Volltextveröffentlichungen (3)

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  Staatshaftungsansprüche wegen des Erlasses eines rechtswidrigen Kanalanschlussbeitragsbescheides

Verfahrensgang

• LG Cottbus, 27.04.2022 - 3 O 54/20
• OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 20/22
• BGH, 12.10.2023 - III ZR 192/22

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (35)

• BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

  Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 20/22

  Diese Frage beantwortet sich im Grundsatz nur danach, ob die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung sachlich richtig ist und mit der objektiven Rechtslage übereinstimmt oder ob sie sachlich falsch ist und gegen die Rechtslage verstößt (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, NVwZ 2019, 1696 Rn. 10; Urteil vom 19. Januar 2006 - III ZR 82/05 -, BGHZ 166, 22 = LKV 2006, 523; Senat…, Urteil vom 26. Juni 2012 - 2 U 46/11 -, BeckRS 2012, 14954 Rn. 34 bei juris).

  Er kann die Verfassungsmäßigkeit des Beitragsbescheides vom 11. Januar 2011 im Streitfall deshalb - anders als in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2019 zugrunde liegenden Fall (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, NVwZ 2019, 1696 Rn. 23 f.) - nicht unabhängig beurteilen.

  Ob aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht bindend festgestellten Verfassungswidrigkeit und damit auch objektiven Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides vom 11. Januar 2011 ein Anspruch aus § 1 StHG Bbg hergeleitet werden kann, hängt allerdings weiter davon ab, ob der Umstand, dass sich die Beklagte bei Erlass des Bescheides an die Rechtslage in Gestalt der damals maßgeblichen - später vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten - obergerichtlichen Rechtsprechung gehalten hat, ein Fall legislativen Unrechts ist und, wenn dies der Fall ist, ob sich die Haftungsregelung des § 1 StHG Bbg auch auf einen solchen Fall erstreckt (beides offengelassen in: BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, NVwZ 2019, 1696, Rn. 11 bei juris).

  Im Gegenteil: Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, NVwZ 2019, 1696) und - ihm in ständiger Rechtsprechung folgend - auch der Senat (vgl. zum Beispiel die Urteile vom 17. Dezember 2019, Az.: 2 U 66/17 und 2 U 33/18; siehe zuletzt die Beschlüsse vom 19. Juli 2022 und vom 22. August 2022, Az.: 2 U 19/22) legen § 8 Abs. 7 KAG a. F. - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2020 - 1 BvR 2838/19 -, NVwZ 2020, 1744) - dahin aus, dass auch nach früherer Rechtslage für das Entstehen der Beitragspflicht und den Beginn der Festsetzungsverjährungsfrist eine rechtswirksame Beitragssatzung erforderlich war, so dass nach dieser - gleichermaßen grundrechtskonformen - Betrachtungsweise die Neufassung der Vorschrift kein Fall der unzulässigen Rückwirkung und somit der Beitragsbescheid der Beklagten vom 11. Januar 2011 sogar als rechtmäßig anzusehen wäre.

  Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof gerade im Zusammenhang mit der Altanschließerproblematik bislang ausdrücklich offengelassen hat, ob es sich mit Blick darauf, dass sich die Träger der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung bei Erlass der entsprechenden Bescheide an die Rechtslage in Gestalt der damals maßgeblichen - später vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten - obergerichtlichen Rechtsprechung gehalten haben, um einen Fall legislativen Unrechts handeln kann - dies bedarf ebenfalls der höchstrichterlichen Klärung - und ob eine Erstreckung der Haftungsregelung des § 1 StHG auf solche Fälle in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, NVwZ 2019, 1696 Rn. 11 bei juris).

• BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21

  Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 20/22

  Legislatives Unrecht ist in Fallgestaltungen anzunehmen, in denen durch eine rechtswidrige beziehungsweise verfassungswidrige gesetzliche Norm oder auf ihrer Grundlage durch Verwaltungsakt oder eine untergesetzliche Norm in eine geschützte Rechtsposition eingegriffen wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 -, NJW 2022, 2252 Rn. 66 m. w. N.).

  Die Haftung nach § 1 StHG Bbg erstreckt sich nicht auf Fälle des legislativen Unrechts (vgl. - insoweit allerdings nicht entscheidungstragend - BGH, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 -, NJW 2022, 2252 Rn. 66; zum Ganzen Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Auflage 2013, 14. III. 5 c, S. 584 f).

  Der normative Gehalt der auszulegenden Norm darf nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (BGH, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 -, NJW 2022, 2252 Rn. 21 m. w. N.).

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17. März 2022 (III ZR 79/21) unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung ausgeführt, der Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs erfasse - wie der Amtshaftungsanspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG - nicht die Fälle des legislativen Unrechts, in denen durch eine rechtswidrige beziehungsweise verfassungswidrige gesetzliche Norm oder auf ihrer Grundlage durch Verwaltungsakt oder eine untergesetzliche Norm in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition eingegriffen werde; für die Haftung nach § 1 StHG Bbg, der eine spezialgesetzliche Konkretisierung des allgemeinen Anspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff sei, gelte nichts Anderes (BGH, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 -, NJW 2022, 2252 Rn. 66).

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 20/22

  Die maßgebliche Ursache für die Rechtswidrigkeit beziehungsweise Verfassungswidrigkeit der Verwaltungsmaßnahme liegt nach den im Streitfall als Folge der materiellen Rechtskraft auch insoweit bindenden Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts im genannten Beschluss vom 22. Dezember 2015 in Verbindung mit dem Beschluss vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14 u. a.) in der Sphäre der Legislative, die im Rahmen der im Jahre 2003 erfolgten Neufassung des § 8 KAG Bbg das Problem einer verfassungsrechtlich möglicherweise unzulässigen Rückwirkung mit Blick auf die nachfolgend dargestellte vorangegangene obergerichtliche Rechtsprechung augenscheinlich nicht in Rechnung gestellt hatte und gerade eine auch in die Vergangenheit wirkende Korrektur der obergerichtlichen Rechtsprechung bezweckte.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner im oben genannten Kammerbeschluss vom 22. Dezember 2015 zur weiteren Begründung in Bezug genommenen Entscheidung vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14 u. a.) hierzu ausgeführt, dass anders als in der Begründung des Gesetzentwurfs vom Landesgesetzgeber angenommen, § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n. F. nicht lediglich als "Klarstellung", sondern als konstitutive Änderung der alten Rechtslage zu behandeln und bei Anwendung in den Fällen, in denen - wie im Streitfall - die Beiträge nach der alten Fassung der Norm nicht mehr hätten erhoben werden können, eine unzulässige echte Rückwirkung zu konstatieren sei.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14 u. a.) ausgeführt, dass der dem streitgegenständlichen Bescheid zugrundeliegende § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. bei Anwendung in den Fällen Rückwirkung entfalte, in denen die Beiträge nach der alten Fassung der Norm nicht mehr erhoben werden könnten, weil mit dem Entstehen der Beitragspflicht durch Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung zugleich die Festsetzungsverjährung einträte.

  Ein Grund für die Rechtfertigung der damit zu bejahenden echten Rückwirkung bestehe nicht (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u. a. -).

 
• OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17

  Amtshaftung in Brandenburg: Schadensersatz bei Zahlung von kommunalen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 20/22

  Weder die in § 1 StHG verankerte verschuldensunabhängige staatliche Unrechtshaftung noch das Haftungsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs, an dessen Stelle sie in ihrem Anwendungsbereich tritt (vgl. Senat, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, NJ 2018, 298 Rn. 23 bei juris; BGH…, Urteil vom 19. Dezember 1995 - III ZR 190/94 -, NVwZ-RR 1997, 204 Rn. 12 bei juris), vermag eine Haftung für legislatives Unrecht in Gestalt eines mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden formellen Gesetzes zu begründen.

  Zum anderen sah die Präambel nur die Haftung für "ungesetzliche Maßnahmen" vor, wozu der Erlass von Gesetzen selbst offensichtlich nicht gehört (Senat, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, NJ 2018, 298 Rn. 34 ff bei juris).

  Das Vertrauen der Bürger zum Staat sollte vertieft werden, das Verantwortungsbewusstsein seiner Mitarbeiter gestärkt und die staatliche Tätigkeit qualifiziert werden (vgl. die Präambel zum Gesetz, wiedergegeben in Senat, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, NJ 2018, 298 Rn. 35 ff bei juris).

  Dafür, dass der Bundes- oder der Landesgesetzgeber die Haftung auf legislatives Unrecht ausweiten wollten, ist nichts erkennbar (so bereits Senat, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, NJ 2018, 298 Rn. 34 ff;… Beschluss vom 23. November 2021 - 2 U 53/21 -, BeckRS 2021, 42282 Rn. 9;… Beschluss vom 22. Dezember 2021 - 2 U 54/21 -, BeckRS 2021, 46719 Rn. 8 - jeweils bei juris).

• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 20/22

  Kompensationsansprüche können die Eingriffsintensität mindern und somit zumindest das vollständige Leerlaufen der in Rede stehenden grundrechtlich geschützten Interessen verhindern (BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 2 BvR 737/20 -, BeckRS 2022, 18551 Rn. 84 ff;… Beschluss vom 18. November 2020 - 2 BvR 477/17 -, NJW 2021, 2108 Rn. 24 ff).

  Der Gesetzgeber ist bei der Regelung grundrechtlicher Sekundäransprüche nicht auf die Regelung formeller Aspekte (etwa Verjährungsfristen) beschränkt, sondern er kann auch materielle Konkretisierungen vornehmen (BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 2 BvR 737/20 -, BeckRS 2022, 18551 Rn. 88 ff).

  Es entspricht vielmehr dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Bindung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG), dass die Fachgerichte die gesetzgeberischen Konkretisierungs- und Ausgestaltungsentscheidungen beachten und nicht durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzen (BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 2 BvR 737/20 -, BeckRS 2022, 18551 Rn. 114).

• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 20/22

  Die Beklagte war zwar - worauf der Kläger zutreffend hinweist - gemäß Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet, das eigene Handeln auf seine Grundrechtskonformität hin zu jeder Zeit und damit auch bei Erlass des Beitragsbescheides vom 11. Januar 2011 kritisch zu prüfen und auch vermeintlich sichere Überzeugungen zur Disposition zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 2406/16 u. a. -, NVwZ-RR 2017, 393 Rn. 10 bei juris).

  Hinzu kommt, dass die Beklagte auch im Zuge der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 2406/16 u. a. -, NVwZ-RR 2017, 393 Rn. 10 bei juris) gebotenen kritischen Prüfung der Grundrechtskonformität ihres Handelns keineswegs zwingend zu dem Ergebnis gelangen musste, dass die im Januar 2011 erfolgte Veranlagung des Klägers verfassungswidrig war, sondern - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats - die Beitragserhebung durchaus in vertretbarer Weise für grundrechtskonform halten durfte (s. o.).

• BGH, 28.01.2021 - III ZR 25/20

  Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 20/22

  Dies beruht hinsichtlich des enteignungsgleichen Eingriffs nicht zuletzt auf der Erwägung, die Haushaltsprärogative des Parlaments in möglichst weitgehendem Umfang zu wahren und die Gewährung von Entschädigungen für legislatives Unrecht angesichts der hiermit verbundenen erheblichen finanziellen Lasten für die öffentliche Hand der Entscheidung des Parlamentsgesetzgebers vorzubehalten (BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - III ZR 25/20 -, NVwZ 2021, 1315 = MDR 2021, 487 Rn. 26;… BGH, Urteile vom 16. April 2015 - III ZR 333/13 -, BGHZ 205, 63 = NVwZ 2015, 1309 = MDR 2015, 704 Rn. 34 bei juris;… sowie zu III ZR 204/13, MDR 2015, 706 Rn. 30 bei juris).

  Zum einen ist anerkannt, dass Amtshaftungsansprüche für legislatives Unrecht wegen der fehlenden Drittbezogenheit der Pflichten des Gesetzgebers nicht in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - III ZR 25/20 -, NVwZ 2021, 1315 Rn. 20 f. bei juris).

• BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 20/22

  Kompensationsansprüche können die Eingriffsintensität mindern und somit zumindest das vollständige Leerlaufen der in Rede stehenden grundrechtlich geschützten Interessen verhindern (BVerfG…, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 2 BvR 737/20 -, BeckRS 2022, 18551 Rn. 84 ff; Beschluss vom 18. November 2020 - 2 BvR 477/17 -, NJW 2021, 2108 Rn. 24 ff).

  Im Ergebnis sind auch Haftungs- bzw. Kompensationsvorschriften verfassungsgemäß, das heißt im Lichte der und mit dem Blick auf die Grundrechte auszulegen, zu deren Schutz sie auch berufen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. November 2020 - 2 BvR 477/17 -, NJW 2021, 2108 Rn. 32).

• BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13

  Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 20/22

  Dies beruht hinsichtlich des enteignungsgleichen Eingriffs nicht zuletzt auf der Erwägung, die Haushaltsprärogative des Parlaments in möglichst weitgehendem Umfang zu wahren und die Gewährung von Entschädigungen für legislatives Unrecht angesichts der hiermit verbundenen erheblichen finanziellen Lasten für die öffentliche Hand der Entscheidung des Parlamentsgesetzgebers vorzubehalten (BGH…, Urteil vom 28. Januar 2021 - III ZR 25/20 -, NVwZ 2021, 1315 = MDR 2021, 487 Rn. 26;… BGH, Urteile vom 16. April 2015 - III ZR 333/13 -, BGHZ 205, 63 = NVwZ 2015, 1309 = MDR 2015, 704 Rn. 34 bei juris; sowie zu III ZR 204/13, MDR 2015, 706 Rn. 30 bei juris).

