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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19   

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VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19 (https://dejure.org/2019,6506)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20.03.2019 - 2 B 261/19 (https://dejure.org/2019,6506)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20. März 2019 - 2 B 261/19 (https://dejure.org/2019,6506)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 38 Abs. 1 S. 2 BImSchG, § 80 Abs. 5 VwGO, § 5 Abs. 1 FZV
    Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Verweigerung der Durchführung eines Software-Updtes

  • Wolters Kluwer

    Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Verweigerung der Durchführung eines Software-Updtes

  • doev.de PDF

    Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Verweigerung der Durchführung eines Software-Updates

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsuntersagung; unzulässige Abschaltvorrichtung; erhöhte Stickoxidemissionen; Software-Update; Rückrufaktion

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsuntersagung eines Kfz wegen Verweigerung eines vom Hersteller angebotenen Software-Updates zur Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Betriebsuntersagung rechtmäßig wenn Halter kein Software-Update bei Schummeldiesel mit Abschaltvorrichtung vornehmen lässt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Diesel-Nachrüstung: Kein Update, keine Zulassung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs bei Verweigerung eines Software-Updates

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fahrzeuge mit illegaler Abschalteinrichtung dürfen stillgelegt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diesel-Abgasskandal: Fahrverbot rechtmäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrzeuge mit illegaler Abschalteinrichtung dürfen stillgelegt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Diesel-Abgasskandal: Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig - Betriebsuntersagung muss bei Nichtteilnahme an Rückrufaktion von Fahrzeughalter als verhältnismäßige Maßnahme hingenommen werden

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1127
  • NVwZ 2019, 1297
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Im Übrigen hat das KBA den Betrieb des Fahrzeugs nach Entfernung der unzulässigen Abschaltvorrichtung durch das genehmigte Software-Update freigegeben (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Februar 2020 - 10 S 625/19, juris Rn. 1, 2, 14; BayVGH, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.823, juris Rn. 2, 11, 26, 28, 34, 36; VGH Hessen, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19, NVwZ 2019, 1297 Rn. 9 f.; jeweils zu einem Dieselmotor der Baureihe EA189).
  • OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

    Die Zulassungsbehörde kann dem Eigentümer oder Halter dann gemäß § 5 Abs. 1 FZV eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 12; vgl. nur Hessischer VGH, Beschluss vom 20. März 2019, 2 B 261/19, Juris Rz. 10 f.).
  • OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

    Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

    Die Wirkung des Bescheids vom 14.10.2015 betraf, anders als dies die Beklagte meint, somit nicht allein die Beklagte als unmittelbare Adressatin, sondern auch die Erwerber der entsprechend ausgestatteten Fahrzeuge, die insoweit mit einer Betriebsuntersagung rechnen mussten, weil sich die Fahrzeuge im Hinblick auf die Abschalteinrichtung i.S.v. § 5 Abs. 1 FZV als nicht vorschriftsmäßig erwiesen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 25, juris; s. auch die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 19, juris), zumal ihre Zulassung auf der Grundlage der erteilten EG-Typgenehmigung und der von der Beklagten als Herstellerin in Folge auszustellenden Übereinstimmungsbescheinigung, die einen Rechtsschein über die Typenkonformität des konkreten Fahrzeugs entfaltet, erfolgt war (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19 -, Rn. 6 , juris m.w.N.).
  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Die Zulassungsbehörde kann dem Eigentümer oder Halter dann gemäß § 5 Abs. 1 FZV eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 47; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 12; vgl. nur Hessischer VGH, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19, juris Rn. 10 f.).
  • OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

    Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen

    Die Zulassungsbehörde kann dem Eigentümer oder Halter dann gemäß § 5 I FZV eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 12; vgl. nur Hessischer VGH, Beschluss vom 20.03.2019, Aktenzeichen 2 B 261/19, juris Rdz. 10f.).
  • OLG Koblenz, 06.06.2019 - 1 U 1552/18

    Kauf eines vom sog. "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeugs vom Autohändler:

    Dieser Mangel liegt für den Senat darin, dass dem Pkw des Klägers mit dieser Software-Steuerung eine Betriebsuntersagung wegen des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselmotors drohte (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 20.3.2019 - 2 B 261/19 -, zfs 2019, 295 ff.).
  • LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug

    Der Klagepartei blieb auch auf kurz oder lang nach Auffassung des Gerichts - bis zur Rückabwicklung des Kaufvertrages - gar nicht anderes übrig, als das Software-Update aufspielen zu lassen, weil sonst die Betriebsuntersagung gedroht hätte (siehe VGH Kassel, Beschluss vom 20.03.2019, 2 B 261/19, juris).
  • OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 40/18

    Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189

    Die Zulassungsbehörde kann dem Eigentümer oder Halter dann gemäß § 5 Abs. 1 FZV eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, juris dnr. 12; vgl. nur Hessischer VGH, Beschluss vom 20. März 2019, 2 B 261/19, juris dnr. 10 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.02.2020 - 10 S 625/19

    Betriebsuntersagung eines Diesel-Kraftfahrzeugs; illegale Abschalteinrichtung;

    Für die Verhältnismäßigkeit der Betriebsuntersagung kommt es weder darauf an, wie viele Fahrzeuge bisher umgerüstet worden sind, noch für wie viele keine Update-Lösungen angeboten werden noch in welchem Ausmaß sich die Nichtteilnahme gerade des Antragstellers an der Rückrufaktion auf die Luftreinhaltung auswirken würde (Anschluss an BayVGH, Urteil vom 22.10.2019 - 11 BV 19.823 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2019 - 1 S 125.18 - ; HessVGH, Beschluss vom 20.03.2019 - 2 B 261/19 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 - - 8 B 865/18 -).

    Dabei ist es im Ausgangspunkt richtigerweise davon ausgegangen, dass der Zulassungsbehörde angesichts der Unvorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs des Antragstellers nur ein Auswahlermessen, nicht aber ein Entschließungsermessen eingeräumt war (vgl. HessVGH, Beschluss vom 20.03.2019 - 2 B 261/19 - NVwZ 2019, 1297 Rn. 13; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 5 FZV Rn. 3 f.).

    Da der Gesetzgeber mit der Festlegung von Emissionsgrenzwerten ein auf einheitliche und gleichmäßige Durchsetzung angelegtes Konzept verfolgt, das zu seiner Wirksamkeit einer gleichmäßigen Anwendung bedarf, kommt es weder darauf an, wie viele Fahrzeuge bisher umgerüstet worden sind noch für wie viele keine Update-Lösungen angeboten werden noch in welchem Ausmaß sich die Nichtteilnahme gerade des Antragstellers an der Rückrufaktion auf die Luftreinhaltung auswirken würde (vgl. BayVGH, Urteil vom 22.10.2019 a. a. O. Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2019 - 1 S 125.18 - NVwZ 2019, 1143 Rn. 8; HessVGH, Beschluss vom 20.03.2019 a. a. O. Rn. 18 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 a. a. O. juris Rn. 33 ff. bzw. NVwZ 2018, 1662, Rn. 16 ff.).

    In Anbetracht des vom Gesetzgeber verfolgten Gesamtkonzepts und der Emissionsbezogenheit der auf das einzelne Fahrzeug abstellenden normativen Anforderungen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 20.03.2019 a. a. O. Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.08.2018 a. a. O. juris Rn. 32, 36) war auch eine Beschränkung der Betriebsuntersagung auf bestimmte, mit Blick auf die Luftverschmutzung besonders belastete Gebiete insoweit untauglich und deswegen nicht in den Blick zu nehmen.

    Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der gleichmäßigen Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zum frühestmöglichen Zeitpunkt, um die Gesundheit der Allgemeinheit und die Umwelt wirksam vor schädlichen Einflüssen zu schützen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 20.03.2019 a. a. O. Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 a. a. O. juris Rn. 29 ff., 40 bzw. NVwZ 2018, 1662, Rn. 17 ff., 30).

    Der im Interesse des Antragstellers mit Blick auf die Ermöglichung der freiwilligen Fahrzeugumrüstung sowie verwaltungsverfahrensrechtliche Vorgaben eingetretene Zeitablauf steht der Anordnung des Sofortvollzugs zur Vermeidung weiterer Verzögerungen und damit zur Gewährleistung der Effektivität des gesetzlichen Schutzes von Gesundheit und Umwelt nicht entgegen (vgl. ebenso HessVGH, Beschluss vom 20.03.2019 a. a. O. Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.08.2018 a. a. O. juris Rn. 39).

  • OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
    Mit der Anordnung nachträglicher Nebenbestimmungen ist die Genehmigung nicht entfallen, sondern lediglich modifiziert worden (vgl. HessVGH, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19 -, Rn. 10, juris; BayVGH, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.824 -, Rn. 35, juris; OLG München, Urteil vom 10.08.2020 - 21 U 2719/19 -, Rn. 52, juris).
  • VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.824

    Fahrverbot bei defeit-device-Fahrzeug

  • OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

    "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des

  • OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19

    VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2019 - 2 M 42/19

    Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.

