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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 21.05.2013 - 2 Sa 398/12   

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https://dejure.org/2013,13246
LAG Schleswig-Holstein, 21.05.2013 - 2 Sa 398/12 (https://dejure.org/2013,13246)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.05.2013 - 2 Sa 398/12 (https://dejure.org/2013,13246)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. Mai 2013 - 2 Sa 398/12 (https://dejure.org/2013,13246)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 611 Abs 1 BGB, § 10 Abs 4 AÜG, § 9 Nr 2 AÜG
    Leiharbeitnehmer - Equal-Pay auch für Sonderzahlungen - Stichtagsregelung

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Equal-Pay, CGZP, Leiharbeitnehmer, Sonderzahlung, Weihnachtsgeld, Ausschlussfrist, Stichtagsregelung

  • IWW
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung der Stichtagsregelung zur Sondergeldzahlung bei der Differenzlohnberechnung eines Leiharbeitnehmers

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Equal-Pay auch für Sonderzahlungen

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Equal-Pay auch für Sonderzahlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 Abs. 1; MTV § 10; AÜG § 10 Abs. 4
    Berücksichtigung der Stichtagsregelung zur Sondergeldzahlung bei der Differenzlohnberechnung eines Leiharbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Weihnachtsgeld eines Leiharbeitnehmers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit: Equal Pay-Anspruch kann auch Weihnachtsgeld umfassen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umfang des Equal Pay - Weihnachtsgeld und Stichtagsregelung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch von Leiharbeitnehmern auf equal pay

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Equal Pay auch für Sonderzahlungen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Equal pay für Leiharbeitnehmer?

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld für Leiharbeitnehmer

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Equal-Pay auch für Sonderzahlungen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Leiharbeiter haben Anspruch auf Weihnachtsgeld

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld als Lohnnachschlag für Leiharbeiter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Weihnachtsgeld: Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf gleiche Entgelte wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs - Ausschluss vom Weihnachtsgeld bei Stichtagsregelung jedoch möglich

Besprechungen u.ä. (3)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    "Equal-Pay" bei Sonderzahlungen

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - Gleicher Lohn für Leiharbeitnehmer

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Equal Pay auch für Sonderzahlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 1844
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10

    Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.05.2013 - 2 Sa 398/12
    (BAG vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - EzA BGB 2002 § 611 Nr. 32).
  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.05.2013 - 2 Sa 398/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - EzA BGB 2002 § 202 Nr. 1) und der Landesarbeitsgerichte (LAG Rheinland-Pfalz vom 17.08.2004 -5 Sa 389/04 - NZA_RR 2005, 242) müssen Ausschlussfristen in den Individualverträgen eine Mindestfrist zur Geltendmachung von drei Monaten vorsehen.
  • BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05

    Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.05.2013 - 2 Sa 398/12
    Wie das Arbeitsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 -) zutreffend ausgeführt hat, ist ein von einer nicht tariffähigen Vereinigung abgeschlossener Tarifvertrag nichtig.
  • LAG Hamm, 30.06.2011 - 8 Sa 387/11

    Fahrtkostenerstattung bei Leiharbeit an wechselnden Einsatzorten; unbegründeter

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.05.2013 - 2 Sa 398/12
    Da die CGZP nach der Rechtsprechung des BAG nicht tariffähig ist der Tarifvertrag nichtig (LAG Hamm vom 30.06.2011 - 8 Sa 387/11 - LAGE TV § 4 Nr. 58 Ausschlussfrist).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2004 - 5 Sa 389/04

    Sonderzahlung - Gehaltserhöhung - Ausschlussfrist

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.05.2013 - 2 Sa 398/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - EzA BGB 2002 § 202 Nr. 1) und der Landesarbeitsgerichte (LAG Rheinland-Pfalz vom 17.08.2004 -5 Sa 389/04 - NZA_RR 2005, 242) müssen Ausschlussfristen in den Individualverträgen eine Mindestfrist zur Geltendmachung von drei Monaten vorsehen.
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 05.09.2012 - 2 Sa 398/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,45357
LAG Hamm, 05.09.2012 - 2 Sa 398/12 (https://dejure.org/2012,45357)
LAG Hamm, Entscheidung vom 05.09.2012 - 2 Sa 398/12 (https://dejure.org/2012,45357)
LAG Hamm, Entscheidung vom 05. September 2012 - 2 Sa 398/12 (https://dejure.org/2012,45357)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Klagefrist durch Erhebung der Kündigungsschutzklage gegen das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland im Anwendungsbereich des NATO-Truppenstatuts

  • hensche.de

    Kündigungsschutzklage, Klagefrist

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Wahrung der Klagefrist durch Erhebung der Kündigungsschutzklage gegen das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland im Anwendungsbereich des NATO-Truppenstatuts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 9 Sa 737/08

    Rubrumsberichtigung und nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

    Auszug aus LAG Hamm, 05.09.2012 - 2 Sa 398/12
    Ergibt sich in einem Kündigungsschutzprozess aus den gesamten erkennbaren Umständen, etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer tatsächlich als beklagte Partei gemeint ist, ist die Berichtigung des Rubrums regelmäßig möglich mit der Folge, dass auch die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gewahrt ist (vgl. BAG, Urteil v. 28.08.2008 - 2 AZR 279/07, NZA 2009, 221; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.03.2009 - 9 Sa 737/08, Juris).

    Bleibt dagegen die beklagte Partei nicht dieselbe, liegt keine "Berichtigung" vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt (vgl. BAG, Urteil v. 28.08.2008 - 2 AZR 279/07, NZA 2009, 221; Urt. v. 21.09.2006 - 2 AZR 573/05, NJW 2007, 458; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.03.2009 - 9 Sa 737/08, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.04.2010 - 13 Sa 1919/09, juris).

    Ob eine Auslegung der Kündigungsschutzklage und eine entsprechende Rubrumsberichtigung im dem Sinne, dass entsprechend Art. 56 Abs. 8 S. 2 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut die Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland vorgenommen werden kann, wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage gegen die Beschäftigungs- Dienststelle erhebt und der Kündigungsschutzklage das Kündigungsschreiben der Dienststelle beifügt, kann offen bleiben (dafür BAG, Urt. v. 21.09.2011 - 7 AZR 134/10, NZA 2012, 271; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.03.2009 - 9 Sa 737/08, juris; LAG Hamm, Beschl. v. 16.10.1990 - 8 Ta 214/90, juris; dagegen LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.02.2005 - 8 Ta 6/05, juris; LAG Hessen, Beschl. v. 09.12.1988 - 15 Sa 615/88, juris).

  • BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 279/07

    Kündigungsschutzklage - Auslegung der Klageschrift - unrichtige

    Auszug aus LAG Hamm, 05.09.2012 - 2 Sa 398/12
    Ergibt sich in einem Kündigungsschutzprozess aus den gesamten erkennbaren Umständen, etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer tatsächlich als beklagte Partei gemeint ist, ist die Berichtigung des Rubrums regelmäßig möglich mit der Folge, dass auch die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gewahrt ist (vgl. BAG, Urteil v. 28.08.2008 - 2 AZR 279/07, NZA 2009, 221; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.03.2009 - 9 Sa 737/08, Juris).

    Bleibt dagegen die beklagte Partei nicht dieselbe, liegt keine "Berichtigung" vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt (vgl. BAG, Urteil v. 28.08.2008 - 2 AZR 279/07, NZA 2009, 221; Urt. v. 21.09.2006 - 2 AZR 573/05, NJW 2007, 458; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.03.2009 - 9 Sa 737/08, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.04.2010 - 13 Sa 1919/09, juris).

  • BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 571/88

    Anforderungen an die Klageerhebung - Voraussetzungen für die Richtigkeit der

    Auszug aus LAG Hamm, 05.09.2012 - 2 Sa 398/12
    Eine entgegen Artikel 56 Abs. 8 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin, sondern gegen das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, vertreten durch das Britische Verteidigungsministerium, erhobene Kündigungsschutzklage wahrt die dreiwöchige Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG nicht (vgl. auch BAG, Urteil vom 13.07.1989 - 2 AZR 571/88, juris).

    Dementsprechend ist eine Rubrumsberichtigung bei einer Kündigungsschutzklage, die gegen einen genau bezeichneten allierten Arbeitgeber und nicht entsprechend Art. 56 Abs. 8 S. 2 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gegen die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin erhoben wird, nicht möglich (vgl. BAG, Urt. v. 13.07.1889 - 2 AZR 571/88, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.06.2006 - 10 Sa 738/05, ZTR 2006, 675).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2010 - 13 Sa 1919/09

    Kündigungsschutzklage - Auslegung der Klageschrift - Berichtigung des Rubrums -

    Auszug aus LAG Hamm, 05.09.2012 - 2 Sa 398/12
    Bleibt dagegen die beklagte Partei nicht dieselbe, liegt keine "Berichtigung" vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt (vgl. BAG, Urteil v. 28.08.2008 - 2 AZR 279/07, NZA 2009, 221; Urt. v. 21.09.2006 - 2 AZR 573/05, NJW 2007, 458; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.03.2009 - 9 Sa 737/08, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.04.2010 - 13 Sa 1919/09, juris).

    Für eine Auslegung der Parteibezeichnung in der Klageschrift in dem Sinne, dass sich die Klage nicht gegen den Arbeitgeber, sondern gegen eine andere rechtsfähige Person richten soll, bedarf es besonderer Anhaltspunkte (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.04.2010 - 13 Sa 1919/09, juris), die die vorliegend fehlen.

