Rechtsprechung
BGH, 29.02.2012 - 2 StR 426/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- HRR Strafrecht
§ 73 StGB; § 73c StGB
Verfall (Erörterungsmangel hinsichtlich einer Anwendung der Härtefallklausel) - HRR Strafrecht
§ 30a Abs. 1 BtMG
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (gebotene Prüfung und Beurteilung bei Zusammenarbeit in Absatzketten) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73c Abs 1 S 2 StGB
Verfall von Wertersatz: Absehen von der Verfallsanordnung beim Verbrauch des Erlangten - Wolters Kluwer
Prüfung der Frage nach dem Verbleib des Wertes des Erlangten im Vermögen eines Angeklagten i.R.d. Anordnung des Verfalls von Wertersatz
- Wolters Kluwer
Bandenmäßiger Betäubungsmittelhandel bei Unterstützung durch Strecken von Amphetamin mit Koffein
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 73c Abs. 1 S. 2
Prüfung der Frage nach dem Verbleib des Wertes des Erlangten im Vermögen eines Angeklagten i.R.d. Anordnung des Verfalls von Wertersatz - rechtsportal.de
BtMG § 30a Abs. 1
Bandenmäßiger Betäubungsmittelhandel bei Unterstützung durch Strecken von Amphetamin mit Koffein - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Verfall beim Hartz-IV Empfänger?
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 19.04.2011 - 840 Js 41349/10
- BGH, 29.02.2012 - 2 StR 426/11
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 313
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 13.10.2016 - 4 StR 239/16
Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von …
Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung (BGH, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321 ff.; Urteile vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04, NStZ 2004, 696, und vom 29. Februar 2012 - 2 StR 426/11, juris Rn. 11). - BGH, 13.12.2012 - 1 StR 522/12
Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit (Gewerbsmäßigkeit; Bande); …
Ob eine Person, die regelmäßig von einem bestimmten Verkäufer Betäubungsmittel zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs bezieht, in dessen Absatzorganisation als verlängerter Arm eingebunden ist oder dieser auf der Abnehmerseite als selbständiger Geschäftspartner gegenübersteht, beurteilt sich wesentlich nach der getroffenen Risikoverteilung (vgl. hierzu im Einzelnen u.a. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2012 - 5 StR 315/12; BGH, Urteil vom 29. Februar 2012 - 2 StR 426/11; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 3 StR 129/11; BGH, Urteil vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04 = NStZ 2004, 696 jeweils mwN). - BGH, 05.06.2019 - 1 StR 223/19
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
a) Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 325 ff.;… Urteile vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04 Rn. 6; vom 29. Februar 2012 - 2 StR 426/11 Rn. 11 …und vom 3. September 2014 - 1 StR 145/14 Rn. 20 mwN).Ob eine Person, die regelmäßig von einem bestimmten Verkäufer Betäubungsmittel zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs bezieht, in dessen Absatzorganisation als verlängerter Arm eingebunden ist oder dieser auf der Abnehmerseite als selbständiger Geschäftspartner gegenüber steht, beurteilt sich wesentlich nach der getroffenen Risikoverteilung (…vgl. BGH, Urteile vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04 Rn. 7 und vom 29. Februar 2012 - 2 StR 426/11;… Beschlüsse vom 6. Februar 2007 - 4 StR 612/06 Rn. 4;… vom 5. Oktober 2007 - 2 StR 436/07 Rn. 3;… vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11 Rn. 8 mwN …und vom 31. Juli 2012 - 5 StR 315/12 Rn. 3, jeweils mwN).
- BGH, 03.09.2014 - 1 StR 145/14
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer …
Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung (BGH, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321; Urteile vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04, NStZ 2004, 696, und vom 29. Februar 2012 - 2 StR 426/11). - BGH, 31.07.2012 - 5 StR 315/12
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bandenbegriff (andauernde …
Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung (BGH, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321; Urteile vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04, NStZ 2004, 696, und vom 29. Februar 2012 - 2 StR 426/11).