Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 29 Abs 1 BNatSchG; § 30 BNatSchG; § 2 Abs 2 BNatSchGAG ND; § 22 Abs 4 BNatSchGAG ND
  Biotop; Intensivgrünland

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Niedersachsen, 22.12.2015 - 4 ME 270/15

  Biotop; Bruchwald; Enteignung; Registrierung; Rodung; öffentliche Urkunde; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.08.2018 - 2 B 48/18

  Denn zwischen den Biotopen und den angrenzenden Flächen besteht naturgemäß eine Austauschbeziehung, so dass eine Entwässerung eines angrenzenden Grundstücksteils zwingend Folgen auch für den Wasserhaushalt der Biotope haben kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2015 - 4 ME 270/15 -, juris, Rn. 10).

  Naturschutzrechtliche Bestimmungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- oder Landschaftsschutzes beschränken, sind keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern stellen Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums dar, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums vom Eigentümer grundsätzlich hinzunehmen sind (Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2015 - 4 ME 270/15 -, Veröff. n. b.; Nds. OVG, Beschl. v. 17.1.2018 - 4 ME 249/17 -, Veröff. n. b.).

• OVG Niedersachsen, 04.12.2017 - 4 LA 335/16

  Stützen der Naturschutzbehörde auf die von der in der Vergangenheit erfolgten …

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.08.2018 - 2 B 48/18

  Aufgrund dieser Indizwirkung ist die Naturschutzbehörde im Rahmen der sie treffenden Ermittlungs- und Nachweispflichten nur dann gehalten, vor Erlass einer naturschutzrechtlichen Anordnung zum Schutz eines Biotops erneute Ermittlungen zu dessen Vorliegen anzustellen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die Biotop-Eigenschaft unabhängig von dem festgestellten beeinträchtigenden Ereignis verlustig gegangen wäre (Nds. OVG, Beschl. v. 4.12.2017 - 4 LA 335/16 -, juris, Rn. 4;… VG Lüneburg, Beschl. v. 21.6.2017 - 2 B 54/17 -, juris Rn. 18).

  Für diesen Fall erlaubt nämlich § 2 Abs. 2 NAGBNatSchG auch die Wiederherstellung des vorherigen Zustands (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 4.12.2017 - 4 LA 335/16 -, juris, Rn. 4).

• OVG Niedersachsen, 10.07.2017 - 11 MC 186/17

  Anscheinsgefahr; Begründung; Beschränkung; Entführung; Geltungsbereich; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.08.2018 - 2 B 48/18

  Dabei sind die Folgen gegenüberzustellen, die einerseits eintreten, wenn dem Antrag stattgegeben wird, der Bescheid sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweist bzw. die andererseits eintreten, wenn der Antrag abgelehnt wird, der Bescheid sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweist (Nds. OVG, Beschl. v. 10.7.2017 - 11 MC 186/17 -, juris, Rn. 12).
• VG Lüneburg, 21.06.2017 - 2 B 54/17

  Untersagung der Herstellung von Gräben u.a. - vorläufiger Rechtsschutz

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.08.2018 - 2 B 48/18

  Aufgrund dieser Indizwirkung ist die Naturschutzbehörde im Rahmen der sie treffenden Ermittlungs- und Nachweispflichten nur dann gehalten, vor Erlass einer naturschutzrechtlichen Anordnung zum Schutz eines Biotops erneute Ermittlungen zu dessen Vorliegen anzustellen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die Biotop-Eigenschaft unabhängig von dem festgestellten beeinträchtigenden Ereignis verlustig gegangen wäre (…Nds. OVG, Beschl. v. 4.12.2017 - 4 LA 335/16 -, juris, Rn. 4; VG Lüneburg, Beschl. v. 21.6.2017 - 2 B 54/17 -, juris Rn. 18).
• VG Schleswig, 20.11.2017 - 1 B 69/17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Waldumwandlungsgenehmigung

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.08.2018 - 2 B 48/18

  Daneben werden aber auch mittelbare Maßnahmen erfasst, die von außerhalb auf das Biotop einwirken (Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. v. 20.11.2017 - 1 B 69/17 -, Rn. 42, juris;… Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Bd. II, Stand: 1. Dezember 2017, § 30 BNatSchG Rn. 15).

