Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO
    Zulässigkeit einer Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO bei unentschuldigtem Nicht Erscheinen; Verfahrenshindernis (zurückgezogener Strafantrag)

  • lexetius.com

    StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • openjur.de

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 46, 230
  • NJW 2001, 1509
  • NStZ 2001, 440
  • NStZ 2001, 442
  • NStZ 2001, 445
  • StV 2001, 326
  • Rpfleger 2001, 267



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)  

  • OLG Koblenz, 12.08.2008 - 2 SsBs 54/08  

    Rechtsfolgen der Verjährung im Rechtsbeschwerdeverfahren

    Die -wie vorliegend- korrekt erhobene Sachrüge führt jedoch zur Prüfung des Fehlens von Verfahrensvoraussetzungen und des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses (vgl. BGH NStZ 2001, 440 ; OLG Koblenz ZfS 2005, 363; NStZ-RR 2004, 373; OLG Hamm NZV 2003, 396 ; OLG Köln NZV 2002, 241).

    Denn der Ablauf der Verjährung ist -so eine gerichtliche Prüfungsmöglichkeit besteht- von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen, auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren (vgl. BGH NStZ 2001, 440 ; BGHSt 16, 115).

    Dabei führt die im Rechtsbeschwerdeverfahren ordnungsgemäß erhobene Sachrüge nicht nur zur Prüfung, ob im Anschluss an die amtsgerichtliche Entscheidung Verfahrenshindernisse eingetreten sind, sondern in der Rechtsbeschwerdeinstanz wird auch untersucht, ob das Amtsgericht Verfahrenshindernisse übersehen oder nicht sachgemäß geprüft hat (vgl. BGH NStZ 2001, 440 ; BGHSt 16, 115; Senge in Karlsruher Kommentar zum OWiG , 3. Auflage, § 79 , Rn. 98f.) Die gegenteilige Auffassung (vgl. Meyer-Goßner, Strafprozessordnung , 51. Auflage, § 329 , Rn. 48f., allerdings zu § 329 StPO ) wird der Bedeutung der Verfahrenshindernisse nicht gerecht.

    Ein Verfahrenshindernis soll weiteres Prozedieren mit dem Ziel einer Sachentscheidung gerade verbieten, so dass sie auch bei Vorliegen bereits vor dem amtsgerichtlichen Urteil im Revisionsverfahren gegen das Verwerfungsurteil berücksichtigt werden müssen (vgl. BGH NStZ 2001, 440 m.w.N.; BGH NJW 1984, 2300 ).

    Über die Grenze der Rechtskraft einer Entscheidung und der Zulässigkeit eines Rechtsmittels hinaus ist die Berücksichtigung von bereits in erster Instanz bestehenden Verfahrenshindernissen daher nicht einzuschränken (vgl. BGH NStZ 2001, 440 ).

  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 2 Ss 158/09  

    Verfahrenshindernis; Revisionsinstanz, Berücksichtigung

    Dies folge nicht aus der Funktion der Verfahrenshindernisse, ein weiteres Prozessieren zu vermeiden, da im Revisionsverfahren gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO gerade noch keine Sachentscheidung vorliege ( BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2000 - 2 StR 56/00 -, zitiert nach juris Rn. 16).

    Auch aus dem Regelungszweck der Verfahrensbeschleunigung des § 329 Abs. 1 StPO sei eine derartige Einschränkung der Prüfungskompetenz nicht herzuleiten, da die beabsichtigte Verfahrensbeschleunigung bereits durch das Unterbleiben einer zweiten Sachprüfung eingetreten sei ( BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2000 - 2 StR 56/00 -, zitiert nach juris Rn. 17).

    Im Gegensatz zu unzulässigen Revisionen, bei denen es um eine Abwägung sonstiger Verfahrenshindernisse und der Rechtskraft gehe und daher in erster Instanz übersehende Verfahrenshindernisse unberücksichtigt bleiben könnten ( BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2000 - 2 StR 56/00 -, zitiert nach juris Rn. 18 mit Verweis auf BGHSt 16, 115, 119 zu dem Fall einer unzulässigen Revision), bestehe bei zulässigen Rechtsmitteln kein Grund dafür, die vorrangige - von Amts wegen - vorzunehmende Prüfung des Fehlens von Verfahrenshindernissen, die das gesamte Verfahren beträfen, einzuschränken ( BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2000 - 2 StR 56/00 -, zitiert nach juris Rn. 18).

