Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 3 AsylVfG 1992, § 3a Abs 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 108 Abs 1 S 1 VwGO
  Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

• Informationsverbund Asyl und Migration

• milo.bamf.de

  AsylG, § 78 Abs 3
  Syrien: Berufungszulassungsantrag bzgl. Flüchtlingseigenschaft von Wehrdienstverweigerern abgelehnt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beweiserleichterung; Einzelfall; EuGH; Flüchtlingsanerkennung; Grundsatzbedeutung; Syrien; Vermutung; Wehrdienst; Wehrdienstentziehung; Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

• rechtsportal.de

  Beweiserleichterung; Einzelfall; EuGH; Flüchtlingsanerkennung; Grundsatzbedeutung; Syrien; Vermutung; Wehrdienst; Wehrdienstentziehung; Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.09.2021 - 2 A 169/21

  Die Frage der Verfolgungsrelevanz von Wehrdienstentziehung bei syrischen Staatsangehörigen ist auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 - ) wegen der Einzelfallbezogenheit keiner verallgemeinerungsfähigen Aussage zugänglich und weist daher keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992).

  An dieser Rechtsprechung sei auch in Anlehnung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.11.2020 - C-238/19 - festzuhalten.

  Rn. 11 Diese von dem Kläger aufgeworfene Frage zeigt auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH[Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 -][Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 -] und des OVG Berlin-Brandenburg[Urteil vom 21.1.2021 - OVG 3 B 109.18 -][Urteil vom 21.1.2021 - OVG 3 B 109.18 -] keine grundsätzliche Bedeutung im vorgenannten Sinne auf, denn die Frage der Verfolgungsrelevanz von Wehrdienstentziehung bei syrischen Staatsangehörigen ist wegen der Einzelfallbezogenheit keiner verallgemeinerungsfähigen Aussage zugänglich.

  Vielmehr führt der Gerichtshof aus, dass "Art. 9 Abs. 2 Buchst. e in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95 dahin auszulegen [ist], dass das Bestehen einer Verknüpfung zwischen den in Art. 2 Buchst. d und Art. 10 dieser Richtlinie genannten Gründen und der Strafverfolgung oder Bestrafung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dieser Richtlinie nicht allein deshalb als gegeben angesehen werden kann, weil Strafverfolgung oder Bestrafung an diese Verweigerung anknüpfen"; es spreche aber "eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen mit einem der fünf in Art. 10 dieser Richtlinie aufgezählten Gründe in Zusammenhang steht", und es sei Sache der zuständigen nationalen Behörden beziehungsweise der nationalen Gerichte, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die Plausibilität dieser Verknüpfung zu prüfen".[EuGH, Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 - Rn. 61; zitiert nach juris][EuGH, Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 - Rn. 61; zitiert nach juris] Die genannte "starke Vermutung" ist von einer Vielzahl von Voraussetzungen abhängig (Vorliegen einer Militärdienstverweigerung, Vorliegen eines Konflikts, in dem der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter den Anwendungsbereich der Ausschlussklauseln des Artikels 12 Absatz 2 der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3 Abs. 2 AsylG) fällt, drohende Strafverfolgung oder Bestrafung wegen der Militärdienstverweigerung).

• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - A 4 S 4001/20

  Syrien: keine "automatische" Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.09.2021 - 2 A 169/21

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe im Beschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 - mit Blick auf diese Entscheidung des EuGH ausgeführt, es folge daraus keineswegs, dass unterschiedslos jedem Syrer im wehrpflichtigen Alter gewissermaßen "automatisch" die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei.

  Die Feststellungen des Gerichtshofs sind weder für jedes Asylbegehren eines syrischen Asylbewerbers von Bedeutung noch präjudizieren sie im Falle einer Bedeutung das Ergebnis.[vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 6.8.2021 - 1 LA 294/21 -, Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 8.6.2021 - 13 A 239/21 -, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 -, juris][vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 6.8.2021 - 1 LA 294/21 -, Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 8.6.2021 - 13 A 239/21 -, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 -, juris].

  Dies bedeutet keine unwiderlegliche Vermutung oder starre Beweisregel, die eine richterliche Überzeugungsbildung nach den zu § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entwickelten Grundsätzen ausschließt.[BVerwG, Beschluss vom 10.3.2021 - 1 B 2.21 -, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 -, juris][BVerwG, Beschluss vom 10.3.2021 - 1 B 2.21 -, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 -, juris] Angesichts dessen lässt sich die von dem Kläger aufgeworfene Frage nur unter Würdigung der Einzelfallumstände des konkreten Falles beantworten, ohne dass eine verallgemeinerungsfähige Aussage getroffen werden könnte.

