Rechtsprechung
   BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • Jurion

    Notwendigkeit einer sachgemäßen Unterrichtung des Angeklagten bezüglich der entscheidungserheblichen Tatsachen und der Möglichkeit des Angeklagten zur Äußerung zu diesen Tatsachen; Sicherung des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren durch das Grundgesetz; Konkrete Rechte bezüglich des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zulässigkeit des Stützens der gerichtlichen Entscheidung auf Tatsachen und Beweismittel bei Unkenntnis des Beschuldigten bezüglich dieser Tatsachen wegen fehlender Akteneinsicht der Verteidigung ; Anspruch auf eine angemessen zügige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines beendeten Grundrechtseingriffs

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Kurzfassungen/Presse

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    Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 7
  • NStZ 2007, 274



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Aufrechterhaltung von

    Ist - wie hier im Bereich des Strafprozesses - ein "in camera"-Verfahren mit Art. 103 Abs. 1 GG unvereinbar, so folgt daraus, dass eine dem Betroffenen nachteilige Gerichtsentscheidung jedenfalls in der Beschwerdeinstanz nur auf der Grundlage solcher Tatsachen und Beweismittel getroffen werden kann, über die dieser zuvor sachgemäß unterrichtet wurde und zu denen er sich äußern konnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2007 - 2 BvR 1009/07 -, juris, Rn. 21; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2006 - 2 BvR 1290/05 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2006 - 2 BvR 1075/05 -, juris, Rn. 26).
  • BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13  

    Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche

    Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 18, 399 ; BVerfGK 3, 197 ; 7, 205 ; 10, 7 ) und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

    Dann ist das rechtliche Gehör jedenfalls im Beschwerdeverfahren nachträglich zu gewähren (vgl. BVerfGK 3, 197 ; 7, 205 ; 10, 7 ).

    b) Ist - wie hier im Bereich des Strafprozesses - ein "in camera"-Verfahren mit Art. 103 Abs. 1 GG unvereinbar, so folgt daraus, dass eine dem Betroffenen nachteilige Gerichtsentscheidung jedenfalls in der Beschwerdeinstanz nur auf der Grundlage solcher Tatsachen und Beweismittel getroffen werden kann, über die er zuvor sachgemäß unterrichtet wurde und zu denen er sich äußern konnte (vgl. BVerfGK 7, 205 ; 10, 7 ).

    Auf Haftfälle ist die Anwendung des Art. 103 Abs. 1 GG aber nicht beschränkt (vgl. BVerfGK 3, 197 ; 7, 205 ; 10, 7 ).

    Das verträgt sich jedoch im Bereich des Strafprozesses nicht mit den besonderen Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 67, 100 ; BVerfGK 10, 7 ).

    Das Geheimhaltungsinteresse der Strafverfolgungsbehörden kann ein sachgerechter Verzögerungsgrund sein (vgl. BVerfGK 10, 7 ).

    b) Soweit die Versagung der Akteneinsicht in der Vorschrift des § 147 Abs. 2 StPO eine Stütze fand und das Beschwerdegericht an die insofern getroffene Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg nach § 147 Abs. 5 StPO gebunden war, hätte es daraus den Schluss ziehen müssen, die Entscheidung über die Beschwerde aufzuschieben (vgl. BVerfGK 10, 7 ).

  • LG Berlin, 18.02.2010 - 536 Qs 1/10  
    Denn die Beschwerde ist anerkanntermaßen gegen Durchsuchungsbeschlüsse selbst dann noch zulässig, wenn sie bereits erledigt sind (vgl. nur BVerfG NStZ 2007, 274 [BVerfG 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05] m.w.N.).

    Zum Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht gehört insbesondere die Information über die entscheidungserheblichen Beweismittel (vgl. BVerfG NStZ 2007, 274 [BVerfG 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05]).

    Dies gilt indes nur in Fällen, in denen die in Frage stehenden Grundrechtseingriffe bereits erledigt sind (vgl. hierzu BVerfG NStZ 2007, 274 [BVerfG 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05]; NStZ-RR 2008, 16, 17 [BVerfG 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07]).

    Auf Haftfälle ist die Anwendung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht beschränkt (BVerfG NStZ 2007, 274, 275 [BVerfG 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05]).

    Demnach bleibt es bei dem vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigten Grundsatz, dass jedenfalls in der Beschwerdeinstanz eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung nur dann erfolgen kann, wenn ihm zuvor durch die Gewährung von (Teil-) Akteneinsicht rechtliches Gehör gewährt wurde (vgl. BVerfG NJW 2004, 2443, 2444 [BVerfG 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02]; 2006, 1048, 1049; NStZ 2007, 274, 275 [BVerfG 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05]; NStZ-RR 2008, 16, 17 [BVerfG 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07]).

