Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  SächsHG a F § 98 Abs. 6; SächsHSG n F § 60 Abs. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einseitige Kürzung bindender Ausstattungsvereinbarungen mit Professoren durch die Universitäten aufgrund eines Haushalts- und Verteilungsvorbehalts des Hochschulgesetzes; Bemessung des Streitwerts in hochschulrechtlichen Streitigkeiten über die Ausstattung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Kürzung einer Berufungszusage

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Kürzung einer Berufungszusage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einseitige Kürzung bindender Ausstattungsvereinbarungen mit Professoren durch die Universitäten aufgrund eines Haushalts- und Verteilungsvorbehalts des Hochschulgesetzes; Bemessung des Streitwerts in hochschulrechtlichen Streitigkeiten über die Ausstattung einer ...

Verfahrensgang

• VG Leipzig, 05.07.2007 - 4 K 1747/04
• OVG Sachsen, 21.01.2010 - 2 A 156/09
• OVG Sachsen, 04.02.2010 - 2 A 156/09

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 522
• DVBl 2010, 591
• DÖV 2011, 40

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (9)

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• VG Leipzig, 05.07.2007 - 4 K 1747/04

  Unbefristete Berufungsvereinbarung; öffentlich-rechtlicher Vertrag; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2010 - 2 A 156/09

  Az.: 2 A 156/09 4 K 1747/04.

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 5. Juli 2007 - 4 K 1747/04 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Nummern 1 bis 3 des Tenors der Entscheidung wie folgt gefasst werden:.

  Das Verwaltungsgericht gab der Klage mit Urteil vom 5.7.2007 - 4 K 1747/04 - statt.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 5. Juli 2007 - 4 K 1747/04 - zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1996 - 25 A 3079/93

  Berufungsvereinbarung

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2010 - 2 A 156/09

  Der Anspruch ergibt sich aus dem Ausstattungsangebot des Kanzlers der Beklagten vom 30.6.1993, das der Kläger spätestens mit Schreiben vom 16.7.1993 angenommen hat.Die Rechtsnatur von Berufungsvereinbarungen und Ausstattungszusagen wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (…vgl. z. B. VGH BW a. a. O.; OVG NRW, Urt. v. 27.11.1996 - 25 A 3079/93 -, juris; Pauly, in: SächsVBl. 1996, 533, 535 f.;… Reich, HRG, 9. Aufl., § 45 Rn. 1).

  Sie ist zwingende Folge des Vertragsschlusses und gehört zu jenem Risiko, welches typischerweise von der Hochschule getragen werden muss (vgl. VGH BW a. a. O., OVG NRW, Urt. v. 27.11.1996 - 25 A 3079/93 -, juris).

• BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09

  Berufungsvereinbarung; Bestandsschutz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2010 - 2 A 156/09

  Eine Außenwirkung entfaltet das Schreiben auch nicht im Hinblick auf die Wissenschaftsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG, Artikel 21 Satz 1 SächsVerf. Die Wissenschaftsfreiheit ist hier nicht betroffen, da diese dem einzelnen Hochschullehrer nur ein Recht auf die verfassungsrechtlich garantierte Mindestausstattung gewährt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.8.2009 - 6 B 9/09 -, juris Rn. 6;… VGH BW, Urt. v. 21.10.2008, VBl. BW 2009, 69 f.).

  Er befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 17.8.2009 - 6 B 9.09 -, mit Streitwertfestsetzung und Begründung abrufbar unter: http://www.bundesverwaltungsgericht.de) sowie anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.8.1998, NVwZ-RR 1999, 349), die allerdings - soweit ersichtlich - bei wiederkehrenden Leistungen nicht vom 2-fachen, sondern vom 1-fachen Jahresbetrag ausgehen.

• OVG Sachsen, 23.02.2009 - 2 E 11/09

  Streitwert; Berufungszusage; nachträgliche Befristung; Bedeutung

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2010 - 2 A 156/09

  Bei wiederkehrenden Leistungen ist vom 2-fachen Jahresbetrag auszugehen (Fortentwicklung der Rspr. im Beschl. v. 23.2.2009 - 2 E 11/09 -).

