Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- dienstliche Straftat

• IWW
• openjur.de

  § 241 Abs. 2 BGB; § 1 Abs. 2 KSchG
  Öffentlicher Dienst; Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund; außerdienstliche Straftat

 
• Bundesarbeitsgericht

  Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- dienstliche Straftat

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 1 BAT, § 8 Abs 8 S 1 MTArb, § 1 Abs 2 KSchG, § 241 Abs 2 BGB, § 41 TVöD-V
  Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat

• Jurion

  Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund bei außerdienstlicher Straftat; Bezug des außerdienstlichen Verhaltens zur dienstlichen Tätigkeit

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kündigung wegen Zuhälterei

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kündigung wegen privaten Straftaten

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitsrecht: Wer nebenbei als Zuhälter tätig ist, verliert seinen Job bei der Stadt

• bag-urteil.com

  Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat

• Betriebs-Berater

  Außerdienstliche Straftat im öffentlichen Dienst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund bei außerdienstlicher Straftat; Bezug des außerdienstlichen Verhaltens zur dienstlichen Tätigkeit

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  KSchG § 1 Abs. 2
  Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund außerdienstlicher Straftat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Städtischer Arbeiter als Zuhälter - Kann ihm die Kommune wegen der "illegalen Nebentätigkeit" kündigen?

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitsrecht: Wer nebenbei als Zuhälter tätig ist, verliert seinen Job bei der Stadt

• reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Der Zuhälter - im öffentlichen Dienst verboten?

 
• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen Nebenverdiensten als Zuhälter gerechtfertigt - Geringes Gehalt als Rechtfertigungsgrund für Zuhälterei macht Weiterbeschäftigung unzumutbar

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Kündigung wegen Zuhälterei als Nebenerwerb // Geringer Hauptverdienst kein guter Rechtfertigungsgrund

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Außerdienstliche Straftaten von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

Verfahrensgang

• ArbG Bochum, 20.08.2008 - 5 Ca 1115/08
• LAG Hamm, 12.02.2009 - 17 Sa 1567/08
• BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09

Zeitschriftenfundstellen

• NZA 2011, 112
• DB 2011, 307

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Wird zitiert von ... (47)  

• BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 543/10  

  Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß

  Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, DB 2011, 2724; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78 ) .
• BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11  

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - …

  Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, 37, BAGE 134, 349) .
• BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09  

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB …

  Diese Regelung dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 19, NZA 2011, 112; 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 77) .

  Der Arbeitnehmer ist auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - aaO;… 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - aaO) .

  Allerdings kann ein außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers die berechtigten Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer grundsätzlich nur beeinträchtigen, wenn es einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - aaO;… 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 21, aaO) .

  Fehlt ein solcher Zusammenhang, scheidet eine Pflichtverletzung regelmäßig aus (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - aaO;… 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 21, aaO; SPV/Preis Rn. 642) .

 
• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11  

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - …

  Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen - wie etwa eine Abmahnung - von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78) .
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11  

  Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue

  Auch außerhalb ihrer Arbeitszeit sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verpflichtet, sich ihrem Arbeitgeber gegenüber loyal zu verhalten und auf dessen berechtigte Integritätsinteressen in zumutbarer Weise Rücksicht zu nehmen (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78) .
• BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11  

  Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung

  Sie ist durch solche Gründe "bedingt", wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78) .
• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 741/12  

  Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

  Er ist auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 19; 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, BAGE 132, 72) .

  Allerdings kann dieses die berechtigten Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer grundsätzlich nur beeinträchtigen, wenn es einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat (BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 31, BAGE 137, 54; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 19) .

• BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10  

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - …

  a) Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile angemessen erscheint (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78) .
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10  

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

  Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, 37, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32) .
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 583/12  

  Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat

  Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12; 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 12, BAGE 132, 72).
• BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12  

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebers
• ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15  

  Volksverhetzende Äußerungen im Internet - außerordentliche Kündigung
• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 156/11  

  Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin
• BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13  

  Außerordentliche Kündigung - Drohung
• LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10  

  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters …
• BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13  

  Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des …
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 811/11  

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
• LAG Hamm, 17.06.2016 - 16 Sa 1711/15  

  Privatnutzung des Dienst-PC; heimliche Überwachung mittels Keylogger, …
• ArbG Düsseldorf, 12.07.2016 - 15 Ca 1769/16  

  Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers
• LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15  

  Inkenntnissetzen iSv § 174 Satz 2 BGB; Beginn des Laufs der …
• LAG Düsseldorf, 24.09.2012 - 9 Sa 1014/12  

  Wirksamkeit von verhaltensbedingten Kündigungen; Verbrauch von Kündigungsgründen; …
• LAG Köln, 17.01.2012 - 12 Sa 1502/10  

  Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Geheimdienstmitarbeiters nach Entzug …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 19 Sa 1075/11  

  Ordentliche Kündigung eines Wachpolizisten wegen Straftat
• ArbG Halle, 06.11.2012 - 2 BV 104/12  

  Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens - …
• LAG Hamm, 27.08.2015 - 15 Sa 262/15  

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in der …
• LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 17 Sa 1010/12  

  Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
• LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 6 Sa 857/10  

  Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes; Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
• LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15  

  Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
• LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15  

  Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen …
• LAG Bremen, 14.01.2014 - 1 Sa 14/13  

  Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines Klinikmitarbeiters bei …
• ArbG Magdeburg, 15.07.2013 - 3 Ca 713/13  

  Verhaltensbedingte Kündigung - Mobbing unter Kollegen - Abmahnung
• ArbG Magdeburg, 25.01.2012 - 3 Ca 1917/11  

  Druckkündigung - Weigerung der Belegschaft zur Zusammenarbeit aufgrund der …
• LAG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 11 Sa 159/12  

  Außerdienstliche Straftat; dienstlicher Bezug; BTM-Handel; Sachbearbeiter …
• ArbG Magdeburg, 20.02.2013 - 3 Ca 2423/12  

  Verhaltensbedingte Kündigung einer Krankenschwester - Verdachtskündigung
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 3458/10  

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private …
• LAG Hamm, 24.02.2011 - 17 Sa 1669/10  

  Verhaltensbedingte Kündigung bei Anzeigedrohung des Arbeitnehmers zur …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 335/15  

  Belästigung, sexuelle; Kündigung, außerordentliche; Verhältnismäßigkeitsprinzip; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2013 - 6 Sa 481/12  

  Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Zivilpolizisten der Alliierten …
• LAG Hamm, 04.09.2012 - 14 SaGa 9/12  

  Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung; Frage des Rechtsmissbrauchs; Einstweilige …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2013 - 5 Sa 167/13  

  Unbegründete ordentliche Kündigung wegen Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern …
• LAG Düsseldorf, 01.07.2013 - 9 Sa 205/13  

  Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 6 Sa 22/15  

  Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Handgreiflichkeit gegenüber einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - 7 Sa 42/12  

  Außerordentliche Kündigung wegen unterbliebenem Hinweis auf einen Fehler im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2011 - 9 Sa 110/11  

  Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung des Leiters eines städtischen …
• ArbG Kiel, 07.01.2014 - 2 Ca 1793a/13  

  Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2012 - 6 Sa 373/11  

  Kündigung, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, Rücksichtnahmepflicht, Verstoß, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 9 Sa 667/11  

  Unwirksame Kündigung eines zivilen Polizeiangestellten der amerikanischen …