Rechtsprechung
BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66, 2 BvR 168/66, 2 BvR 196/66, 2 BvR 197/66, 2 BvR 210/66, 2 BvR 472/66 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Bundesentschädigungsgesetz
- opinioiuris.de
Bundesentschädigungsgesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 150 BEG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 19.06.1964 - 1 U (Entsch) 162/63
- LG Köln, 29.11.1965 - 52 O (Entsch) 277/64
- BGH, 28.01.1966 - IV ZR 268/64
- BGH, 02.02.1966 - IV ZR 311/64
- BGH, 02.02.1966 - IV ZR 312/64
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66, 2 BvR 168/66, 2 BvR 196/66, 2 BvR 197/66, 2 BvR 210/66, 2 BvR 472/66
Papierfundstellen
- BVerfGE 30, 367
Wird zitiert von ... (489) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Die Verfassung schützt grundsätzlich das Vertrauen darauf, daß die mit abgeschlossenen Tatbeständen verknüpften gesetzlichen Rechtsfolgen anerkannt bleiben (vgl. BVerfGE 13, 261 [271]).Ausnahmen können nur dann gelten, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig, weil sachlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 13, 261 [271 f.]).
(A) Ein Schutz des Vertrauens ist dann nicht gefordert, wenn in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit einer solchen Regelung zu rechnen war (vgl. BVerfGE 13, 261 [272] mit weiteren Nachweisen).
(B) Auf das geltende Recht kann sich der Bürger auch dann nicht verlassen, wenn die Rechtslage unklar und verworren oder lückenhaft ist (vgl. BVerfGE 7, 129 [151 ff.]; 11, 64 [73 ff.]; 13, 261 [272]) oder in dem Maße systemwidrig und unbillig, daß ernsthafte Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit bestehen (vgl. BVerfGE 13, 215 [224]; 19, 187 [197]).
(D) Es ist schließlich nicht ersichtlich, daß zwingende Gründe des gemeinen Wohls, die dem Vertrauensschutz vorgehen, die Rückwirkung hier rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 13, 261 [272]).
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
Auszug aus BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Auch das Rechtsstaatsprinzip schützt nicht vor jeglicher Enttäuschung (vgl. BVerfGE 14, 288 [299]; 22, 241 [252]).Dafür gelten strengere Voraussetzungen als im Falle einer unechten Rückwirkung, bei der lediglich die Anforderungen des Gemeinwohls mit dem Ausmaß des Vertrauensschadens abzuwägen sind (vgl. BVerfGE 14, 288 [299 f.]; 22, 241 [249 ff.]; 24, 220 [230 ff,]; 25, 142 [154 f.].
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65
Zweites Rentenanpassungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Auch das Rechtsstaatsprinzip schützt nicht vor jeglicher Enttäuschung (vgl. BVerfGE 14, 288 [299]; 22, 241 [252]).Dafür gelten strengere Voraussetzungen als im Falle einer unechten Rückwirkung, bei der lediglich die Anforderungen des Gemeinwohls mit dem Ausmaß des Vertrauensschadens abzuwägen sind (vgl. BVerfGE 14, 288 [299 f.]; 22, 241 [249 ff.]; 24, 220 [230 ff,]; 25, 142 [154 f.].
- BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63
Verschollenheitsrente
Auszug aus BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind aber belastende Gesetze, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, regelmäßig "unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört, die ihrerseits für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet" (BVerfGE 18, 429 [439]; ebenso 23, 12 [32]; 24, 220 [229]).Der Gesetzgeber durfte nicht angesichts der klaren Rechtslage die zutreffende Rechtsprechung rückwirkend korrigieren und sie "gleichsam für die Vergangenheit ins Unrecht zu setzen" versuchen (BVerfGE 18, 429 [439]).
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 26/58
Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs. 1 BEG
Auszug aus BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß Regelungen des Bundesergänzungsgesetzes nicht geeignet gewesen sind, Vertrauen auf ihr Fortbestehen zu erwecken, da diese ausgesprochen vorläufigen Charakter besessen hätten und darüber auch in den Kreisen der Verfolgten kein Zweifel bestanden habe (BVerfGE 13, 39 [45 f.]; 18, 196 [202 f.]).Die gesetzliche Regelung muß generell geeignet sein, aus dem Vertrauen auf ihr Fortbestehen heraus Entscheidungen und Dispositionen herbeizuführen oder zu beeinflussen, die sich bei Änderung der Rechtslage als nachteilig erweisen (BVerfGE 13, 39 [45 f.]).
- BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
Auszug aus BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Echte (retroaktive) Rückwirkung in diesem Sinne liegt vor, wenn das Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift; dies steht im Gegensatz zur Einwirkung auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen (sog. unechte, retrospektive Rückwirkung) (vgl. BVerfGE 11, 139 [145 f.], ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
lex Schörner
Auszug aus BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
(B) Auf das geltende Recht kann sich der Bürger auch dann nicht verlassen, wenn die Rechtslage unklar und verworren oder lückenhaft ist (vgl. BVerfGE 7, 129 [151 ff.]; 11, 64 [73 ff.]; 13, 261 [272]) oder in dem Maße systemwidrig und unbillig, daß ernsthafte Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit bestehen (vgl. BVerfGE 13, 215 [224]; 19, 187 [197]). - BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Beamtenwitwe
Auszug aus BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Dafür gelten strengere Voraussetzungen als im Falle einer unechten Rückwirkung, bei der lediglich die Anforderungen des Gemeinwohls mit dem Ausmaß des Vertrauensschadens abzuwägen sind (vgl. BVerfGE 14, 288 [299 f.]; 22, 241 [249 ff.]; 24, 220 [230 ff,]; 25, 142 [154 f.]. - BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
Auszug aus BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Dafür gelten strengere Voraussetzungen als im Falle einer unechten Rückwirkung, bei der lediglich die Anforderungen des Gemeinwohls mit dem Ausmaß des Vertrauensschadens abzuwägen sind (vgl. BVerfGE 14, 288 [299 f.]; 22, 241 [249 ff.]; 24, 220 [230 ff,]; 25, 142 [154 f.]. - BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57
Hausratentschädigung
Auszug aus BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
(B) Auf das geltende Recht kann sich der Bürger auch dann nicht verlassen, wenn die Rechtslage unklar und verworren oder lückenhaft ist (vgl. BVerfGE 7, 129 [151 ff.]; 11, 64 [73 ff.]; 13, 261 [272]) oder in dem Maße systemwidrig und unbillig, daß ernsthafte Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit bestehen (vgl. BVerfGE 13, 215 [224]; 19, 187 [197]). - BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit der Rückwirkung von …
- BVerfG, 14.11.1961 - 2 BvR 345/60
Vertrauensschutz im Recht des Lastenausgleichs
- BVerfG, 10.11.1964 - 1 BvR 314/63
Entschädigungsansprüche wegen nationalsozialistischen Verfolgung und …
- BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
- BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56
Gesamtdeutsche Volkspartei
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Dieses besondere Rückwirkungsverbot wirkt somit absolut und ist einer Abwägung nicht zugänglich (vgl. BVerfGE 30, 367 ; 95, 96 ; 109, 133 ).Art. 103 Abs. 2 GG enthält ein absolutes und striktes Verbot, das der Abwägung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 30, 367 ; 95, 96 ; 109, 133 ).