    Eine solche Dispositionsbefugnis bestehe indes für Verfahrensvoraussetzungen gerade nicht ( BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2000 - 2 StR 56/00 -, zitiert nach juris Rn. 18).

  • OLG Hamm, 25.10.2016 - 3 RVs 72/16  

    Berufung; Verwerfung; Nichterscheinen; Ladung; Gerichtssprache; Rügevorbringen;

    Die erhobene Sachrüge führt bei dem angegriffenen Verwerfungsurteil zu der Überprüfung, ob Verfahrenshindernisse vorliegen; dies gilt auch im Hinblick auf solche Verfahrenshindernisse, die bereits vor Verkündung des erstinstanzlichen Urteils vorgelegen haben und das gesamte Verfahren betreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2000, 2 StR 56/00; juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.01.2012, 2 SsOWi 1545/11, juris; OLG Celle, Beschluss vom 31.05.2011, 32 Ss 187/10, juris; a.A. Meyer-Goßner, StPO, 16.A., § 329 Rn. 49).
  • OLG Bamberg, 19.01.2012 - 2 Ss OWi 1545/11  

    Gerichtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren in Bayern: Prüfung der örtlichen

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang offen gelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2000 - 2 StR 56/00 = BGHSt 46, 230 ff. = StV 2001, 326-328 = NStZ 2001, 440 ff. [unter näherer Darstellung des Streitstandes]).

    Wurde die örtliche Unzuständigkeit erstmals in der Hauptverhandlung erkannt, ist die Behandlung nach § 260 Abs. 3 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG auch dann vorrangig, wenn der Betroffene unentschuldigt der Hauptverhandlung fernbleibt (vgl. schon Paulus NStZ 2001, 445 f.[= Anm. zu BGH a.a.O.]).

  • KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18  

    Verwerfungsurteil in Bußgeldsachen

    Diese führt bei einem Prozessurteil - wie hier - nur zur Nachprüfung von Verfahrenshindernissen (vgl. BGHSt 21, 242; 46, 230; Senge aaO, § 74 Rn. 55).
  • KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04  

    Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger

    Zwar kann sie nicht auf die von der Revision des Angeklagten auch erhobene Sachrüge hin erfolgen, denn diese Rüge gegen ein Urteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO führt nur zu der Prüfung, ob Verfahrenshindernisse gegeben sind (vgl. BGH NStZ 2001, 440, 441; KG, Beschluß vom 23. Februar 2000 - (4) 1 Ss 28/00 (21/00) - Meyer-Goßner, § 329 StPO Rdn. 49; zu dem Sonderfall eines Urteils nach § 329 Abs. 1 Satz 3 StPO vgl. nachfolgend unter 6.).

    Die Sachrüge führt zwar bei einem reinen Prozeßurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nur zu der Prüfung, ob Verfahrenshindernisse bestehen (vgl. BGH NStZ 2001, 440, 441; KG, Beschluß vom 23. Februar 2000 - (4) 1 Ss 28/00 (21/00) - Meyer-Goßner, § 329 StPO Rdn. 49), und sie ist unzulässig, wenn sie nur mit sachlichrechtlichen Angriffen gegen das Urteil begründet wird (Meyer-Goßner a.a.O. mit Rsprnachw.).

  • OLG Düsseldorf, 08.04.2014 - 2 RVs 35/14  

    Ersetzung eines Eröffnungsbeschlusses durch Aufrechterhalten eines Haftbefehls

    Nach allgemeiner Auffassung, die der Senat teilt, ist die allein auf die Sachrüge gestützte Revision, die sich gegen ein nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil richtet, zulässig und führt zu der Prüfung, ob die Verfahrensvoraussetzungen vorliegen oder Verfahrenshindernisse bestehen (vgl. statt vieler: BGH NJW 1967, 1476; NJW 2001, 1509; OLG Köln NJW 2001, 1223; OLG Celle NStZ-RR 2012, 75).