  Hinzu kommt, dass häufig an die Stelle von Berufungs- oder Ausstattungszusagen eine leistungs- oder ergebnisorientierte Mittelverteilung tritt, die zu einer Kompensation der weggefallenen Mittel führen kann.Der Senat stellt deshalb in hochschulrechtlichen Streitigkeiten über die Ausstattung eines Lehrstuhls unter Berücksichtigung von Nummer 18.10 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich auf die streitige Ausstattung ab und bemisst den Streitwert mit 10 % des Mehrbetrags (vgl. Senatsbeschl. v. 23.2.2009 - 2 E 11/09 -, juris).

• BVerwG, 29.04.1982 - 7 C 128.80

  Hochschullehrer - Zusage für finanzielle Mittel - Abweichen von Berufungszusagen

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2010 - 2 A 156/09

  Dagegen reicht es nicht aus, dass die Hochschule mit den durch die Kündigung oder Anpassung freiwerdenden Mitteln neue Ausstattungszusagen abgeben oder entsprechende Vereinbarungen abschließen will (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.1982 - 7 C 128.80 -, juris).
• OVG Hamburg, 17.08.1998 - 6 So 69/98

  Hochschulrechtliche Streitigkeiten; Ausstattung eines Lehrstuhls; Streitwert; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2010 - 2 A 156/09

  Er befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 17.8.2009 - 6 B 9.09 -, mit Streitwertfestsetzung und Begründung abrufbar unter: http://www.bundesverwaltungsgericht.de) sowie anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.8.1998, NVwZ-RR 1999, 349), die allerdings - soweit ersichtlich - bei wiederkehrenden Leistungen nicht vom 2-fachen, sondern vom 1-fachen Jahresbetrag ausgehen.
• BVerwG, 26.01.1995 - 3 C 21.93

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Anpassungsanspruch - Anpassungszeitpunkt - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2010 - 2 A 156/09

  Denn der Anspruch auf Anpassung eines öffentlichen-rechtlichen Vertrages ist bei fehlendem Einverständnis der anderen Vertragspartei grundsätzlich durch eine auf Anpassung gerichtete Leistungsklage zu verfolgen; die Anpassung kann frühestens auf den Zeitpunkt verlangt werden, zu dem dem Gegner das ernsthafte schriftliche Anpassungsverlangen zugeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1995 - 3 C 21.93 -, juris).
• BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 15.93

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2010 - 2 A 156/09

  Auch der Beweisfunktion kommt in solchen Fällen nur eingeschränkte Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.8.1994 - 11 C 15.93 -, juris).
• BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61

  Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2010 - 2 A 156/09

  Im Übrigen hat sich die Beklagte sachlich auf die Klage eingelassen undihre Abweisung beantragt, so dass ein Vorverfahren insoweit entbehrlich ist (vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 27.2.1963 - V C 105.61 -, juris).

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• VG Mainz, 25.04.2018 - 3 K 551/17

  Erfüllungsanspruch einer Bleibezusage für Hochschullehrer

  Je nach dem konkreten Erscheinungsbild der jeweiligen Erklärungen wird sowohl ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von § 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. §§ 54 ff. VwVfG als auch eine Zusage ( § 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 38 Abs. 1 VwVfG entsprechend) in Betracht gezogen, wobei sich aus der unterschiedlichen Einordnung ein Unterschied in der Bindungswirkung der abgegebenen Erklärung grundsätzlich nicht ergibt (vgl. VGH BW…, Urteil vom 21.10.2008 - 9 S 1507/06 -, juris, Rn. 22; SächsOVG, Urteil vom 21.1.2010 - 2 A 156/09 -, NVwZ-RR 2010, 522 und juris, Rn. 28, jeweils m.w.N.).