• VG München, 10.08.2021 - M 19 S 21.3137

  Betretungsregelungen - Mahd als naturschutzrechtliche Duldungsanordnung

  Zur Bestimmung eines Biotops kommt es demnach ausschließlich auf die tatsächlichen Verhältnisse an, d.h. ob eine Fläche die charakteristischen Merkmale eines geschützten Biotoptyps erfüllt (…BayVGH, B.v. 12.11.2015 - 14 CS 15.2144 - juris Rn. 6;… VG Augsburg, B.v. 6.4.2021 - Au 9 S 21.616 - juris Rn. 32; VG Lüneburg, B.v. 3.8.2018 - 2 B 48/18 - juris Rn. 26;… Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 94. EL Dezember 2020, § 30 BNatSchG Rn. 12).

  Allerdings kommt den Feststellungen im Rahmen einer Biotopkartierung eine erhebliche Indizwirkung für das Vorhandensein eines Biotops zu (…Nds. OVG, B.v. 4.12.2017 - 4 LA 335/16 - juris Rn. 4;… VG Augsburg, B.v. 25.1.2019 - Au 9 S 18.2096 - juris Rn. 27; VG Lüneburg, B.v. 3.8.2018 - 2 B 48/18 - juris Rn. 26).

  Aufgrund dieser Indizwirkung ist die Naturschutzbehörde im Rahmen der sie treffenden Ermittlungs- und Nachweispflichten nur dann gehalten, vor Erlass einer naturschutzrechtlichen Anordnung zum Schutz eines Biotops erneute Ermittlungen zu dessen Vorliegen anzustellen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die Biotopeigenschaft unabhängig von dem festgestellten beeinträchtigenden Ereignis verlustig gegangen wäre (…Nds. OVG, B.v. 4.12.2017 - 4 LA 335/16 - juris LS, Rn. 4; VG Lüneburg, B.v. 3.8.2018 - 2 B 48/18 - juris Rn. 26;… B. v. 21.6.2017 - 2 B 54/17 - juris Rn. 18).

• VG Stade, 01.12.2021 - 1 A 4064/17

  Bauausführendes Unternehmen; Eingriffsverursacher; Ermessensausfall; …

  Vielmehr hat der Landesgesetzgeber hiermit eine in § 29 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG ausdrücklich ermöglichte abweichende Bestimmung dahingehend getroffen, dass nur die Umwandlung der betreffenden Flächen in Ackerland oder Intensivgrünland der naturschutzrechtlichen Genehmigung bedarf (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 07. Oktober 2021 - 1 KN 17/20 -, Rn. 35, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 03. August 2018 - 2 B 48/18 -, Rn. 41, juris; s. auch LT-Drs.
• OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 4 LA 284/20

  Amtliche Kartierung; Grünlandumbruch; Indizwirkung; Kartierung; Moorstandort; …

  Denn davor soll das aus § 29 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG nach Maßgabe näherer Bestimmungen folgende Verbot der Beseitigung des geschützten Landschaftsbestandteils sowie aller Handlungen, die zu seiner Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung führen können, welches durch § 22 Abs. 4 Satz 2 NAGBNatSchG dahingehend konkretisiert worden ist, dass eine Umwandlung in Acker- oder Intensivgrünland ohne vorherige Genehmigung der Naturschutzbehörde nicht erlaubt ist (vgl. VG Lüneburg, Beschl. v. 3.8.2018 - 2 B 48/18 -, juris Rn. 41), gerade schützen.
• VG Lüneburg, 06.07.2023 - 2 B 29/23

