Rechtsprechung
| KG, 04.03.2026 - U 2/25 Kart |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Kündigung Online-Plattform
Art 7 Nr 1 EUV 1215/2012, Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, Art 17 EUV 2022/2065, Art 20 Abs 6 EUV 2022/2065, Art 22 Abs 2 EUV 2016/679
Kündigung des Vertragsverhältnisses und Deaktivierung des Nutzerkontos eines sog. Influencers durch eine Online-Plattform als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Kündigung Online-Plattform - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- LG Berlin II, 28.07.2025 - 61 O 99/25
- LG Berlin, 28.07.2025 - 61 O 99/25
- KG, 04.03.2026 - U 2/25 Kar
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- OLG Düsseldorf, 02.04.2025 - U (Kart) 5/24
Unangekündigte und unbegründete Sperrung eines Nutzerkontos als …
Auszug aus KG, 04.03.2026 - U 2/25
Die Kündigung des Vertragsverhältnisses sowie die damit einhergehende Sperrung/Deaktivierung eines Nutzerkontos (Account-Sperre) durch eine Online-Plattform kann den Tatbestand des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung erfüllen (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 2025 - VI-U (Kart) 5/24 - Filmwerkstatt).Für die entsprechende Beurteilung ist eine Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages nicht ohne weiteres unerlässlich, so dass sich die internationale Zuständigkeit nicht zwingend nach Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-Verordnung (Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes) richtet (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 2025 - VI-U (Kart) 5/24 - Filmwerkstatt; Abgrenzung OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. August 2025 - 3 W 1224/25 Kart; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2023 - I-16 W 8/23; OLG München, Beschluss vom 21. August 2024 - 14 W 1324/24e; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. Juli 2025 - 16 U 9/25).
Rn. 6 1. Der Kläger macht (unter Verweis auf die Entscheidungen im sog. Filmwerkstatt-Verfahren, vgl. v.a. OLG Düsseldorf im Urteil vom 2. April 2025 - VI-U (Kart) 5/24)) in erster Linie deliktische Ansprüche wegen Marktmachtmissbrauchs im Zusammenhang mit der aus seiner Sicht unbegründeten und ohne hinreichende vorherige Anhörung erfolgten Kündigung geltend.
Der Senat schließt sich insofern den Wertungen des OLG Düsseldorf im Urteil vom 2. April 2025 - VI-U (Kart) 5/24) an, die auch vorliegend einschlägig sind:.
Rn. 18 Legt man bei Online-Plattformen wie der Beklagten insofern eine enge Marktabgrenzung zugrunde und versteht die Plattform als solches als Markt (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 2025 - VI-U (Kart) 5/24, Rn. 88, juris) ist die Beklagte dort ohne Weiteres marktbeherrschend, da nur sie dort Zugang gewähren kann.
- EuGH, 21.05.2015 - C-352/13
Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor …
Auszug aus KG, 04.03.2026 - U 2/25
Rn. 37 Die Rechtsauffassung des Senats steht auch nicht im Widerspruch zur Prämisse des EuGH von der Gleichwertigkeit der mitgliedstaatlichen Rechtsbehelfssysteme, wie dies insbesondere in der Entscheidung im Verfahren CDC Hydrogen Peroxide (EuGH, Urteil vom 21.05.2015, C-352/13) zum Ausdruck kommt. - EuGH, 27.02.2025 - C-537/23
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und …
Auszug aus KG, 04.03.2026 - U 2/25
Zwar ist es zutreffend, dass der Gesetzgeber der Brüssel Ia - VO den Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit hervorgehoben hat (vgl. zu alldem EuGH, Urteil vom 27. Februar 2025 - C-537/23, Rn. 38, juris).
- EuGH, 27.06.2000 - C-240/98
Océano Grupo Editorial und Salvat Editores - Richtlinie 93/13/EWG - …
Auszug aus KG, 04.03.2026 - U 2/25
Rn. 33 Der Senat sieht sich in seiner Würdigung zudem bestätigt durch die Erwägungen des EuGH in der mit dem sog. Oceano-Urteil des EuGH (Urteil vom 27. Juni 2000 - C-240/98 - C-244/98) begründeten - unmittelbar Verbrauchersachen betreffenden und somit nicht unmittelbar übertragbaren - Rechtsprechungslinie, wonach sogar lediglich den Gerichtsstand nur innerhalb eines Mitgliedstaates "verschiebenden" Gerichtsstandsklauseln erhebliches Benachteiligungspotential zukommt. - BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20
Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht
Auszug aus KG, 04.03.2026 - U 2/25
Soweit Hintergrund dieser Anhörungsobliegenheit die sog. Facebook-AGB-Rspr. des BGH (Urteile vom 29. Juli 2021 - Az. III ZR 179/20 und III ZR 192/20) ist, macht dies die Auslegung des Vertrages nicht "unerlässlich". - BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20
Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …
Auszug aus KG, 04.03.2026 - U 2/25
Soweit Hintergrund dieser Anhörungsobliegenheit die sog. Facebook-AGB-Rspr. des BGH (Urteile vom 29. Juli 2021 - Az. III ZR 179/20 und III ZR 192/20) ist, macht dies die Auslegung des Vertrages nicht "unerlässlich". - EuGH, 13.03.2014 - C-548/12
Brogsitter - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …
Auszug aus KG, 04.03.2026 - U 2/25
Für diese Bewertung ist eine Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages nicht unerlässlich iSd sog. Brogsitter-Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 13. März 2014, C-548/12 (Brogsitter), Rn. 25). - BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17
Wikingerhof/Booking.com - Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: …
Auszug aus KG, 04.03.2026 - U 2/25
Rn. 10 Selbst wenn für die Abwägung der kartellrechtlichen Missbräuchlichkeit der Kündigung/Deaktivierung vorliegend eine Betrachtung der vertragstypischen Rechte und Pflichten erforderlich würde, berührt dies im Übrigen lediglich die nach § 19 Abs. 1, Abs. 2 GWB stets gebotene Interessenabwägung im Einzelfall, was der Anwendbarkeit von Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 66/17, Rn. 13, juris). - OLG Nürnberg, 19.08.2025 - 3 W 1224/25
Gerichtsstandsvereinbarung, Antragsgegner, Gerichtsstandklauseln, unbillige …
Auszug aus KG, 04.03.2026 - U 2/25
Für die entsprechende Beurteilung ist eine Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages nicht ohne weiteres unerlässlich, so dass sich die internationale Zuständigkeit nicht zwingend nach Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-Verordnung (Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes) richtet (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 2025 - VI-U (Kart) 5/24 - Filmwerkstatt; Abgrenzung OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. August 2025 - 3 W 1224/25 Kart; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2023 - I-16 W 8/23; OLG München, Beschluss vom 21. August 2024 - 14 W 1324/24e; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. Juli 2025 - 16 U 9/25). - OLG Düsseldorf, 24.03.2023 - 16 W 8/23
Streit um die Sperrung eines Social-Media-Kanals; Fehler einer internationalen …
Auszug aus KG, 04.03.2026 - U 2/25
Für die entsprechende Beurteilung ist eine Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages nicht ohne weiteres unerlässlich, so dass sich die internationale Zuständigkeit nicht zwingend nach Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-Verordnung (Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes) richtet (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 2025 - VI-U (Kart) 5/24 - Filmwerkstatt; Abgrenzung OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. August 2025 - 3 W 1224/25 Kart; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2023 - I-16 W 8/23; OLG München, Beschluss vom 21. August 2024 - 14 W 1324/24e; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. Juli 2025 - 16 U 9/25). - OLG Frankfurt, 23.07.2025 - 16 U 9/25
Fehlende internationale Zuständigkeit für Anspruch auf Wiederzugänglichmachung …
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Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 10.06.2025 - O 2/25 |
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 10.06.2025 - O 2/25
- LG Düsseldorf, 10.06.2025 - 4b O 2/25
- OLG Düsseldorf, 18.06.2026 - 2 U 61/25
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Rechtsprechung
| KAGH, 22.08.2025 - M 2/25 |
Verfahrensgang
- KAG Köln, 12.11.2024 - MAVO 7/24
- KAGH, 22.08.2025 - M 2/25
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
Auszug aus KAGH, 22.08.2025 - M 2/25
Rn. 41 Soweit die Klägerin auf die zu Artikel 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG ergangene Rechtsprechung des EuGH verweist (Urteil vom 25.11.2010 - C-429/09 Fuß / Stadt Halle), kann das daraus folgende Zustimmungserfordernis des Arbeitnehmers nicht einfach auf die Regelung in Artikel 6 Buchstabe a der Arbeitszeitrichtlinie übertragen werden. - BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05
Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV
Auszug aus KAGH, 22.08.2025 - M 2/25
Die Vorschrift entbindet allerdings die Tarifparteien nicht von der Pflicht, die in § 3 Satz 2 ArbZG vorgegebene Grenze von durchschnittlich höchstens 8 Stunden werktäglich einschließlich der Zeiten von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst in einem bestimmten Ausgleichszeitraum einzuhalten (vgl. BAG, Beschl. v. 24.01.2006 - 1 ABR 6/05;… ErfK/Roloff, § 7 ArbZG Rn. 3). - BAG, 16.09.2020 - 7 AZR 491/19
Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit - Teilnahme an einer Sitzung des …
Auszug aus KAGH, 22.08.2025 - M 2/25
Mit Rücksicht darauf sind die Vorgaben der Artikel 17, 18 Arbeitszeitrichtlinie noch als gewahrt anzusehen (vgl. BAG, Urt. v. 16.9.2020 - 7 AZR 491/19, Rn. 40;… ErfK / Roloff, § 7 ArbZG Rn. 3;… krit. Preis / Sagan / Ulber, EuArbR, Rn. 14.266, aber auch Rn. 14.277).