  Maßgeblich ist, ob die nach dem Gesetzeswortlaut mögliche Haftung auch für legislatives Unrecht von diesem Gesetz erfasst sein soll, das heißt ob sich dem Staatshaftungsgesetz Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass der Gesetzgeber - zunächst derjenige der DDR, dann der des Einigungsvertrages, mit dem das Gesetz geändert wurde, und schließlich der Landesgesetzgeber, der es erneut modifizierte - den Bereich legislativen Unrechts erfasst sehen wollte (…so zutreffend Breuer, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 216. Lieferung vom August 2022, Artikel 34 Rn. 155;… für § 39 des Ordnungsbehördengesetzes Nordrhein-Westfalen: BGH, Urteile vom 16. April 2015 - III ZR 333/13 -, BGHZ 205, 63 = NVwZ 2015, 1309 = MDR 2015, 704 Rn. 35 bei juris; sowie zu III ZR 204/13, MDR 2015, 706 Rn. 31 bei juris).

• BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13

  Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 20/22

  Dies beruht hinsichtlich des enteignungsgleichen Eingriffs nicht zuletzt auf der Erwägung, die Haushaltsprärogative des Parlaments in möglichst weitgehendem Umfang zu wahren und die Gewährung von Entschädigungen für legislatives Unrecht angesichts der hiermit verbundenen erheblichen finanziellen Lasten für die öffentliche Hand der Entscheidung des Parlamentsgesetzgebers vorzubehalten (BGH…, Urteil vom 28. Januar 2021 - III ZR 25/20 -, NVwZ 2021, 1315 = MDR 2021, 487 Rn. 26; BGH, Urteile vom 16. April 2015 - III ZR 333/13 -, BGHZ 205, 63 = NVwZ 2015, 1309 = MDR 2015, 704 Rn. 34 bei juris;… sowie zu III ZR 204/13, MDR 2015, 706 Rn. 30 bei juris).

  Maßgeblich ist, ob die nach dem Gesetzeswortlaut mögliche Haftung auch für legislatives Unrecht von diesem Gesetz erfasst sein soll, das heißt ob sich dem Staatshaftungsgesetz Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass der Gesetzgeber - zunächst derjenige der DDR, dann der des Einigungsvertrages, mit dem das Gesetz geändert wurde, und schließlich der Landesgesetzgeber, der es erneut modifizierte - den Bereich legislativen Unrechts erfasst sehen wollte (…so zutreffend Breuer, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 216. Lieferung vom August 2022, Artikel 34 Rn. 155; für § 39 des Ordnungsbehördengesetzes Nordrhein-Westfalen: BGH, Urteile vom 16. April 2015 - III ZR 333/13 -, BGHZ 205, 63 = NVwZ 2015, 1309 = MDR 2015, 704 Rn. 35 bei juris;… sowie zu III ZR 204/13, MDR 2015, 706 Rn. 31 bei juris).

• BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen …
• BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
• BVerfG, 22.12.2015 - 1 BvR 1690/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
• BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 10/21

  Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …
• BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54

  5%-Sperrklausel I
• LG Cottbus, 27.04.2022 - 3 O 54/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

  Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt; …
• BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …
• BGH, 11.03.2021 - III ZR 27/20

  Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der gesetzlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

  Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung
• BVerwG, 14.07.2008 - 9 B 22.08

  Grundsatzrevision wegen Kollision des § 8 Abs. 7 S. 2 Kommunalabgabengesetz für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

  Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …
• BGH, 19.12.1995 - III ZR 190/94

  Begriff des anderweitigen Ersatzpflichtigen bei Amtspflichtverletzung; Konkurrenz …
• BGH, 16.09.2021 - III ZR 52/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 2 U 66/17

  Erstattung von gezahlten Anschlussbeiträge im Wege des Schadensersatzes
• OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 2 U 33/18

  Erstattung von gezahlten Anschlussbeiträgen im Wege des Schadensersatzes
• OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 2 U 54/21

  Hinweisbeschluss zu OLG Brandenburg 2 U 54/21 v. 18.01.2022
• OLG Brandenburg, 23.11.2021 - 2 U 53/21

  Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung oder Staatshaftung Verfassungswidrigkeit …
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I
• BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99

  Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen
• BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07

  Gesamtschuldnerausgleich unter den Anspruchsgegnern eines Amtshaftungsanspruchs; …
• BGH, 16.03.2021 - VI ZR 773/20

  Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder …
• BGH, 19.01.2006 - III ZR 82/05

  Amtshaftung wegen des Erlasses von Gebührenbescheiden aufgrund einer unwirksamen …
• OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 2 U 46/11

  Staatshaftungsrecht: Rechtswidriger Abgabenbescheid als Grundlage eines …

• OLG Brandenburg, 01.03.2023 - 2 U 2/23

  Schadensersatzansprüche nach Rücknahme eines Bescheids auf Zahlung von …

  Sie konnte vielmehr in Übereinstimmung mit der sogleich darzustellenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats die Beitragserhebung durchaus in vertretbarer Weise für grundrechtskonform halten (vgl. Senat, Urteil vom 4. Oktober 2022 - 2 U 20/22 -, Rdnr. 42 bei juris unter Hinweis u. a. auf BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, NVwZ 2019, 1696).

  Dem Gesetzeswortlaut des Staatshaftungsgesetzes lässt sich ein dahingehender Wille des Gesetzgebers - zunächst derjenige der DDR, dann der des Einigungsvertrages, mit dem das Gesetz geändert wurde, und schließlich der Landesgesetzgeber, der es erneut modifizierte - nicht entnehmen, er wolle den Bereich legislativen Unrechts erfasst sehen (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 4. Oktober 2022 - 2 U 20/22 -, Rn. 32 ff).

  Die vermeintliche Diskrepanz in der rechtlichen Beurteilung der den Verfahren 2 U 19/22 und 2 U 20/22 zugrundeliegenden Fälle beruht auf dem durch die Klägerin selbst erwähnten maßgeblichen rechtlichen Unterschied: Nur der das Verfahren 2 U 20/22 letztlich auslösende Beitragsbescheid ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet worden, so dass seine Rechtswidrigkeit für den Senat bindend feststand.

  Der verschuldensunabhängige Anspruch auf Staatshaftung ist zwar eine spezialgesetzliche Kodifizierung des Haftungsinstituts des enteignungsgleichen Eingriffs (Senat, Urteil vom 4. Oktober 2022 - 2 U 20/22 -, Rdnr. 33; BGH…, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 -, BGHZ 233, 107 = NJW 2022, 2252, Rdnr. 66, je m. w. N.).

• BGH, 12.10.2023 - III ZR 192/22

  Anschlussbeitrag Kanalisation

  Das Oberlandesgericht hat (veröffentlicht in BeckRS 2022, 32143) Staats- und Amtshaftungsansprüche des Klägers verneint.
• OLG Brandenburg, 16.05.2023 - 2 U 37/22

  Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Erteilung der Baugenehmigung; Erstattung …

  Die in § 1 StHG verankerte verschuldensunabhängige staatliche Unrechtshaftung geht zwar in ihrem Anwendungsbereich als spezialgesetzliche Konkretisierung den allgemeinen, auf Richterrecht beruhenden Grundsätzen über den enteignungsgleichen Eingriff vor (Senat…, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, Rdnr. 23; Urteil vom 4. Oktober 2022 - 2 U 20/22 -, Rdnr. 33; BGH…, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 -, BGHZ 233, 107, Rdnr. 66).
• OLG Brandenburg, 04.04.2023 - 2 U 2/23

  Amtshaftungsansprüche bezüglich eines Beitragsbescheides; Anwendbarkeit des StHG …

  Eine im Rahmen der Rechtskraftwirkung zu beachtende verwaltungs- oder verfassungsgerichtliche Entscheidung (vgl. Senat, Urteil vom 4. Oktober 2022, 2 U 20/22, Rdnr. 15 ff; BGH…, Urteil vom 18. April 2019 - III ZR 67/18 -, NJW 2019, 2400, Rdnr. 17 bei juris;… Dörr ebd., Rdnr. 648) ist zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits zu dem streitgegenständlichen Beitragsbescheid nicht ergangen.
• LG Cottbus, 14.12.2022 - 3 O 209/17
  Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat im Urteil vom 04.10.2022, Az: 2 U 20/22, zu dieser Problematik ausführlich dargestellt, warum die Inanspruchnahme in sog. Altanschließerfällen dem Legislativ-Unrecht gleichzusetzen ist, so dass Staatshaftungsrecht keine Anwendung finde.