Weitere Entscheidung unten: LAG Bremen, 19.06.2013

Rechtsprechung
   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 2 Sa 91/11   

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https://dejure.org/2011,4762
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 2 Sa 91/11 (https://dejure.org/2011,4762)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 12.10.2011 - 2 Sa 91/11 (https://dejure.org/2011,4762)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - 2 Sa 91/11 (https://dejure.org/2011,4762)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Zuvorbeschäftigungsverbot - ARGE

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 14 Abs 2 TzBfG, § 242 BGB
    Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Zuvorbeschäftigungsverbot - ARGE

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachgrundlos befristete Beschäftigung in Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachgrundlos befristete Beschäftigung in Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hamburg, 07.03.2013 - 7 Sa 57/12

    Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Arbeitgeber i.S.d. § 14 Abs 2 TzBfG

    Sie hat sich jedoch noch innerhalb des Normzwecks bewegt (im Ergebnis so auch LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12, Oktober 2011 - 2 Sa 91/11 - juris; LAG Köln, Urteil vom 2. Dezember 2011 - 10 Sa 1229/10, juris).

    ... einsetzt, während der Kläger wiederum dessen Tätigkeit übernimmt (LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Oktober 2011 -2 Sa 91/11).

    Daher ist vorliegend schon unter diesem Gesichtspunkt nicht von der Konstellation auszugehen, in der der bisherige Arbeitgeber - trotz bestehendem eigenen Beschäftigungsbedarfs - sich eines Dritten bedient, um das Anschlussbefristungsverbot nach § 14 Abs. 2 TzBfG zu umgehen (im Ergebnis so auch LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. Oktober 2011 -2 Sa 91/11 - juris; LAG Köln, Urteil vom 2. Dezember 2011 -10 Sa 1229/10, juris).

    Dies kann gegebenenfalls zu mehrjährigen Befristungsketten führen (LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Oktober 2011 a.a.O.).

  • LAG Hamburg, 07.03.2013 - 7 Sa 59/12
    Sie hat sich jedoch noch innerhalb des Normzwecks bewegt (im Ergebnis so auch LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 2 Sa 91/11 - juris; LAG Köln, Urteil vom 2. Dezember 2011 - 10 Sa 1229/10, juris).

    Nach dem Zweck des Befristungsrechts ist es nicht geboten, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch einen neuen Arbeitsplatz zuweist, dass also die Beklagte beispielsweise einen anderen Mitarbeiter aus ihrer Verwaltung im ... einsetzt, während der Kläger wiederum dessen Tätigkeit übernimmt (LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Oktober 2011 - 2 Sa 91/11).

    Daher ist vorliegend schon unter diesem Gesichtspunkt nicht von der Konstellation auszugehen, in der der bisherige Arbeitgeber - trotz bestehendem eigenen Beschäftigungsbedarfs - sich eines Dritten bedient, um das Anschlussbefristungsverbot nach § 14 Abs. 2 TzBfG zu umgehen (im Ergebnis so auch LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 2 Sa 91/11 - juris; LAG Köln, Urteil vom 2. Dezember 2011 - 10 Sa 1229/10, juris).

    Dies kann gegebenenfalls zu mehrjährigen Befristungsketten führen (LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Oktober 2011 a.a.O.).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2016 - 2 Sa 131/14

    Mehrere sachgrundlose Befristungen mit verschiedenen amtsangehörigen Gemeinden

    Insoweit ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass der vorliegende Fall mit dem Fall vergleichbar sei, den das LAG Mecklenburg-Vorpommern am 12. Oktober 2011 (2 Sa 91/11) zu Lasten des seinerzeitigen Klägers entschieden hatte.

    Mit dieser Bewertung setzt sich das Gericht nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Oktober 2011 (2 Sa 91/11), auf die das Arbeitsgericht seine Klageabweisung gestützt hat.

  • ArbG Hamburg, 31.05.2012 - 22 Ca 27/12
    Sie hat sich jedoch noch innerhalb des Normzwecks bewegt (im Ergebnis so auch: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 2 Sa 91/11 - juris; LAG Köln, Urteil vom 02. Dezember 2011 - 10 Sa 1229/10, juris ).

    Daher ist vorliegend schon unter diesem Gesichtspunkt nicht von der Konstellation auszugehen, in der der bisherige Arbeitgeber trotz bestehenden eigenen Beschäftigungsbedarfs sich eines Dritten bedient, um das Anschlussbefristungsverbot nach § 14 Abs. 2 TzBfG zu umgehen (im Ergebnis so auch: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 2 Sa 91/11 - juris; LAG Köln, Urteil vom 02. Dezember 2011 - 10 Sa 1229/10, juris ).

    Er muss damit rechnen, dass sich nach einer bis zu zweijährigen befristeten Beschäftigung ohne Sachgrund eine weitere sachgrundlose Befristung bei einem anderen Arbeitgeber oder eine Befristung mit Sachgrund bei dem bisherigen Arbeitgeber anschließt ( LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 2 Sa 91/11 - juris ).

  • ArbG Hamburg, 09.05.2012 - 3 Ca 45/12
    Dies kann ggf. zu mehrjährigen Befristungsketten führen (LAG Mecklenburg-Vorpommern 12. Oktober 2011 - 2 Sa 91/11 -, juris).
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   LAG Bremen, 19.06.2013 - 2 Sa 91/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,51331
LAG Bremen, 19.06.2013 - 2 Sa 91/11 (https://dejure.org/2013,51331)
LAG Bremen, Entscheidung vom 19.06.2013 - 2 Sa 91/11 (https://dejure.org/2013,51331)
LAG Bremen, Entscheidung vom 19. Juni 2013 - 2 Sa 91/11 (https://dejure.org/2013,51331)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • hensche.de

    Haftung des Arbeitnehmers, Schaden, Arbeitnehmerhaftung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 116/14

    Schadensersatz - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 19. Juni 2013 - 2 Sa 91/11 - wird zurückgewiesen.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 19. Juni 2013 - 2 Sa 91/11 - insoweit aufgehoben, als der Kläger zur Zahlung von 11.662,89 Euro verurteilt wurde.

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