Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Klagefrist

• openjur.de

  Klagefrist

• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Frist für die Kündigungsschutzklage bei einer dem Arbeitgeber nicht zurechenbaren Kündigung

• bag-urteil.com

  Kündigung durch einen Unberechtigten - Klagefrist

• hensche.de

  Kündigungsbefugnis, Kündigungsfrist

• Betriebs-Berater

  Klagefrist bei vollmachtlosem Vertreter

• Betriebs-Berater

  Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten

• Judicialis

  KSchG § 4 S. 1; ; KSchG § 7; ; KSchG § 13 Abs. 1 S. 2; ; InsO § 80 Abs. 1

• streifler.de

  Arbeitsrecht: BAG: Zur Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Frist für die Kündigungsschutzklage bei einer dem Arbeitgeber nicht zurechenbaren Kündigung

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter oder ?falschen Arbeitgeber? ? Klagefrist beginnt erst mit Zugang der Genehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Dreiwöchige Klagefrist gilt nicht für jede Kündigung!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Klagefrist

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter: Dreiwöchige Klagefrist findet keine Anwendung!

Papierfundstellen

• NJW 2009, 3804
• NZA 2009, 1146
• BB 2009, 1749
• BB 2009, 2150
• DB 2009, 2219
• JR 2010, 505

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 358/85

  Vorliegen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung bei fehlender Unterschrift des …

  Auszug aus BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 403/07

  Wird die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt die Kündigung gemäß § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam mit der Folge, dass eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage als unbegründet abgewiesen werden muss (Senat 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85 - Rn. 24, BAGE 52, 263).
• LAG Hessen, 02.02.2007 - 10 Sa 790/06

  Klagefrist bei Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht

  Auszug aus BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 403/07

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Februar 2007 - 10 Sa 790/06 - aufgehoben.
• BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 873/06

  Klagefrist - außerordentliche Kündigung in der Wartezeit

  Auszug aus BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 403/07

  Durch die Verweisung in § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG gilt die dreiwöchige Klagefrist auch bei außerordentlichen Kündigungen (BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 873/06 - Rn. 12, BAGE 123, 209).

• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12

  Kündigungsschutzklage - Klagefrist

  Aufgrund der Verweisung in § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG gilt diese Frist auch für die Klage gegen eine außerordentliche Kündigung (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 17) .

  Eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage muss deshalb als unbegründet abgewiesen werden (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - aaO mwN) .

• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14

  Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

  Wegen § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG gilt diese Frist auch für die Klage gegen eine außerordentliche Kündigung (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 26, BAGE 146, 161; 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 17) .

  Eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage muss als unbegründet abgewiesen werden (…BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO; 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - aaO mwN) .

• BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17

  Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist

  Die Vorschrift regelt nicht ausdrücklich, ob bzw. inwiefern die gerichtlich anzugreifende Kündigung dem Arbeitgeber zurechenbar sein muss (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 20) .

 
• BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

  Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

  Er soll nach Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kündigung und einer Zeitspanne für die Klagezustellung darauf vertrauen dürfen, dass seine Kündigung das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat, wenn der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig Klage erhoben hat (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 13, BAGE 143, 84; 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 22) .
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11

  Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

  Dieses Schutzes bedarf der Arbeitgeber nicht, wenn weder er selbst noch ein Vertreter mit Wirkung für und gegen ihn gekündigt hat (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 70;… APS/Hesse aaO; ErfK/Kiel 12. Aufl. § 4 KSchG Rn. 6; MünchKommBGB/Hergenröder 6. Aufl. § 4 KSchG Rn. 1; Genenger RdA 2010, 274, 277 ff.) .

  Er wäre vielmehr darauf angewiesen, dass die (ohne Befugnis) ausgesprochene Kündigung auch vom Arbeitnehmer nicht akzeptiert und klageweise angegriffen wird (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 23, aaO) .

  Die erforderliche Zurechenbarkeit wird erst durch eine (nachträglich) erteilte Genehmigung hergestellt (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 70) .

• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

  Geschieht das nicht, ist die Kündigung dem Arbeitgeber mit Zugang der Genehmigung beim Arbeitnehmer zuzurechnen (…vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - aaO; 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 21 mwN) .
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

  In diesem Zeitpunkt beginnt die Klagefrist (…vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - aaO; 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 21 mwN, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 70) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 516/15

  Kündigungsschutz für Organmitglieder

  Kündigt ein vollmachtloser Vertreter oder ein Nichtberechtigter das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, liegt keine Kündigung im Sinne von § 4 S. 1 KSchG vor (BAG v. 26.03.2009 - 2 AZR 403/07, Rz. 21).
• BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 830/09

  Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als …

  dd) Den vorstehenden Überlegungen steht die Entscheidung des Senats vom 26. März 2009 (- 2 AZR 403/07 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 70) nicht entgegen.
• ArbG Berlin, 04.12.2013 - 56 Ca 9425/13

  Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG - einvernehmliche Beendigung der …

  Die Praxis des BAG ist großzügig: So wird zum Beispiel § 4 S. 1 KSchG - obwohl nach seinem Wortlaut alle Unwirksamkeitsgründe erfassend ("oder aus anderen Gründen") - und damit trotz "zunächst eindeutig erscheinenden Wortlaut" für den Fall der Vertretung ohne Vertretungsmacht als "nicht eindeutig" qualifiziert, wozu eine recht dogmatische und vor allem teleologische Überlegung veranlasste (vgl. BAG [26.03.2009] - 2 AZR 403/07 - juris Rn. 18 ff. = NZA 2009, 1146; Stiebert, NZA 2013, 657 (658): " Vielmehr ist eine Betrachtung vom Telos der Regelung her geboten.").

  Er soll nach Ablauf der drei Wochen darauf vertrauen dürfen, dass "seine´ Kündigung das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat" (BAG [26.03.2009] - 2 AZR 403/07 - juris Rn. 22).

• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
• LAG Hamm, 22.03.2017 - 2 Sa 1186/16

  Rechtzeitigkeit einer Kündigungsschutzklage bei Zurückweisung der Kündigung …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2023 - 12 Sa 418/23

  Kündigung wegen Betriebsübergang - Anderweitige Kündigungsbegründung - Auslegung
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
• LAG Düsseldorf, 15.03.2010 - 16 Sa 882/09

  Zeitbefristung zur Vertretung; Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung der …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 01.07.2014 - 15 Sa 1316/13

  Kündigung im Kleinbetrieb
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hamburg, 07.04.2011 - 7 Sa 66/10

  Kündigung - Schriftform - Unterschrift - Vertreter ohne Vertretungsmacht - …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.06.2010 - 5 Sa 269/09

  Kündigung durch Personalleiterin - Rüge einer mangelnden Vollmacht des …
• ArbG Lörrach, 25.10.2011 - 4 Ca 88/11

  Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Inhalts und Verbreitungsform …
• LAG Köln, 02.08.2010 - 2 Sa 176/10

  Betriebsbedingte Kündigung durch bisherigen Betriebsinhaber nach Betriebsübergang …
• ArbG Hamburg, 05.07.2010 - 22 Ca 25/10

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Anforderungen an die Schriftform - …
• ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2018 - 25 Ca 202/18

  Einzelfall einer fristlosen Kündigung