  Biotop; Drainage; Wiederherstellungsanordnung; Verpflichtung zur …

  Aufgrund dieser Indizwirkung ist die Naturschutzbehörde im Rahmen der sie treffenden Ermittlungs- und Nachweispflichten nur dann gehalten, vor Erlass einer naturschutzrechtlichen Anordnung zum Schutz eines Biotops erneute Ermittlungen zu dessen Vorliegen anzustellen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die Biotop-Eigenschaft unabhängig von dem festgestellten beeinträchtigenden Ereignis verlustig gegangen wäre (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 4.12.2017 - 4 LA 335/16 -, juris, Rn. 4; VG Lüneburg, Beschl. v. 3.8.2018 - 2 B 48/18 -, juris Rn. 26).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausweisung eines im Besitz einer Niederlassungserlaubnis befindlichen türkischen Staatsangehörigen in die Türkei aufgrund (gewerbsmäßigen) illegalen Handel mit Betäubungsmitteln; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Ausweisung zur Verhinderung weiterer ...

• rechtsportal.de

  Ausweisung eines im Besitz einer Niederlassungserlaubnis befindlichen türkischen Staatsangehörigen in die Türkei aufgrund (gewerbsmäßigen) illegalen Handel mit Betäubungsmitteln; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Ausweisung zur Verhinderung weiterer ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 02.02.2018 - 6 L 62/18
• OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 B 48/18

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 B 48/18

  Der Antragsteller kann sich in dem Zusammenhang nicht mit Erfolg auf den stattgebenden Kammerbeschluss des BVerfG vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - berufen.

  Auch bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz darf ein allgemeines Erfahrungswissen nicht zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen, die die im Einzelfall für den Ausländer sprechenden Umstände ausblendet.(Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris) Davon kann hier allerdings nicht ausgegangen werden.

• OVG Saarland, 02.12.2016 - 2 B 323/16

  Ausweisung eines Drogenstraftäters; Abwarten der Entscheidung des …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 B 48/18

  Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 2.12.2016 - 2 B 323/16 - und vom 24.10.2013 - 2 B 392/13 -, m.w.N. (juris)).
• OVG Saarland, 24.10.2013 - 2 B 392/13

  Ausweisung assoziationsberechtigter Ausländer - hier: sorgeberechtigter Vater …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 B 48/18

  Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 2.12.2016 - 2 B 323/16 - und vom 24.10.2013 - 2 B 392/13 -, m.w.N. (juris)).
• VG Saarlouis, 02.02.2018 - 6 L 62/18

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 B 48/18

  Seinen im Januar 2018 gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 6 K 268/17 - hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 2.2.2018 - 6 L 62/18 - zurückgewiesen.
• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 B 48/18

  Da der Antragsteller eine Rechtsposition aus dem Assoziationsratsbeschluss 1/80(Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19.9.1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80);… Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, L 4 vom 08.1.1980, S. 14-16; vgl. auch EuGH, Urteil vom 8.12.2011 - C-371/08 -, juris) erworben hat, ist seine Ausweisung zudem an den (strengeren) Vorgaben des § 53 Abs. 3 AufenthG zu messen.

• VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

  Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer …

  Der Ausländer hat keinen Anspruch darauf, so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 27. März 2018 - 2 B 48/18 - juris, Rn. 9, m. w. N.; Bay. VGH…, Beschluss vom 27. September 2019 - 10 ZB 19.1781 - juris, Rn. 8).
• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …

  vgl. in ähnlicher Konstellation: OVG Saarland, Beschluss vom 27. März 2018 - 2 B 48/18 -, juris, Rn. 10; BayVGH, Urteil vom 8. März 2016 - 10 B 15.180 -, juris, Rn. 44; OVG Bremen, Urteil vom 17. Februar 2021 - 2 LC 311/20 -, juris, Rn. 77.
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …

  Der Senat verkennt nicht, dass die vom illegalen Handel mit Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren schwerwiegend sein und ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012, a.a.O., S. 736;… Urt. v. 28.1.1997, a.a.O., Rn. 20; OVG Saarland, Beschl. v. 27.3.2018 - 2 B 48/18 -, juris Rn. 10;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.7.2017, a.a.O., Rn. 53 ff.).