Dies gilt insbesondere für den Gesetzesvorbehalt (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 87, 399 ; 126, 170 ), das Bestimmtheitsgebot (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 78, 374 ; 126, 170 ; 143, 38 ; 159, 223 - Bundesnotbremse I ) und das Rückwirkungsverbot (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 30, 367 ; 46, 188 ; 81, 132 ; 95, 96 ; 109, 133 ; 156, 354 - Vermögensabschöpfung).
Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist anerkanntermaßen gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 122, 374 ; 135, 1 ; 156, 354 m.w.N.).
Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 135, 1 ; 156, 354 m.w.N.), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ; 135, 1 ; 156, 354 ).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ; 156, 354 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 135, 1 ; 156, 354 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 135, 1 ; 156, 354 ).
- BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ).
Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).
- BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03
Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …
Die Verfassungsnorm des Art. 20 Abs. 3 GG schützt grundsätzlich das Vertrauen darauf, daß die mit abgeschlossenen Tatbeständen verknüpften gesetzlichen Rechtsfolgen anerkannt bleiben (BVerfGE 63, 215, 223 f.; 30, 367, 386).
- BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
Dieses Rückwirkungsverbot des Strafrechts ist absolut (vgl. BVerfGE 30, 367 ). - BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
d) Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist anerkanntermaßen gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 122, 374 ; 123, 111 ; 135, 1 ).Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; 135, 1 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ; 135, 1 ).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 135, 1 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 135, 1 ).
- BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14
Verfassungsbeschwerde betreffend die rückwirkende Einführung …
Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ; 135, 1 ).Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 135, 1 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ; 135, 1 ).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sog. Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 135, 1 ).
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 12 S 629/19
Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung - …
Soweit damit der streitgegenständliche Einbürgerungsantrag vom 11.10.2012 nach Ablehnung mit Bescheid vom 21.09.2016 an den erst während des Berufungsverfahrens zum 09.08.2019 in Kraft getretenen Änderungen der §§ 8 ff. StAG zu messen ist, insbesondere an der neu in § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG aufgenommenen Einbürgerungsvoraussetzung der Gewährleistung der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, begegnet dies mit Blick auf die Rückwirkung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (…vgl. zur Frage der Zulässigkeit rückwirkender Gesetze und der Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung etwa BVerfG, Beschlüsse vom 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06 -, juris Rn. 22 ff., und vom 23.03.1971 - 2 BvL 2/66 -, juris Rn. 71 ff.;… Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl., 2020, Art. 20 Rn. 96 ff.). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (vgl. BVerfGE 11, 139 ; 30, 367 ; 101, 239 ; 123, 186 ; 132, 302 ).b) aa) Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).
Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ).
Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).
Ungeachtet dessen führt auch die Sichtweise des vorlegenden Finanzgerichts nicht zu einem Ergebnis, das in einem Maße systemwidrig und unbillig ist, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestehen (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Es genügt für die Annahme echter Rückwirkung in formaler Hinsicht, dass der Gesetzgeber in Sachverhalte eingreift, die vor der Gesetzesverkündung abgeschlossen waren und die Voraussetzungen des bisher geltenden Anspruchstatbestandes erfüllten (vgl. BVerfGE 30, 367 ).Das grundsätzliche Verbot der echten Rückwirkung greift daher nur ein, wenn eine gesetzliche Regelung dazu geeignet war, Vertrauen auf ihren Fortbestand in vergangenen Zeiträumen zu erwecken (vgl. BVerfGE 13, 39 ; 30, 367 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2000 - 1 BvR 704/00 -, NJW 2000, S. 3416).
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
Lediglich der bislang vom Bundesverfassungsgericht zusätzlich anerkannte sogenannte Bagatellvorbehalt (BVerfGE 30, 367 [389]) läßt sich nicht auf diesen Grundgedanken zurückführen; auf seine Berechtigung ist indessen im vorliegenden Zusammenhang nicht einzugehen.Am Beispiel der eigentumskräftig gewährleisteten Rechtspositionen bedeutet dies, daß die Grenzen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Art. 14 Abs. 3 GG für die zulässige Sozialbindung oder Enteignung solcher Rechtspositionen nicht durch die Anordnung von Rückwirkung unterlaufen werden dürfen (BVerfGE 13, 261 [272]; 30, 367 [387 ff.]; st. Rspr.).
(2) Vor der Verkündung des Außensteuergesetzes war im fraglichen Sachbereich auch keine unklare oder verworrene Rechtslage gegeben, deren Ersetzung durch eine eindeutige, allerdings fallweise stärker belastende Regelung hätte gerechtfertigt sein können (dazu BVerfGE 13, 261 [272]; 30, 367 [388 f.]).