  Rn. 50 dd) Die Beklagte kann einen Wegfall der Bindungswirkung der gegenüber der Klägerin abgegebenen Bleibezusage betreffend Intensivtherapiebetten für neurologische Patienten auch nicht mit einer erheblichen nachträglichen Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 38 Abs. 3 VwVfG entsprechend begründen (vgl. VGH BW…, Urteil vom 21.4.1999 - 9 S 2653/98 -, NVwZ-RR 1999, 636 und juris, Rn. 48; SächsOVG, Urteil vom 21.1.2010 - 2 A 156/09 -, a.a.O. und juris, Rn. 28, 33; VG Magdeburg…, Beschluss vom 5.7.2017 - 7 B 107/17 -, juris, Rn. 11;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, a.a.O., § 38 Rn. 36 ff., 42).

  Rn. 51 Nach der Rechtsprechung besteht für die Hochschulen - hier für die beklagte Universitätsmedizin als Trägerin von nach § 2 UMG untrennbar miteinander verbundener Forschung und Lehre einerseits und Krankenversorgung andererseits - eine grundsätzlich verpflichtende Bindung an Berufungsvereinbarungen bzw. Bleibezusagen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17.8.2009 - 6 B 9709 -, NVwZ 2009, 1569 und juris, Rn. 6; VGH BW…, Urteil vom 21.10.2008 - 9 S 1507/06 -, juris, Rn. 46 ff.; SächsOVG, Urteil vom 21.1.2010 - 2 A 156/09 -, a.a.O. und juris, Rn. 36, jeweils m.w.N.; OVG RP, Beschluss vom 16.3.2000 - 2 B 10291/00 u.a. -, S. 5 BA).

  Ausnahmen sind im Rahmen der Organisations- und Verteilungsentscheidungen der betroffenen Einrichtung nur unter engen Voraussetzungen und bei Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes zulässig (vgl. BVerfG…, Urteil vom 8.2.1977 - 1 BvR 79/70 u.a. -, BVerfGE 43, 242 und juris, Rn. 110 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 17.8.2009 - 6 B 9709 -, a.a.O. und juris, Rn. 6;… Urteil vom 29.4.1982 - 7 C 128/80 -, NVwZ 1983, 546 und juris, Rn. 11; VGH BW…, Urteil vom 21.10.2008 - 9 S 1507/06 -, juris, Rn. 48 f., 52; SächsOVG, Urteil vom 21.1.2010 - 2 A 156/09 -, a.a.O. und juris, Rn. 36).

• OVG Thüringen, 09.06.2010 - 2 KO 60/09

  Beamtenbesoldung: Bleibevereinbarung - Wegfall der Geschäftsgrundlage

  Je nach dem konkreten Erscheinungsbild der jeweiligen Erklärung(en) kommt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag oder eine Zusage in Betracht (vgl. hierzu Sächsisches OVG, Urteil vom 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 - Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 2008 - 9 S 1507/06 - VBlBW 2009, 69; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2008 - OVG 5 B 6.08 - a. a. O.; HessischerVGH, Urteile vom 16. November 2006 - 8 UE 2251/05 - Juris und vom 18. Mai 2004 - 8 TG 1420/03 - ESVGH 55, 58; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. November 1996 - 25 A 3079/93 - NVwZ-RR 1997, 475; wohl auch BVerwG, Urteil vom 29. April 1982 - 7 C 128.80 - NVwZ 1983, 546).

  Bei Abgrenzungsschwierigkeiten wird die Frage häufig offen gelassen, weil sich aus der unterschiedlichen rechtlichen Einordnung ein Unterschied in der Bindungswirkung (vgl. §§ 60 Abs. 1, 38 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG) nicht ergibt (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 - a. a. O.;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 28. Oktober 2008 - 9 S 1507/06 - a. a. O. und vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 - VBlBW 1999, 378; offen gelassen in anderem Zusammenhang: BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70, 1 BvR 278/70, 1 BvR 282/70 - BVerfGE 43, 242;… vgl. auch Detmer, in: Hartmer/ders., Hochschulrecht, 2004, Kapitel II Abschnitt III Rn. 111 ff.;… Reich, Hochschulrahmengesetz, 7. Aufl., § 45 II.;… Summer, in: Schwegmann/ders., Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand Januar 2010, § 2 Rn. 18;… Krüger/Leuze, in: Hailbronner/Geis, Hochschulrecht in Bund und Ländern, Stand September 2008, § 45 Rn. 47).

