Rechtsprechung
BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- dienstliche Straftat
- openjur.de
§ 241 Abs. 2 BGB; § 1 Abs. 2 KSchG
Öffentlicher Dienst; Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund; außerdienstliche Straftat - rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 1 BAT, § 8 Abs 8 S 1 MTArb, § 1 Abs 2 KSchG, § 241 Abs 2 BGB, § 41 TVöD-V
Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund bei außerdienstlicher Straftat; Bezug des außerdienstlichen Verhaltens zur dienstlichen Tätigkeit
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kündigung wegen Zuhälterei
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kündigung wegen privaten Straftaten
- bag-urteil.com
Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat
- Betriebs-Berater
Außerdienstliche Straftat im öffentlichen Dienst
- hensche.de
Kündigung: Verhaltensbedingt
- rewis.io
Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat
- Bundesarbeitsgericht
(Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat)
- ra.de
- rewis.io
Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund außerdienstlicher Straftat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund bei außerdienstlicher Straftat; Bezug des außerdienstlichen Verhaltens zur dienstlichen Tätigkeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Städtischer Arbeiter als Zuhälter - Kann ihm die Kommune wegen der "illegalen Nebentätigkeit" kündigen?
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerdienstliche Straftat im öffentlichen Dienst
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kündigungsrecht/ Arbeitsrecht: Darf ein Arbeitgeber wegen einer Straftat des Arbeitnehmers abmahnen oder kündigen?
- wordpress.com (Kurzinformation)
Kündigung im öffentlichen Dienst bei außerdienstlicher Straftat
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Zuhälterei
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen Nebenverdiensten als Zuhälter gerechtfertigt - Geringes Gehalt als Rechtfertigungsgrund für Zuhälterei macht Weiterbeschäftigung unzumutbar
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Außerdienstliche Straftaten von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2011, 12
- NZA 2011, 112
- BB 2011, 179
- DB 2011, 307
- JR 2011, 414
Wird zitiert von ... (79)
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - …
Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, 37, BAGE 134, 349) . - BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09
Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …
Diese Regelung dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 19, NZA 2011, 112; 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 77) .Der Arbeitnehmer ist auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - aaO;… 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - aaO) .
Allerdings kann ein außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers die berechtigten Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer grundsätzlich nur beeinträchtigen, wenn es einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - aaO;… 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 21, aaO) .
Fehlt ein solcher Zusammenhang, scheidet eine Pflichtverletzung regelmäßig aus (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - aaO;… 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 21, aaO; SPV/Preis Rn. 642) .
- BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 543/10
Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß
Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, DB 2011, 2724; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78 ) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 10 Sa 899/17
Kündigung - Präsentieren eines Hakenkreuzes während der Arbeitszeit - Mitarbeiter …
Weitergehende Verhaltensanforderungen im dienstlichen wie im außerdienstlichen Bereich können sodann aufgrund der Eigenart und des Inhalts des Arbeitsverhältnisses bestehen, was etwa für Arbeitnehmer in Tendenzbetrieben, im kirchlichen Bereich, aber gerade auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst anerkannt ist (vgl. etwa BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09). - BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Außerordentliche Kündigung - Drohung
Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 19; 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, BAGE 132, 72) . - BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11
Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
Auch außerhalb ihrer Arbeitszeit sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verpflichtet, sich ihrem Arbeitgeber gegenüber loyal zu verhalten und auf dessen berechtigte Integritätsinteressen in zumutbarer Weise Rücksicht zu nehmen (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78) . - BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17
Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
Durch dessen Satz 1 haben die Tarifvertragsparteien keine über die allgemeine Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers nach § 241 Abs. 2 BGB hinausgehenden Verhaltenspflichten begründet (zu § 41 Satz 1 TVöD-BT-V BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 17) . - LAG Hamm, 17.06.2016 - 16 Sa 1711/15
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen - wie etwa eine Abmahnung - von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 -). - LAG Sachsen, 27.02.2018 - 1 Sa 515/17
Fristlose Kündigung eines Straßenbahnfahrers bei menschenverachtender Schmähung …
Dies ist der Fall, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers negative Auswirkungen auf den Betrieb oder einen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat (BAG 10.09.2009 - 2 AZR 257/08 - BAGE 132, 72 ; BAG 28.10.2010 - 2 AZR 293/09 - NZA 2011, 112 ; BAG 23.10.2014 - 2 AZR 865/13 -). - BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - …
a) Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile angemessen erscheint (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78) . - LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen
- LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - …
- LAG Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 21 Sa 48/17
Verwertung von Zufallsfunden - Verwertungsverbot in einer Betriebsvereinbarung - …
- LAG Niedersachsen, 21.03.2019 - 13 Sa 371/18
Außerordentliche Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens; Auflösungsantrag …
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
- ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15
Volksverhetzende Äußerungen im Internet - außerordentliche Kündigung
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 583/12
Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des …
- LAG Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 10 Sa 66/21
Verhaltensbedingte Kündigung, Meinungsfreiheit, politische Loyalitätspflicht, …
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 811/11
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 156/11
Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin
- BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebers
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 741/12
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
- LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15
Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen …
- LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15
Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 24/16
Wiederholungskündigung - Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung
- ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22
Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit …
- LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 6 Sa 857/10
Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes; Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 387/16
Fristlose Kündigung; Volksverhetzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2022 - 7 Sa 440/21
Erfolgsunabhängiger Bonus; verhaltensbedingte Kündigung; Ordentliche …
- LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters …
- LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21
Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten
- ArbG Düsseldorf, 12.07.2016 - 15 Ca 1769/16
Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers
- LAG Düsseldorf, 24.09.2012 - 9 Sa 1014/12
Wirksamkeit von verhaltensbedingten Kündigungen; Verbrauch von Kündigungsgründen; …
- LAG Sachsen, 31.07.2020 - 2 Sa 398/19
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2020 - 9 Sa 434/19
Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung wegen in-Abrede-stellens …
- ArbG Halle, 06.11.2012 - 2 BV 104/12
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 19 Sa 1075/11
Ordentliche Kündigung eines Wachpolizisten wegen Straftat
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 24 Sa 1800/11
Unbefugte Herstellung und Vertrieb von BVG-Fahrscheinen - Verdachtskündigung
- LAG Köln, 17.01.2012 - 12 Sa 1502/10
Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Geheimdienstmitarbeiters nach Entzug …
- LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15
Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
- LAG Hamm, 27.08.2015 - 15 Sa 262/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in der …
- ArbG Hamburg, 18.10.2017 - 16 Ca 23/17
Außerordentliche Kündigung - Relativieren des Holocaust
- ArbG Magdeburg, 25.01.2012 - 3 Ca 1917/11
Druckkündigung - Weigerung der Belegschaft zur Zusammenarbeit aufgrund der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2013 - 6 Sa 481/12
Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung "im Amt"
- LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 17 Sa 1010/12
Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
- LAG Köln, 14.01.2020 - 7 Sa 79/19
Außerordentliche, fristlose Kündigung; Stiftung des öffentlichen Rechts, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 335/15
Sexuelle Belästigung - suchtbedingte Ausfallerscheinung
- LAG Hamm, 24.02.2011 - 17 Sa 1669/10
Verhaltensbedingte Kündigung bei Anzeigedrohung des Arbeitnehmers zur …
- LAG Bremen, 14.01.2014 - 1 Sa 14/13
Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines Klinikmitarbeiters bei …
- LAG Bremen, 12.04.2011 - 1 Sa 36/09
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 6 Sa 22/15
Außerordentliche Kündigung - Handgreiflichkeit gegenüber einer Arbeitskollegin …
- ArbG Kiel, 07.01.2014 - 2 Ca 1793a/13
Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
- LAG Hamm, 04.09.2012 - 14 SaGa 9/12
Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung; Frage des Rechtsmissbrauchs; Einstweilige …
- ArbG Magdeburg, 15.07.2013 - 3 Ca 713/13
Verhaltensbedingte Kündigung - Mobbing unter Kollegen - Abmahnung
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 3458/10
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private …
- LAG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 11 Sa 159/12
Außerdienstliche Straftat; dienstlicher Bezug; BTM-Handel; Sachbearbeiter …
- LAG Düsseldorf, 25.11.2016 - 10 Sa 628/16
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Müllwerkers wegen …
- ArbG Hagen, 14.08.2018 - 4 Ca 1055/18
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines schwerwiegenden …
- ArbG Magdeburg, 20.02.2013 - 3 Ca 2423/12
Verhaltensbedingte Kündigung einer Krankenschwester - Verdachtskündigung
- LAG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - 19 Sa 67/10
- LAG Düsseldorf, 01.07.2013 - 9 Sa 205/13
Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
- LAG Schleswig-Holstein, 10.03.2021 - 6 Sa 265 öD/20
Kündigung, außerordentlich, wichtiger Grund, Unterlagen, Vernichtung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2013 - 5 Sa 167/13
Verhaltensbedingte Kündigung - personenbedingte Kündigung - vordienstliches …
- ArbG Villingen-Schwenningen, 17.02.2021 - 4 Ca 425/20
Maskenpflicht - Eignung von Gesichtsvisieren - ärztliche Maskenbefreiung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2011 - 9 Sa 110/11
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Missachtung einer Dienstanweisung - …
- ArbG Paderborn, 07.02.2020 - 3 Ca 1346/19
- ArbG Nürnberg, 04.09.2014 - 10 Ca 2110/13
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - 7 Sa 42/12
Außerordentliche Kündigung wegen unterbliebenem Hinweis auf einen Fehler im …
- ArbG Koblenz, 09.03.2022 - 7 Ca 2518/21
Corona - COVID-19 - fristlose Kündigung wegen Täuschung über den Impfstatus
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 9 Sa 667/11
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - ziviler Polizeidienst der …
- ArbG Solingen, 20.08.2020 - 3 Ca 457/20
- ArbG Gießen, 15.06.2016 - 7 Ca 415/15
Einzelfallentscheidung betreffend die Wirksamkeit einer außerordentlichen, …
- ArbG Koblenz, 04.05.2022 - 7 Ca 20/22
Corona - COVID-19 - fristlose Kündigung wegen gefälschtem Impfausweis
- ArbG Herne, 14.11.2019 - 4 Ca 1297/19
Verstoß gegen Rücksichtnahmepflicht wegen Weiterleitung dienstlicher E-Mails an …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2012 - 6 Sa 373/11
Kündigung, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, Rücksichtnahmepflicht, Verstoß, …
- ArbG Hamburg, 04.04.2012 - 3 Ca 545/11
Verhaltensbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Verstoß gegen …