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

  Auszug aus OVG Saarland, 16.09.2021 - 2 A 169/21

  Rn. 11 Diese von dem Kläger aufgeworfene Frage zeigt auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH[Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 -][Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 -] und des OVG Berlin-Brandenburg[Urteil vom 21.1.2021 - OVG 3 B 109.18 -][Urteil vom 21.1.2021 - OVG 3 B 109.18 -] keine grundsätzliche Bedeutung im vorgenannten Sinne auf, denn die Frage der Verfolgungsrelevanz von Wehrdienstentziehung bei syrischen Staatsangehörigen ist wegen der Einzelfallbezogenheit keiner verallgemeinerungsfähigen Aussage zugänglich.

• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21

  Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.09.2021 - 2 A 169/21

  Dies bedeutet keine unwiderlegliche Vermutung oder starre Beweisregel, die eine richterliche Überzeugungsbildung nach den zu § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entwickelten Grundsätzen ausschließt.[BVerwG, Beschluss vom 10.3.2021 - 1 B 2.21 -, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 -, juris][BVerwG, Beschluss vom 10.3.2021 - 1 B 2.21 -, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 -, juris] Angesichts dessen lässt sich die von dem Kläger aufgeworfene Frage nur unter Würdigung der Einzelfallumstände des konkreten Falles beantworten, ohne dass eine verallgemeinerungsfähige Aussage getroffen werden könnte.
• OVG Saarland, 02.05.2019 - 2 A 184/19

  Asylverfahren Somalia - Subsidiärer Schutz und Rückkehr nach Mogadischu

  Auszug aus OVG Saarland, 16.09.2021 - 2 A 169/21

  Eine Rechtssache hat nur grundsätzliche Bedeutung, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat.[vgl. Beschlüsse des Senats vom 12.6.2019 - 2 A 319/18 - und vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, m.w.N.; juris][vgl. Beschlüsse des Senats vom 12.6.2019 - 2 A 319/18 - und vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, m.w.N.; juris] Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
• OVG Bremen, 06.08.2021 - 1 LA 294/21

  Asyl Syrien; Folgeantrag

  Auszug aus OVG Saarland, 16.09.2021 - 2 A 169/21

  Die Feststellungen des Gerichtshofs sind weder für jedes Asylbegehren eines syrischen Asylbewerbers von Bedeutung noch präjudizieren sie im Falle einer Bedeutung das Ergebnis.[vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 6.8.2021 - 1 LA 294/21 -, Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 8.6.2021 - 13 A 239/21 -, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 -, juris][vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 6.8.2021 - 1 LA 294/21 -, Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 8.6.2021 - 13 A 239/21 -, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 -, juris].
• OVG Saarland, 12.06.2019 - 2 A 319/18

  Berufungszulassungsantrag Irak - Jezide; interner Schutz; Tatsachenwürdigung

  Auszug aus OVG Saarland, 16.09.2021 - 2 A 169/21

  Eine Rechtssache hat nur grundsätzliche Bedeutung, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat.[vgl. Beschlüsse des Senats vom 12.6.2019 - 2 A 319/18 - und vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, m.w.N.; juris][vgl. Beschlüsse des Senats vom 12.6.2019 - 2 A 319/18 - und vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, m.w.N.; juris] Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
• VG Schleswig, 08.06.2021 - 13 A 239/21

  Folgeantrag; Syrien; Wehrdienstentziehung; keine Änderung der Sach- oder …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.09.2021 - 2 A 169/21

  Die Feststellungen des Gerichtshofs sind weder für jedes Asylbegehren eines syrischen Asylbewerbers von Bedeutung noch präjudizieren sie im Falle einer Bedeutung das Ergebnis.[vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 6.8.2021 - 1 LA 294/21 -, Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 8.6.2021 - 13 A 239/21 -, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 -, juris][vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 6.8.2021 - 1 LA 294/21 -, Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 8.6.2021 - 13 A 239/21 -, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 -, juris].

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …

  Bei einer unklaren Erkenntnislage im Zweifel schutzorientiert zu Gunsten des Ausländers zu entscheiden, würde im Übrigen einen materiellen Rechtsverstoß begründen, da gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylG bzw. Art. 2 Buchst. d der Anerkennungsrichtlinie die Furcht des Ausländers vor Verfolgung begründet sein muss, damit ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann (vgl. zum Vorstehenden OVG NRW…, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 14 A 176/21.A - juris Rn. 23 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 28; VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 27; OVG Saarl, Beschluss vom 16. September 2021 - 2 A 169/21 - juris Rn. 12; SächsOVG…, Urteil vom 21. Januar 2022 - 5 A 1402/18.A - juris Rn. 23).

