Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 10795/03.OVG |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abänderung einer dienstlichen Beurteilung; Aussagegehalt von Noten durch den Dienstherren; Erstbeurteilung; Zweitbeurteilung
Verfahrensgang
- VG Trier, 27.03.2003 - 1 K 1104/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 10795/03.OVG
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 13.79
Beurteilungsmaßstäbe bei einer dienstlichen Beurteilung
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 10795/03
Eine solche Festlegung von Richtsätzen für die Vergabe von Spitzennoten in dienstlichen Beurteilungen ist nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung rechtlich grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980, ZBR 1981, 197 und vom 13. November 1997, DVBl. 1998, 638; Urteil des Senats vom 30. September 1992, AS 24, 51).Auch dieses Erfordernis ist unter Eignungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn dieser Bezugsrahmen nur einen hinreichend großen Verwaltungsbereich mit im Großen und Ganzen vergleichbarer Aufgaben- und Personalstruktur betrifft (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980, a.a.O.).
- BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78
Dienstliche Beurteilung von Beamten
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 10795/03
Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerwGE 21, 127 [130]; 60, 245 [246]). - BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Kontrolldichte dienstlicher …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 10795/03
Dies darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen ist Sache des Beamten, der sich auf einen derartigen Umstand - mit der für ihn günstigen Folge einer durchzuführenden Neubeurteilung - beruft (vgl. allgemein zur gerichtlichen Kontrolldichte und Beweislastverteilung im Beurteilungsprozess: BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2002, DÖD 2003, 82).
- BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 1.97
Dienstliche Beurteilung von Beamten; Angabe des insgesamt erwarteten anteiligen …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 10795/03
Eine solche Festlegung von Richtsätzen für die Vergabe von Spitzennoten in dienstlichen Beurteilungen ist nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung rechtlich grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980, ZBR 1981, 197 und vom 13. November 1997, DVBl. 1998, 638; Urteil des Senats vom 30. September 1992, AS 24, 51). - BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62
Beamtenrechtliche Beurteilung
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 10795/03
Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerwGE 21, 127 [130]; 60, 245 [246]). - BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 17.01
Beurteilung eines Beamten - Verstoß gegen die Grundsätze einer Beurteilung - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 10795/03
Richtwerte stellen insbesondere keinen unzulässigen Eingriff in die Beurteilungsfreiheit dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2001, ZBR 2002, 133). - OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2001 - 2 A 11320/00
Abänderungsantrag für eine Anlassbeurteilung im Hinblick auf einen …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 10795/03
Schließlich steht es ihm in Anlehnung an den Leistungsdurchschnitt frei - wiederum im Rahmen des ihm zukommenden Ermessens -, Richtwerte erfahrungsorientiert aufzustellen (Urteil des Senats vom 19. Januar 2001 - 2 A 11320/00.OVG - veröffentlicht in ESOVGRP; Schnellenbach, Richtwertvorgaben bei dienstlichen Beurteilungen, DÖD 1999, 1 f.).
- VG Neustadt, 08.05.2013 - 1 K 772/12
Rechtswidrigkeit des Beurteilungsverfahrens nach der Beurteilungs-VV 2003 des …
Rn. 33 Mit der Festlegung einer Leistungsgesamtbewertung im Rahmen einer Ranking-Liste vor Erstellung der Beurteilungsvorschläge ist ein rechtlich relevanter Beurteilungsfehler erfolgt (vgl. OVG RP, Urteil vom 19. September 2003 - 2 A 10795/03.OVG -).Sie ist als Ausdruck allgemeiner Erfahrung sowie Verdeutlichung und Konkretisierung der gewollten Maßstäbe grundsätzlich unbedenklich (OVG RP, U. v. 19. September 2003, a.a.O.).
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 19. September 2003, a.a.O.) hat insoweit bei einer Vergleichsgruppe von 30 Beamten noch keine rechtlichen Bedenken geäußert.
Gegebenenfalls obläge es dem Kläger zu beweisen, dass sich seine Beurteilung aus sachwidrigen Gründen zu starr an den Richtwertvorgaben orientiert hat, er also "Quotenopfer" ist und darin die Ursache für die aus seiner Sicht schlechtere Beurteilung liegt (BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2008, a.a.O.; OVG RP, Urteil vom 19. September 2003, a.a.O.).
Jedenfalls in dieser Konstellation ist eine vom Kläger gewünschte weitergehende Plausibilisierung der dienstlichen Beurteilung nicht geboten (vgl. OVG RP, Urteil vom 19. September 2003, a.a.O.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 2 A 10637/13
Dienstliche Beurteilung in der Finanzverwaltung; Abstimmungsgespräch vor …
Der Beamte muss in diesen Fällen substantiiert darlegen, dass und warum er trotz der Abweichung von der Quote von seinen Beurteilern gleichwohl nicht seinem wirklichen Leistungsstand entsprechend beurteilt worden ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 19. September 2003 - 2 A 10795/03 -, juris; ferner BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 2 A 7/08 -, juris). - VGH Bayern, 17.12.2015 - 3 BV 13.773
Dienstliche Beurteilung- Polizeibeamter
Auch das OVG Koblenz geht aufgrund einschlägiger Beurteilungsverwaltungsvorschriften davon aus, dass die Vergleichsgruppe mindestens 30 Personen umfassen muss (vgl. U. v. 19.9.2003 - 2 A 10795/03 - juris Rn. 25).
