com

    Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat

  • Betriebs-Berater

    Außerdienstliche Straftat im öffentlichen Dienst

  • hensche.de

    Kündigung: Verhaltensbedingt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund bei außerdienstlicher Straftat; Bezug des außerdienstlichen Verhaltens zur dienstlichen Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Städtischer Arbeiter als Zuhälter - Kann ihm die Kommune wegen der "illegalen Nebentätigkeit" kündigen?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerdienstliche Straftat im öffentlichen Dienst

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht/ Arbeitsrecht: Darf ein Arbeitgeber wegen einer Straftat des Arbeitnehmers abmahnen oder kündigen?

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Kündigung im öffentlichen Dienst bei außerdienstlicher Straftat

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen Nebenverdiensten als Zuhälter gerechtfertigt - Geringes Gehalt als Rechtfertigungsgrund für Zuhälterei macht Weiterbeschäftigung unzumutbar

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Außerdienstliche Straftaten von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 12
  • NZA 2011, 112
  • BB 2011, 179
  • DB 2011, 307
  • JR 2011, 414
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - …

    Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, 37, BAGE 134, 349) .
  • BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …

    Diese Regelung dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 19, NZA 2011, 112; 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 77) .

    Der Arbeitnehmer ist auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - aaO;… 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - aaO) .

    Allerdings kann ein außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers die berechtigten Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer grundsätzlich nur beeinträchtigen, wenn es einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - aaO;… 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 21, aaO) .

    Fehlt ein solcher Zusammenhang, scheidet eine Pflichtverletzung regelmäßig aus (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - aaO;… 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 21, aaO; SPV/Preis Rn. 642) .

  • BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 543/10

    Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß

    Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, DB 2011, 2724; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78 ) .
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