Rechtsprechung
   BayObLG, 19.12.2002 - 2Z BR 7/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Notare Bayern PDF, S. 60

    GBO § 20
    Grundbuchfähigkeit von Kapitalgesellschaften aus dem EU-Ausland

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechts- und Grundbuchfähigkeit einer in EU-Mitgliedstaat wirksam gegründeten Kapitalgesellschaft auch bei tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO §§ 20, 32, 47; EGBGB - Int. Gesellschaftsrecht
    Grundbuchfähigkeit von Gesellschaften aus anderen EG-Staaten trotz tatsächlichen Gesellschaftssitzes im Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 20
    Grundbuchfähigkeit einer in EG-Staat rechtswirksam gegründeten Kapitalgesellschaft mit inländischem Verwaltungssitz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundbuchfähigkeit von Gesellschaften aus anderen EG-Staaten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur Grundbuchfähigkeit bzw. Rechtsfähigkeit einer englischen "private limited company" mit tatsächliche Verwaltungssitz in Deutschland; Zur Nichtanwendung der "Sitztheorie" bei innerhalb der EU gegründeten und dort satzungsmäßig sitzenden Gesellschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die GmbH allgemein - Der ausländische GmbH-Geschäftsführer - Die ausländische Gesellschaft mit Deutschlandabezug - Die deutsche GmbH mit Auslandsbezug - Die GmbH light

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Rechtsfähigkeit einer private limited company

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Grundbuchfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 43; GBO §§ 20, 29
    Rechts- und Grundbuchfähigkeit einer in EU-Mitgliedstaat wirksam gegründeten Kapitalgesellschaft auch bei tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kapitalgesellschaft aus dem EU-Ausland: Ist sie in Deutschland rechts- und grundbuchfähig? (IBR 2003, 224)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundbuchordnung, § 20
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht

Verfahrensgang

  • LG München I - 1 T 17057/01
  • BayObLG, 19.12.2002 - 2Z BR 7/02

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 398
  • DNotZ 2003, 295
  • FGPrax 2003, 59
  • ZMR 2003, 512
  • Rpfleger 2003, 241
  • BayObLGZ 2002, 413
  • NZG 2003, 290



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 11.02.2010 - V ZB 167/09  

    Divergenzvorlage zum BGH in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden

    Es sieht sich hieran aber durch die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 19. Dezember 2002 (BayObLGZ 2002, 413 ff. = ZIP 2003, 398 ff.) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. August 1994 (NJW-RR 1995, 469 ff.) gehindert und hat deshalb die weitere Beschwerde mit Beschluss vom 8. Oktober 2009 dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

    aa) Nach den angeführten Entscheidungen (BayObLGZ 2002, 413, 415; OLG Hamm NJW-RR 1995, 469, 470) findet die Bestimmung des § 32 GBO a.F., nach welcher die Vertretungsbefugnis einer Handelsgesellschaft durch ein Zeugnis des das Handelsregister führenden Gerichts nachgewiesen werden kann, auf ausländische juristische Personen und Handelsgesellschaften keine Anwendung.

    Gemessen daran ist die Vorlage unzulässig, da weder die von dem vorlegenden Oberlandesgericht benannte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 2002, 413 ff.) noch diejenige des Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR 1995, 469, 470) auf der abweichenden Beurteilung der Rechtsfrage beruht.

    aa) Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in der zitierten Entscheidung in Anlehnung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 5. November 2002 (Rs. C-208/00, Slg. 2002, I-9919 ff. = NJW 2002, 3614 ff. - Überseering) ausgeführt, dass es für die Anerkennung der inländischen Rechtsfähigkeit einer in einem anderen Mitgliedstaat des EG-Vertrages gegründeten Kapitalgesellschaft nicht auf das Vorhandensein des tatsächlichen Verwaltungssitzes in dem Gründungsstaat ankomme (BayObLGZ 2002, 413, 416).

