Rechtsprechung
| VG Hannover, 27.05.2009 - 2 A 1621/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; behinderter Bewerber; Benachteiligung gem. AGG
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 24 Nr 1 AGG; § 3 Abs 2 AGG; § 8 Abs 1 AGG; Art 33 Abs 2 GG; Art 33 Abs 5 GG; § 9 Abs 2 BG ND; § 2 Abs 2 SGB 9
Beamtenverhältnis auf Probe; Beamter; Behinderter; Behinderung; Benachteiligung; Diskriminierung; Diskriminierungsverbot; Eignung; Eingriff; Einstellung; Gesundheit; gesundheitliche Eignung; Gleichbehandlung; Lebenszeitprinzip; mittelbare Benachteiligung; Rechtfertigung; ... - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Einstellung in den Schuldienst und in ein Beamtenverhältnis auf Probe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 27.05.2009 - 2 A 1621/08
- OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09
- BVerwG, 16.03.2011 - 2 C 12.11
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90
Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Auszug aus VG Hannover, 27.05.2009 - 2 A 1621/08
(BVerwGE 92, 147). - VG Gelsenkirchen, 12.03.2008 - 1 K 6980/03
Behinderung; Diabetes; Lehrer; Beamter; Einstellung; Übernahme; Eignung; …
Auszug aus VG Hannover, 27.05.2009 - 2 A 1621/08
Da das AGG gemäß § 24 Nr. 1 bei Beamten "unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung" anzuwenden ist, gehört auch die Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses als grundsätzlich auf Lebenszeit angelegtes Dienst- und Treueverhältnis mit den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 und 5 GG zu den "Bedingungen ihrer Ausführung" im Sinne des § 8 Abs. 1 AGG (VG Gelsenkirchen, U. v. 12.03.2008, 1 K 6980/03 - zitiert nach Juris -).
- VG Ansbach, 26.11.2012 - AN 1 E 12.01993
Einstellung als Steuerinspektoranwärter; Verstreichen des Einstellungstermins; …
Die besonderen Anforderungen an die gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern schützen vor einer übermäßigen finanziellen Belastung des Dienstherrn und letztlich der Allgemeinheit, die mit ihren Steuerzahlungen die Mittel für die Besoldung aufbringt (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 10.8.2012 - AN 1 E 12.01106; VG Hannover, Urteil vom 27.5.2009 - 2 A 1621/08). - VG Ansbach, 10.08.2012 - AN 1 E 12.01106
Einstellung als Steuersekretäranwärterin; gesundheitliche Eignung; nicht …
Die besonderen Anforderungen an die gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern schützen vor einer übermäßigen finanziellen Belastung des Dienstherrn und letztlich der Allgemeinheit, die mit ihren Steuerzahlungen die Mittel für die Besoldung aufbringt (vgl. VG Hannover, U. v. 27.5.2009, 2 A 1621/08). - VG Bayreuth, 29.05.2009 - B 5 K 08.173
Gesundheitliche Eignung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Art und …
Die besonderen Anforderungen an die gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern schützen vor einer übermäßigen finanziellen Belastung des Dienstherrn und letztlich der Allgemeinheit, die mit ihren Steuerzahlungen die Mittel für die Besoldung aufbringt (siehe auch VG Hannover, Urteil vom 27. Mai 2009, Az.: 2 A 1621/08).
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