(4) Die Entstehungsgeschichte des Außensteuergesetzes belegt schließlich nicht, daß die hier in Rede stehende Änderung des Steuerrechts aus "zwingenden Gründen des gemeinen Wohls" (dazu BVerfGE 13, 261 [272]; 30, 367 [390 f.]) geboten gewesen wäre.
Insbesondere stellte ein solcher Wunsch, würde er bestanden haben, keinen zwingenden Grund des gemeinen Wohls dar, der eine rückwirkende Änderung von Rechtsfolgen ausnahmsweise zulässig machen könnte (dazu BVerfGE 30, 367 [390 f.] sowie BVerfGE 13, 261 [272] und oben II.3.b.aa und bb.4).
- AG Frankfurt/Main, 28.09.2020 - 31 C 2036/20
Ausgefallenes Konzert von "Die Fantastischen Vier" - Beschränkung der …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16
Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95
Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
- BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91
Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
- BFH, 11.12.2013 - I R 4/13
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06
BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
- BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01
Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt
- BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95
Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13
Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend …
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
- BFH, 20.08.2014 - I R 86/13
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG …
- BGH, 02.04.2004 - V ZR 267/03
Vorausetzungen eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Vereinbarung eines …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
- OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 1 (8) SsBs 269/15
Bußgeldverfahren: Einspruch gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10
Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für …
- BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05
Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15
§ 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04
Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
- LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
- BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73
Bundesrat
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03
Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …
- LSG Bayern, 28.02.2018 - L 2 U 200/15
Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03
Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
- BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02
Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02
Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; …
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
- BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74
Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 2286/20
Information Informationszugang Kartellbehörde Kartellschadensersatz …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93
Sachenrechtsmoratorium
- VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4269/03
AZV-Tag, Dienstbefreiung, Widerruf, Rücknahme, Aufhebung, Streichung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1997 - 9 A 4439/96
- BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
- BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 4.05
Arbeitszeit der Beamten; sog. Arbeitszeitverkürzungstag, rückwirkende Aufhebung; …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
- BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
- BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94
Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2020 - 2 L 463/16
Heranziehung zur Kreisumlage nach Haushaltssatzungsänderung; Verstoß gegen die …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R
Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97
Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
- BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 37/86
Rückwirkende Inkraftsetzung; Wirksamkeit von Altverträgen
- VG Arnsberg, 27.07.2011 - 9 K 259/09
Slowakischer Hochschulgrad doktor práv (JUDr.) darf nicht mit der Abkürzung Dr. …
- BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07
Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- AG Essen, 13.01.2021 - 13 C 278/20
COVID-19-Gutscheinlösung gültig
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
- BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05
Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
- BGH, 09.05.1974 - IX ZR 215/70
Rechtsmittel
- LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
- StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133
1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerfG, 28.09.1992 - 1 BvR 496/87
Verfassungsrechliche Prüfung des Ausschlusses teilzeitbeschäftigter …
- BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01
Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der …
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R
Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
- BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
- FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05
Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- LAG Hamm, 18.03.2003 - 19 Sa 1098/02
Ausschluss befristet Beschäftigter vom Bezug einer Besitzstandszulage durch …
- BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- BVerfG, 15.10.1990 - 2 BvR 385/87
Verfassungsmäßigkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO am Maßstab der Art. 103 Abs. 2 , …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13
Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
- FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
- BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01
Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
- OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11
Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der …
- BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R
Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
- BFH, 10.07.1986 - IV R 12/81
1. Gegen die rückwirkende Wiedereinfährung der sog. Geprägetheorie durch § 15 …
- BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05
Befristung - Hochschule - Rückwirkung
- BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 12.99
Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von …
- BSG, 27.03.2007 - B 13 R 37/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BVerwG, 26.02.2003 - 9 CN 2.02
Fremdenverkehrsbeitrag; Normenkontrolle; Satzung; In Kraft-Treten; …
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95
Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
- BGH, 22.01.1987 - IX ZR 100/86
Anspruch auf Löschung vor- und gleichrangiger Eigentümer-Grundpfandrechte
- BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
- FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07
Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
- OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11
VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
- BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99
Berechtigung eines Schlachtbetriebes zur Erhebung von gesonderten Gebühren für …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
- VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Beamten für Wahlleistungen bei stationärer …
- BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R
Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - …
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77
Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06
Gemeinden können sich auf Rückwirkungsverbot berufen
- VerfGH Bayern, 20.11.2003 - 12-VII-02
Anliegerregie für Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Straßengrund
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 3320/98
- LG Karlsruhe, 25.07.2022 - 16 Qs 55/22
Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 1945/98
- BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2003 - 10 S 2316/02
Verwertung getilgter Straftaten; Erledigung durch Rechtsänderung - …
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 567/94
Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages
- BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2019 - L 22 R 173/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - rückwirkende Einführung des …
- BVerfG, 30.05.2000 - 1 BvR 704/00
Ablehnung eines Antrags auf bedarfsunabhängige Zulassung bzw Ermächtigung zur …
- BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92
Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
- BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 244/88
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Einzelhandels - Nachprüfung …
- BSG, 02.12.2008 - B 2 KN 1/08 U R
Gesetzliche Unfallversicherung - Quasi-Berufskrankheit - Aufnahme in …
- BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 8/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 15 B 1285/20
Antrag auf einstweilige Anordnung unter Schwärzung etwaiger personenbezogener …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07
Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
- BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
Zweckverbände
- BSG, 15.12.1982 - GS 2/80
Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …
- VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14
Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01
Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
- LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
- OVG Sachsen, 09.12.2005 - 2 D 7/04
- LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15
Sozialkassen im Baugewerbe
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 134/13
Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung - …
- LAG Hessen, 19.06.2017 - 10 Ta 524/16
Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt bei …
- VGH Bayern, 29.07.2016 - 3 N 14.1545
Bayerische Gerichtsvollzieherbürokostenentschädigungsverordnung 2001-2003 …
- BVerwG, 26.01.2010 - 2 C 7.08
Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Vollstreckungsgebühr; sonstige …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R
Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
- BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 18/04 R
Vertragszahnarzt - Vollzug - Vorschriften zum degressiven Punktwert - …
- BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
- VGH Bayern, 17.12.2012 - 3 N 08.618
Erstattung von notwendigen und angemessenen Aufwendungen für die Beschäftigung …
- BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 86/00 R
Arbeitserlaubnis- bzw Arbeitsgenehmigungsfreiheit - fahrendes Personal im …
- BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94
Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG
- LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03
Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung des 22b FRG idF …
- BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 1.02
Kalifatsstaat"; Religionsgemeinschaft; Teilorganisation; Vereinsverbot.