  Nach Gesamtbewertung der dem Senat vorliegenden - insbesondere der aktuellen - Erkenntnismittel ist die vom EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV naturgemäß ohne eigene Tatsachenermittlungen, im gegebenen Fall offenbar auf der Grundlage der vom vorlegenden Verwaltungsgericht dargestellten Erkenntnislage zu Syrien im Jahr 2017 (…vgl. Urteil vom 19. November 2020, a.a.O. Rn. 37) aufgestellte "starke Vermutung" als widerlegt anzusehen (so auch VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 30, 34; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - a.a.O. Rn. 83; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 117; OVG Saarl, Beschluss vom 16. September 2021, a.a.O. Rn. 12).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2021 - 3 L 188/20
  Bei einer unklaren Erkenntnislage im Zweifel schutzorientiert zu Gunsten des Ausländers zu entscheiden, würde im Übrigen einen materiellen Rechtsverstoß begründen, da gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylG bzw. Art. 2 Buchst. d der Anerkennungsrichtlinie die Furcht des Ausländers vor Verfolgung begründet sein muss, damit ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann (vgl. zum Vorstehenden OVG NRW…, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 14 A 176/21.A - juris Rn. 23 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 28; VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 27; OVG Saarl, Beschluss vom 16. September 2021 - 2 A 169/21 - juris Rn. 12).

  Nach Gesamtbewertung der dem Senat vorliegenden - insbesondere der aktuellen - Erkenntnismittel ist die vom EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV naturgemäß ohne eigene Tatsachenermittlungen, im gegebenen Fall offenbar auf der Grundlage der vom vorlegenden Verwaltungsgericht dargestellten Erkenntnislage zu Syrien im Jahr 2017 (…vgl. Urteil vom 19. November 2020, a.a.O. Rn. 37) aufgestellte "starke Vermutung" als widerlegt anzusehen (so auch VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 30, 34; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - a.a.O. Rn. 83; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 117; OVG Saarl, Beschluss vom 16. September 2021, a.a.O. Rn. 12).

• VG Magdeburg, 03.01.2025 - 9 A 237/23

  Syrien: keine Änderung wegen Sturz Assad-Regime bei Wehrdienstentziehung

  Aus den vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln lassen sich gleichwohl keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass einfachen Wehrdienstentziehern ohne Hinzutreten risikoerhöhender Faktoren in Syrien die Verhängung der gesetzlich vorgesehenen Strafe oder eine andere Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. OVG LSA, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - Hess. VGH, Urteil vom 23. August 2021 - 8 A 1992/18.A - OVG Lüneburg, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - Sächs. OVG, Urteil vom 22. September 2021 - 5 A 855/19.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - VGH BadenWürttemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 - A4 S 468/21 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Juli 2024 - 14 A 2847/19.A - OVG Saarland, Beschluss vom 16. September 2021 - 2 A 169/21 -, alle juris).

  Das Gericht folgt damit im Ergebnis der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt und der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG LSA, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - und Beschluss vom 8. März 2022 - 3 L 74/21 - Hess. VGH, Urteil vom 23. August 2021 - 8 A 1992/18.A - OVG Lüneburg, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - Sächs. OVG, Urteil vom 22. September 2021 - 5 A 855/19.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai2021 - A4 S 468/21 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Juli 2024 - 14 A 2847/19.A - OVG Saarland, Beschluss vom 16. September 2021 - 2 A 169/21 -, alle juris).

• VG Magdeburg, 18.10.2021 - 9 A 208/21

  Wehrdienstentziehung, Sonderfall der Desertion

  Rn. 33 (a) Dies berücksichtigend hat das erkennende Gericht in Bezug auf einfache Wehrdienstentzieher in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung bereits entschieden, dass sich den aktuellen Erkenntnismitteln keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass diesen ohne Hinzutreten risikoerhöhender Faktoren in Syrien die Verhängung der gesetzlich vorgesehenen Strafe oder eine andere Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (so VG Magdeburg, U.v. 22.10.2021 - 9 A 301/20 MD -, unter Verweis auf: OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 01.07.2021 - 3 L 154/18 - Hess. VGH, U.v. 23.08.2021 - 8 A 1992/18.A - OVG Lüneburg, U.v. 22.04.2021 - 2 LB 408/20 - Sächs. OVG, U.v. 22.09.2021 - 5 A 855/19.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, U.v. 26.05.2021 - 4 L 238/13 - VGH Baden-Württemberg, U.v. 04.05.2021 - A4 S 468/21 - OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A - OVG d. Saarlandes, B.v. 16.09.2021 - 2 A 169/21 - alle juris; a. A: OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 29.01.2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris).