Rechtsprechung
   BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 38 Abs 1 DRiG, § 46 Abs 2 ZPO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs - hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn interessiere die Wahrheit nicht", grob unsachlich und zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit offensichtlich geeignet

  • Jurion

    Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde bzgl. der Ablehnung eines Befangenheitsantrags im Zusammenhang mit Äußerungen eines Zivilrichters während des Verhandlungstermins ("Die Wahrheit interessiert mich nicht.")

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde bzgl. der Ablehnung eines Befangenheitsantrags im Zusammenhang mit Äußerungen eines Zivilrichters während des Verhandlungstermins ("Die Wahrheit interessiert mich nicht.")

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Richter muss sich für Wahrheitsfindung interessieren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Richter sollten sich für die Wahrheit interessieren

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Die Wahrheit als Nebensache?

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Der lustlose Richter: "Die Wahrheit interessiert mich nicht”

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Sächsische Justiz räumt ein: Wahrheit interessiert uns nicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Wahrheit hat auch die sächsische Justiz zu interessieren!

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Kein Interesse an der Wahrheit…

  • lto.de (Kurzinformation)

    Chemnitzer Zivilrichter - "Die Wahrheit interessiert mich nicht" begründet Befangenheit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Die Wahrheit interessiert mich nicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Richter: "Die Wahrheit interessiert mich nicht"

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    "Die Wahrheit interessiert mich nicht" begründet Befangenheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch Zivilrichter muss sich für Wahrheitsfindung interessieren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Die Wahrheit interessiert mich nicht"- Richter verpflichtet zur Wahrheitsfindung - Bei Verstoß besteht Besorgnis der Befangenheit

Besprechungen u.ä. (4)

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung)

    Die Wahrheit hat mich grundsätzlich nicht zu interessieren

  • strafrechtsblogger.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Richter, den die Wahrheit nicht interessiert

  • juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)

    Richter muss sich für die Wahrheitsfindung interessieren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Die Wahrheit interessiert mich nicht": Richter befangen! (IBR 2013, 189)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 164
  • MDR 2013, 294



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Wird zitiert von ... (12)  

  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16  

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung

    Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters grundlegend verkennt (vgl. Beschlüsse vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 18/16 -, vom 15. April 2016 - VfGBbg 78/15 -, vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 54/14 - und vom 16. September 2011 - VfGBbg 60/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 82, 286, 299; BVerfGK 5, 269, 279 f; 12, 139, 143 f; 13, 72, 77 f; 20, 164, 167 f).
  • VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des

    Die Möglichkeit einer willkürlichen oder offensichtlichen Unhaltbarkeit der vom Oberverwaltungsgericht getroffenen Auslegung des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO oder einer grundlegenden Verkennung der Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters, die nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden kann (BVerfGE 82, 286, 299; BVerfGK 12, 139, 143 f; BVerfGK 20, 164, 167 f, m. w. Nachw.), legt der Beschwerdeführer aber nicht dar.
  • BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12  

    Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer

    Entscheidend ist, ob der beanstandete Umstand für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit zu zweifeln (stRspr; vgl. zuletzt Beschluss vom 11. Februar 2013 - BVerwG 2 B 58.12 - Rn. 16 unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. Juli 2012 - 2 BvR 615/11 - NJW 2012, 3228 Rn. 12 f. und vom 12. Dezember 2012 - 2 BvR 1750/12 - MDR 2013, 294 Rn. 14 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15  

    Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren;

    Entscheidend ist, ob der beanstandete Umstand für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. Juli 2012 - 2 BvR 615/11 - NJW 2012, 3228 Rn. 12 f. und vom 12. Dezember 2012 - 2 BvR 1750/12 - juris Rn. 14 m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 54/14  

    Gesetzlicher Richter; Begründungserfordernis; Behandlung eines Ablehnungsgesuchs

    Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite des Grundrechts grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 20, 164, 168 m. w. Nachw.).
  • VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 18/16  

    Befangenheit; gesetzlicher Richter; faires Verfahren; Begründung

    Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters grundlegend verkennt (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 15. April 2016 - VfGBbg 78/15 -, vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 54/14 - und vom 16. September 2011 - VfGBbg 60/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 82, 286, 299; BVerfGK 5, 269, 279 f; 12, 139, 143 f; 13, 72, 77 f; 20, 164, 167 f).
  • BVerwG, 11.02.2013 - 2 B 58.12  

    Disziplinarverfahren; Ausschluss des Beamtenbeisitzers; Dienststelle des Beamten;

    Entscheidend ist, ob der beanstandete Umstand für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. Juli 2012 - 2 BvR 615/11 - NJW 2012, 3228 = juris Rn. 12 f. und vom 12. Dezember 2012 - 2 BvR 1750/12 - juris Rn. 14 m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 9/14  

    Gesetzlicher Richter; Begründungserfordernis; Behandlung eines Ablehnungsgesuchs

    Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite des Grundrechts grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 20, 164, 168 m. w. Nachw.).
  • VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 78/15  

    Befangenheitsantrag; Kosten der Säumnis

    Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite des Grundrechts grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 20, 164, 168 m. w. Nachw.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2016 - 1 A 2569/15  

    Anspruch an die tatsächliche Voreingenommenheit eines Richters im Hinblick auf

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juli 2012 - 2 BvR 615/11 -, NJW 2012, 3228 = juris, Rn. 13, und vom 12. Dezember 2012 - 2 BvR 1750/12 -, juris, Rn. 14, jeweils m.w.N.
  • OLG Nürnberg, 03.03.2015 - 8 W 45/15  

    Sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Streitwertfestsetzung, Beweisaufnahme,

  • VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 130/12  

    Unbegründetes Ablehnungsgesuch: Keine Befangenheit eines Richters am VerfGH wegen

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