 
• OVG Saarland, 28.05.2019 - 2 A 41/19

  Ausweisung von Straftätern; Betäubungsmittelkriminalität; Resozialisierung zur …

  Ein Ausländer, der - hier durch den Handel mit Betäubungsmitteln - so erheblich kriminell in Erscheinung getreten ist, dass er nach dem Verständnis jedenfalls des Bundesgesetzgebers die im Grundsatz seine Ausweisung rechtfertigenden Voraussetzungen der §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. Nr. 1 AufenthG erfüllt, hat nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keinen Anspruch darauf, im Rahmen seines Strafvollzugs oder auch danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise dann doch eine günstige Sozialprognose im Hinblick auf eine Rückfallgefährdung beziehungsweise eine Wiederholungsgefahr gestellt werden kann.(vgl. beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5.12.2018 - 2 B 287/18 -, vom 27.3.2018 - 2 B 48/18 -, SKZ 2018, 163, Leitsatz Nr. 59, vom 2.12.2016 - 2 B 323/1q6 -, SKZ 2017, 95, Leitsatz Nr. 58, vom 24.10.2013 - 2 B 392/13 -, SKZ 2014, 44, Leitsatz Nr. 49, vom 13.3.2013 - 2 B 40/13-, SKZ 2013, 176, Leitsatz Nr. 46, vom 27.2.2012 - 2 B 433/11-, SKZ 2012, 190, Leitsatz Nr. 50, vom 18.10.2012 - 2 B 352/11 -, SKZ 2012, 96, Leitsatz Nr. 40, vom 14.9.2011 - 2 B 357/11 -, SKZ 2012, 95, Leitsatz Nr. 35, vom 4.5.2011 - 2 D 210/11 -, SKZ 2011, 244, Leitsatz Nr. 58, und vom 9.4.2009 - 2 B 318/09-, SKZ 2009, 255, Leitsatz Nr. 75).
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 2932/20

  Ausweisung eines Ausländers: Werdegang eines Maßregelvollzugs, Durchführung einer …

  Ebenso wenig hat sich der Kläger mit den einschlägigen Ausführungen des Verwaltungsgerichts (vgl. Seite 21 der Urteilsausfertigung) und mit der vom Verwaltungsgericht zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung (Bay. VGH…, Beschluss vom 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781 -, juris Rn. 8; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.03.2018 - 2 B 48/18 -, juris Rn. 9) auseinandergesetzt.
• OVG Saarland, 07.10.2019 - 2 A 357/18

  Drogenabhängiger, straffälliger Ausländer; Verlust des Freizügigkeitsrechts; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat er keinen Anspruch darauf, so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.3.2018 - 2 B 48/18 -, vom 2.12.2016 - 2 B 323/16 - und vom 24.10.2013 - 2 B 392/13 -, m.w.N., juris) Ebenso wenig ist es erforderlich, mit der Gefahrenprognose bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Therapie abzuwarten.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 4.4.2019 - 19 ZB 18.1611 -, juris) Soweit der Kläger ferner geltend macht, er sei "nach wie vor drogenabstinent", aufgrund des Maßregelvollzugs sei ihm eine positive Prognose zu stellen und davon auszugehen, "dass er sein künftiges Leben drogenfrei und somit auch straffrei verbringen kann" , führt dies nicht zu einem Entfallen der Wiederholungsgefahr.
• VG Saarlouis, 31.07.2020 - 6 K 1801/19

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …

  So ausdrücklich OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.05.2019, 2 A 41/19, und vom 27.03.2018, 2 B 48/18, m. w. N.
• VG Saarlouis, 09.06.2021 - 6 L 383/21

  Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels

  So ausdrücklich OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.05.2019, 2 A 41/19, und vom 27.03.2018, 2 B 48/18, jeweils m.w.N.
• VG Saarlouis, 04.10.2019 - 6 L 967/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

  So ausdrücklich OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.05.2019, 2 A 41/19, und vom 27.03.2018, 2 B 48/18, m. w. N.