Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 2 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO
  Grundsätzliche Bedeutung einer Asylrechtssache; Anspruch auf rechtliches Gehör

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylerheblich; Bedeutung; Darlegung; Einreise; exilpolitisch; Gehör; grundsätzlich; Kontrolle; Kurde; Türkei; Verletzung; Berufungszulassungsantrag Flüchtlingsrecht Türkei (Kurde)

• rechtsportal.de

  Klage auf Anerkennung des Asylrechts eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit; Antrag auf Zulassung der Berufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

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• OVG Saarland, 20.05.2019 - 2 A 194/19

  Grundsätzliche Bedeutung einer Asylrechtssache; Abschiebungshindernis für junge …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.01.2020 - 2 A 18/19

  Die in dieser Vorschrift gegenüber dem Regelverfahren durch eine abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in Asylsachen nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG eingeschränkte Rechtsmittelzulässigkeit verdeutlicht, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren in aller Regel auf eine Instanz beschränkt hat.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.5.2019 - 2 A 194/19 -, Leitsatz Nr. 16 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 19, ständige Rechtsprechung) Auch der Verfahrensgrundsatz des rechtlichen Gehörs garantiert keine im Ergebnis "richtige" Entscheidung.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1371/17

  Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan bei einer öffentlichen Versammlung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.01.2020 - 2 A 18/19

  Die Prozessbevollmächtigte des Klägers zitiert aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3.11.2017 - 15 B 1371/17 - (juris), die zur Anfechtung versammlungsrechtlicher Auflagen ergangen ist, und in der das OVG u.a. ausgeführt hat, dass die meisten Teilnehmer der - von dem Kläger besuchten - Demonstration der Kurden am 4.11.2017 in Düsseldorf Öcalan sich im konkreten Versammlungskontext als Repräsentanten der von ihnen vertretenen politischen Richtung und damit auch der PKK ansehen, für deren Legalisierung sie mit dem Zeigen des Bildnisses Öcalans eintreten.
• OVG Saarland, 02.05.2019 - 2 A 184/19

  Asylverfahren Somalia - Subsidiärer Schutz und Rückkehr nach Mogadischu

  Auszug aus OVG Saarland, 29.01.2020 - 2 A 18/19

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, Leitsatz Nr. 14 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 17, m.z.w.N.).
• OVG Saarland, 09.10.2019 - 2 A 352/18

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Anspruch auf rechtliches Gehör; …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.01.2020 - 2 A 18/19

  Eine Verletzung des Gehörsgebots (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) kann erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.(Vgl. Beschluss des Senats vom 9.10.2019 - 2 A 352/18 -, juris) Auch das kann im konkreten Fall offensichtlich nicht angenommen werden.

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• OVG Saarland, 10.01.2025 - 2 A 79/23

  Gefährdung rückkehrender männlicher Asylbewerber nach Afghanistan durch die …

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist.[vgl. Beschluss des Senats vom 8.2.2024 - 2 A 210/22 -, juris, Rn. 30 m. w. N.][vgl. Beschluss des Senats vom 8.2.2024 - 2 A 210/22 -, juris, Rn. 30 m. w. N.] Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.[vgl. Beschluss des Senats vom 29.1.2020 - 2 A 18/19 -, juris, Rn. 6][vgl. Beschluss des Senats vom 29.1.2020 - 2 A 18/19 -, juris, Rn. 6].
• VG Hamburg, 22.11.2021 - 13 A 1785/19

  Zur Frage der Gruppenverfolgung von Kurden und der Asylrelevanz einer …

  Gleiches gilt für massentypische und niedrigprofilierte Aktivitäten wie etwa die Teilnahme an pro-kurdischen Demonstrationen ohne Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion oder das Verteilen von Informationsmaterial (…vgl. VG Potsdam, Urt. v. 13.8.2020, 1 K 4342/17.A, juris Rn. 39;… VG Kassel, Urt. v. 29.4.2021, 5 K 74/19.KS.A, juris Rn. 45; auch OVG Saarlouis, Beschl. v. 29.1.2020, 2 A 18/19, juris Rn. 7;… VG Karlsruhe, a.a.O.).
• OVG Saarland, 18.07.2023 - 2 A 28/23

  Asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag; Neubewertung unveränderter Tatsachen- …

  Die in dieser Vorschrift gegenüber dem Regelverfahren durch eine abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in Asylsachen nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG eingeschränkte Rechtsmittelzulässigkeit verdeutlicht, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren in aller Regel auf eine Instanz beschränkt hat.[vgl. den Beschluss des Senats vom 29.1.2020 - 2 A 18/19 - m.w.Nw., juris; st. Rspr.][vgl. den Beschluss des Senats vom 29.1.2020 - 2 A 18/19 - m.w.Nw., juris; st. Rspr.].

• OVG Saarland, 06.11.2025 - 2 A 159/24

  Asylrecht (Türkei); hier: staatlicher Schutz vor sogenannten Ehrenmorden

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.[vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, Leitsatz Nr. 14 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 17, m.w.N. sowie Beschluss des Senats vom 29.1.2020 - 2 A 18/19 -, juris, Rn. 6][vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, Leitsatz Nr. 14 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 17, m.w.N. sowie Beschluss des Senats vom 29.1.2020 - 2 A 18/19 -, juris, Rn. 6].
• OVG Saarland, 29.08.2024 - 2 A 38/23

  Asylrechtsstreit; Berufungszulassungsantrag; Darlegungserfordernis; …

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrunds ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.[vgl. Beschluss des Senats vom 29.1.2020 - 2 A 18/19 -, juris, Rn. 6][vgl. Beschluss des Senats vom 29.1.2020 - 2 A 18/19 -, juris, Rn. 6] Ausgehend von diesen Maßstäben lässt sich dem Antragsvorbringen keine in dem angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige Grundsatzfrage entnehmen.
• OVG Saarland, 18.10.2023 - 2 A 111/23

  Berufungszulassungsantrag: Kurde (Türkei)

  Die in dieser Vorschrift gegenüber dem Regelverfahren durch eine abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in Asylsachen nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG eingeschränkte Rechtsmittelzulässigkeit verdeutlicht, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren in aller Regel auf eine Instanz beschränkt hat.[vgl. den Beschluss des Senats vom 29.1.2020 - 2 A 18/19 - m.w.Nw., juris; st. Rspr.][vgl. den Beschluss des Senats vom 29.1.2020 - 2 A 18/19 - m.w.Nw., juris; st. Rspr.].
• OVG Saarland, 03.11.2025 - 2 A 122/24

  Asylrechtsstreit (erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Herkunftsland: …

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.[vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, Leitsatz Nr. 14 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 17, m.w.N. sowie Beschluss des Senats vom 29.1.2020 - 2 A 18/19 -, juris, Rn. 6][vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, Leitsatz Nr. 14 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 17, m.w.N. sowie Beschluss des Senats vom 29.1.2020 - 2 A 18/19 -, juris, Rn. 6].
• OVG Saarland, 31.07.2024 - 2 A 11/23

  Asylrecht; Türkei; Berufungszulassungsantrag; Verstoß gegen das Gehörsverbot; …

  Insofern liefe eine Beantwortung auf eine (unzulässige) Überprüfung der Rechtsanwendung und der einzelfallbezogenen Feststellungen und Würdigungen durch das Verwaltungsgericht hinaus.[vgl. OVG Bremen, Beschlüsse vom 23.1.2024 - 1 LA 60/23 -, juris, Rn. 12, und vom 28.3.2024 - 1 LA 147/23 -, juris, Rn. 17, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 4.7.2019 - 1 C 33/18 -, juris, Rn. 15; siehe auch Beschluss des Senats vom 29.1.2020 - 2 A 18/19 -, juris, Rn. 7 f.][vgl. OVG Bremen, Beschlüsse vom 23.1.2024 - 1 LA 60/23 -, juris, Rn. 12, und vom 28.3.2024 - 1 LA 147/23 -, juris, Rn. 17, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 4.7.2019 - 1 C 33/18 -, juris, Rn. 15; siehe auch Beschluss des Senats vom 29.1.2020 - 2 A 18/19 -, juris, Rn. 7 f.] Angesichts dessen ist die durch den Kläger aufgeworfene Fragestellung jedenfalls nicht "grundsätzlich" im Sinne von fallübergreifend von Bedeutung und kann eine Zulassung nicht rechtfertigen.
• OVG Saarland, 27.02.2023 - 2 A 232/22

  Asylrecht Türkei; Berufungszulassungsantrag - grundsätzliche Bedeutung

  Die in dieser Vorschrift gegenüber dem Regelverfahren durch eine abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in Asylsachen nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG eingeschränkte Rechtsmittelzulässigkeit verdeutlicht, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren in aller Regel auf eine Instanz beschränkt hat.[Vgl. den Beschluss des Senats vom 29.1.2020 - 2 A 18/19 - m.w.Nw., juris; st. Rspr.][Vgl. den Beschluss des Senats vom 29.1.2020 - 2 A 18/19 - m.w.Nw., juris; st. Rspr.].
• OVG Saarland, 20.08.2025 - 2 A 99/24

  Asylrechtsstreit (erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung)

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.[vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, Leitsatz Nr. 14 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 17, m.w.N. sowie Beschluss des Senats vom 29.1.2020 - 2 A 18/19 -, juris, Rn. 6][vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, Leitsatz Nr. 14 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 17, m.w.N. sowie Beschluss des Senats vom 29.1.2020 - 2 A 18/19 -, juris, Rn. 6].

Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  VwGO, § 113 Abs 5 S 1; AsylG, § 77 Abs 1; AsylG, § 3; EURL 95/2011, Art 4 Abs 4; AsylG, § 4; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
  Irak, Yeside :Klage abgewiesen. Keine Bedrohung durch den IS mehr.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (16)

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• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …

  Auszug aus VG Göttingen, 29.11.2021 - 2 A 18/19

  Es mögen einzelne terroristische Attentate stattfinden, für die fortbestehende Annahme einer Gruppenverfolgung fehlt es indes an der hierfür erforderlichen Verfolgungsdichte (vgl. Nds. Oberverwaltungsgerichts, Beschluss vom 11.03.2021 - 9 LB 129/19 - und Urteil vom 30.07.2019 - 9 LB 133/19 -, jeweils juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.10.2021 - 9 A 2152/20.A juris).

  Obwohl die Sicherheitslage im Irak prekär ist, liegt in der Region Kurdistan-Irak keine allgemeine Situation einer solchen extremen allgemeinen Gewalt vor, die es rechtfertigt, Rückkehrern generell Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK zu gewähren (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24.09.2019, a.a.O., juris Rn. 128-145, bestätigt durch Beschluss vom 11.03.2021, a.a.O., juris Rn. 146-154; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10.05.2021 - 9 A 570/20.A -, juris Rn. 362 ff. …und vom 22.10.2021 - a.a.O. -, juris Rn. 180 ff.).

  Auf die ausführlichen Darstellungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 11.03.2021, a.a.O. juris Rn. 143 ff. unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie …und Urteil vom 24.09.2019, a.a.O., juris Rn. 127 ff.) sowie des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (…Urteil vom 10.05.2021, a.a.O. juris, Rn. 393 ff. …und vom 22.10.2021 - a.a.O. -, juris Rn. 200 ff.), denen sich das Gericht anschließt, wird insoweit verwiesen.

  Entscheidend für die Frage, ob Art. 3 EMRK einer Abschiebung nach Kurdistan entgegensteht, sind vielmehr die individuellen Umstände im Einzelfall (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.03.2021, a.a.O, juris Rn. 143).

  Jedenfalls würden die in der Autonomen Region Kurdistan unverändert betriebenen Vertriebenenlager und die internationale Unterstützung des Iraks für den Kläger eine hinreichende Basis für eine Rückkehr bilden (so auch Nds. OVG, Beschluss vom 11.03.2021, a.a.O., juris Rn. 183).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2021 - 9 A 2152/20

  Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus VG Göttingen, 29.11.2021 - 2 A 18/19

  Es mögen einzelne terroristische Attentate stattfinden, für die fortbestehende Annahme einer Gruppenverfolgung fehlt es indes an der hierfür erforderlichen Verfolgungsdichte (vgl. Nds. Oberverwaltungsgerichts, Beschluss vom 11.03.2021 - 9 LB 129/19 - und Urteil vom 30.07.2019 - 9 LB 133/19 -, jeweils juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.10.2021 - 9 A 2152/20.A juris).

  Insbesondere begründet das durch Spannungen geprägte Verhältnis von Yeziden zu Muslimen nicht die Annahme einer Gruppenverfolgung, da dieses nicht ein gewisses Maß an Schwere aufweist, um unter § 3a AsylG zu fallen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.10.2021 - a.a.O. -, juris Rn. 96 ff.).

  Obwohl die Sicherheitslage im Irak prekär ist, liegt in der Region Kurdistan-Irak keine allgemeine Situation einer solchen extremen allgemeinen Gewalt vor, die es rechtfertigt, Rückkehrern generell Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK zu gewähren (vgl. Nds. OVG…, Urteil vom 24.09.2019, a.a.O., juris Rn. 128-145, bestätigt durch Beschluss vom 11.03.2021, a.a.O., juris Rn. 146-154; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10.05.2021 - 9 A 570/20.A -, juris Rn. 362 ff. und vom 22.10.2021 - a.a.O. -, juris Rn. 180 ff.).

  Auf die ausführlichen Darstellungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (…Beschluss vom 11.03.2021, a.a.O. juris Rn. 143 ff. unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie …und Urteil vom 24.09.2019, a.a.O., juris Rn. 127 ff.) sowie des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (…Urteil vom 10.05.2021, a.a.O. juris, Rn. 393 ff. und vom 22.10.2021 - a.a.O. -, juris Rn. 200 ff.), denen sich das Gericht anschließt, wird insoweit verwiesen.

  Das gilt in der Regel auch dann, wenn sie über kein unterstützendes Netzwerk im Irak verfügen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.10.2021 - a.a.O. -, juris Rn. 212).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 9 A 570/20

  Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden

  Auszug aus VG Göttingen, 29.11.2021 - 2 A 18/19

  Obwohl die Sicherheitslage im Irak prekär ist, liegt in der Region Kurdistan-Irak keine allgemeine Situation einer solchen extremen allgemeinen Gewalt vor, die es rechtfertigt, Rückkehrern generell Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK zu gewähren (vgl. Nds. OVG…, Urteil vom 24.09.2019, a.a.O., juris Rn. 128-145, bestätigt durch Beschluss vom 11.03.2021, a.a.O., juris Rn. 146-154; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.05.2021 - 9 A 570/20.A -, juris Rn. 362 ff. …und vom 22.10.2021 - a.a.O. -, juris Rn. 180 ff.).

  Auf die ausführlichen Darstellungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (…Beschluss vom 11.03.2021, a.a.O. juris Rn. 143 ff. unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie …und Urteil vom 24.09.2019, a.a.O., juris Rn. 127 ff.) sowie des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 10.05.2021, a.a.O. juris, Rn. 393 ff. …und vom 22.10.2021 - a.a.O. -, juris Rn. 200 ff.), denen sich das Gericht anschließt, wird insoweit verwiesen.

• OVG Niedersachsen, 30.07.2019 - 9 LB 133/19

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …

  Auszug aus VG Göttingen, 29.11.2021 - 2 A 18/19

  Es mögen einzelne terroristische Attentate stattfinden, für die fortbestehende Annahme einer Gruppenverfolgung fehlt es indes an der hierfür erforderlichen Verfolgungsdichte (vgl. Nds. Oberverwaltungsgerichts, Beschluss vom 11.03.2021 - 9 LB 129/19 - und Urteil vom 30.07.2019 - 9 LB 133/19 -, jeweils juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.10.2021 - 9 A 2152/20.A juris).

  Auch eine Gruppenverfolgung von Yeziden durch andere nichtstaatliche Akteure ist ebenfalls nicht beachtlich wahrscheinlich (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 11. März 2021, a.a.O. und Urteil vom 30.07.2019, a.a.O., sowie vom 22.10.2019 - 9 LB 130/19 -).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Göttingen, 29.11.2021 - 2 A 18/19

  Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013- 10 C 15/12-, BVerwGE 146, 12-31, juris, Rn. 38).
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus VG Göttingen, 29.11.2021 - 2 A 18/19

  Denn in der gleichzeitig ausgesprochenen Befristung dieses Verbots liegt auch der Ausspruch eines Einreise- und Aufenthaltsverbot selbst (BVerwG, Urteil vom 21.08.2018 -1 C 21/17-, juris Rn. 25).
• VG München, 22.05.2020 - M 10 S 20.31295

  Kein Folgeverfahren wegen deutscher Kinder und Abschiebungsandrohung nach Gambia …

  Auszug aus VG Göttingen, 29.11.2021 - 2 A 18/19

  Diesen Gefahren kann grundsätzlich nur durch eine politische Entscheidung der obersten Landesbehörde nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG Rechnung getragen werden (vgl. VG München, Beschluss vom 22.05.2020 - M 10 S 20.31295 juris Rn. 27 m.w.N.).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …

  Auszug aus VG Göttingen, 29.11.2021 - 2 A 18/19

  Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit, nicht bloß von der Wahrscheinlichkeit zu verschaffen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 - 9 C 109.84, zitiert nach juris).
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Göttingen, 29.11.2021 - 2 A 18/19

  Die Vermutung nach Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie, dass der Ausländer erneut von einem solchen Schaden bedroht wird, setzt einen inneren Zusammenhang zwischen der Vorschädigung und dem befürchteten künftigen Schaden voraus (BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09, juris Rn. 21).
• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

  Auszug aus VG Göttingen, 29.11.2021 - 2 A 18/19

  Dem Ausländer droht dann ein ernsthafter Schaden aufgrund des Konflikts, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land bzw. in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, Urteil vom 30.01.2014 - C-285/12 - ) .
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
• VGH Bayern, 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404

  Asylberechtigung - Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von …
• OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 9 LB 130/19

  Al-Shikhan; Flüchtlingsschutz; Gruppenverfolgung; Irak; Jesiden; Ninawa; Ninive; …

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