Rechtsprechung
   OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss (OWi) 6/10 I 19/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO, § 152 Abs 2 StPO, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von Verkehrsüberwachungsvideos bei sog. "aufmerksamen Messbetrieb"

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verwertbarkeit von Verkehrsüberwachungsvideos zu Feststellung von Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen bei sogenanntem "aufmerksamen Messbetrieb"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen zur Abstandsmessung im Straßenverkehr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen zur Abstandsmessung im Straßenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Celle, 05.05.2010 - 311 SsRs 41/10  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beweisverwertungsverbot für Lichtbilder

    Auch die übrige obergerichtliche Rechtsprechung geht im Falle verdachtsabhängiger Bild bzw. Videoaufzeichnungen [ ... ] von einer Verwertbarkeit der Lichtbilder bzw. Videoaufzeichnungen aus, wobei als Ermächtigungsgrundlage für die Aufzeichnungen § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG herangezogen wird (vgl. OLG Dresden, Beschl. vom 30.3.2010 - Ss Bs 152/10 , juris. OLG Koblenz, Beschl. vom 4.3.2010 - 1 SsBs 23/10 , juris. OLG Rostock, Beschl. vom 1.3.2010 - 2 Ss (Owi) 6/10 , juris.
  • OLG Jena, 29.10.2010 - 1 SsBs 45/10  

    Ordnungswidrigkeiten, Verkehr, informationelle Selbstbestimmung, VKS 3.01,

    Insoweit unterscheiden sich diese Fälle von dem hier vorliegenden eines verdachtsabhängigen Einsatzes des Mess­sys­tem VKS, der kein Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot nach sich zieht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009, 4 Ss OWi 800/09, bei juris, OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2010, Ss (OWi) 788/09, bei juris; OLG Rostock, Beschluss vom 24.02.2010, 2 Ss (OWi) 6/10 I, 19/10, bei juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010, 1 Ss Bs 23/10, bei juris; ebenso VG Gel­senkirchen, Beschluss vom 18.01.2010, 14 L 2/10, bei juris).
  • AG Landstuhl, 07.03.2016 - 2 OWi 4286 Js 981/16  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der bei einer

    Die anlassbezogene Brückenabstandsmessung ist durch das BVerfG nicht beanstandet worden (BVerfG, 11. August 2009, 2 BvR 941/08, NJW 2009, 3293 und BVerfG, 20. Mai 2011, 2 BvR 2072/10, NJW 2011, 2783), ebenso wenig die bei dieser Art der Messung durchlaufende Übersichtskamera (OLG Rostock, 24. Februar 2010, 2 Ss (OWi) 6/10 I 19/10, VRS 118, 359 und  BVerfG, 12. August 2010, 2 BvR 1447/10, DAR 2010, 574).

    Zum einen ist durch die obergerichtliche Rechtsprechung diese Problematik hinreichend und längst entschieden (OLG Rostock, VRS 118, 359) und ebenfalls durch das BVerfG legitimiert (DAR 2010, 574).

  • OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 3 RBs 152/10  

    Verwertbarkeit von mit dem System VibrAM gefertigten Videoaufzeichnungen

    Diese Rechtsprechung entspricht der überwiegenden Ansicht der Oberlandesgerichte, die zum Teil schon vor und teilweise nach der Entscheidung des Einzelrichters des Senats davon ausgegangen ist, dass mit Hilfe des Systems VibrAM gefertigte Videoaufzeichnungen keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen (vgl. insoweit OLG Düsseldorf - 4. Senat für Bußgeldsachen - a. a. O.; OLG Düsseldorf - 1. Senat für Bußgeldsachen - DAR 2010, 393; OLG Bamberg NJW 2010, 100 = DAR 2010, 26 und DAR 2010, 391; OLG Stuttgart NJW 2010, 1219 = DAR 2010, 148; OLG Jena NJW 2010, 1093 = DAR 2010, 212; OLG Dresden DAR 2010, 212; OLG Hamm NJW Spezial 2010, 107 und VRR 2010, 315; OLG Koblenz NStZ 2010, 589; OLG Rostock VRS 118, 359; OLG Saarbrücken VRS 118, 268).
  • OLG Brandenburg, 19.04.2010 - 1 Ss OWi 68 Z/10  

    Videomessung, Ermächtigungsgrundlage, Urteilsfeststellungen., Anforderungen

    Die Bußgeldrichterin wird der Frage nachgehen müssen, ob hier ein standardisiertes Abstandsmessverfahren vorliegt (zum Messverfahren VAMA siehe OLG Bamberg, Beschluss vom 16. November 2009, 2 Ss OWi 1215/2009, zit. nach juris; zum Messverfahren VKS 3.0 siehe OLG Rostock, Beschluss vom 1. März 2010, 2 Ss (OWi) 6/10, 19/10, zit. nach juris) oder ob beispielsweise nur Standbilder aus einer laufenden Videokamera gefertigt worden sind.
  • OLG Bremen, 28.10.2010 - 2 SsBs 70/10  

    Zur Rechtmäßigkeit der verdachtsabhängigen Abstandsmessung mit VKS 3.0 und zu den

    Nach den Feststellungen des Amtsgerichts erfolgt die Auslösung der Fahrer-Videokameras durch ihn dann - anders als in der der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 zugrunde liegenden Konstellation - ausschließlich verdachtsabhängig und nur so lange, bis das verdächtige Fahrzeug die Messstelle passiert hat (vgl. auch OLG Rostock, VRS 118, 359, 362).
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