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   BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 991/11   

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https://dejure.org/2013,31583
BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 991/11 (https://dejure.org/2013,31583)
BAG, Entscheidung vom 23.05.2013 - 2 AZR 991/11 (https://dejure.org/2013,31583)
BAG, Entscheidung vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 (https://dejure.org/2013,31583)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

  • openjur.de

    Zustimmungsbescheid des Integrationsamts; keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

  • Bundesarbeitsgericht

    Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 134 BGB, § 85 SGB 9, § 88 Abs 4 SGB 9
    Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen der Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Zustimmung des Integrationsamts zu einer Kündigung

  • bag-urteil.com

    Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

  • Betriebs-Berater

    Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Zustimmung des Integrationsamts zu einer Kündigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Zustimmungsbescheid des Integrationsamts im Kündigungsschutzprozess

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vom Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung grundsätzlich wirksam

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 145, 199
  • NJW 2013, 3597
  • MDR 2014, 99
  • NZA 2013, 1373
  • BB 2013, 2867
  • DB 2013, 16
  • JR 2014, 226
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18

    Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

    Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, selbst zu entscheiden, ob die Zustimmung zu Recht erteilt worden ist (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 20, BAGE 145, 199) .
  • BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

    Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur

    Bei Berücksichtigung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Gerichtszweige hindert dies die Gerichte für Arbeitssachen aber nicht an einer Prüfung der einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften, auch wenn diese im Kontext zu Normen des SGB IX stehen, welche ebenso im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachten sind (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 28, BAGE 145, 199) .
  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Der Widerspruch des Klägers gegen den Zustimmungsbescheid vom 9. November 2010 entfaltete keine aufschiebende Wirkung (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 24 mwN, BAGE 145, 199) .
  • ArbG Düsseldorf, 15.08.2016 - 7 Ca 415/15

    Mitarbeiter wegen angeblicher Morddrohung fristlos gekündigt

    Eine ohne wirksame Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig (statt vieler: BAG 23.5.2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 18 m.w.N., BAGE 145, 199).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2017 - 5 Ta 8/17

    Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens wegen Anfechtung der Zustimmung des

    Diese Wirkung des Zustimmungsbescheids entfällt noch nicht, wenn der Widerspruchsausschuss oder das Verwaltungsgericht den Bescheid aufhebt; sie entfällt erst mit der Rechtskraft der Aufhebungsentscheidung (BAG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 19, juris = NJW 2013, 3597).

    Die vom Integrationsamt einmal erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet so lange Wirksamkeit, wie sie nicht rechtskräftig aufgehoben ist (BAG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 22, juris = NJW 2013, 3597).

    Eine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens für die Dauer des Verwaltungsrechtsstreits ist in der Regel nicht angezeigt (BAG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 28, juris = NJW 2013, 3597).

    Ist die Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen und wird später die Zustimmung des Integrationsamtes im Widerspruchs- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig aufgehoben, ist das Kündigungsschutzverfahren auf Antrag des Arbeitnehmers in entsprechender Anwendung von § 580 Nr. 6 ZPO wieder aufzunehmen (BAG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 24, juris = NJW 2013, 3597).

  • OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 56/15

    Rechtsschutzbedürfnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Zustimmung

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens in der Regel nicht angezeigt (BAG, Urt. v. 23.5.2013, 2 AZR 991/11, NJW 2013, 3597, juris Rn. 28).

    Dies würde dem prozessualen Beschleunigungsgebot widersprechen, welches verlangt, dass die Gerichte für Arbeitssachen bei behördlich erteilter Zustimmung zur Kündigung den Kündigungsrechtsstreit der Parteien ohne Rücksicht auf den Fortgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach Maßgabe der einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften entscheiden und - falls es darauf ankommt - erst auf eine rechtskräftige Versagung der Zustimmung Bedacht zu nehmen haben (BAG, Urt. v. 23.5.2013, a.a.O.).

    Das Arbeitsgericht kann aber - wie oben ausgeführt - die Unwirksamkeit der Kündigung wegen einer fehlenden Zustimmung des Integrationsamtes erst dann feststellen, wenn das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht die Zustimmung zur Kündigung aufgehoben hat, rechtskräftig ist (BAG, Urt. v. 23.5.2013, 2 AZR 991/11, NJW 2013, 3597, juris Rn. 28).

    Denn erst dann wird eine Kündigung, die aufgrund der zunächst ausgesprochenen Zustimmung ausgesprochen wurde, rückwirkend unwirksam (BAG, Urt. v. 23.5.2013, a.a.O., juris Rn. 24).

