Volltextveröffentlichungen (3)

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  EMRK Art. 6 Abs. 3, FamFG § 420, KostO § 128c, FamFG § 81 Abs. 1 S. 2
  Sicherungshaft, Dolmetscher, Kostenerstattung, Zwischenentscheidung, Rechtsweggarantie, Rechtsanwalt, vorbereitendes Gespräch, Kosten, Staatskasse, Abschiebungshaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzung für die Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung bzgl. der Nichtübernahme von Dolmetscherkosten für die Korrespondenz eines in Abschiebehaft Sitzenden und seines Anwalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abschiebungshaft / Dolmetscherkosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzung für die Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung bzgl. der Nichtübernahme von Dolmetscherkosten für die Korrespondenz eines in Abschiebehaft Sitzenden und seines Anwalts

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 26.11.2010 - 29 T 171/10

  Dieser Gesichtspunkt gilt auch im Freiheitsentziehungsverfahren gegen einen Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist (BGH, InfAuslR 2010, 246).
• OLG Celle, 05.04.2005 - 22 W 12/05

  Kostentragung für die Beiziehung eines Dolmetschers während der Abschiebehaft …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 26.11.2010 - 29 T 171/10

  Er hat einen Anspruch darauf, dass das Gericht der Hauptsache ihm nach sachlicher Prüfung der Erforderlichkeit vor einem solchen Gespräch eine Kostenzusage für die Zuziehung eines Dolmetschers erteilt (…vgl. Keidel, a.a.O., § 419, Rdnr. 7 m.w.N.; OlG Celle StV 2005, 452 ; OLG München 2006, 212, 213).

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• LG Mainz, 13.05.2016 - 8 T 82/16

  Zurückschiebungshaft: Grundlage für einen Haftanordnung nach einem Antrag auf …

  Rn. 16 Der Anspruch auf Erstattung verauslagter Dolmetscherkosten für eine Verständigung zwischen dem Betroffenen und seinem Verfahrensbevollmächtigten ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von Art. 6 Abs. 3 e) EMRK, weil die Beiziehung eines Dolmetschers zu dem betreffenden Gespräch notwendig war (vgl. OLG München, NJW-RR 2006, 1511, 1512; OLG Celle…, Beschluss vom 5. April 2005 - 22 W 12/05 -, juris, Rdnr. 10; LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. November 2010 - 2/29 T 171/10 -, juris, Rdnr. 9).