    Denn es besteht im Falle des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO kein Grund für eine Einschränkung des Grundsatzes, dass bei einem zulässigen Rechtsmittel die Verfahrensvoraussetzungen - und zwar von Amts wegen - vorrangig zu prüfen sind (vgl. BGH NJW 2001, 1509, 1511).

  • OLG Jena, 29.10.2010 - 1 SsBs 45/10  

    Ordnungswidrigkeiten, Verkehr, informationelle Selbstbestimmung, VKS 3.01,

    a) Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse sind Umstände, die so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein bzw. Nichtvorhanden­sein die Zulässigkeit des Verfahrens im Ganzen abhängt und die nicht nur im In­teresse des Betroffenen, sondern auch im allgemeinen Interesse gegeben sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2000, 2 StR 56/00, bei juris m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08  

    Sachvortrag zum Entschuldigungsgrund der Erkrankung im Falle der

    Diese führt bei einem Prozessurteil - wie hier - nur zur Nachprüfung von Verfahrenshindernissen (BGHSt 21, 242; 46, 230).
  • OLG Brandenburg, 03.03.2008 - 1 Ss 14/08  

    Strafbefehlsverfahren: Umfang revisionsrechtlicher Überprüfbarkeit eines

    Mit der zulässig erhobenen Sachrüge kann der Rechtsmittelführer jedoch die Überprüfung von Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernissen erreichen (vgl. BGH NJW 1967, S. 1476; BGH NStZ 2001, S. 440 ff.).
  • OLG Rostock, 27.01.2016 - 21 Ss OWi 2/16  

    Anforderungen an eine als Verfahrenshindernis anzusehende Verfahrensverzögerung

  • OLG Hamburg, 18.08.2011 - 3-16/11  

    Beschleunigtes Verfahren: Voraussetzungen einer wirksamen Anklageerhebung

  • OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08  

    Bußgeldverfahren: Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Richters vor einer

  • OLG Köln, 24.03.2017 - 1 RVs 15/17  

    Anforderungen an den Nachweis einer schriftlichen Vertretungsvollmacht zur

  • OLG Hamm, 13.10.2009 - 2 Ss 324/09  

    Pflichtververteidiger; Entpflichtung; neuer Pflichtverteidiger; Gründe

  • BayObLG, 20.11.2003 - 5St RR 301/03  

    Prüfungsumfang bei Revision gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO

  • OLG Köln, 21.12.2001 - Ss 507/01  

    Anforderungen an eine ausreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde i.S.d. § 79

  • OLG Hamm, 03.11.2004 - 4 Ss 359/04  

    Verwerfungsurteil; Verfahrensrüge; Begründung; Wohnsitz; Wohnung

  • OLG Düsseldorf, 31.07.2012 - 1 RVs 41/12  

    Anforderungen an die Darstellung der Tat im Strafbefehl; Rechtsfolgen der

  • OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1538/08  

    Ausreichende Entschuldigung im Falle des Fernbleibens in der Hauptverhandlung

  • BayObLG, 24.07.2001 - 1St RR 97/01  

    Verhinderung des Verteidigers

  • OLG Hamm, 12.11.2012 - 3 RBs 253/12  

    Bußgeldverfahren; Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen gegen den

  • BGH, 23.03.2011 - AnwSt (R) 11/10  

    Verbot des Tätigwerdens als Rechtsanwalt wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten

  • OLG Bamberg, 07.09.2012 - 2 Ss OWi 834/12  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Nichterscheinen des Betroffenen in der

  • OLG Bamberg, 24.07.2012 - 3 Ss 62/12  

    Revision im Strafverfahren: Auslegung einer "Verfahrensrüge" bei Beanstandung

  • OLG Hamm, 10.04.2008 - 5 Ss 126/08  

    Verfahrensrüge; Nachholung; Widereinsetzung

  • OLG Hamm, 06.09.2011 - 3 RBs 212/11  

    Anforderungen an die Aufklärungsrüge in Bußgeldberfahren

  • OLG Hamm, 11.04.2005 - 4 Ss OWi 220/05  

    Fahrpersonalgesetz, Verwerfung wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung,

  • OLG Hamm, 10.09.2004 - 1 Ss OWi 548/04  

    Verfahrensrüge; Verwerfungsurteil; Begründung der Rüge

  • OLG Jena, 29.01.2004 - 1 Ss 341/03  

    Revision

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht