Rechtsprechung
   BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 345 Abs. 2 StPO; § 390 Abs. 2 StPO; § 387a Abs. 1 StPO; § 141 Abs. 1 StPO: § 261 StPO
    Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen als den beigeordneten Rechtsanwalt: Möglichkeit der Unterbevollmächtigung, Unterschiede zwischen Beiordnung und Pflichtverteidigung; Anforderungen an die Befassung des unterzeichnenden Anwalts mit der Revisionsbegründung); tatrichterlicher Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung aller Beweiszeichen)

  • lexetius.com

    StPO §§ 345 Abs. 2, 390 Abs. 2, 397a Abs. 1

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "für Rechtsanwalt…” unterzeichnet - Schriftform gewahrt? Ja, aber!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vom Bürogemeinschafter unterschriebene Revisionsbegründung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Untervollmacht für bestimmende Revisionsschriftsätze

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift durch unterbevollmächtigten Rechtsanwalt

Besprechungen u.ä.

  • uni-bielefeld.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Bestellter Opferanwalt, Untervollmacht und Unterschriftzusatz (Prof. Dr. Stephan Barton; StRR 2015, 61-63)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "In Untervollmacht unterzeichnete Revisionsbegründung des Nebenklägers - StPO §§ 345 II, 390 II, 397a I" von RA Dr. habil. Kristian F. Stoffers, original erschienen in: NJW 2014, 3320 - 3323.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 59, 284
  • NJW 2014, 3320
  • NStZ-RR 2016, 22
  • AnwBl 2014, 1055



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14  

    Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

    c) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. August 2014 (- 2 StR 573/13 - BGHSt 59, 284) hatte eine Unterzeichnung mit dem Zusatz "für Rechtsanwältin ..." zu beurteilen.
  • BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15  

    Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem

    In diesem Zusammenhang kann sich die "gestaltende Mitwirkung' darin erschöpfen, das von anderer Seite Entworfene gründlich zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2014 - 2 StR 573/13 -, NJW 2014, S. 3320 ).

    cc) Der Zusatz "i.V.' bei der handschriftlichen Unterzeichnung steht einer solchen Verantwortungsübernahme gleichfalls nicht entgegen und rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme, dass der in Vertretung für einen anderen Rechtsanwalt Unterzeichnende eine Revisionsbegründungsschrift ungeprüft unterschrieben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2014 - 2 StR 573/13 -, NJW 2014, S. 3320 ).

    Der bloße Zusatz "i.V.' (wie auch "für') belegt weder, dass er sie nicht dennoch gelesen und ihren Inhalt gebilligt hat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 83 Ss-OWi 88/05 -, NStZ-RR 2007, S. 57 ), noch dass er sich vom Inhalt der Schrift distanzieren und dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftreten wollte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2014 - 2 StR 573/13 -, NJW 2014, S. 3320 ), wie dies etwa eine Unterzeichnung "im Auftrag' nahelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 -, NJW 1988, S. 210).

    Der hier verwendete Zusatz kann vielmehr ohne weiteres dahin verstanden werden, dass der Unterzeichnende lediglich zum Ausdruck bringt, vertretungsweise - hier nach § 53 BRAO - zu handeln und dieses Vertretungsverhältnis kenntlich machen zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2014 - 2 StR 573/13 -, NJW 2014, S. 3320 ).

  • BGH, 05.10.2016 - 3 StR 268/16  

    Fehlende formgerechte Begründung der Revision (Unterschrift der

    Das Ende des Vertragsverhältnisses hat das Erlöschen der zuvor erteilten Strafprozessvollmacht zur Folge (BGH, Urteil vom 13. August 2014 - 2 StR 573/13, BGHSt 59, 284, 286 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 4 StR 346/13, juris Rn. 2).
  • BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/13  

    Spezialitätsgrundsatz (Fortfall der Bindung durch Verweilen im Bundesgebiet;

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überspannte Anforderungen stellt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. August 2014 - 3 StR 224/14; Senat, Urteil vom 13. August 2014 - 2 StR 573/13).
  • OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 4 Ss 697/14  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines unter Verstoß gegen das

    Das Urteil muss erkennen lassen, dass das Tatgericht solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGH, Urteile vom 14. August 1996 - 3 StR 183/96, juris Rn. 3; vom 26. April 2012 - 4 StR 599/11, juris Rn. 9; vom 13. August 2014 - 2 StR 573/13, juris Rn. 34).
  • KG, 02.12.2015 - 161 Ss 231/15  

    Strafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz: Falschangabe zur

    Es wären Feststellungen zu dem Werdegang und der Persönlichkeit des Angeklagten geboten gewesen, da es naheliegt, dass diese für die Beurteilung des Tatvorwurfs im Hinblick auf die Einschätzung der Kenntnisse von der deutschen Sprache und des sonstigen Bildungsstandes eine Rolle spielen, weshalb sie zur Überprüfung des Freispruchs auf Rechtsfehler notwendig sind (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. August 2014 - 2 StR 573/13 - juris Rz. 40).

    Aus den Urteilsgründen muss sich außerdem ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteil vom 13. August 2014 - 2 StR 573/13 - juris Rz. 34).

  • BVerwG, 05.10.2016 - 2 WDB 1.16  

    Bedingte Prozesserklärung; Pflichtverteidigerbestellung

    Die Wehrdisziplinarordnung verneint damit ein Bedürfnis für die Bestellung eines Pflichtverteidigers, solange eine anderweitige (Wahl-)Verteidigung besteht; zugleich bringt sie zum Ausdruck, dass sich Pflicht- und Wahlverteidigung jedenfalls im Grundsatz ausschließen (zum Strafprozessrecht siehe: BGH, Urteil vom 13. August 2014 - 2 StR 573/13 - NJW 2014, 3320 ).
  • OLG Hamm, 30.01.2015 - 5 Ws 367/14  

    Terminsvertreter, Gebühren

    Unstreitig ist - worauf auch der Beschwerdeführer in seinem Schriftsatz vom 29. Januar 2015 zutreffend hinweist - , dass der Pflichtverteidiger nicht von sich aus ohne Genehmigung des Vorsitzenden eine andere Person mit der .Verteidigung bevollmächtigen kann (BGH, Urteil vom 13. August 2014 zu 2 StR 573/13 - zitiert nach juris; Beschluss vom 15. Januar 2014 zu 4 StR 346/13 - zitiert nach juris; Meyer-Goßner/Schmitt,-StPO, 57. Aufl., § 142 Rdnr. 15).
  • OLG Rostock, 25.09.2015 - 21 Ss OWi 148/15  

    Übernahme der vollen Verantwortung für eine fremdverfasste

    Dem ist Rechtsanwalt W. mit Schriftsatz vom 24.09.2015 unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1996, 713), des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.08.2014 - 2 StR 573/13) und des Oberlandesgerichts Köln (NZV 2006, 321) entgegengetreten.
  • LG Hannover, 19.10.2015 - 33 Qs 51/15  

    Terminsvertreter, Pflichtverteidiger, Verfahrensgebühr, Grundgebühr

    Im Hinblick auf die uneinheitliche obergerichtliche Rechtsprechung sowie die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014, Az.: 4 StR 346/13, und vom 13.08.2014, Az.: 2 StR 573/13, juris) hat die Kammer gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 6 Satz 1 RVG die weitere Beschwerde zugelassen.
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