  • OLG Nürnberg, 25.03.2014 - 15 W 381/14  

    Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsmacht eines director oder associate

    Die Bestimmung gilt aber nicht für ausländische Gesellschaften; ihr Bestehen und ihre Vertretungsbefugnis sind in der Form des § 29 GBO nachzuweisen (Demharter, aaO, § 29 Rn. 8; OLG Brandenburg MittBayNot 2011, 222; BayObLG FGPrax 2003, 59; OLG Hamm Rpfleger 1995, 153).
  • OLG Zweibrücken, 26.03.2003 - 3 W 21/03  

    Handelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland

    Dem Eintragungsantrag der betroffenen Gesellschaft wird danach voraussichtlich zu entsprechen sein (ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2002 - 3 Wx 111/02 - OLG Naumburg, Beschluss vom 6. Dezember 2002 - 7 Wx 3/02 - OLG Celle, Beschluss vom 10. Dezember 2002 -9 W 168/01 - vgl. weiter auch BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 2 ZBR 7/02 -, abgedruckt in ZflR 2003, 200, betreffend die - bejahte - Grundbuchfähigkeit einer im EU-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland; Leible/Hoffmann, BB 2003, aaO; Meilicke, DB 1999, 627).
  • BGH, 09.02.2017 - V ZB 166/15  

    Grundbuchverfahren auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung: Grundbuchfähigkeit

    Denn die Beteiligte zu 2 hat in Italien nicht nur ihren Sitz, sondern ist dort auch gegründet worden (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, BGHZ 198, 14 Rn. 11; BayObLGZ 2002, 413, 415 f.; MüKoBGB/Kindler, 6. Aufl., IntGesR Rn. 152 ff.; jeweils mwN).
  • KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02  

    Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten

    Diese besagt, dass sich nach internationalem Privatrecht die Rechtsverhältnisse einer Gesellschaft nach dem Recht desjenigen Staates beurteilen, in dem sich der tatsächliche Sitz der Hauptverwaltung, d.h. ihr effektiver Verwaltungssitz befindet (vgl. Senat a.a.O.; BGH ZIP 2002, 1763; BayObLGZ 1998, 195 und 2002, 413; OLG Zweibrücken ZIP 2003, 849 m.w.N.).

    Dieser für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts sind inzwischen der Bundesgerichtshof (vgl. BGH v. 13.3.2003 - Überseering BV - = GmbHR 2003, 527 u.a.), das Bayrische Oberlandesgericht (vgl. in einer Grundbuchsache BayObLGZ 2002, 413) und mehrere Oberlandesgerichte gefolgt (vgl. OLG Celle GmbHR 2003, 532; OLG Düsseldorf v. 6.11.02, Bl. 134 d. A.; OLG Naumburg GmbHR 2003, 533; OLG Zweibrücken ZIP 2003, 849).

  • OLG München, 17.08.2005 - 31 Wx 49/05  

    Unzulässige Registereintragung der Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des

    Personalstatut ist in diesen Fällen unabhängig vom tatsächlichen Verwaltungssitz das Recht des Staates, in dem die Gesellschaft gegründet wurde (vgl. BGH ZIP 2005, 805 = NJW 2005, 1648 , dazu EWiR 2005, 431 (Bruns) ; BGH ZIP 2003, 718 = NJW 2003, 1461 ... Überseering ; BayObLGZ 2002, 413, 417).
  • OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 26/10  

    Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse

    hängig von der erst im Rahmen der Begründetheit des Rechtsmittels zu behandelnden Frage des ordnungsgemäßen Nachweises ihrer Existenz und ihrer Vertretungsverhältnisse - zur Einlegung des Rechtsmittels, und zwar vertreten durch die von ihr genannten Gesellschafter berechtigt, weil der auch in ihrem Namen gestellte Antrag auf Umschreibung des Eigentums ohne Erfolg geblieben ist (vgl. BGH NJW 1994, 1158; BayObLG FGPrax 2003, 59; Senat, Beschluß vom 16. Juli 2010 - 2 Wx 53/09 -, Rdn. 4, juris; OLG Hamm, FGPrax 1996, 210; OLG Karlsruhe, FGPrax 2005, 219 [220]).
  • OLG München, 27.05.2008 - 34 Wx 130/07  

    Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit: Zulässigkeit der

    Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind schon deshalb beschwerdeberechtigt, weil sie mit ihrer Erstbeschwerde erfolglos geblieben sind (BayObLGZ 2002, 413/414; Demharter GBO 25. Aufl. § 78 Rn. 2).
  • BayObLG, 12.05.2004 - 2Z BR 19/03  

    Prüfung der Wirksamkeit der Einigung nach § 20 GBO - Beschwerde gegen Eintragung

    Der Senat hat in einem ebenfalls die Beteiligte zu 1 betreffenden Verfahren bereits entschieden, dass einer Kapitalgesellschaft, die in einem Mitgliedstaat des EG-Vertrags wirksam gegründet wurde und dort als rechtsfähig anerkannt ist, die Rechtsfähigkeit und damit die Grundbuchfähigkeit in Deutschland auch dann nicht versagt werden kann, wenn der tatsächliche Verwaltungssitz in Deutschland liegt (BayObLGZ 2002, 413 ff.).

    Auch die Auffassung, dass das Verbot des Selbstkontrahierens nicht durch die Einschaltung weiterer Vertreter umgangen werden darf (BGH NJW 1991, 691; BayObLGZ 2002, 413/416) beruht darauf, dass der Gefahr eines Interessenkonflikts und damit einer Schädigung des Vertretenen vorgebeugt werden soll.

  • OLG Köln, 13.12.2010 - 2 Wx 137/10  

    Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretung

    Beteiligte zu 3) ist - unabhängig von der erst im Rahmen der Begründetheit des Rechtsmittels zu behandelnden Frage des ordnungsgemäßen Nachweises ihrer Existenz und ihrer Vertretungsverhältnisse - zur Einlegung des Rechtsmittels, und zwar vertreten durch die von ihr genannten Gesellschafter berechtigt, weil der auch in ihrem Namen gestellte Antrag auf Umschreibung des Eigentums ohne Erfolg geblieben ist (vgl. BGH NJW 1994, 1158; BayObLG FGPrax 2003, 59; Senat, Beschluß vom 16.Juli 2010 - 2 Wx 53/09 -, Rdn. 4, juris; OLG Hamm, FGPrax 1996, 210; OLG Karlsruhe, FGPrax 2005, 219 [220]).
  • OLG Köln, 14.12.2009 - 2 Wx 59/09  

    Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs bei Eintritt des Erbfalls und

  • OLG München, 09.05.2008 - 34 Wx 139/07  

    Grundbucherklärungen: Auslegung einer Eintragungsbewilligung im Zusammenhang mit

  • BayObLG, 18.03.2003 - 3Z BR 246/02  

    Gesellschafterausschluss im Wege der Einziehung des Geschäftsanteils

  • OLG Köln, 08.05.2006 - 2 Wx 2/06  

    Technische Rückdatierung von Grundbucheintragungen

  • OLG Köln, 16.07.2010 - 2 Wx 53/09  

    Beteiligtenfähigkeit einer auf der Grundlage des § 44b SGB II errichteten ARGE im

  • OLG Brandenburg, 19.01.2011 - 5 Wx 70/10  

    Nachweis der Vertretungsmacht als eine Voraussetzung für die

  • OLG Köln, 20.12.2010 - 2 Wx 118/10  

    Wiederaufnahme eines durch Umschreibung abgeschlossenen Eintragungsverfahrens;

  • OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 3/10  

    Anforderungen an Inhalt und Form einer Eintragungsbewilligung durch eine BGB

  • OLG München, 23.09.2008 - 34 Wx 76/08  

    Grundbucheintragungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Aufklärungsverfügung und

  • OLG Frankfurt, 07.09.2009 - 20 W 157/08  

    Grundbuchverfahren: Auslegung einer Urkunde durch das Grundbuchamt; Umfang einer

  • OLG Rostock, 08.10.2009 - 3 W 83/08  

    Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Vertretungsbefugnis des einzigen

  • OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 172/10  

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde eines weiteren Beteiligten gegen die

  • AG Duisburg, 14.10.2003 - 63 IN 48/03  

    Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer nach einer europäischen Rechtsordnung

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