  Auch der Beweisfunktion kommt in solchen Fällen nur eingeschränkte Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1994 - 11 C 14.93 -, BVerwGE 96, 326; Sächsisches OVG, Urteil vom 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 - a. a. O.).

  Rn. 31 Entgegen der Annahme des Beklagten ist die Anwendbarkeit des § 60 ThürVwVfG nicht durch die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürVwVfG , wonach das Verwaltungsverfahrensgesetz ausdrücklich "nicht für die Berufung von Hochschullehrern" gilt, ausgeschlossen (vgl. ebenso zu vergleichbaren landesrechtlichen Vorschriften: Sächsisches OVG, Urteil vom 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 - a. a. O.;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 28. Oktober 2008 - 9 S 1507/06 - a. a. O. …und vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 - a. a. O.; HessischerVGH…, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 8 TG 1420/03 - a. a. O.;… a. A. Urteil vom 16. November 2006 - 8 UE 2251/95 - a. a. O.).

• OVG Sachsen, 06.09.2016 - 2 A 624/15

  Berufungszusage; Befristung; Überprüfung; Ausstattung; Hochschullehrer

  Im nachfolgenden Verwaltungsrechtsstreit entschied das Verwaltungsgericht Leipzig, dass die Beklagte in den betreffenden Haushaltsjahren zur Einhaltung ihrer Ausstattungszusage verpflichtet sei und dem Kläger die hiernach vorgesehenen Mittel zuweisen müsse (…Urt. v. 5. Juli 2007 - 4 K 1747/04 -); dies wurde durch Urteil des erkennenden Senats vom 21. Januar 2010 (- 2 A 156/09 -, juris) bestätigt.

  Die Befristung der Ausstattungszusage betrifft vielmehr die zukünftige Mittelgewährung über die Grundausstattung hinaus (so bereits - für die Kürzung einer Ausstattungszusage - Senatsurteil v. 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 -, juris Rn. 24).

  Rn. 18 aa) Der Senat hat in dem früheren Verwaltungsrechtsstreit des Klägers die dort ebenfalls streitgegenständliche Ausstattungszusage als öffentlich-rechtlichen Vertrag qualifiziert (vgl. Senatsurteil v. 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 -, a. a. O. Rn. 28 ff.):.

• VG Leipzig, 19.03.2014 - 4 K 537/12

  Rechtmäßigkeit der Befristung einer unbefristet erteilten Berufungszusage bei …

  Die Berufung der Beklagten wies das SächsOVG mit Urteil vom 21.1.2010 - 2 A 156/09 - im Wesentlichen zurück.

  Es kann insoweit auf die Begründung dieser Entscheidung und auf die Gründe der dieses Urteil im Wesentlichen bestätigenden Entscheidung des SächsOVG im Urteil vom 21.1.2010 - 2 A 156/09 - verwiesen werden.

  Nach dem Wortlaut zwingt § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 SächsHSG nunmehr die Beklagte, bereits erteilte (unbefristete) Berufungszusagen zu befristen (so auch SächsOVG, Urt. v. 21.1.2010, a. a. O.).

• OVG Thüringen, 27.11.2024 - 2 EO 582/23

  Anspruch auf Ernennung zur Professorin, abgeleitet aus Ruf und …

  Je nach dem konkreten Erscheinungsbild der jeweiligen Erklärung(en) kommt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag oder eine Zusage in Betracht (vgl. hierzu Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 - Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 2008 - 9 S 1507/06 - VBlBW 2009, 69; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 16. November 2006 - 8 UE 2251/05 - Juris und vom 18. Mai 2004 - 8 TG 1420/03 - ESVGH 55, 58; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. November 1996 - 25 A 3079/93 - NVwZ-RR 1997, 475;… Urteil des Senats vom 9. Juni 2010 - 2 KO 60/09 - Juris, Rn. 25 ; wohl auch BVerwG, Urteil vom 29. April 1982 - 7 C 128.80 - NVwZ 1983, 546).