  • VG Augsburg, 02.08.2019 - Au 3 S 19.410

    Betriebsuntersagung eines Dieselfahrzeugs

  • OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19

    Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189

  • OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19

    1. Ein Fahrzeughersteller, der durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit

  • OLG Hamm, 31.10.2019 - 13 U 178/18

    Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189

  • OLG Hamm, 16.04.2020 - 27 U 127/19

    VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung,

  • OLG Hamm, 20.03.2020 - 45 U 28/19
  • OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 141/19

    VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung,

  • OLG Frankfurt, 20.05.2020 - 17 U 328/19

    VW-Dieselskandal: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen

  • OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 134/19

    VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung,

  • OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
  • VG Hannover, 23.05.2019 - 5 A 2183/18

    Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und

  • OLG Frankfurt, 25.03.2020 - 17 U 82/19

    VW-Dieselskandal: Deliktische Haftung der Importeurin und der Motorherstellerin

  • OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18
  • OLG Koblenz, 29.08.2019 - 1 U 241/19

    1. Bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens kommen vertragliche Ansprüche gegen den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2020 - 8 B 1179/19

    Dieselskandal: Prüfplakette abgelehnt wegen verweigerten Software-Updates

  • OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
  • VG Karlsruhe, 10.07.2019 - 3 K 3232/19

    Schutz des Nachbarn gegen Luftverunreinigung durch Kaminofen - unmittelbare

  • OLG Frankfurt, 19.02.2020 - 17 U 52/19

    Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf nach

  • OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 364/18
  • VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.823

    Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straße

  • VG Aachen, 06.10.2020 - 10 K 2139/18

    Betriebsuntersagung; EG-Typgenehmigung; Unzulässige Abschalteinrichtung;

  • OLG Hamm, 29.05.2020 - 33 U 46/19
  • OLG Frankfurt, 13.05.2020 - 17 U 438/19

    Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für manipulierte Abgassteuerung bei Kauf

  • LG Münster, 20.01.2020 - 2 O 125/19
  • OLG Hamm, 30.06.2020 - 46 U 2/19
  • OLG Hamm, 07.04.2020 - 33 U 36/19
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 19.11.2019 - 2 B 261/19   

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https://dejure.org/2019,40116
OVG Saarland, 19.11.2019 - 2 B 261/19 (https://dejure.org/2019,40116)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19.11.2019 - 2 B 261/19 (https://dejure.org/2019,40116)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19. November 2019 - 2 B 261/19 (https://dejure.org/2019,40116)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Nr 5400 Anl 1 GKG 2004, § 152 Abs 1 VwGO, § 152a VwGO, § 166 VwGO, § 88 VwGO
    Unzulässigkeit der "Gegenvorstellung" wegen Möglichkeit der Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de

    Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Kostenpflicht; Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit; Umdeutung; Unzulässigkeit der "Gegenvorstellung"

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit der Gegenvorstellung mit der Schaffung der Anhörungsrüge; Möglichkeit einer Umdeutung einer ausdrücklich als "Gegenvorstellung" bezeichneten Eingabe in eine Anhörungsrüge insbesondere mit Blick auf die Kostenpflichtigkeit dieses Verfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine "Gegenvorstellung" (mehr) im Verwaltungsprozess!

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Augsburg, 29.04.2020 - Au 7 K 19.2242

    Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss

    Die früher als außerordentlicher Rechtsbehelf gebräuchliche Gegenvorstellung ist seit Inkrafttreten der Vorschrift des § 152a VwGO am 1. Januar 2005, mit der hinsichtlich - wie hier - nicht anfechtbarer verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen die Möglichkeit einer so genannten Anhörungsrüge eingeführt worden ist, grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. dazu etwa OVG Saarl, B.v. 19.11.2019 - 2 B 261/19 - juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 31.1.2018 - 11 RS 1.18 - juris; BVerwG, B.v. 3.5.2011 - 6 KSt 1.11 - NVwZ-RR 2011, 709, juris, B.v. 27.5.2016 - 3 B 25.16 - NVwZ-RR 2016, 723, juris).
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   OVG Saarland, 06.11.2019 - 2 B 261/19   

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OVG Saarland, 06.11.2019 - 2 B 261/19 (https://dejure.org/2019,63217)
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