Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Politische Verfolgung von Christen im Irak.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 16a GG; § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG; § 51 Abs 1 AuslG; § 60 Abs 1 AufenthG; § 154 Abs 1 VwGO
  Allianz; Anschlag; Ausländer; Christ; Chronik; Dunkelziffer; Einrichtung; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; Gefahr; Glaube; Gruppe; Gruppenverfolgung; Individualität; Inland; inländische Fluchtalternative; Irak; Kirche; Lagebericht; Opfer; Regierung; Religion; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylVfG § 73 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 60 Abs. 1
  Irak, Widerruf, Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Sicherheitslage, allgemeine Gefahr, Christen, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare Verfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, Islamisten, Schutzbereitschaft, Verfolgungsdichte, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (26)

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• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

  Auszug aus VG Göttingen, 05.12.2006 - 2 A 130/05

  Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. Juli 2006 -1 C 15.05-, zur Veröffentlichung bestimmt), der sich die Kammer anschließt, ist der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen, wenn im Falle des Widerrufs bei der Rückkehr keine Verfolgungswiederholung droht, stattdessen aber eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung geltend gemacht wird.

  Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowohl für die unmittelbare wie für die mittelbare staatliche Verfolgung geklärt sind, sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, von denen nach § 60 Abs. 1 AufenthG politische Verfolgung nunmehr auch auszugehen vermag (BVerwG, Urteil vom 18.7.2006 -1 C 15.05-, AuAS 2006, 246).

  Hieran hält das Gericht in Übereinstimmung mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. VGH München, Urteil vom 30.5.2005 - VGH 23 B 05.30230 - [aufgehoben und zurückverwiesen durch Urteil des BVerwG vom 18.7. 2006 - BVerwG 1 C 15.05]; OVG Nds, Beschluss vom 16.2.2006 - 9 LB 27/03 u.a. und VGH Ba-Wü, Urteil vom 21.6.2006 - A 2 S 571/05; OVG Koblenz, Urteil vom 10.10.2006 -10 A 10785/05.OVG) nach wie vor fest.

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Göttingen, 05.12.2006 - 2 A 130/05

  Sie müssen dem Staat jedoch zuzurechnen sein (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86-, BVerfGE 80, 315-353).

  Dies setzt voraus, dass er in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylbeachtlichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfGE 80, 315 [343 f.]. Ferner ist Voraussetzung für die Annahme einer solchen inländischen Fluchtalternative, dass der verfolgungssichere Ort dem Ausländer das wirtschaftliche Existenzminimum sichert. Das heißt, er muss in der Lage sein, durch eigene Arbeit oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige zu erlangen. Das ist nicht der Fall, wenn der Ausländer am Ort der inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tode führt (BVerwG, Beschluss vom 31.7.2002 -1 B 128.02-, InfAuslR 2002, 455, m.w.N.) Die Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative sind für den Kläger im Nordirak nicht gegeben.

• OVG Niedersachsen, 16.02.2006 - 9 LB 27/03

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen assyrischer Volkszugehörigkeit und …

  Auszug aus VG Göttingen, 05.12.2006 - 2 A 130/05

  Die Kammer schließt sich in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. bereits Urteil vom 14.07.2004 - 2 A 77/04 -) der überzeugenden Auffassung des zuständigen Senats des Nds. Oberverwaltungsgerichts an, der in seinem Beschluss vom 30.03.2004 - 9 LB 5/03 - (AuAS 04, 153, so auch Beschluss vom 16. Februar 2006 9 LB 27/03) ausgeführt hat:.

  Hieran hält das Gericht in Übereinstimmung mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. VGH München, Urteil vom 30.5.2005 - VGH 23 B 05.30230 - [aufgehoben und zurückverwiesen durch Urteil des BVerwG vom 18.7. 2006 - BVerwG 1 C 15.05]; OVG Nds, Beschluss vom 16.2.2006 - 9 LB 27/03 u.a. und VGH Ba-Wü, Urteil vom 21.6.2006 - A 2 S 571/05; OVG Koblenz, Urteil vom 10.10.2006 -10 A 10785/05.OVG) nach wie vor fest.

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VG Göttingen, 05.12.2006 - 2 A 130/05

  Hierfür ist erforderlich, dass Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen wertend und nicht allein rechnerisch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann ( BVerwG, Urteil vom 5.7.1994 -9 C 158.94-, BVerwGE 96, 200, 206; Beschluss vom 26.2.1999 -9 B 835/98-, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 203; Beschluss vom 23.12.2002 -1 B 42/02-, Buchholz 11 Art. 16a GG Nr. 49).
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …

  Auszug aus VG Göttingen, 05.12.2006 - 2 A 130/05

  Hieran hält das Gericht in Übereinstimmung mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. VGH München, Urteil vom 30.5.2005 - VGH 23 B 05.30230 - [aufgehoben und zurückverwiesen durch Urteil des BVerwG vom 18.7. 2006 - BVerwG 1 C 15.05]; OVG Nds, Beschluss vom 16.2.2006 - 9 LB 27/03 u.a. und VGH Ba-Wü, Urteil vom 21.6.2006 - A 2 S 571/05; OVG Koblenz, Urteil vom 10.10.2006 -10 A 10785/05.OVG) nach wie vor fest.
• BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02