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97
Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 12 A 2440/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 8/09
Krankenversicherung
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R
Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
- OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 K 5275/98
Fleischbeschau; Fleischuntersuchung; Gebühr; Normenkontrollantrag; …
- LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15
VTV Gerüstbau
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- OVG Niedersachsen, 16.03.1999 - 11 L 1429/98
Gebührenordnung; Veterinärverwaltung; Pauschalbetrag; Fleischbeschaugebühr
- LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
- BVerwG, 04.12.2006 - 2 B 23.06
Berechnung der Höhe der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden …
- BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 37.06
Regelung der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden Gerichtsvollziehers; …
- BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 8/96
Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose
- LAG Hessen, 15.08.2017 - 12 Sa 1015/16
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine …
- BVerwG, 13.12.2006 - 2 B 70.06
Rückwirkende Änderung der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher; Bestimmung des …
- BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 55/95
Rentenneufeststellung aufgrund eines Zugunstenantrags ab dem 01.01.1992
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87
Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …
- BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 40.06
Verfassungsmäßigkeit von bestimmten Regelungen zur Alimentation des im …
- BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 30.06
Regelung der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden Gerichtsvollziehers; …
- BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 71.06
Regelung der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden Gerichtsvollziehers; …
- BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 38.06
Grundsätzliches Verbot belastender Gesetze mit Rückwirkung; Rückwirkende Änderung …
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 104.05
Anwendbarkeit des § 6 Absatz 2 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen …
- BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 20.03
Zwangsverkauf; Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Erwerb vor dem 8. Mai …
- LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17
§§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
- BVerwG, 15.11.2006 - 2 B 20.06
Rechtmäßigkeit der Absenkung des Prozentsatzes und des Höchstbetrages der …
- BVerfG, 22.04.1998 - 1 BvR 2146/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend "rückwirkende Abfindung nach …
- SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13
1. Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- VG Saarlouis, 16.05.2012 - 6 K 521/11
Subsidiarität der Beihilfe im Falle der Mitgliedschaft des Beihilfeberechtigten …
- BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 33.06
Zulässigkeit eines rückwirkenden und belastenden Eingriffs in abgeschlossene, der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - L 1 B 76/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid
- BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 8/04 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Beendigung der Mitgliedschaft wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02
Rentenversicherung
- BVerwG, 25.10.1973 - III C 49.71
Ausschluss der Schadensfeststellung bei Nichtantrittsschäden - …
- BGH, 14.12.2021 - XIII ZR 1/21
Sanktion bei Meldepflichtverstoß - Solarstromerzeugung: Nachträgliche …
- LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16
Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- OVG Thüringen, 22.09.2008 - 3 KO 247/04
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Satzung; Wirksamkeit; …
- OVG Thüringen, 14.02.1995 - 3 KO 481/94
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausweisung eines Ausländers; vietnamesischer …
- BGH, 25.10.2012 - IX ZB 242/11
Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in …
- BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07
Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher …
- KG, 20.09.2007 - 8 U 190/06
Wohnraumveräußerung: Haftung eines Grundstückserwerbers für die Rückzahlung einer …
- VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 5984/03
Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
- BVerwG, 02.06.1976 - VII C 33.74
Anspruch auf Hilfeleistung - Opfer von Menschenversuchen - Verfolgtengruppe - …
- BGH, 10.07.1975 - III ZR 75/72
Frage der Amtspflichtverletzung bei negativer Entscheidung über …
- BVerwG, 22.03.1974 - VII C 49.71
Prüfung der Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14
Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
- LAG Hessen, 18.07.2017 - 12 Sa 1014/16
VTV-Bau
- BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 2 S 2251/10
Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
- FG München, 19.11.2003 - 7 K 3723/03
Abzugsfähigkeit von auf den verbleibenden Gesellschafter einer …
- FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95
Vereinbarkeit des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher …
- BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bezüglich …
- BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 20.88
Verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot - Ausgleichszahlung für Bau- und …
- BGH, 08.04.1987 - IVb ZR 37/86
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17
SokaSiG
- VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 6063/03
Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
- FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
- OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00
Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
- BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 28.01
Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
- BGH, 24.03.1999 - XII ZR 190/97
Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft
- BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 384/83
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Aufbau einer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2022 - 1 S 690/22
Corona-Krise; einstweiliger Rechtsschutz; Ausstellung eines Genesenennachweises
- LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12
Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17
Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17
§§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