- BVerfG, 17.11.2025 - 2 BvL 13/18
Erfolglose Verzögerungsbeschwerde
- 2 BvL 13/18 - Vz 2/25 -. - VG Potsdam, 10.04.2025 - 16 K 616/23 Dies ist in der Rechtsprechung, auch in der obergerichtlichen unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der Erkenntnislage umfassend geklärt (vgl. z.B. ausführlich zu den Maßstäben und der Erkenntnislage OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 31. Juli 2024 - 9 A 1591/20.A -, juris, vom 5. September 2023 - 9 A 1249/20.A-, vom 21. Dezember 2022 - 9 A 1740/20.A -, vom 22. Oktober 2021 - 9 A 2152/20.A -, vom 12. Oktober 2021 - 9 A 549/18.A -, vom 22. Juni 2021 - 9 A 4554/19.A - und vom 10. Mai 2021 - 9 A 570/20.A und 9 A 1489/20.A - (jeweils Provinz Ninive), Beschlüsse vom 5. Juni 2020 - 9 A 2885/18.A - (Distrikt Tel Kef/Al Kosh) und vom 23. Januar 2020 - 9 A 2327/18.A - (Distrikt Tel Kef); Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. März 2025 - 2 l 2/25.Z -, juris; Bayrischer VGH, Urteil vom 12. Juli 2023 - A 10 S 400/23 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5. Oktober 2022 - 2 A 252/21 - und vom 8. November 2021 - 2 A 255/21 - (Provinz Ninive); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 2021 - A 10 S 2189/21 - (Sinjar, Provinz Ninive); OVG Lüneburg, Urteile vom 22. Oktober 2019 - 9 LB 130/19 - (Distrikt Al-Shikhan) und vom 24. September 2019 - 9 LB 136/19 - (Distrikt Sinjar); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Januar 2025 - 15a k 4378/23.A - (Distrikt Sinjar); VG Köln, Urteil vom 4. November 2024 - 27 K 2428/22.A - und vom 10. Dezember 2024 - 27 K 4505/21.A - VG Münster, Urteil vom 30. März 2022 - 6 K 49/20.A - (Sinjar); VG München, Urteil vom 2. März 2020 - M 19 K 16.32860 - (Provinzen Dohuk und Ninive) - und Gerichtsbescheid vom 13. Dezember 2021 - M 4 K 20.31327 - (Sinjar); VG Hamburg, Urteil vom 29.Oktober 2018 - 8 A 3336/18 - (Provinz Ninive); VG Augsburg, Urteil vom 22. Oktober 2018 - Au 5 K 18.31266 - (Provinz Ninive); VG Oldenburg, Urteil vom 23. August 2018 - 15 A 1984/17 - (Distrikt Sinjar); VG Göttingen, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 A 392/16 - (Distrikt Sinjar); VG Aachen, Urteil vom 11. Juni 2018 - 4 K 530/18.A - (Provinz Ninive); VG Karlsruhe, Urteil vom 4. Juli 2018 - A 10 K 17769/17 - (Distrikt Sinjar); jeweils juris).
Insoweit hat sich das Oberverwaltungsgericht auf den Bericht des UNHCR "International Protection Considerations with Regards to People Fleeing Iraq, Januar 2024" bezogen (vgl. zum Vorstehenden ausführlich zu den Einsätzen OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 31. Juli 2024, a.a.O., Rn. 47 ff. und OVG für das Land Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. März 2025, a.a.O., Rn. 10 ff.).
Insoweit verweist das Gericht auch auf die weiter sinkende aktuelle Anzahl an Vorfällen in der Provinz Ninive (im Jahr 2024 durchschnittlich 1, 2 Vorfälle pro Woche, vgl. OVG für das Land Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. März 2025, a.a.O., Rn. 23) und die fehlenden Anhaltspunkte, dass der IS in den Fällen gezielt gegen Jesiden vorgegangen ist.
Insoweit verweist das Gericht auf die Urteile des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2024, a.a.O., Rn. 172 ff. und den Beschluss des OVG für das Land Sachsen-Anhalt vom 13. März 2025, a.a.O., Rn. 42 und die in diesen aufgeführten Erkenntnisse sowie die ausführlich dargestellte Situation in der Provinz Ninive, der es folgt.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2025 - L 11 SF 17/25 Entscheidungserheblich ist die Bewertung des zweiten Corona-Lockdowns daher nicht, weil der Senat zugunsten der Klägerin nicht von einer gerichtlichen Aktivität ausgeht (vgl. zum zweiten Corona-Lockdown: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Januar 2025 - L 37 SF 154/23 EK AS - juris, Rn. 40; Revision anhängig unter: B 10 ÜG 2/25 R).
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