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   BVerwG, 26.07.2013 - 2 B 72.13, 2 B 72.13, 2 B 72.13   

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https://dejure.org/2013,20542
BVerwG, 26.07.2013 - 2 B 72.13, 2 B 72.13, 2 B 72.13 (https://dejure.org/2013,20542)
BVerwG, Entscheidung vom 26.07.2013 - 2 B 72.13, 2 B 72.13, 2 B 72.13 (https://dejure.org/2013,20542)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juli 2013 - 2 B 72.13, 2 B 72.13, 2 B 72.13 (https://dejure.org/2013,20542)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003
    Urlaubsabgeltungsanspruch für schwerbehinderten Ruhestandsbeamten

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Polizeibeamten - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Polizeibeamten auf Erhalt eines finanziellen Ausgleichs für Urlaubstage

  • rewis.io

    Urlaubsabgeltungsanspruch für schwerbehinderten Ruhestandsbeamten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Polizeibeamten auf Erhalt eines finanziellen Ausgleichs für Urlaubstage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

    Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit;

    Auszug aus BVerwG, 26.07.2013 - 2 B 72.13
    Das Berufungsurteil beruht auf den rechtlichen Erwägungen, die dem Urteil des Senats vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - (IÖD 2013, 78) zugrunde liegen.

    Hierzu gehöre der Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 18 und 19).

    Die aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig, weil sie der Senat in dem Urteil vom 31. Januar 2013 (a.a.O.) wie dargestellt beantwortet hat.

  • EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

    Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle

    Auszug aus BVerwG, 26.07.2013 - 2 B 72.13
    Dieser unionsrechtliche Anspruch erfasse den bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen, den die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht Arbeitnehmern - und damit nach dem Verständnis des EuGH auch Beamten - einzuräumen haben (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - ABl EU 2012 Nr. C 174 = NVwZ 2012, 688 Rn. 35 f.).
  • VG Augsburg, 03.04.2014 - Au 2 K 13.1420

    Da sich die Rechtsgrundlage des Urlaubsabgeltungsanspruchs für Ruhestandsbeamte

    Der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, U.v. 3.5.2012 - C-337/10 - BayVBl 2013, 205 = NVwZ 2012, 688) als Grundlage für einen Urlaubsabgeltungsanspruch herangezogene Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (im Folgenden: RL 2003/88/EG) umfasst die Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 31.1.2013, a.a.O.; B.v. 26.7.2013 - 2 B 72.13 - IÖD 2013, 242; OVG NW, B.v. 16.1.2014 - 6 A 2855/12 - IÖD 2014, 61; U.v. 22.8.2012 - 1 A 2122/10 - DÖD 2012, 259; VG Frankfurt, U.v. 9.1.2013 - 9 K 3340/12.F - juris Rn. 36).

    Demzufolge kann sich die Besserstellung von Personengruppen wie etwa Schwerbehinderten durch das Urlaubsrecht der Mitgliedstaaten nicht auf die Höhe des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs auswirken, weil sie in Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 RL 2003/88/EG keine Entsprechung findet (BVerwG, U.v. 31.1.2013, a.a.O.; B.v. 26.7.2013 - 2 B 72.13 - IÖD 2013, 242; OVG NW, B.v. 16.1.2014 - 6 A 2855/12 - IÖD 2014, 61).

  • OVG Niedersachsen, 26.06.2023 - 5 LA 119/22

    Abgeltung; Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten; EU-Mindesturlaub;

    Es entspricht zudem der gefestigten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass der Umfang des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/008EG auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG ergebenden 4 Wochen(= 20 Tage) Erholungsurlaub im Jahr beschränkt ist, dass also Urlaubstage nach nationalem Recht, welche über die nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten 20 Tage hinausgehen ("Mehrurlaub"), nicht vom unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst sind mit der Folge, dass etwa sogenannte Arbeitszeitverkürzungstage oder der Schwerbehindertenzusatzurlaub gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht auf den unionsrechtlichen Urlaubsanspruch durchschlagen ( BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - BVerwG 2 C 10.12 -, juris Rn. 18 f.; Beschluss vom 26.7.2013 - BVerwG 2 B 72.13 -, juris Rn. 2; Urteil vom 30.4.2014 - BVerwG 2 A 8.13 -, juris Rn. 13, 18; Beschluss vom 16.6.2016 - BVerwG 2 B 72.15 -, juris Rn. 8 f; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.6.2021 - BVerwG 2 A 1.20 -, juris Rn. 20 f.).
  • VG Ansbach, 16.11.2016 - AN 1 K 16.01099

    Abgeltungsanspruch für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub nach

    Einen über die Abgeltung des Mindesturlaubsanspruchs hinausgehenden Anspruch aus Unionsrecht auf finanziellen Ausgleich von sich aus nationalem Recht ergebenden weiteren Erholungsurlaubstagen hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich abgelehnt (BVerwG, B.v. 26.7.2013 - 2 B 72.13, IÖD 2013, 242).
  • VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.892

    Recht der Landesbeamten; unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch;

    Einen über die Abgeltung des Mindesturlaubsanspruchs hinausgehenden Anspruch aus Unionsrecht auf finanziellen Ausgleich von sich aus nationalem Recht ergebenden weiteren Erholungsurlaubstagen hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich abgelehnt (BVerwG, B.v. 26.7.2013 - 2 B 72.13 - IÖD 2013, 242).
  • VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.204

    Recht der Landesbeamten; Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten

    Rechtsgrundlage des Urlaubsabgeltungsanspruchs für Ruhestandsbeamte ist Art. 7 Abs. 1 und 2 RL 2003/88/EG in ihrer die nationalen Gerichte bindenden Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (BVerwG, B.v. 25.7.2013 - 2 B 72.13 - juris Rn. 5).
  • VG Neustadt, 25.09.2013 - 1 K 564/13

    Verlängerung der Verfallsfrist für Urlaubsansprüche zugunsten des Beamten

    Der Abgeltungsanspruch des Klägers findet seine rechtliche Grundlage in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie (RL) 2003/88/EG (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012, Az.: C-337/10; BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2013 - 2 B 72/13 - und Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. März 2013 - 2 A 11163/12 -, jeweils juris).
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