Rechtsprechung
| OVG Saarland, 16.06.2015 - 2 A 197/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, Art 103 Abs 1 GG, § 86 VwGO
Zur Frage einer qualifizierten Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Ablehnung von Beweisanträgen auf Vernehmung des behandelnden Arztes im asylrechtlichen Verfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung bei der Abschiebung eines Asylbewerbers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung bei der Abschiebung eines Asylbewerbers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 17.01.2014 - 6 K 1098/13
- VG Saarlouis, 31.01.2014 - 6 K 1098/13
- OVG Saarland, 16.06.2015 - 2 A 197/14
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05
Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …
Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2015 - 2 A 197/14
Rn. 11 Aber auch wenn man demgegenüber - ausnahmsweise - mit Blick auf die Funktion der Aufklärungsrüge einer zu Unrecht unterlassenen Sachaufklärung in einzelnen Fällen unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO) Relevanz für die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beizumessen wollte,(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.8.2009 - 3 A 320/08 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 24.5.2006 - 1 B 118/05 - für das Revisionszulassungsrecht (juris)) so ist eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht vorliegend nicht gegeben.Zwar gibt es für die medizinischen Fachfragen (Diagnose von Art und Schwere der Erkrankung, Einschätzung des Krankheitsverlaufs bzw. der gesundheitlichen Folgen je nach Behandlungs- sowie Therapiemöglichkeiten im Heimatland) keine eigene, durch entsprechenden medizinischen Sachverstand vermittelte Sachkunde des Richters.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 118.05 - NVwZ 2007, 345) Eine solche Sachkunde ist jedoch bezüglich der vorhandenen Erkenntnisquellen über die medizinische Versorgung im Kosovo und der dortigen Behandelbarkeit der bei der Klägerin diagnostizierten Erkrankungen gegeben.
- VG Saarlouis, 17.01.2014 - 6 K 1098/13
Abschiebungsverbot aufgrund einer Erkrankung
Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2015 - 2 A 197/14
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. Januar 2014 - 6 K 1098/13 - wird zurückgewiesen.Rn. 5 Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG statthaften Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17.1.2014 - 6 K 1098/13 -, mit dem ihre Verpflichtungsklage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 1 AsylVfG), hilfsweise auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG durch die Beklagte abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden.
- BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2015 - 2 A 197/14
Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben.(Vgl. BVerwG, Urt. v. 11.9.2007 - 10 C 8/07 - (juris)) Ärztliche Bescheinigungen, die ohne die erforderliche Distanz allein auf den von dem Betroffenen vorgetragenen Angaben beruhen, begründen hingegen keine hinreichende Tatsachengrundlage, um einen entsprechenden Beweisantrag zu stützen.(Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 9.12.2014 - A 9 S 1791/13 -).
- BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 624/01
Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren
Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2015 - 2 A 197/14
Er gibt den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren ein Recht darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.1.2012 - 3 A 296/10 - und vom 16.12.2011 - 3 A 264/11 -) Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet jedoch nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern stellt nur sicher, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.7.2003 - 2 BvR 624/01 -, NVwZ-RR 2004, 3). - BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …
Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2015 - 2 A 197/14
Dazu zieht der Tatrichter auf der Basis von Erkenntnissen, die er aus Vergangenheit und Gegenwart gewonnen hat, zukunftsorientierte Schlussfolgerungen.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.2.2011 - 10 B 1/11 u.a. - (juris)) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist zwar die Frage, ob der Klägerin bei einer zwangsweisen Rückführung eine Retraumatisierung droht, entscheidungserheblich. - VGH Hessen, 16.07.2013 - 7 A 1602/12
Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen …
Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2015 - 2 A 197/14
Davon zu trennen ist die Frage, ob sich aus dem Vorbringen der Klägerin und den vorgelegten Attesten verwertbare Anhaltspunkte für die mit dem Beweisangebot aufgestellte Behauptung ergeben.(Vgl. VGH Kassel, Urteil vom 16.7.2013 - 7 A 1602/12 - (juris)) Die von der Klägerin begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verlangt die Erstellung einer Gefahrenprognose. - OVG Saarland, 20.08.2009 - 3 A 320/08
Anforderungen für die Annahme einer Verletzung rechtlichen Gehörs i.S.d. § 78 …
Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2015 - 2 A 197/14
Rn. 11 Aber auch wenn man demgegenüber - ausnahmsweise - mit Blick auf die Funktion der Aufklärungsrüge einer zu Unrecht unterlassenen Sachaufklärung in einzelnen Fällen unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO) Relevanz für die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beizumessen wollte,(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.8.2009 - 3 A 320/08 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 24.5.2006 - 1 B 118/05 - für das Revisionszulassungsrecht (juris)) so ist eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht vorliegend nicht gegeben. - OVG Saarland, 16.12.2011 - 3 A 264/11
Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak; Voraussetzungen einer …
Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2015 - 2 A 197/14
Er gibt den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren ein Recht darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.1.2012 - 3 A 296/10 - und vom 16.12.2011 - 3 A 264/11 -) Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet jedoch nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern stellt nur sicher, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.7.2003 - 2 BvR 624/01 -, NVwZ-RR 2004, 3). - VGH Bayern, 16.01.2013 - 13a ZB 12.30425
Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; extreme Gefahrenlage; …
Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2015 - 2 A 197/14
Rn. 10 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung eine Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) in der Regel keinen Verfahrensfehler im Verständnis des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG darstellt, der zur Berufungszulassung in Verfahren der vorliegenden Art führt, da eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht nicht zu den in § 138 VwGO bezeichneten - qualifizierten - Verfahrensmängeln gehört.(Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 9.12.2014 - A 9 S 1791/13 - VGH München, Beschluss vom 16.1.2013 - 13a ZB 12.30425 - (jeweils bei juris)).
- VG Würzburg, 20.01.2016 - W 6 S 16.30045
Kosovo als sicheres Herkunftsland
Für die Annahme einer derartigen Gefahrenlage fehlen substanziierte Anhaltspunkte (vgl. SaarlOVG, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris; BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 21 ZB 15.30076 - juris sowie allgemein BVerwG, B.v. 26.11.2014 - 1 B 25/14 - juris), etwa für eine Retraumatisierung gerade bei einer Rückkehr in den Kosovo, zumal der für die psychische Erkrankung der Antragstellerin zu 4) auslösende sexueller Missbrauch nicht im Kosovo, sondern in Deutschland erfolgt ist.Das Gericht geht davon aus, dass bei einer theoretischen Rückkehr eine entsprechende Behandlung möglich und erreichbar sein wird, um jedenfalls einer eventuell drohenden gravierenden Gesundheitsgefahr die Spitze zu nehmen (vgl. insgesamt speziell zu den Folgen einer PTBS mit Blick auf Kosovo VG Hannover, U.v. 30.9.2015 - 12 A 10590/14 - juris; U.v. 19.3.2015 - 12 A 10746/14 - juris; SaarlOVG, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris; BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 21 ZB 15.30076 - juris; allgemein auch VG Gelsenkirchen, B.v. 30.11.2015 - 13a L 2327/15.A - juris; VG Leipzig, U.v. 16.10.2015 - 7 K 643/15.A - juris; VG München, B.v. 23.9.2015 - M 15 S 15.31148 - juris; B.v. 31.7.2015 - M 16 S 15.30983 - juris; VG Bayreuth, U.v. 2.6.2015 - B 3 K 15.30165 - juris).
- VGH Bayern, 18.06.2020 - 15 ZB 20.30954
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer kubanischen Staatsangehörigen …
Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht allgemein, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.; OVG Saarl., B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris Rn. 8). - VG Würzburg, 21.12.2015 - W 6 S 15.30811
Rechtmäßige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung eines kosovarischen …
Für die Annahme einer derartigen Gefahrenlage fehlen substanziierte Anhaltspunkte (vgl. OVG Saarland, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris; BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 21 ZB 15.30076 - juris sowie allgemein BVerwG, B.v. 26.11.2014 - 1 B 25/14 - juris).Das Gericht geht davon aus, dass bei einer theoretischen Rückkehr eine entsprechende Behandlung auch in Zukunft in räumlicher, zeitlicher und finanzieller Hinsicht möglich sein wird (vgl. auch VG Hannover, U.v. 30.9.2015 - 12 A 10590/14; U.v. 19.3.2015 - 12 A 10746/14; VG München, B.v. 23.9.2015 - M 15 S 15.31148 - juris; B.v. 31.7.2015 - M 16 S 15.30983 - juris; VG Bayreuth, U.v. 2.6.2015 - B 3 K 15.30165; OVG Saarland, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris; BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 21 ZB 15.30076 - juris).
- VG Würzburg, 09.11.2015 - W 6 S 15.30723
Einzelfall der Unzulässigkeit des Antrags bezüglich Befristung des Einreise- und …
Für die Annahme einer derartigen Gefahrenlage fehlen substanziierte Anhaltspunkte (vgl. OVG Saarland, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris; BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 21 ZB 15.30076 - juris sowie allgemein BVerwG, B.v. 26.11.2014 - 1 B 25/14 - juris).Das Gericht geht davon aus, dass bei einer theoretischen Rückkehr entsprechende Behandlung auch in Zukunft in räumlicher, zeitlicher und finanzieller Hinsicht möglich sein wird (vgl. auch VG München, B.v. 31.7.2015 - M 16 S 15.30983 - juris; VG Bayreuth, U.v. 2.6.2015 - B 3 K 15.30165; OVG Saarland, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris; BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 21 ZB 15.30076 - juris; VG Hannover, U.v. 19.3.2015 - 12 A 10746/14).
- VGH Bayern, 02.03.2020 - 8 ZB 20.290
Anhörungsrüge erfolglos wegen fehlender Darlegung der Verletzung des rechtlichen …
Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht, dass eine gerichtliche Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 9; OVG Saarl, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris Rn. 8;… vgl. auch BVerfG, B.v. 23.7.2003 - 2 BvR 624/01 - NVwZ-RR 2004, 3 = juris Rn. 16). - VGH Bayern, 16.01.2024 - 8 CS 23.1815
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht, dass eine gerichtliche Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist (…vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10; OVG Saarl, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 12.10.2018 - 15 ZB 18.31143
Erfolgloser mit Verletzung rechtlichen Gehörs begründeter …
Eine Verletzung des Prozessgrundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG kann erst dann angenommen werden, wenn die Ablehnung des Antrags unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr eine Stütze im Prozessrecht findet, sich das Gericht mit dem Vorbringen eines Beteiligten in völlig unzulänglicher Form auseinandergesetzt hat und die Ablehnung des Beweisersuchens daher erkennbar willkürlich erscheint (vgl. z.B. OVG Saarl, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris Rn. 12 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 16.1.2013 - 13a ZB 12.30425 - juris Rn. 8). - VG München, 25.11.2016 - M 17 S 16.33053
Gefahr der Retraumatisierung bei Abschiebung in den Kosovo
Sie ist gehalten, die Möglichkeiten des kosovarischen Gesundheitssystems auszuschöpfen, um eventuelle Gesundheitsgefahren zu vermeiden bzw. jedenfalls zu minimieren (vgl. etwa OVG Saarland, B. v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris; BayVGH, B. v. 28.5.2015 - 21 ZB 15.30076 - juris;… VG Würzburg, U. v. 24.11.2015 - W 6 K 15.30406 - juris Rn. 24 m. w. N.). - VG Saarlouis, 29.01.2016 - 6 K 537/15
Asylantrag von Roma aus dem Kosovo - Behandlungsmöglichkeiten psychischer …