  Irak, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, interne Fluchtalternative, …

  Auszug aus VG Göttingen, 05.12.2006 - 2 A 130/05

  Dies setzt voraus, dass er in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylbeachtlichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfGE 80, 315 [343 f.]. Ferner ist Voraussetzung für die Annahme einer solchen inländischen Fluchtalternative, dass der verfolgungssichere Ort dem Ausländer das wirtschaftliche Existenzminimum sichert. Das heißt, er muss in der Lage sein, durch eigene Arbeit oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige zu erlangen. Das ist nicht der Fall, wenn der Ausländer am Ort der inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tode führt (BVerwG, Beschluss vom 31.7.2002 -1 B 128.02-, InfAuslR 2002, 455, m.w.N.) Die Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative sind für den Kläger im Nordirak nicht gegeben.
• BVerwG, 23.12.2002 - 1 B 42.02

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …

  Auszug aus VG Göttingen, 05.12.2006 - 2 A 130/05

  Hierfür ist erforderlich, dass Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen wertend und nicht allein rechnerisch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann ( BVerwG, Urteil vom 5.7.1994 -9 C 158.94-, BVerwGE 96, 200, 206; Beschluss vom 26.2.1999 -9 B 835/98-, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 203; Beschluss vom 23.12.2002 -1 B 42/02-, Buchholz 11 Art. 16a GG Nr. 49).
• BVerwG, 22.02.1996 - 9 B 14.96

  Asylrecht: Abgrenzung zwischen Verfolgungsbetroffenheit aufgrund …

  Auszug aus VG Göttingen, 05.12.2006 - 2 A 130/05

  Eine solche Verfolgung ist mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. nur Beschluss vom 22.2.1996 -9 B 14.96-, DVBl 1996, 623; Beschluss vom 5.5.2003 -1 B 234.02-; Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 271) anzunehmen, wenn zwar nicht allein die Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen Gruppe ungeachtet sonstiger individueller Besonderheiten eine politische Verfolgung auslöst, eine solche Verfolgung aber nach Maßgabe weiterer individueller Eigentümlichkeiten des Einzelnen droht.
• BVerwG, 05.05.2003 - 1 B 234.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Übergriffe des chinesischen …

  Auszug aus VG Göttingen, 05.12.2006 - 2 A 130/05

  Eine solche Verfolgung ist mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. nur Beschluss vom 22.2.1996 -9 B 14.96-, DVBl 1996, 623; Beschluss vom 5.5.2003 -1 B 234.02-; Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 271) anzunehmen, wenn zwar nicht allein die Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen Gruppe ungeachtet sonstiger individueller Besonderheiten eine politische Verfolgung auslöst, eine solche Verfolgung aber nach Maßgabe weiterer individueller Eigentümlichkeiten des Einzelnen droht.
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 10 A 10785/05

  Christen im Irak nicht aus religiösen Gründen verfolgt

  Auszug aus VG Göttingen, 05.12.2006 - 2 A 130/05

  Hieran hält das Gericht in Übereinstimmung mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. VGH München, Urteil vom 30.5.2005 - VGH 23 B 05.30230 - [aufgehoben und zurückverwiesen durch Urteil des BVerwG vom 18.7. 2006 - BVerwG 1 C 15.05]; OVG Nds, Beschluss vom 16.2.2006 - 9 LB 27/03 u.a. und VGH Ba-Wü, Urteil vom 21.6.2006 - A 2 S 571/05; OVG Koblenz, Urteil vom 10.10.2006 -10 A 10785/05.OVG) nach wie vor fest.
• BVerwG, 26.02.1999 - 9 B 835.98
• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
• BVerwG, 11.02.2004 - 1 C 23.02

  Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Nachfluchtgründe, Subjektive …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - 20 A 430/02

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines irakischen Staatsangehörigen …
• OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 8 LA 245/04

  Streit über den Widerruf einer Asylberechtigung; Voraussetzungen für einen …
• BVerwG, 24.02.2004 - 1 C 24.02

  Ablehnung eines Asylantrags und Versagung von Abschiebungsschutz - Bedrohung …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2004 - 9 LB 5/03

  Politische Verfolgung im Irak nach dem Machtwechsel
• VGH Bayern, 13.11.2003 - 15 B 02.31751

  Asylrecht Irak, keine politische Verfolgung im Irak wegen Asylantrags und …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01

  Irak: Rückkehrgefährdung wegen Auslandsaufenthaltes und Asylbeantragung; …
• BVerfG, 28.06.1991 - 2 BvR 583/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2003 - 1 LB 39/03

  Irak, Araber, Alleinerziehende Frauen, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2003 - 1 LB 41/03

  Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, Situation bei Rückkehr, …
• VGH Bayern, 13.11.2003 - 15 B 01.30114

  Asylrecht Irak, keine politische Verfolgung im Irak wegen Sippenhaft nach dem …
• OVG Sachsen, 28.08.2003 - A 4 B 573/02

