Rechtsprechung
   BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 804/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 KSchG, § 18 Abs 4 KSchG, § 102 Abs 1 S 2 BetrVG
    Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erforderlichkeit einer "erneuten Anzeige" bei Massenentlassung; Begriff der "Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG"; Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Freifrist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach deren Ablauf

  • bag-urteil.com

    Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit einer "erneute Anzeige" bei Massenentlassung [§ 18 Abs. 4 KSchG]; Begriff der "Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG "; Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Freifrist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach deren Ablauf

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

    b) Hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat mitgeteilt, er beabsichtige, das Arbeitsverhältnis wegen einer nach dem geschilderten Sachverhalt für erwiesen erachteten Handlung zu kündigen, und stützt er die Kündigung im Prozess bei unverändert gebliebenem Sachverhalt auch darauf, der Arbeitnehmer sei dieser Handlung zumindest verdächtig, so ist er mit dem Kündigungsgrund des Verdachts wegen fehlender Anhörung des Betriebsrats ausgeschlossen (BAG 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - zu II 1 c der Gründe; vgl. auch BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 804/08 - Rn. 24; 11. Dezember 2003 - 2 AZR 536/02 - Rn. 27) .

    Der Arbeitgeber hat dann keine Veranlassung (mehr), entsprechenden Vortrag zu leisten oder doch zu vertiefen und/oder entsprechende Beweise zu sichern (vgl. BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 804/08 - Rn. 24) .

  • LAG Hessen, 12.09.2014 - 3 Sa 1015/13

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entgegennahme von

    Diesen Kündigungssachverhalt hat er in der Regel unter Angabe von Tatsachen, aus denen der Kündigungsentschluss hergeleitet wird, so zu beschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche Nachforschungen die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe prüfen kann (vgl. grundlegend BAG 7. November 1996 -2 AZR 720/95- Rn. 20f, ArbuR 1997, 124; BAG 23. Februar 2010 -2 AZR 804/08- Rn. 24, AP Nr. 7 zu § 18 KSchG, jeweils m.w.N.).
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