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   LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2021 - 2 Sa 170/20   

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https://dejure.org/2021,37235
LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2021 - 2 Sa 170/20 (https://dejure.org/2021,37235)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.05.2021 - 2 Sa 170/20 (https://dejure.org/2021,37235)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. Mai 2021 - 2 Sa 170/20 (https://dejure.org/2021,37235)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersteilzeit; Aufstockungsbetrag; Blockmodell; Freistellungsphase; Insolvenzforderung; Insolvenzgläubiger; Insolvenzplan; Masseverbindlichkeit; Naturalobligation; Rückzahlungsanspruch; Sonderzahlung; Stichtag; Altersteilzeit im Blockmodell; tarifliches Zusatzgeld

  • rechtsportal.de

    Altersteilzeit; Aufstockungsbetrag; Blockmodell; Freistellungsphase; Insolvenzforderung; Insolvenzgläubiger; Insolvenzplan; Masseverbindlichkeit; Naturalobligation; Rückzahlungsanspruch; Sonderzahlung; Stichtag; Altersteilzeit im Blockmodell; tarifliches Zusatzgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 2033
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 647/03

    Altersteilzeit in der Insolvenz

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2021 - 2 Sa 170/20
    Der Anspruch ist damit im insolvenzrechtlichen Sinne "für" diese Zeit geschuldet ( BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - Rn. 19 - 22, NZA 2005, 408 ).

    Das ist von Bedeutung für die konkrete Bemessung der Höhe des Entgelts, ändert jedoch nichts an dessen Rechtscharakter als Arbeitsentgelt ( BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - Rn. 34, NZA 2005, 408 ).

    Im Blockmodell der Altersteilzeitarbeit wird die in der Freistellungsphase gezahlte Vergütung jeweils "spiegelbildlich" für die entsprechenden Monate der Arbeitsphase gezahlt ( BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - Rn. 35, NZA 2005, 408;… BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR 230/06 - Rn. 21, juris ).

  • BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 230/06

    Altersteilzeit - Insolvenzsicherung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2021 - 2 Sa 170/20
    Danach sind die in der Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmer Insolvenzgläubiger nach § 108 Abs. 3 InsO, soweit sie Vergütungsansprüche geltend machen, die für ihre Arbeitsleistung vor der Insolvenzeröffnung zu erbringen sind und Massegläubiger (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO), soweit sie Vergütungsansprüche für Arbeitsleistung nach Insolvenzeröffnung verlangen ( BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR 230/06 - Rn. 19, juris ).

    Im Blockmodell der Altersteilzeitarbeit wird die in der Freistellungsphase gezahlte Vergütung jeweils "spiegelbildlich" für die entsprechenden Monate der Arbeitsphase gezahlt (… BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - Rn. 35, NZA 2005, 408; BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR 230/06 - Rn. 21, juris ).

  • BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 557/10

    Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2021 - 2 Sa 170/20
    Die vermögenswirksamen Leistungen werden ausweislich der tariflichen Regelung der Zusammensetzung des monatlichen Arbeitsentgelts (§ 19 Ziff. 5 MTV) nicht als Bestandteil des Monatsentgelts verstanden, sondern stellen einen weiteren Vergütungsbestandteil dar, der durch das Fünfte Vermögensbildungsgesetz Einschränkungen in seiner konkreten Verwendung unterliegt, insbesondere muss die Anlage der Beträge durch den Arbeitgeber erfolgen (… vgl. BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 427/14 - Rn. 22, juris; BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 28, juris ).
     
  • BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 427/14

    Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2021 - 2 Sa 170/20
    Die vermögenswirksamen Leistungen werden ausweislich der tariflichen Regelung der Zusammensetzung des monatlichen Arbeitsentgelts (§ 19 Ziff. 5 MTV) nicht als Bestandteil des Monatsentgelts verstanden, sondern stellen einen weiteren Vergütungsbestandteil dar, der durch das Fünfte Vermögensbildungsgesetz Einschränkungen in seiner konkreten Verwendung unterliegt, insbesondere muss die Anlage der Beträge durch den Arbeitgeber erfolgen ( vgl. BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 427/14 - Rn. 22, juris;… BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 28, juris ).
  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 850/12

    Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2021 - 2 Sa 170/20
    Verwenden die Tarifvertragsparteien - wie hier - einen Rechtsbegriff, ist anzunehmen, dass sie ihn in seiner rechtlichen Bedeutung verwenden wollten ( vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 850/12 - Rn. 14, NZA 2014, 52 ).
  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2021 - 2 Sa 170/20
    Dieser Personenkreis kann die Planquote beanspruchen, die auf Forderungen ihrer Art im Insolvenzplan festgeschrieben wurde ( BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 21, NZA 2016, 314 ).
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 907/11

    Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2021 - 2 Sa 170/20
    Die Erfüllung dieser Naturalobligationen ist möglich, kann aber nicht erzwungen werden ( BAG 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 28, juris ).
  • BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19

    Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2021 - 2 Sa 170/20
    Bei stichtagsbezogenen Sonderzahlungen ist allein der Stichtag entscheidend für die Zuordnung zu einem insolvenzrechtlich relevanten Zeitraum ( BAG 10. September 2020 - 6 AZR 94/19 (A) - Rn. 59, NZA 2021, 129 ).
  • BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07

    Betriebsübergang - Betriebserwerb in der Insolvenz - Altersteilzeitverhältnis in …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2021 - 2 Sa 170/20
    Die Vergütungsansprüche aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis, die in ihrer Fälligkeit während der Freistellungsphase grundsätzlich hinausgeschoben sind, werden nach § 41 Abs. 1 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig ( BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 54/07 - Rn. 30, NZA 2009, 432 ).
  • BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11

    Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2021 - 2 Sa 170/20
    Der Arbeitgeber ist aber zur Entgeltleistung verpflichtet, so dass auch kein Ruhen des Arbeitsverhältnisses in der Freistellungsphase eintritt ( vgl. BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 - Rn. 19, NZA 2013, 575 ).
  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18

    Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines …

  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 406/11

    Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. …

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11

    Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit

  • LAG Düsseldorf, 01.09.2006 - 17 (14) Sa 436/06
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2023 - 8 Sa 341/22

    Zielerreichungsprämie - Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit

    Die Einordnung eines Entgeltanspruchs als Masseverbindlichkeit im Sinne der vorgenannten Norm setzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (…BAG 21.02.2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 29 f.;… 12.09.2013 - 6 AZR 953/11 - Rn. 36; LAG Rheinland-Pfalz 20.05.2021 - 2 Sa 170/20 - Rn. 63 , juris) voraus, dass eine Leistung mit Entgeltcharakter vorliegt, sowie, dass der geltend gemachte Anspruch erst nach Verfahrenseröffnung entstanden ist.
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