  Irak, Kurden, Minderjährige, Kinder, Nachfluchtgründe, Sippenhaft, Änderung der …
• VG Aachen, 11.09.2003 - 4 K 2360/01

  Irak, Baath, Machtwechsel, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, herabgestufter …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 9 LB 75/03

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• OVG Bremen, 26.07.2006 - 2 A 287/05

  Dienstunfähigkeit; psychische Erkrankung; Versetzung in den Ruhestand

  Ein darauf gestützter Antrag muß sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifel begegnen und warum diese Zweifel eine andere Entscheidung wahrscheinlich machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13.12.2005 - 2 A 115/05 -, 28.02.2002 - 2 A 413/01 -, 12.12.2002 - 2 A 357/02 -, 19.12.2002 - 2 A 362/03 -, 11.02.2004 -2 A 341/03 - und 26.01.2006 - 2 A 130/05 - ebenso die Rechtsprechung des 1. Senats des OVG Bremen, vgl. u. a. B. v. 14.12.2000 - 1 A 341/99 -).

  Zudem ist darzulegen, dass und inwieweit die Frage klärungsbedürftig ist, d. h. sich bei obergerichtlicher Klärung dazu eignet, - unbeschadet des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung - die Überzeugungsbildung und Rechtsanwendung in anderen Fällen in dieser konkreten Frage zu vereinheitlichen oder fortzuentwickeln (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u. a. Senatsbeschlüsse vom 10.09.1997 - 2 B 117/97 -, 31.03.1998 - 2 B 125/97 -, 31.07.1998 - 2 B 207/97 -, 02.11.1998 - 2 BB 392/98 -, 28.02.2002 - 2 A 413/01 -, 17.03.2005 - 2 A 214/04 - und 26.01.2006 - 2 A 130/05 -).

• OVG Bremen, 27.09.2006 - 2 A 393/05

  Übernahme von angestellten Lehrkräften in das Beamtenverhältnis - Altersgrenze; …

  welchen Gründen diese ernstlichen Zweifel begegnen und warum diese Zweifel eine andere Entscheidung wahrscheinlich machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13.12.2005 - 2 A 115/05 -, 28.02.2002 - 2 A 413/01 -, 12.12.2002 - 2 A 357/02 -, 19.12.2002 - 2 A 362/03 -, 11.02.2004 - 2 A 341/03 - und 26.01.2006 - 2 A 130/05 - ebenso die Rechtsprechung des 1. Senats des OVG Bremen, vgl. u. a. B. v. 14.12.2000 - 1 A 341/99 -).

  Zudem ist darzulegen, dass und inwieweit die Frage klärungsbedürftig ist, d. h. sich bei obergerichtlicher Klärung dazu eignet, - unbeschadet des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung - die Überzeugungsbildung und Rechtsanwendung in anderen Fällen in dieser konkreten Frage zu vereinheitlichen oder fortzuentwickeln (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u. a. Senatsbeschlüsse vom 10.09.1997 - 2 B 117/97 -, 31.03.1998 - 2 B 125/97 -, 31.07.1998 - 2 B 207/97 - , 02.11.1998 - 2 BB 392/98 -, 28.02.2002 - 2 A 413/01 -, 17.03.2005 - 2 A 214/04 - und 26.01.2006 - 2 A 130/05 -).

• OVG Bremen, 09.03.2009 - 2 A 206/08

  Untersuchungsgrundsatz; Sachverhaltsermittlung

  Ein darauf gestützter Antrag muss sich mit den die Entscheidung tragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifeln begegnen und warum diese Zweifel eine andere Entscheidung wahrscheinlich machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 02.07.2008 - 2 A 111/08, 13.12.2005 - 2 A 115/05 -, 28.02.2002 - 2 A 413/01 -, 12.12.2002 - 2 A 357/02 -, 19.12.2002 - 2 A 362/03 -, 11.02.2004 - 2 A 341/03 - und 26.01.2006 - 2 A 130/05 - ebenso die Rechtsprechung des 1. Senats des OVG Bremen, vgl. u. a. Beschluss vom 14.12.2000 - 1 A 341/99 -).
• OVG Bremen, 17.09.2007 - 2 A 33/05

  Beförderung; Lehrer; Fachlehrer; Zulassungsantrag; Alternative Gründe im Urteil

  Zudem wäre darzulegen, dass und inwieweit die Frage klärungsbedürftig ist, d. h. sich bei obergerichtlicher Klärung dazu eignet, - unbeschadet des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung -die Überzeugungsbildung und Rechtsanwendung in anderen Fällen in dieser konkreten Frage zu vereinheitlichen oder fortzuentwickeln (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u. a. Senatsbeschlüsse vom 10.09.1997 - 2 B 117/97 -, 31.03.1998 - 2 B 125/97 -, 31.07.1998 - 2 B 207/97 -, 02.11.1998 - 2 BB 392/98 -, 28.02.2002 - 2 A 413/01 -, 17.03.2005 - 2 A 214/04 -und 26.01.2006 - 2 A 130/05 -).