    Diese soll nach der gesetzlichen Intention vom Arbeitnehmer nicht erzwungen werden können, wenn die Kündigung behördlich zugelassen worden ist und das verwaltungsgerichtliche Anfechtungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist (BAG, Urt. v. 23.5.2013, a.a.O., juris Rn. 28).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2019 - 12 B 1326/19

    Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Anordnung der

    BAG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 -, juris Rn. 23 f.

    vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Mai 2015, a. a. O., juris Rn. 9; vgl. auch BAG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 -, juris Rn. 19 f.

    vgl. BAG, Urteil vom 23. Mai 2013, a. a. O., juris Rn. 21 ff.

  • BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten

    Unabhängig von der insoweit ohnehin fehlenden Kontrollkompetenz der Gerichte für Arbeitssachen (vgl. BAG 8. Mai 2018 - 9 AZR 531/17 - Rn. 33; 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 20, BAGE 145, 199) steht aufgrund der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2018 (- 12 ZB 18.693 -) zwischenzeitlich rechtskräftig fest, dass diese wirksam erteilt wurde.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2018 - 7 Sa 1588/17

    Personenbedingte Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit;

    Die Beklagte hält das arbeitsgerichtliche Urteil bereits deshalb für fehlerhaft, weil das Arbeitsgericht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.05.2013 - 2 AZR 991/11 nicht hinreichend berücksichtigt habe.

    Da gemäß § 88 Abs. 4 SGB IX Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes jedoch keine aufschiebende Wirkung haben, entfaltet die durch das Integrationsamt einmal erteilte Zustimmung zur Kündigung - vorbehaltlich ihrer Nichtigkeit (für die hier von keiner der Parteien Anhaltspunkte vorgetragen wurde) - solange Wirksamkeit, wie sie nicht rechtskräftig aufgehoben ist (vgl. BAG 23.05.2013 - 2 AZR 991/11 - BAGE 145, 199 - 204).

    Für die Berechtigung des Arbeitgebers, auf der Grundlage des Zustimmungsbescheids die Kündigung zunächst zu erklären, ist es ohne Bedeutung, ob die Zustimmung vom Widerspruchsausschuss oder einem Gericht aufgehoben wird, solange die betreffende Entscheidung nicht bestands- bzw. rechtskräftig ist (vgl. BAG 23.05.2013 - 2 AZR 991/11 - Rz. 23).

  • LAG Köln, 18.01.2018 - 7 Sa 791/17

    Bindungswirkung der Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung gem. § 88 Abs.

    Dem steht jedoch nach neuerer ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG v. 23.05.2013, 2 AZR 991/11, NZA 2013, 1373; BAG v. 02.03.2006, 2 AZR 53/05, NZA-RR 2006, 636) regelmäßig der in Kündigungsschutzverfahren besonders zu beachtende Beschleunigungsgrundsatz entgegen (vgl. z. B. § § 61 a, 64 Abs. 8 ArbGG).

    Sollte sich als Ergebnis des vom Kläger betriebenen Verwaltungsgerichtsprozesses rechtskräftig herausstellen, dass der hier streitigen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 24.01.2017 keine rechtsbeständige Zustimmung des Integrationsamts zugrunde gelegen hat, wäre der Kläger durch die Möglichkeit, eine Restitutionsklage gemäß § 580 Nr. 6 ZPO analog i.V.m. § 79 S.1 ArbGG zu erheben, ausreichend geschützt (BAG v. 23.05.2013 a.a.O.; BAG v. 29.09.2011, 2 AZR 674/10).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 20/16

    Bestand Arbeitsverhältnis

  • VG Saarlouis, 18.01.2018 - 3 L 2509/17

    Rechtsschutzbedürfnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren auf

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2018 - 12 S 2721/17

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die erfolgte Zustimmung des

  • VGH Hessen, 07.11.2018 - 10 B 1900/18

    Unzulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines

  • LAG Köln, 19.02.2016 - 7 Oa 1/15

    Entschädigungsanspruch; unangemessene Verfahrensdauer

  • LAG Köln, 03.04.2014 - 7 Sa 764/12

    Rechtsanwalt; Auszubildende; Rechtsanwaltsfachangestellte; Verbundausbildung;

  • LAG Köln, 20.02.2014 - 7 Sa 1155/09

    Außerordentliche Kündigung; Presseartikel; Untreue; Schwerbehindertenvertretung;

  • LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 939/16

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

  • LAG Düsseldorf, 14.01.2015 - 12 Sa 684/14

    Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 5 Sa 701/14

    Kündigungsschutzklage - Wahrung der Klagefrist - Zustimmungsbescheid des

  • LAG Hessen, 07.10.2014 - 4 Sa 1546/13

    Einzelfall einer wirksamen Kündigung im Kleinbetrieb bzgl. Abgrenzung zum

  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.05.2015 - 6 Sa 27/14

    Personenbedingte Kündigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 - 12 B 754/19

    Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden

  • LAG Köln, 08.01.2014 - 7 Sa 764/12
  • VG Berlin, 07.08.2017 - 22 K 192.15

    Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung - Zerrüttetes Vertrauensverhältnis

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.12.2015 - 1 Ta 203/15
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