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2026 - 2 B 11090/26
Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Beförderung; Beurteilung; …
Dementsprechend ist es gerade diese Maßstabsbildung, die für die Ausrichtung der Notenzuordnung innerhalb der Vergleichsgruppe entscheidend ist, wobei grundsätzlich auch eine Verschlechterung bei der Einordnung in einer neuen Vergleichsgruppe möglich ist, sofern derartige Verschiebungen innerhalb von Rangplätzen im Streitfall vom Dienstherrn plausibel gemacht werden (vgl. OVG RP, Urteil vom 19. September 2003 - 2 A 10795/03.OVG -, juris Rn. 28 m.w.N.; Beschluss vom 20. September 2017 - 2 B 11399/17.OVG -, BA S. 4; Beschluss vom 26. August 2024 - 2 B 10792/24.OVG -, BA S. 7 f.).Dass es bei derart unterschiedlichen, darüber hinaus auch im letztgenannten Fall nach Nr. 3.1.5.2 Beurteilungs-VV einer Quotierungsvorgabe in Form von Richtwerten unterworfenen Beurteilungen zu erheblichen Differenzen kommen kann, liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auf der Hand (vgl. OVG RP, Beschluss vom 4. August 2000 - 2 B 11219/00.OVG -, ESOVGRP; Urteil vom 19. September 2003 - 2 A 10795/03.OVG -, juris Rn. 28;… Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 A 10593/08.OVG -, juris Rn. 29; Beschluss vom 20. September 2017 - 2 B 11399/17.OVG -, BA S. 5; Beschluss vom 26. August 2024 - 2 B 10792/24.OVG -, BA S. 8).
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 2 A 11273/11
Abstimmungsgespräche von Erst- und Zweitbeurteiler mit Rangfolgefestlegung ist …
Wird die Mindestgröße einer Vergleichsgruppe, innerhalb derer Richtwerte zu beachten sind, unterschritten, obliegt es nach der Rechtsprechung des Senats im Einzelfall den Beurteilern, im Sinne einer "praktischen Konkordanz" darauf zu achten, dass die Beurteilungsmaßstäbe abstrakt wie in der Relation zueinander gewahrt bleiben und auch dem Postulat der leistungsgerechten Gesamtbeurteilung genüge getan wird (Urteil vom 19. September 2003 - 2 A 10795/03.OVG -, IÖD 2004, 62). - VG Düsseldorf, 04.04.2007 - 13 L 37/07
Anforderungen an den Dienstherren bei der Auswahl eines Beamten für ein …
Rn. 34 Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 4. Juli 2005 - Vf.85-VI-02 -, BayVBl. 2005, 657 (658); Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. September 2003 - 2 A 10795/03 -, IÖD 2004, 62 (63); Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 11. August 2006 - 13 K 2207/04 und 13 K 2698/04 -, jeweils veröffentlicht in NRWE und juris.Rn. 38 Ebenso im Ergebnis Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. September 2003 -2 A 10795/03 -, IÖD 2004, 62, das eine Klage gegen eine aus Anlass einer Beförderungsbewerbung erstellte Beurteilung betraf.
- VG Düsseldorf, 24.11.2006 - 13 K 7158/04
Beamter dienstliche Beurteilung Vergleichsgruppe Größe Erstbeurteiler …
Rn. 61 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. September 2003 - 2 A 10795/03 -, IÖD 2004, 62. - VG Würzburg, 03.05.2022 - W 1 K 21.1596
Dienstliche Beurteilung, Gewerbeaufsichtsamt, Regierung von Unterfranken, …
Wenn sich umgekehrt der angewandte Orientierungsrahmen von den Richtwertvorgaben evident löst, so trifft den Kläger seinerseits eine gesteigerte Darlegungs- und Beweispflicht (vgl. OVG Koblenz, U.v. 19.9.2003 - 2 A 10795/03 - juris Rn. 26). - VGH Bayern, 29.12.2010 - 3 ZB 10.3
Dienstliche Beurteilung; Überprüfungsentscheidung der vorgesetzten Dienstbehörde …
Das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 19.9.2003 Az. 2 A 10795/03 ) und das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 10.6.2010 Az. 6 A 3081/07 ) gehen, gestützt auf Beurteilungsrichtlinien, von einer Größe der Vergleichsgruppe von 30 Personen derselben Besoldungsgruppe aus. - VG Würzburg, 11.08.2020 - W 1 K 20.715
Rechtliche Prüfung einer dienstlichen Beurteilung
Wenn sich umgekehrt der angewandte Orientierungsrahmen von den Richtwertvorgaben evident löst, so trifft den Kläger seinerseits eine gesteigerte Darlegungs- und Beweispflicht (vgl. OVG Koblenz, U.v. 19.09.2003 - 2 A 10795/03 - juris Rn. 26). - VG Düsseldorf, 25.11.2008 - 13 L 1134/08
Beförderung dienstliche Beurteilung Richtsätze rechnerische Orientierung …
- VG Düsseldorf, 23.05.2014 - 13 K 7118/12
Bindung der Ergebnisse der Gremiumsbesprechung für die Dienststellenleiter; …
- VG Düsseldorf, 12.09.2014 - 13 K 7254/13
BuBR 2011
- VG Düsseldorf, 04.09.2007 - 13 K 3786/05
Entfallen des Rechtsschutzinteresses für eine Klage gegen eine dienstliche …
- VG Düsseldorf, 24.11.2006 - 13 K 3093/04
Streit über beamtenrechtliche Dienstbeurteilung; Bestimmung des …
- VG Bayreuth, 29.04.2014 - B 5 K 13.126
Überprüfungsentscheidung der vorgesetzten Dienstbehörde als selbständiger …
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