    Im Strafverfahren wirken Geheimhaltungsinteressen der Exekutive "in dubio pro reo", auch wenn sie rechtlich anerkannt oder gar geboten sind (BVerfG NStZ 2007, 274, 275 [BVerfG 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05]; NStZ-RR 2008, 16, 17 [BVerfG 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07]).

  • BVerfG, 09.08.2018 - 2 BvR 1228/16  

    Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach

    Ob die zu Haftfällen entwickelte und später auf Wohnungsdurchsuchungen und Anordnungen dinglichen Arrests erstreckte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Akteneinsicht im strafprozessualen Beschwerdeverfahren (vgl. BVerfGK 3, 197; 7, 205; 10, 7; 12, 111) auch auf Beschlagnahmen übertragen werden kann, ist umstritten (vgl. Laufhütte/Willnow, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 147 Rn. 16 einerseits und Michalke, NJW 2013, S. 2334 andererseits) und verfassungsrechtlich noch abschließend nicht geklärt (vgl. auch BVerfGK 1, 45 ).

    Diese Rechtsprechung steht nur deswegen mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes in Einklang, weil dem Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers in diesen Fällen nicht mit gleicher Eilbedürftigkeit nachgekommen werden muss wie einem Anfechtungsbegehren, das sich gegen einen fortdauernden Eingriff richtet (vgl. BVerfGK 10, 7 ; 12, 111 ).

  • BGH, 14.04.2010 - 1 StR 64/10  

    Wirksame Revisionsrücknahme nach Verständigung (unwirksamer Rechtsmittelverzicht

    Denn die Subjektstellung des Angeklagten erfordert, dass er Einfluss auf das Verfahren und auch auf sein Ergebnis nehmen können muss (vgl. nur BVerfG NJW 2004, 2443; NStZ 2007, 274).
  • BGH, 22.09.2009 - StB 28/09  

    Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen

    Dies setzt nicht nur voraus, dass sie von dem Verfahren - hier der Maßnahme - und dem zu Grunde liegenden Sachverhalt benachrichtigt werden (BVerfGE 81, 123, 126; BVerfG NStZ 2007, 274).
  • BGH, 22.09.2009 - StB 38/09  

    Nachträglicher Rechtsschutz gegen Überwachung der Telekommunikation; Umfang der

    Zum rechtlichen Gehör vor Gericht gehört insbesondere die Möglichkeit, sich auf Antrag über alle entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweismittel durch Einsicht in die Akten zu informieren (vgl. BVerfG NStZ 2007, 274; BVerfG NStZ-RR 2008, 16, 17; BGH, Beschl. vom 22. September 2009 - StB 28/09).
  • BVerfG, 26.05.2014 - 2 BvR 683/12  

    Durchsuchung (Recht auf rechtliches Gehör; Nachholung im Beschwerdeverfahren bei

    Daraus folgt, dass eine dem Betroffenen nachteilige Gerichtsentscheidung jedenfalls in der Beschwerdeinstanz nur auf der Grundlage solcher Tatsachen und Beweismittel getroffen werden kann, über die er zuvor sachgemäß unterrichtet wurde und zu denen er sich äußern konnte (vgl. BVerfGK 3, 197 ; 7, 205 ; 10, 7 ; 12, 111 ).
  • OLG Hamm, 20.12.2007 - 3 Ws 676/07  

    Haftprüfung bei teilweise nicht gewährter Akteneinsicht an Verteidiger;

    Die Alternative zu dem vom Senat gewählten Vorgehen wäre hier allenfalls gewesen, die Haftprüfungsentscheidung unter Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Rechtsmitteln gegen eine beendete Durchsuchung und gleichzeitiger fehlender Bekanntgabe des entscheidungserheblichen Akteninhalts an die Verteidigung zur Schutz der Ermittlungen (BVerfG NStZ 2007, 274, 275) so lange hinaus zu schieben, bis vollständige Akteneinsicht gewährt worden ist.
  • OLG München, 26.04.2012 - 2 Ws 312/12  

    Ermittlungsverfahren: Anspruch des Verteidigers auf Akteneinsicht bei nicht

    Entgegen der Auffassung des Verteidigers ergibt sich weder aus der Entscheidung des OLG Köln vom 13.03.1998 - 2 Ws 115/98 - (abgedruckt in StV 1998, 269), noch aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05 - (abgedruckt in NStZ 07, 274) sowie vom 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07 - (abgedruckt in NStZ-RR 08, 16) etwas anderes.
  • LG Neubrandenburg, 16.08.2007 - 9 Qs 107/07  

    Akteneinsicht des Verteidigers: Unanfechtbarkeit der Versagung der Akteneinsicht

  • LG Magdeburg, 26.08.2010 - 25 Qs 77/10  

    Akteneinsicht: Aussetzung der Beschwerdeentscheidung bis zur Gewährung der

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