- VG Braunschweig, 20.12.2016 - 9 A 23/16
Anforderungen an den Vorbehalt einer Kostenentscheidung; Echte Rückwirkung
- LSG Hessen, 18.11.2011 - L 9 U 66/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Listen-Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09
Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
- BVerwG, 26.01.2010 - 2 C 8.08
Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer Bürokostenentschädigung von einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 A 2.08
Freistellung durch die Wasserbehörde vom Anschluss- und Benutzungszwang; kein …
- VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 1546/05
Zweitwohnungsteuersatzung mit Verweis auf Preisindex
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
- BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R
Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem Landwirt als …
- BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 2/96
Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß
- LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14
Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
- OVG Thüringen, 22.09.2008 - 3 KO 1011/05
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Spielapparate; …
- BSG, 08.10.1987 - 4b RV 47/86
Anerkennung - Rücknahme - Gesundheitsstörung - Inkrafttreten
- OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06
Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
- VG Arnsberg, 16.04.2009 - 9 L 45/09
JUDr. oder "doctor práv"
- BSG, 16.10.2002 - B 10 LW 10/02 R
Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem ehemaligen …
- BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 2250/95
Verfassungsmäßigkeit der durch BGBEG Art 231 § 8 S 2 bewirkten Heilung bei …
- BFH, 10.11.1993 - I B 122/93
Internationales Steuerrecht - Italien - Rechtmäßigkeit von …
- BSG, 11.07.1985 - 5b/1 RJ 92/84
Berücksichtigung des 13. Monatsgehalts bei der Berechnung des Übergangsgeldes
- LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16
Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die …
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07
Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
- VGH Hessen, 29.05.2001 - 5 N 92/00
Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung - gefährlicher Hund
- BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95
Anspruch auf Schaffung einer ergänzenden Altersversorgung gegen das Land …
- BGH, 12.02.1981 - IX ZR 45/78
Frist zur Erläuterung von Entschädigungsansprüchen, die durch eine Entscheidung …
- BGH, 10.07.1980 - IX ZR 22/80
Antrag auf Entschädigung für Freiheitsschaden und Gesundheitsschaden auf Grund …
- BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Entschädigungsrecht für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 839/06
Heranziehung zu Gebühren für die Meldung von Tierbestandsänderungen an die …
- BVerwG, 17.11.2000 - 1 B 102.00
Klärungsbedürftigkeit einer Frage nach der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht - …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1993 - 11 S 2345/92
Antrag eines Ausländers auf Erteilung eines Paßersatzes/Fremdenpasses
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 22 Sa 1701/16
Klageänderung; Änderung der Rechtslage; Zweifel Verfassungsmäßigkeit SoKaSiG
- FG München, 18.09.2012 - 7 K 2684/10
Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfond gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 8 A 316/09
Berechtigung eines Busunternehmers zur Durchführung von Liegendbeförderungen ohne …
- LSG Sachsen, 16.10.2008 - L 7 B 296/08 AS-ER
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren ab 1.4.2008; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 17/04 R
Berücksichtigung der Jahrespunktmengengrenzen in der vertragszahnärztlichen …
- BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 4/03 R
Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
- BGH, 24.06.1971 - IX ZR 40/66
Rechtsmittel
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 3 Kart 169/14
Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Zuweisung von Netzkapazitäten an den …
- FG Köln, 18.10.2013 - 1 V 1635/13
Deutsche Piloten einer irischen Fluggesellschaft fliegen weiterhin steuerfrei
- FG Hamburg, 18.02.2013 - 6 K 43/11
Verlustfeststellung gem. § 10d EStG für 1999 - 2001
- VG Cottbus, 26.09.2008 - 5 K 1026/04
Aufhebung einer Wohngeldbewilligung wegen Erhöhung des Einkommens
- VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 435/05
Heranziehung zu Gebühren für die Meldung von Tierbestandsänderungen an die …
- FG Hamburg, 04.11.2005 - I 296/04
Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter …
- BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 18/02 R
Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
- VG Göttingen, 18.09.2003 - 4 A 4013/01
Abtretung des Herausgabeanspruchs; Abzugsregelung; Bestimmtheitsgebot; Eigentum; …
- BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 213/92
Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
- BSG, 26.09.1984 - 6 RKa 19/83
- BGH, 06.11.1980 - IX ZR 123/77
Entschädigungsanspruch wegen eines Schadens am Leben aufgrund der jüdischen …
- VGH Hessen, 02.08.1977 - II OE 30/77
- VerfGH Thüringen, 04.09.2013 - VerfGH 18/10
Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts aus Art. 91 Abs. 1 ThürVerf
- BVerwG, 01.02.2006 - 3 B 90.05
Nachrangige Schädigung; Entschädigungsberechtigung, Restitutionsantrag, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 80/04
Anspruch auf Auszahlung einbehaltenen Honorars; Grundsatz der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01
Anspruch auf Weiterzahlung der Versorgungsleistungen bis zum Abschluss eines …
- VGH Hessen, 26.04.2001 - 5 N 947/00
Fleischbeschaugebühr - Abweichung von der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühr
- BGH, 16.04.1997 - XII ZR 295/95
Vaterschaftsfeststellung bei in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt geborenen …
- LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18
§ 7 SokaSiG
- LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16
Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
- SG Berlin, 30.08.2007 - S 13 R 5820/05
Zusammentreffen einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen …
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17
Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 9 Sa 999/17
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- BVerwG, 08.02.2008 - 9 B 57.07
Möglichkeit einer Überprüfung von Auslegung und Anwendung landesrechtlicher …
- SG Schwerin, 30.05.2007 - S 3 KA 21/06
Vertragszahnarzt - Vergütung - Nichtanwendung des § 85 Abs 3d SGB 5
- BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 11/02 R
Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
- FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2003 - 1 K 2402/01
Abzug von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben ; Kürzung des Vorwegabzugs bei …
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 95/02
Bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; Voraussetzungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 1909/00
Anspruch auf die Erstattung aufgewendeter Sozialhilfekosten; Rechte und Pflichten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2000 - 9 A 2228/97
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von fleischhygienerechtlichen Gebührenbescheiden …
- BVerfG, 30.11.1999 - 1 BvL 9/96
Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 nicht genügende …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16
Sozialkassenbeiträge nach dem SokaSiG; Vereinbarkeit SokaSiG mit dem GG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 59/04
Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2003 - 4 B 970/03
Verfahren zur Aufhebung der Eintragung eines Verbandes in die Liste …
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 89/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.1996 - 6 A 12926/95
Rückwirkende Erhöhung der Hundesteuer
- BVerwG, 19.08.1993 - 3 C 17.91
Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge nach der …
- BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 30/73
Ausschluß der in "Nichtbeziehungsländern" abgewanderten Verfolgten von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2018 - 9 Sa 627/18
Rückforderung von Beitragszahlungen im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Bayern, 07.07.2004 - L 12 KA 97/03
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Kinderpsychotherapeut und …
- LAG Berlin, 16.04.1997 - 18 Sa 79/96
Weiterzahlung und Dynamisierung einer berufsbezogenen Zuwendung für eine …
- BFH, 21.05.1987 - VIII R 1/85
Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 52 Abs. 3a Einkommensteuergesetz …
- VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - L 4 RA 105/04
Beitragserstattung; Recht zur freiwilligen Versicherung kraft Abkommensrechts
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2007 - L 4 RA 32/04
Beitragserstattung; Recht zur freiwilligen Versicherung kraft Abkommensrechts; …
- FG Köln, 01.06.2006 - 15 K 5537/03
Rückwirkende Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG
- VG Sigmaringen, 31.01.2005 - 2 K 978/04
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Anwendung neuen Rechts in bezug auf eine nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - 1 A 2470/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines im Ausland stationierten Soldaten auf Zahlung …
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2002 - L 13 AL 2544/02
Geltungsbereich von § 202 Abs 1 S 2 Halbs 2 SGB III
- VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2032/00
Erhebung von Gebühren für eine amtliche Trichinenuntersuchung sowie einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 80/99
Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung; Verstoß gegen Überschreitungsverbot; …
- BVerwG, 22.03.1974 - VII C 81.72
Intervention französischen Getreides - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1537/16
Verfassungsmäßigkeit des SokaSig
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1536/16
Sozialkassenbeiträge nach dem SokaSiG; Vereinbarkeit SokaSiG mit dem GG
- LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 5 O 142/11
Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 SchVG 2009
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - L 4 RA 57/04
Beitragserstattung unter Berücksichtigung bilateralen Rechts
- SG Düsseldorf, 31.07.2003 - S 8 KR 169/02
Krankenversicherung
- FG Berlin, 22.06.2000 - 5 K 5183/99
Rückwirkung des § 37 Abs. 1 ErbStG nicht
- BVerwG, 19.09.1991 - 3 C 11.87
Milchproduktion - Besondere Referenzmenge - Gültigkeit
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.12.1986 - 3 A 192/86
Molkerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Bescheinigung; Ausstellung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 23 Sa 28/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 110/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10
Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Anknüpfung der nach dem Grad der …
- EuG, 11.09.2007 - T-28/07
Fels-Werke u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System …
- LSG Bayern, 29.10.2003 - L 12 KA 87/02
Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Auslegung des …
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
- BGH, 21.05.1992 - IX ZB 87/91
Verfassungsmäßige Ausschlußfrist nach Bundesrückerstattungsgesetz
- BGH, 20.09.1989 - IVb ZB 138/88
Voraussetzungen einer Ausgleichsrente gegen einen nicht öffentlich-rechtlichen …
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 88/88
Anerkennung und Leistung von Mehrkostenzuschüssen (MKZ) für Förderungszeiten - …
- BVerwG, 28.10.1981 - 2 B 64.80
Zulassung zum Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst - …
- BVerwG, 17.10.1972 - III C 59.71
Bedenken gegen rückwirkende Änderungen des Feststellungsgesetzes (FG) - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 18 Sa 1425/17
Zulässigkeit der Erhebung von Beitragszahlungen zum Sozialkassenverfahren im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 109/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13
- VGH Hessen, 31.05.2005 - 5 TG 2768/04
Ausgleichsbeitrag nach dem hessischen Altenpflegegesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 619/04
Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
- LSG Bayern, 23.06.2004 - L 12 KA 141/03
Antrag auf bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
- LSG Bayern, 03.03.2004 - L 12 KA 4/02
Bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut; Teilnahme an …
- LSG Bayern, 03.12.2003 - L 12 KA 129/02
Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
- VG Köln, 08.12.2000 - 11 K 10950/99
- BVerwG, 03.08.1989 - 9 B 266.89
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
- BSG, 27.04.1989 - 9 RV 7/88
Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte
- BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 167.81
Verpflichtung zur Zahlung von Kanalbenutzungsgebühren - Rechtmäßigkeit der …
- BFH, 05.02.1981 - IV R 163/77
Die Vorschrift des § 2a EStG 1971 (§ 15 Abs. 2 EStG 1975) ist verfassungsgemäß
- BVerwG, 29.06.1973 - VI C 35.70
Erwerb eines Versorgungsanspruches infolge Änderung des begünstigenden Gesetzes - …
- BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 37/20 BH
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII Grundsatzrüge im …
- VGH Bayern, 14.02.2020 - 4 ZB 17.2388
Errichtung eines Grabmals
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2007 - 12 A 4088/05
- OLG Hamm, 13.09.2006 - 4 AuslA 19/06
negative Bewilligungsentscheidung; Fortbetreiben des Auslieferungsverfahrens; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - L 8 R 428/05
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
- LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 3/03
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; …
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 115/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
- LAG Hessen, 20.05.1999 - 14 Sa 1176/98
Arbeitsverhältnis: Befristung - Zulässigkeit einer Verlängerung
- BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 62.88
Religionsfreiheit - Negative Vereinigungsfreiheit
- BSG, 15.11.1989 - 5 RJ 60/88
Verfassungsmäßigkeit von § 1281 RVO und Art. 2 § 23b ArVNG
- BFH, 18.02.1982 - IV R 85/79
Rückwirkende Gesetzesanwendung - Herstellungskosten - Anschaffungskosten - …
- VG Freiburg, 03.05.2012 - NC 6 K 2268/10
Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Quantifizierte Studienordnung; …
- LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09
Wettbewerbsverstoß bei Führung von im Ausland erworbenem Dr-Titel ohne …
- SG Dortmund, 12.02.2010 - S 51 (3) SB 205/08
Bezirksregierung Münster darf seit 01.01.2008 über Widersprüche im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2006 - L 16 KR 250/04
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 304/04
Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 99/02
Bedarfsunabhängige Zulassung als Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut zur …
- LAG Hessen, 19.12.2002 - 9 Sa 545/02
Schadensersatzwegen wegen Bruchs einer Umschulungszusage; Tarifliche Bezugnahme; …
- BVerwG, 19.04.2002 - 5 B 33.02
Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - Absehen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 4984/00
Streit über den Umfang von Erstattungsleistungen durch Sozialhifeträger; …
- BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 24/95
Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines Ausländers - Anforderungen an …
- BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1865/93
Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
- KG, 06.07.1993 - 14 U 5789/92
Fortbestehen von Kreditverbindlichkeiten volkseigener Betriebe zu Zeiten der …
- BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 193.89
Zulässigkeit belastender Gesetze mit echter Rückwirkung - Schutzwürdiges …
- VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- OVG Saarland, 04.01.2017 - 1 B 295/16
Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an beruflichen …
- LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 35/03
Anspruch auf eine bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer …
- LSG Bayern, 07.07.2004 - L 12 KA 83/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut in …
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 109/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut im …
- LSG Berlin, 06.05.2003 - L 7 B 12/03
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
- VG Arnsberg, 14.12.2001 - 13 K 1358/99
Rückforderung von in Form von Kriegsschadenrente erbrachten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 4983/00
Streit über den Umfang von Erstattungsleistungen durch einen Sozialhilfeträger; …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 210.07
Rückwirkende Änderung der Regelung über die vorübergehende Erhöhung der …
- LSG Berlin, 15.05.2003 - L 7 B 309/02
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
- LAG Hessen, 18.05.2001 - 2 Sa 1130/00
Prämienanspruch aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung bei betrieblichem …
- LSG Hessen, 11.05.2001 - L 13 RJ 944/97
- LSG Thüringen, 09.03.2000 - L 2 RA 440/99
- BAG, 25.07.1989 - 1 ABR 58/88
Rollierendes Freizeitsystem im Einzelhandel - Wirksamkeit eines …
- BSG, 10.03.1987 - 3 RK 3/86
Mutterschaftsgeld - Herabsetzung des Mutterschaftsgeldes - Unechte rückwirkenden …
- VG Gelsenkirchen, 24.07.1984 - 6 K 292/84
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Abbau der …
- VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 326/10
Grundstücksverkehrsgenehmigung
- LG Coburg, 06.04.2010 - 22 O 478/09
Ärger mit der alten Tankstelle
- VG Köln, 18.05.2009 - 19 K 2880/08
Weisung an einen Justizangestellten zur Ablegung seines in der Slowakei …
- OVG Brandenburg, 13.04.2004 - 2 B 62/04
Verbot rückwirkend belastender Rechtsnormen, besondere …
- VG Karlsruhe, 10.05.2000 - 10 K 4088/98
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Kleineinleiterabgabe; Abwasserabgabe als …
- BVerwG, 06.02.1990 - 9 B 462.89
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zurückweisung der …
- BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 260.89
Lebensumstände der äthiopischen Flüchtlinge im Sudan - Sicherheit eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 9 Sa 67/18
Wirksamkeit des SokaSiG
- LSG Berlin, 03.03.2004 - L 7 KA 4/03
Aufhebung der Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Überschreitung …
- VG Düsseldorf, 16.01.2004 - 2 K 2741/03
Beamtenversorgungsrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf …
- LSG Berlin, 11.04.2003 - L 7 B 301/02
Richtgrößen - Landessozialgericht Berlin kippt Regressforderungen
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 20.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 192.89
Sicherheit äthiopischer Flüchtlinge vor Verfolgung im Sudan - Darlegung der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 23 Sa 939/18
Darlegungslast der Sozialkasse
- VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13
Erschwernisbeitrag; versiegelte Fläche; Flächenbeitrag; Gewässerunterhaltung; …
- SG Stralsund, 19.04.2013 - S 8 EG 1/12
Elterngeld - Einkommensermittlung - Auslandsentsendung im Bemessungszeitraum - …
- VG Köln, 01.06.2010 - 22 K 4769/08
Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder auf …
- SG Düsseldorf, 07.07.2006 - S 25 (3) AL 206/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2006 - L 8 R 469/05
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- LSG Berlin, 25.02.2004 - L 7 KA 3/03
Richtgrößenprüfung 1998
- VG Münster, 26.11.2003 - 9 K 1775/00
Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf Mobilheime, Wohnmobile, …
- VG Minden, 31.10.2002 - 9 K 2179/99
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1999 - 8 A 3636/96
Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Anspruch auf Erteilung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83
Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung
- BVerwG, 14.04.1976 - 7 B 88.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit eines …
- BVerwG, 04.07.1974 - II C 22.73
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 9 Sa 1394/17
Teilnahme eines Abbrucharbeiten ausführenden Betriebes am Sozialkassenverfahren …
- VG Gelsenkirchen, 03.04.2010 - 12 K 2878/10
Geschäftsführer der Stiftung für Hochschulzulassung darf neu bestellt werden
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06
- VG Köln, 15.09.2005 - 26 K 7240/04
Gewährung einer Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten einer ambulanten …
- BVerwG, 23.10.1990 - 8 B 98.90
Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf die Möglichkeit einer Anrechnung von im …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.04.1990 - 3 A 243/86
Molkerei; Bescheinigung; Milchmenge; Referenzmenge; Garantiemenge; Baumaßnahme; …
- LSG Hessen, 29.09.1983 - L 12 An 151/83
Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarkts; Zeitrente; Haushaltsbegleitgesetz …
- BVerwG, 08.05.1981 - 8 B 13.81
Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit eines Gebietsänderungsvertrages - Vorliegen einer …
- BVerwG, 06.03.1974 - I C 8.70
Rückwirkung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung - Herstellungswert als …
- SG Braunschweig, 11.04.2011 - S 40 KR 360/07
§ 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz ist sowohl formell als auch materiell …
- OVG Sachsen, 12.09.2007 - 2 B 150/07
- VG Münster, 16.03.2004 - 9 K 2719/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für einen …
- VG Darmstadt, 15.01.2004 - 1 E 540/99
Kirchliches Besoldungsrecht ist von staatlichen Gerichten nur in eingeschränktem …
- OLG Jena, 05.09.1994 - 2 Ws Reha 87/94
Rückwirkende Schlechterstellung gegenüber dem früheren Kassationsrecht durch das …
- OVG Niedersachsen, 22.03.1993 - 3 L 184/90
Landwirtschaft; Milcherzeugung; Milchquote; Eigenbedarf; Anerkennung der …
- OVG Niedersachsen, 05.12.1991 - 3 L 119/90
Rückwirkender Erlaß; Verfassungsrecht; Pächterschutz; Aufhebung des …
- BGH, 02.12.1980 - KVR 3/80
Rabattkartell - Freistellung
- BGH, 03.07.1980 - IX ZR 78/77
Voraussetzungen der Annahme der Vertriebeneneigenschaft - Anforderungen an die …
- BVerfG, 26.07.1971 - 2 BvR 163/67
Verfassungswidrigkeit des § 150 Abs. 2 BEG
- VG Cottbus, 27.07.2012 - 1 K 966/11
Schülerbeförderung
- OLG München, 28.10.2011 - 12 UF 1476/11
Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des neuen Rechts auf Altverfahren
- VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 2 K 10.01494
Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen
- VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 2 K 10.01496
Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen
- VG Ansbach, 07.08.2008 - AN 2 K 07.00603
1. Die Erhebung von Studienbeiträgen ab dem SS 2007 (500 EUR) verstößt nicht …
- VG Osnabrück, 24.02.2005 - 3 A 127/04
Altersteilzeit; Bindung; Dienstherr; Fürsorgepflicht; Gesetz; Gesetzgeber; …
- VG Düsseldorf, 20.01.2004 - 2 K 2823/03
Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Anspruchs auf Gewährung …
- VG Oldenburg, 22.08.2002 - 2 A 1801/00
Beitragsgruppen; Betriebsstätte; Defizit; Fremdenverkehrsbeitrag; …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.10.1999 - 2 K 10/98
- OVG Niedersachsen, 19.06.1997 - 10 M 6224/96
Kommunaler Finanzausgleich 1995: Rückabwicklung; Ermächtigungsgrundlage; …
- BFH, 28.12.1993 - I B 168/93
Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden - Einkünfte aus …
- VG Gießen, 16.12.1991 - VI/2 H 722/90
Anordnung von Sanierungs- und Erkundungsmaßnahmen im Abfallrecht
- OVG Niedersachsen, 05.12.1991 - 3 L 198/90
Rückwirkender Erlaß; Verfassungsrecht; Eigenbedarf des Verpächters; Ehegatte; …
- BSG, 10.03.1987 - 3 RK 29/86
- VG München, 05.12.2013 - M 15 K 12.4155
Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr
- VG Cottbus, 27.07.2012 - 1 K 870/11
Schülerbeförderung
- VG Ansbach, 18.05.2010 - AN 2 K 10.00729
Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen; Voraussetzungen einer …
- VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 160.08
Beamtenversorgung: Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
- VG Saarlouis, 24.06.2008 - 3 K 161/08
Klage gegen Kürzung der jährlichen Sonderzahlung
- VG Düsseldorf, 25.06.2002 - 17 K 6464/99
Abfallrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gebührennachforderung für die …
- VG Köln, 25.04.2001 - 25 L 835/01
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Kostenbescheid für die Nachzulassung eines …
- FG Berlin, 30.10.1984 - V 273/84
Abzugsfähigkeit einer in einem Strafverfahren verhängten Geldstrafe und der für …
- BGH, 12.02.1981 - IX ZR 32/78
Anspruch auf Entschädigung wegen Schaden an Körper und Freiheit durch Festhalten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.1975 - XV B 421/75
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1974 - XV B 803/74
- VG Cottbus, 05.10.2010 - 1 K 931/07
Vergnügungssteuer
- OLG Hamm, 13.09.2006 - 2 4 AuslA 19/06/06
Fortbetreiben des Auslieferungsverfahrens nach negativer Bewilligungsentscheidung …
- VG Düsseldorf, 19.01.2004 - 2 K 1622/03
Anspruch eines Beamten auf Bewilligung eines AZV-Tages; Wegfall des …
- VG Düsseldorf, 16.01.2004 - 2 K 2825/03
Anspruch einer Regierungsamtsinspektorin auf Bewilligung eines …
- BGH, 08.10.1981 - IX ZR 6/81
Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - …
- BGH, 16.12.1980 - IX ZB 70/80
Anforderungen an die Zugehörigkeit zum deutschen Sprachkreis und Kulturkreis
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1976 - 7/76
Société IRCA (Industria romana carni e affini SpA) gegen Staatliche …
- BGH, 06.07.1971 - IX ZB 96/69
Rechtsmittel
- BGH, 24.06.1971 - IX ZR 60/66
Rechtsmittel
- VG Ansbach, 09.09.2010 - AN 2 K 10.01565
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Studienbeiträgen
- VG Düsseldorf, 20.01.2004 - 2 K 1676/03
Beamtenrechtliche Ausgestaltung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines bereits …
- VG Düsseldorf, 16.01.2004 - 2 K 2746/03
Anspruch auf Bewilligung eines Arbeitszeitverkürzungstages; Anforderungen an den …
- VG Köln, 07.02.2001 - 25 L 2726/00
Ausgestaltung der Verjährung einer arzneimittelrechtlichen Kostenschuld i.S.d. …
- VG Köln, 14.11.2000 - 25 L 2133/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Kostenbescheides für die Nachzulassung eines …
- ArbG Frankfurt/Main, 22.01.1998 - 2 Ca 9669/96
Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens; Bestimmung des zeitlichen …
- VG Freiburg, 14.04.1988 - 5 K 167/86
Erlaß von Gewerbesteuer wegen unbilliger Härte
Rechtsprechung
BVerfG - 2 BvR 197/66 |
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)