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 573/05

    Kündigungsschutzklage - Klagefrist - unrichtige Parteibezeichnung

    Auszug aus LAG Hamm, 05.09.2012 - 2 Sa 398/12
    Bleibt dagegen die beklagte Partei nicht dieselbe, liegt keine "Berichtigung" vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt (vgl. BAG, Urteil v. 28.08.2008 - 2 AZR 279/07, NZA 2009, 221; Urt. v. 21.09.2006 - 2 AZR 573/05, NJW 2007, 458; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.03.2009 - 9 Sa 737/08, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.04.2010 - 13 Sa 1919/09, juris).
  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 134/10

    Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze

    Auszug aus LAG Hamm, 05.09.2012 - 2 Sa 398/12
    Ob eine Auslegung der Kündigungsschutzklage und eine entsprechende Rubrumsberichtigung im dem Sinne, dass entsprechend Art. 56 Abs. 8 S. 2 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut die Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland vorgenommen werden kann, wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage gegen die Beschäftigungs- Dienststelle erhebt und der Kündigungsschutzklage das Kündigungsschreiben der Dienststelle beifügt, kann offen bleiben (dafür BAG, Urt. v. 21.09.2011 - 7 AZR 134/10, NZA 2012, 271; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.03.2009 - 9 Sa 737/08, juris; LAG Hamm, Beschl. v. 16.10.1990 - 8 Ta 214/90, juris; dagegen LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.02.2005 - 8 Ta 6/05, juris; LAG Hessen, Beschl. v. 09.12.1988 - 15 Sa 615/88, juris).
  • BVerwG, 28.07.2006 - 6 P 3.06

    Beurteilungsrichtlinie; Ordnung in der Dienststelle; Verhalten; Verhalten der

    Auszug aus LAG Hamm, 05.09.2012 - 2 Sa 398/12
    Dementsprechend ist eine Rubrumsberichtigung bei einer Kündigungsschutzklage, die gegen einen genau bezeichneten allierten Arbeitgeber und nicht entsprechend Art. 56 Abs. 8 S. 2 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gegen die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin erhoben wird, nicht möglich (vgl. BAG, Urt. v. 13.07.1889 - 2 AZR 571/88, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.06.2006 - 10 Sa 738/05, ZTR 2006, 675).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - 10 Sa 738/05

    Fehlerhafte Bezeichnung des Beklagten in einer Kündigungsschutzklage

    Auszug aus LAG Hamm, 05.09.2012 - 2 Sa 398/12
    Dementsprechend ist eine Rubrumsberichtigung bei einer Kündigungsschutzklage, die gegen einen genau bezeichneten allierten Arbeitgeber und nicht entsprechend Art. 56 Abs. 8 S. 2 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gegen die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin erhoben wird, nicht möglich (vgl. BAG, Urt. v. 13.07.1889 - 2 AZR 571/88, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.06.2006 - 10 Sa 738/05, ZTR 2006, 675).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2005 - 8 Ta 6/05

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

    Auszug aus LAG Hamm, 05.09.2012 - 2 Sa 398/12
    Ob eine Auslegung der Kündigungsschutzklage und eine entsprechende Rubrumsberichtigung im dem Sinne, dass entsprechend Art. 56 Abs. 8 S. 2 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut die Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland vorgenommen werden kann, wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage gegen die Beschäftigungs- Dienststelle erhebt und der Kündigungsschutzklage das Kündigungsschreiben der Dienststelle beifügt, kann offen bleiben (dafür BAG, Urt. v. 21.09.2011 - 7 AZR 134/10, NZA 2012, 271; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.03.2009 - 9 Sa 737/08, juris; LAG Hamm, Beschl. v. 16.10.1990 - 8 Ta 214/90, juris; dagegen LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.02.2005 - 8 Ta 6/05, juris; LAG Hessen, Beschl. v. 09.12.1988 - 15 Sa 615/88, juris).
  • ArbG Herford, 25.01.2012 - 1 Ca 1235/11

    Wirksamkeit einer Kündigung mangels rechtzeitig eingelegter Kündigungsschutzklage

    Auszug aus LAG Hamm, 05.09.2012 - 2 Sa 398/12
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 25.01.2012 - 1 Ca 1235/11 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hessen, 09.12.1988 - 15 Sa 615/88

    Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Fernfahrer

  • LAG Hamm, 16.10.1990 - 8 Ta 214/90
  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 248/13

    Parteibezeichnung - Prozessstandschaft

    Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. September 2012 - 2 Sa 398/12 - und das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 25. Januar 2012 - 1 Ca 1235/11 - einschließlich des Versäumnisurteils vom 11. November 2011 aufgehoben.
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