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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 66/16   

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OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 66/16 (https://dejure.org/2017,8595)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.01.2017 - 2 U 66/16 (https://dejure.org/2017,8595)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. Januar 2017 - 2 U 66/16 (https://dejure.org/2017,8595)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Verfahren der gemeindlichen Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes; Zulässigkeit der gesetzlichen Vertreter der beteiligten kommunalen Gebietskörperschaft am Verwaltungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an das Verfahren der gemeindlichen Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes; Zulässigkeit der gesetzlichen Vertreter der beteiligten kommunalen Gebietskörperschaft am Verwaltungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an das Verfahren der gemeindlichen Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konzessionsvergabeverfahren sind transparent zu gestalten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wr-recht.de (Kurzinformation)

    Personelle Überschneidungen im Vergabeverfahren mit Neutralitätsgebot vereinbar?

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Konzessionsvergabe: Keine pauschale Voreingenommenheit

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Energiekonzessionen - Doppelmandatierte Ratsmitglieder nicht grundsätzlich befangen

Besprechungen u.ä.

  • wr-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Relativer Bewertungsmaßstab bei Konzessionsvergaben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2017, 435
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 151/16

    Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe

    Entgegen der (früheren) Auffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 19.11.2015 - 2 U 60/15, WuW 2016, 315 Rn. 75, juris; wohl aufgegeben mit Urt. v. 05.01.2017 - 2 U 66/16, S. 27, Anlage BB 5) spricht gegen die relative Bewertungsmethode nicht, dass sie einen der objektiven Leistungsfähigkeit zuwider laufenden Bewertungsbruch ermögliche.
  • OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 11 U 51/17

    Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

    Der bei der Bestimmung der Kriterien bestehende Entscheidungsspielraum der Gemeinde wird erst dort überschritten, wo die Bedeutung eines Kriteriums in der Ausschreibungsgewichtung so grundlegend von dessen Bedeutung nach den energiewirtschaftsrechtlichen Zielsetzungen abweicht, dass daraus eine Verkennung des Kriteriums offenkundig wird, weil von einer angemessenen Bewertung auch im Lichte des Ermessensspielraums nicht mehr ausgegangen werden kann (OLG Stuttgart, Urt. vom 05.01.2017, 2 U 66/16 - juris Rndr. 85).

    Denn eine unbillige Behinderung durch ein fehlerhaftes Auswahlverfahren ist dann zu verneinen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sich die Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (BGH KZR 66/12 Rdnr. 99; dem folgend Senat, Beschluss vom 9.3.2015, 11 W 47/14, juris Rdnr. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 5.1.2017, 2 U 66/16, juris Rdnr. 86 ff).

  • OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

    Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung

    Dies gelte auch bezüglich der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. Januar 2017 (Az.: 2 U 66/16, nachgewiesen bei juris, = Anlage K 49, Anlagen - Klägerin, Bd. III).

    Deshalb liegt nur dann kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und das Neutralitätsgebot vor, wenn bei der Gestaltung des gesamten Vergabeverfahrens dafür Sorge getragen ist, dass die nach dem Kommunalrecht (§§ 27, 28 SächsGemO) zur abschließenden Entscheidung über die Konzessionsvergabe zuständigen ehrenamtlichen Mitglieder des Stadtrats nicht zugleich Vertreter eines Bewerbers sind oder dessen Organen angehören, sie mithin über die nötige personelle und sachliche Neutralität gegenüber der inhaltlich zu treffenden Entscheidung verfügen (vgl. Sauer, EWeRK 2017, 49, 57).

    Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urt. v. 5. Jan. 2017, 2 U 66/16, insbes. Rn. 125 ff., zitiert nach juris) hat in Bezug auf § 18 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg u.a. entschieden, dass das Auswahlverfahren nach den Vorschriften der jeweiligen Gemeindeordnung durchzuführen ist, weil diese für die Gemeinden bindendes Recht enthalten, das der Bundesgesetzgeber nicht habe außer Kraft setzen wollen.

  • KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15

    Gasversorgungsnetz Berlin

    Sie sind vielmehr notwendige Voraussetzungen für die Übertragung einer Konzession an einen Eigenbetrieb oder ein kommunales Unternehmen, die den Kommunen nach § 46 EnWG grundsätzlich gestattet sind (OLG Stuttgart, Urteil vom 5. Januar 2017 - 2 U 66/16 -, Rn. 104, juris).

    (1) Bewirbt sich eine Kommune selbst um eine von ihr zu vergebende Konzession, so verlangt das materielle Kartellrecht zur Wahrung des Geheimwettbewerbs, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Neutralitätsgebots in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 16 VgV eine strikte organisatorische und personelle Trennung zwischen der Kommune als verfahrensleitender Stelle und der Kommune als Bieter (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. April 2017 - 6 U 152/16 Kart -, Rn. 98, juris; ähnlich BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, Rn. 39 f.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. Juli 2016 - Kart U 1/15 -, Rn. 50, juris; OLG Celle, Urteil vom 26. Januar 2017 - 13 U 9/16 (Kart) -, Rn. 40, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart -, Rn. 40, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. September 2018 - 7 U 33/17 (Hs) -, Rn. 50, juris (Revision anhängig); Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG -, Rn. 33, juris; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 5. Januar 2017 - 2 U 66/16 -, Rn. 109 ff., Rn. 135 f., juris).

  • OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18

    Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien

    Ob eine Behinderung unbillig ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes zu orientieren hat (OLG Stuttgart, Urteil vom 05. Januar 2017 - 2 U 66/16, juris Rn. 84).

    Das insoweit fehlerhafte Auswahlverfahren indiziert eine unbillige Behinderung im Sinne von § 19 GWB (OLG Stuttgart, Urteil vom 05. Januar 2017 - 2 U 66/16, juris Rn. 86).

  • KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

    Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen

    Eine solche Gründung ist vielmehr Voraussetzung für die Übertragung einer Konzession an einen Eigenbetrieb oder ein kommunales Unternehmen, was den Kommunen nach § 46 EnWG gestattet ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 5. Januar 2017 - 2 U 66/16, NZBau 2017, 435, Rn. 104 nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 152/16

    Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei Wertung der Zuschlagskriterien

    Entgegen der (früheren) Auffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 19.11.2015 - 2 U 60/15, WuW 2016, 315 Rn. 75, juris; wohl aufgegeben mit Urt. v. 05.01.2017 - 2 U 66/16, S. 27, Anlage BB 5) spricht gegen die relative Bewertungsmethode nicht, dass sie einen der objektiven Leistungsfähigkeit zuwider laufenden Bewertungsbruch ermögliche.
  • BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

    Gasnetz Leipzig

    Aus dem Eigeninteresse der Gemeinde, den Wegenutzungsvertrag mit dem Eigenbetrieb oder der Eigengesellschaft abzuschließen, folgt deshalb nicht ohne weiteres eine zur Nichtigkeit führende unbillige Behinderung eines anderen Bewerbers, wenn Gemeinderäte mit Doppelmandat bei der abschließenden Beschlussfassung des Gemeinderats mitwirken (vgl. OLG Stuttgart, NZBau 2017, 435, 439 f.; Schweizer/Wolkenhauer, DÖV 2013, 745, 749; Hellermann, EnWZ 2016, 7, 11 f.; Boos, EWeRK 2016, 332 ff.; Meyer-Hetling/Schneider, EnWZ 2017, 387, 389 f.; Wolkenhauer, IR 2018, 300, 301; aA Sauer, EWeRK 2017, 56, 58 f.; Sauer/Todorovic, EWeRK 2018, 227, 238 ff.).
  • OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 11 U 62/17

    Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz

    Der Senat verkennt nicht, dass den Gemeinden bei der Auswahl und bei der Gewichtung von Qualitätskriterien ein Ermessensspielraum zustehen muss, der erst dann überschritten wird, wenn die Bedeutung eines Kriteriums in der Ausschreibungsgewichtung so grundlegend von dessen Bedeutung nach den energiewirtschaftsrechtlichen Zielsetzungen abweicht, dass daraus eine Verkennung des Kriteriums offenkundig wird (vgl. OLG Stuttgart, Urt. vom 05.01.2017, 2 U 66/16 - juris Rndr. 85; Senat, Urteil vom 3.11.2017, 11 U 51/17).
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 156/16

    Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der

    Entgegen der (früheren) Auffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 19.11.2015 - 2 U 60/15, WuW 2016, 315 Rn. 75, juris; wohl aufgegeben mit Urt. v. 05.01.2017 - 2 U 66/16, S. 27, Anlage BB 5) spricht gegen die relative Bewertungsmethode nicht, dass sie einen der objektiven Leistungsfähigkeit zuwider laufenden Bewertungsbruch ermögliche.
  • OLG Frankfurt, 10.12.2019 - 11 U 118/19

    Vergabe eines Gaskonzessionsvertrags durch Gemeinde

  • LG Magdeburg, 10.05.2017 - 36 O 15/16

    Gaskonzessionsvertrag: Rechtmäßigkeit eines Beschlusses

  • LG Wiesbaden, 09.12.2020 - 12 O 2003/20

    Zu den Voraussetzungen der Auswahlentscheidung eines Konzessionsvergabeverfahrens

  • LG Dortmund, 28.07.2017 - 13 O 22/17

    Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - I-2 U 66/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,35824
OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - I-2 U 66/16 (https://dejure.org/2017,35824)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.05.2017 - I-2 U 66/16 (https://dejure.org/2017,35824)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Mai 2017 - I-2 U 66/16 (https://dejure.org/2017,35824)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Trocknen von Wischtüchern mit einer Schleudervorrichtung

  • rechtsportal.de

    PatG § 139 Abs. 1 ; EPÜ Art. 64
    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Trocknen von Wischtüchern mit einer Schleudervorrichtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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