Rechtsprechung
BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage eines Arbeitnehmers gegen die vom Arbeitgeber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung wegen der Betriebsstillegung - Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber noch Verhandlungen über eine Fortführung des Betriebes mit einem ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2, §§ 9, 10
Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG § 1 Abs. 2, §§ 9, 10
Kündigung wegen geplanter Betriebsstillegung - Kein dringendes betriebliches Kündigungserfordernis vor Abschluß laufender Veräußerungsverhandlungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lörrach, 25.10.1994 - 1 Ca 294/94
- LAG Baden-Württemberg, 27.04.1995 - 11 Sa 126/94
- BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95
Papierfundstellen
- NJW 1997, 1389
- ZIP 1997, 122
- NZA 1997, 251
- BB 1997, 212
- DB 1997, 279
- DB 1997, 35
- JR 1997, 352
Wird zitiert von ... (129) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87
Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Eingreifen des Kündigungsverbots aus …
Auszug aus BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95
Die Revision verkennt jedoch, daß die Wirksamkeit einer Kündigung nur nach den objektiven Verhältnissen zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs zu beurteilen ist (vgl. u. a. BAG Urteil vom 19. Mai 1988 - 2 AZR 596/87 -, aaO, m.w.N.). - BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)
Auszug aus BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95
Sie liegen dann vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (ständige Rechtsprechung: vgl. BAG Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB und Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, jeweils m.w.N.; zuletzt BAG Urteil vom 7. März 1996 - 2 AZR 298/95 - nicht veröffentlicht). - BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 255/91
Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigung im Konzern
Auszug aus BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung: vgl. BAG Urteil vom 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B II 2 der Gründe, m.w.N.).
- BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88
Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§ …
Auszug aus BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung: vgl. BAG Urteil vom 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B II 2 der Gründe, m.w.N.). - BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 623/87
Betriebsübergang im Großhandel
Auszug aus BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95
Sie liegen dann vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (ständige Rechtsprechung: vgl. BAG Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB und Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, jeweils m.w.N.; zuletzt BAG Urteil vom 7. März 1996 - 2 AZR 298/95 - nicht veröffentlicht). - BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 298/95
Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung im Konkurs - Ernsthafter und …
Auszug aus BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95
Sie liegen dann vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (ständige Rechtsprechung: vgl. BAG Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB und Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, jeweils m.w.N.; zuletzt BAG Urteil vom 7. März 1996 - 2 AZR 298/95 - nicht veröffentlicht).
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
(c) An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es allerdings, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht oder sich noch um neue Aufträge bemüht (vgl. etwa BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 52; 13. Februar 2008 - 2 AZR 543/06 - Rn. 23 mwN) , wenn dem Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung ein Konzept für die Übernahme des Betriebs(teils) vorliegt und er dieses nicht mit einer Absage wegen endgültiger Stilllegung beantwortet, sondern - womöglich auch erst nach Ausspruch der Kündigung - konkrete Verhandlungen aufnimmt, die zum Erfolg führen (vgl. BAG 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - zu II 2 a der Gründe) , oder wenn eine Weiterveräußerung von Geschäftsanteilen und damit ein Gesellschafterwechsel in Betracht kommt, der mit der Aussicht auf Betriebsfortführung verbunden ist (vgl. BAG 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - zu II 1 b (2) (b) der Gründe) . - BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
Sie liegen dann vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - zu B III 1 b bb (1) der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - zu II 1 b (1) der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87) . - BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
Allerdings liegt in der Regel ein starkes Indiz für einen ernstlichen und endgültigen Stilllegungsplan vor, wenn der Arbeitgeber den Stilllegungsbeschluss gegenüber Lieferanten, Kunden, Banken usw. bekannt gibt (vgl. APS/Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 489) , weil ein Arbeitgeber, der die Betriebsfortführung oder Veräußerung ernsthaft ins Auge fasst, die Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten, Kunden, Banken etc. in der Regel nicht durch die Bekanntgabe einer Stilllegungsentscheidung gefährden will (vgl. BAG 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87) .
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59, zu B II 2 a der Gründe; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87).Sie liegen dann vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149).
Ist bei Zugang der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, hat sich jedoch der Arbeitgeber eine Betriebsveräußerung vorbehalten, die dann später doch noch gelingt, bleibt es bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (…BAG 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 -aaO; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70).
- BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10
Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
Ist bei Zugang der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, hat sich jedoch der Arbeitgeber eine Betriebsveräußerung vorbehalten, die dann später doch noch gelingt, bleibt es bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (vgl. BAG 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 140; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70) . - BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01
Betriebsübergang - Schuhproduktion
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (zB BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59 = EzA GG Art. 101 Nr. 5, zu B II 2 a der Gründe; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87).Der Arbeitgeber muß endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (vgl. zB BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613 a Nr. 105 = EzA BGB § 613 a Nr. 116; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - aaO).
Sie liegen dann vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20 = AP BGB § 613 a Nr. 154).
- BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang
Solche greifbaren Formen liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 109; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149). - BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 543/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
Davon ist auszugehen, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die auf Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt ist, dass zum Kündigungstermin mit einiger Sicherheit der Eintritt des die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes vorliegen wird (vgl. st. Rspr. des Senats 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99; 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP BGB § 613a Nr. 74 = EzA BGB § 613a Nr. 80; 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 5. April 2001 - 2 AZR 696/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 117 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 110; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118;… vgl. auch: KR-Griebeling § 1 KSchG Rn. 527;… ErfK-Ascheid/Oetker 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 406;… HWK-Quecke § 1 KSchG Rn. 289).Deswegen ist eine Kündigung wegen Betriebsschließung nicht sozial gerechtfertigt, solange der Arbeitgeber den Stilllegungsbeschluss lediglich erwogen, aber noch nicht endgültig gefasst hat (BAG 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118).
- BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
Wiedereinstellungsanspruch
Dies ist dann der Fall, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (st. Rspr., vgl. BAG Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB und Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, jeweils m.w.N.; zuletzt BAG Urteil vom 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).Später eintretende Veränderungen bezüglich der Kündigungsgründe können die Wirksamkeit einer Kündigung nicht hindern (vgl. z.B. BAG Urteil vom 19. Mai 1988 - 2 AZR 596/87 - BAGE 59, 12, 26 = AP Nr. 75 zu § 613 a BGB, zu V 2 b der Gründe, m.w.N. und zuletzt BAG Urteil vom 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 549/01
Sozialauswahl
Bei den Fragen des dringenden betrieblichen Erfordernisses (§ 1 Abs. 2 KSchG) und der ausreichenden Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Auswahl des Arbeitnehmers (§ 1 Abs. 3 KSchG) handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., vgl. BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87). - BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 214/04
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96
Betriebsstillegung durch Konkursverwalter
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 256/01
Betriebsbedingte Kündigung - außerbetriebliche Gründe
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
- BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 647/04
Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Betriebsübergang
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 137/00
Fristgerechte Kündigung; Betriebsstillegung oder Betriebsunterbrechung
- BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Wiedereinstellung
- BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 376/03
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Vergleichbarkeit - Teilzeitkräfte
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 268/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
- LAG Köln, 13.10.2004 - 7 (5) Sa 273/04
Betriebsstilllegung, Insolvenzverwalter, Interessenausgleich, …
- LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 900/03
Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original
- LAG Thüringen, 16.10.2000 - 8 Sa 207/00
Betriebsratsanhörung vor Stillegung des Betriebes
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 391/99
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- BAG, 06.08.1997 - 7 AZR 557/96
Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Entstehen einer anderweitigen …
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 75/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1800/07
Zulässigkeit der Berufung
- LAG Hamm, 25.11.2004 - 4 Sa 1120/03
"Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der …
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 79/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1853/07
Zulässigkeit der Berufung
- LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99
Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz
- LAG Köln, 29.01.2010 - 4 Sa 943/08
Kündigungsschutz bei einem durch Annahme des Teilzeitbegehrens bedingten …
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 625/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 103/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 118/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 80/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 105/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 108/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 109/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 106/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 99/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- LAG Hamm, 27.10.2004 - 2 Sa 2186/03
Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsstilllegung trotz …
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 720/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 88/96
Betriebsstillegung durch Konkursverwalter
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 959/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 792/09
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 110/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 102/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 115/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- LAG Düsseldorf, 18.06.2002 - 6 Sa 487/02
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung durch …
- LAG Hessen, 07.03.2000 - 9 Sa 1077/99
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei nachträglichem Wegfall des die …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 100/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 86/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 93/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- LAG Hamm, 31.01.1997 - 5 Sa 1053/96
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Feststellung des Fortbestands …
- LAG Hessen, 08.02.2000 - 9 Sa 1077/99
Wirksamkeit einer Kündigung bei falscher Prognose; Anspruch eines Arbeitnehmers …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 117/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- LAG Hamm, 31.01.1997 - 5 Sa 1054/96
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch einen Konkursverwalter; …
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 793/09
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
- LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 104/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 804/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
- LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99
Verspätete Geltendmachung eines Wiedereinstellungs- bzw. Fortsetzungsanspruchs; …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 95/96
Betriebsstilllegung durch Konkursverwalter - Wirksamkeit der Erklärung einer …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 94/96
Wirksamkeit der Erklärung einer Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung eines …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 85/96
- LAG Niedersachsen, 11.08.2005 - 7 Sa 1256/04
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung durch die Stilllegung eines Betriebsteils …
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 957/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2007 - 9 Sa 522/07
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Anspruch auf Provision aus nicht zustande …
- LAG Hamm, 18.02.2004 - 2 Sa 1372/03
Wirksamkeit einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen wegen …
- LAG Düsseldorf, 09.05.2001 - 1 Sa 1738/00
Auslegung Sozialplan
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 593/02
Arbeitsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs in der Insolvenz; …
- LAG Köln, 12.06.1997 - 5 Sa 362/97
Sozial gerechtfertigte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 251/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 282/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 145/99
Widerspruch bei Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
- LAG Nürnberg, 01.09.2009 - 6 Sa 109/08
Unternehmerentscheidung - Auftragsverlust - Vergabe des Auftrags an Drittfirma
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2004 - 8 Sa 595/04
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2004 - 8 Sa 584/04
Betriebsstilllegung: Betriebsbedingte Kündigung; Vorliegen einer sozialen …
- LAG Hamm, 26.01.2006 - 4 (2) Sa 921/05
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mittels Anhörung des örtlichen Betriebsrats; …
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 136/00
Fristgerechte Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Betriebsstillegung; Abgrenzung …
- LAG Hessen, 10.09.2008 - 8 Sa 155/08
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Niedersachsen, 16.02.2001 - 3 (7) Sa 1487/00
Ordentliche Kündigung; Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs; Prognoseentscheidung …
- LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99
Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs; …
- LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99
Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …
- LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
- LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03
Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Berücksichtigung der …
- LAG Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 15 Sa 97/03
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Baden-Württemberg, 12.11.2003 - 17 Sa 62/03
Betriebsbedingte Kündigung; Umsetzung des Stilllegungsbeschlusses der …
- LAG Köln, 18.06.2003 - 3 (7) Sa 1318/02
Betriebsstilllegung, Betriebsübergang, Warenlager, Baustoffhandel, Abverkauf, …
- LAG Hamm, 12.02.2003 - 2 Sa 826/02
Interessenausgleich mit Namensliste, Anhörung des Betriebsrats, Kündigung wegen …
- LAG Hamm, 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98
Arbeitsverhältnis - Kündigung durch den Konkursverwalter - …
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 415/97
- LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03
Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung. Beschränkung der sozialen …
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 416/97
- LAG Berlin, 04.05.2001 - 6 Sa 2799/00
Schließung einer Dienststelle
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2004 - 10 Ca 11334/03
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage von Fragen vor dem Europäischen Gerichtshof …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2003 - 2 Sa 1081/02
Betriebsbedingte Kündigung - Stilllegungsabsicht - Zeitpunkt
- LAG Niedersachsen, 15.08.2002 - 4 Sa 1781/01
- LAG Niedersachsen, 16.02.2001 - 3 Sa 1493/00
Ordentliche Kündigung; Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs; Prognoseentscheidung …
- LAG Niedersachsen, 30.09.2011 - 16 Sa 1948/10
Vollständige Aufgabe der betrieblichen Aktivitäten an einem Standort begründet …
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 255/01
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Prognose - …
- LAG Köln, 26.02.1998 - 5 (7) Sa 1336/97
Intensivmobil; Sozialauswahl; Gemeinschaftsbetrieb
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.10.2009 - 6 Sa 225/09
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - tariflicher …
- ArbG Iserlohn, 24.02.2005 - 4 Ca 2622/04
- LAG Hamm, 05.04.2001 - 8 Sa 1594/00
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsstillegung; Auswirkungen eines …
- ArbG Reutlingen, 29.10.1998 - 3 (1) BV 7/98
Sozialplan
- LAG Hamm, 23.04.1998 - 12 Sa 64/98
Funktion und Rechtmäßigkeit der Sozialauswahl; Betriebseinschränkung durch …
- LAG Baden-Württemberg, 10.07.1997 - 11 Sa 83/96
Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Betriebsschließung; Entscheidungskompetenz …
- ArbG Iserlohn, 01.02.2005 - 5 Ca 2497/04
Wirksamkeit einer fristgemäßen betriebsbedingten Kündigung; Kündigung auf Basis …
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.03.2002 - 8 Sa 745/01
Betriebsstillegung; Betriebsübergang; Handwerksbetrieb; Baugewerbe; Identität der …
- LAG Düsseldorf, 18.11.1997 - 6 Sa 1329/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - drigngene betriebliche Erfordernisse
- ArbG Bonn, 03.02.2010 - 2 Ca 1889/09
Bestehen eines Übergangs eines vollständigen Betriebs bzw. Teilbetriebs in Form …
- LAG Düsseldorf, 12.12.2008 - 10 Sa 1100/08
"Druck auf Arbeitnehmer durch Androhung einer betriebsbedingten Kündigung"
- VG Freiburg, 29.11.2001 - 5 K 121/99
Zustimmung zur Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Maßgebender Zeitpunkt der …
- ArbG Gera, 07.12.2021 - 3 Ca 46/21
Betriebsbedingte Kündigung - Ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht …
- LAG Hamm, 12.02.2003 - 2 Sa 826/03
- ArbG Iserlohn, 08.02.2005 - 5 Ca 2623/04
- LAG Hamm, 23.12.1998 - 18 Sa 1021/98
Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Treuwidrigkeit der Verweigerung der …
- ArbG Köln, 17.03.2010 - 18 Ca 3434/09
Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsstilllegung, Betriebsübergang
- ArbG Düsseldorf, 12.04.2011 - 7 Ca 220/11
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund einer …
- ArbG Iserlohn, 09.03.2010 - 5 Ca 2640/09
- LAG Bremen, 18.02.1998 - 2 Sa 178/97
Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
- ArbG Cottbus, 07.11.2006 - 6 Ca 1350/06
- ArbG Paderborn, 12.09.2007 - 3 Ca 439/07
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Stilllegung eines Betriebsteils …