Rechtsprechung
   BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 38 Abs 1 DRiG, § 46 Abs 2 ZPO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs - hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn interessiere die Wahrheit nicht", grob unsachlich und zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit offensichtlich geeignet

  • Jurion

    Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde bzgl. der Ablehnung eines Befangenheitsantrags im Zusammenhang mit Äußerungen eines Zivilrichters während des Verhandlungstermins ("Die Wahrheit interessiert mich nicht.")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde bzgl. der Ablehnung eines Befangenheitsantrags im Zusammenhang mit Äußerungen eines Zivilrichters während des Verhandlungstermins ("Die Wahrheit interessiert mich nicht.")

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Richter muss sich für Wahrheitsfindung interessieren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Richter sollten sich für die Wahrheit interessieren

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Die Wahrheit als Nebensache?

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Sächsische Justiz räumt ein: Wahrheit interessiert uns nicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Wahrheit hat auch die sächsische Justiz zu interessieren!

  • lto.de (Kurzinformation)

    Chemnitzer Zivilrichter - "Die Wahrheit interessiert mich nicht" begründet Befangenheit

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Der lustlose Richter: "Die Wahrheit interessiert mich nicht”

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    "Die Wahrheit interessiert mich nicht" begründet Befangenheit

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Kein Interesse an der Wahrheit…

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Richter: "Die Wahrheit interessiert mich nicht"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch Zivilrichter muss sich für Wahrheitsfindung interessieren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Die Wahrheit interessiert mich nicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Die Wahrheit interessiert mich nicht"- Richter verpflichtet zur Wahrheitsfindung - Bei Verstoß besteht Besorgnis der Befangenheit

Besprechungen u.ä. (4)

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung)

    Die Wahrheit hat mich grundsätzlich nicht zu interessieren

  • strafrechtsblogger.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Richter, den die Wahrheit nicht interessiert

  • juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)

    Richter muss sich für die Wahrheitsfindung interessieren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Die Wahrheit interessiert mich nicht": Richter befangen! (IBR 2013, 189)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 164
  • MDR 2013, 294



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Wird zitiert von ... (22)  

  • VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 84/17  

    Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten

    Die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, berührt die prozessuale Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 18/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.; s. auch BVerfGE 89, 28, 36; BVerfGK 20, 164, 167).
  • VerfG Brandenburg, 15.06.2018 - VfGBbg 64/17  

    Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten

    Die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, berührt die prozessuale Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 18/16 -, www.verfassungsgericht.branden-burg.de, m. w. Nachw.; s. auch BVerfGE 89, 28, 36; BVerfGK 20, 164, 167).
  • VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 103/17  

    Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten

    Die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, berührt die prozessuale Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 18/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.; s. auch BVerfGE 89, 28, 36; BVerfGK 20, 164, 167).
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