  Bei Abgrenzungsschwierigkeiten wird die Frage häufig offen gelassen, weil sich aus der unterschiedlichen rechtlichen Einordnung ein Unterschied in der Bindungswirkung (vgl. §§ 60 Abs. 1, 38 Abs. 3 VwVfG) nicht ergibt (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 - Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 28. Oktober 2008 - 9 S 1507/06 - VBlBW 2009, 69 und vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 - VBlBW 1999, 378).

• OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15

  Professur; Berufungszusage; Befristung; Ermessen; Stellenbesetzung

  (Fortführung von SächsOVG, Urteil v. 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 - juris).

  In seinem Urteil vom 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 -, juris hat der Senat ausgeführt, dass er hinsichtlich der Rechtsnatur von Ausstattungszusagen im Rahmen von Berufungsvereinbarungen unter Berücksichtigung des Willens der Beteiligten sowie der Bezeichnung als "Ausstattungsangebot", das vom Kläger wirksam angenommen worden sei, von einem öffentlich-rechtlichen Vertrag ausgehe.

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2018 - 2 A 10674/18

  Bindungswirkung der Berufungs-und Bleibezusage einer Hochschule

  Aber selbst dann ist die Zurücknahme der Zusage nicht in das Belieben der Hochschule gestellt, sondern es bedarf wegen der grundsätzlichen Bindung der Hochschule einer Interessenabwägung, die im Hinblick auf die erworbene Rechtsposition des Hochschullehrers insbesondere Fragen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit in den Blick nimmt (vgl. BVerfG…, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. -, juris Rn. 110; BVerwG…, Urteil vom 29. April 1982 - 7 C 128.80 -, juris Rn. 8 ff.; OVG RP, Beschluss vom 16. März 2000 - 2 B 10291/00.OVG -, n.v.;… VGH BW, Urteile vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 -, juris Rn. 32 ff. …und vom 21. Oktober 2008 - 9 S 1507/06 -, juris Rn. 46 ff.; SächsOVG, Urteil vom 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 -, juris Rn. 28 ff.).
• OVG Hamburg, 06.10.2022 - 5 Bf 467/19

  Auslegung einer öffentlich-rechlichen Vereinbarung über besondere Leistungsbezüge …

  Nach der herrschenden Meinung handelt es sich bei Berufungsvereinbarungen um öffentlich-rechtliche Verträge i.S.d. § 54 VwVfG (…vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 24.2.2016, 2 B 374/15, juris Rn. 9; Urt. v. 21.1.2010, 2 A 156/09, juris Rn. 28;… VGH Mannheim, Urt. v. 28.10.2008, 9 S 1507/06, VBlBW 2009, 69, juris Rn. 22;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 2.10.2008, OVG 5 B 6.08, juris Rn. 49;… VGH Kassel, Urt. v.16.11.2006, 8 UE 2251/05, juris Rn. 57;… OVG Münster, Urt. v. 27.11.1996, 25 A 3079/93, NVwZ-RR 1997, 475, juris Rn. 3).
• VG Würzburg, 24.11.2015 - W 1 K 14.811

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Berufungsleistungsbezügen im Fall des …

  Je nach dem konkreten Erscheinungsbild der jeweiligen Erklärung(en) kommt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag oder eine Zusage in Betracht (…vgl. hierzu OVG Thüringen, U. v.09.06.2010 - 2 KO 60/09 - juris Rn. 26 ff. m. w. N.; Sächsisches OVG, U. v.21.01.2010 - 2 A 156/09 - juris).
• OVG Sachsen, 11.07.2016 - 2 E 38/16

  Streitwert; Ausstattungszusage

  Der Senat hat mit Beschluss vom 4. Februar 2010 (vgl. Senatsurteil v. 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 -, juris Rn. 42 ff.) zum Streitwert bei einer Klage auf Personalmittel im Rahmen der Ausstattung eines Lehrstuhls oder Instituts wie folgt ausgeführt:.
• VG Oldenburg, 08.12.2014 - 12 B 2986/14

  Bleibevereinbarung; Zusage