Rn. 38 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2007, 10 C 17.07, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 31, m.w.N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.06.2015, 2 A 197/14, m.w.N. - VG Würzburg, 24.11.2015 - W 6 K 15.30406
Abschiebungsverbot in den Kososvo wegen Verschlechterung des Gesundheitszustandes
Sie ist gehalten, die Möglichkeiten des kosovarischen Gesundheitssystems auszuschöpfen, um eventuelle Gesundheitsgefahren zu vermeiden bzw. jedenfalls zu minimieren (vgl. etwa OVG Saarland, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris; BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 21 ZB 15.30076 - juris sowie VG Leipzig, U.v. 16.10.2015 - 7 K 643/15.A; VG Hannover, U.v. 30.9.2015 - 12 A 15090/14; U.v. 19.3.2015 - 12 A 10746/14). - VG München, 29.11.2023 - M 5 K 21.1357
Dienstunfall, Anerkennung weiterer Körperschäden, Amtsermittlung, Kein weiteres …
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Rechtsprechung
| VG Göttingen, 05.10.2017 - 2 A 197/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylG § 3
Russische Föderation, Zeugen Jehovas, Konvertiten, Tschetschenen, Flüchtlingsanerkennung, nichtstaatliche Verfolgung - milo.bamf.de
AsylG, § 3 Abs 4; EURL 95/2011, Art 9
Russische Föderation: § 3 Abs. 4 AsylG, Klägerin hat Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Aufstockung des Schutzes); Konversion zu den Zeugen Jehovas glaubwürdig; Einstufung der Zeugen Jehovas als extremistische Gruppe
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Auszug aus VG Göttingen, 05.10.2017 - 2 A 197/14
Eine Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst, a) der Richtlinie 2011/95/EU vom 13.12.2011 kann folglich nicht nur in der schwerwiegenden Verletzung der Freiheit liegen, seine Religion im privaten Rahmen zu praktizieren - Forum Internum -, sondern auch in der Freiheit, den Glauben öffentlich zu leben - Forum Externum - (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn. 24 unter Berücksichtigung d. Urt. d. EuGH v. 05.09.2012 - C-71/11 und C-99/11 -).Vielmehr kann bereits der unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwun gene Verzicht auf die Glaubensbetätigung die Qualität einer Verfolgung erreichen (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013, a. a. O, juris Rn. 26).
Die erforderliche objektive Schwere kann insbesondere dann erreicht sein, wenn dem Ausländer durch die Teilnahme an religiösen Riten in der Öffentlichkeit die Gefahr droht, an Leib, Leben oder Freiheit ver letzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behand lung oder Bestrafung unterworfen zu werden (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013, a. a. O., Rn. 28).
Die darüber hinaus erforderliche subjektive Schwere ist erreicht, wenn die Befol gung der verbotenen religiösen Praxis für den Einzelnen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist (BVerwG, Urt. v. 20.02.201, a.a.O., Rn. 29).
- BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13
Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …
Auszug aus VG Göttingen, 05.10.2017 - 2 A 197/14
Wenngleich es der Klägerin vorliegend für die neuerliche Gewährung subsidiären Schutzes und der Feststellung nationaler Abschie bungsverbote am Rechtsschutzbedürfnis fehlt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.2014 - 10 C 7/13 -, juris Rn. 29; § 60 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 AufenthG;… VG Berlin, Urt. v. 16.06.2015 - 33 K 57.14 A -, juris Rn. 44), hat sie gleichwohl ein berechtigtes Interesse an der Auf stockung ihres Schutzes, nämlich der Anerkennung als Flüchtling.Der von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung schriftlich gestellte Beweisantrag, der auf das Vorliegen einer Posttraumatischen Be lastungsstörung und damit die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG abzielen sollte, war aber auch deshalb als unerheblich abzu lehnen, weil es der Klägern in Anbetracht des ihr in Polen gewährten subsidiären Schutzes für die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote am Rechtsschutzinte resse fehlt (s. o.) und überdies auch deshalb die im Bescheid angedrohte Abschiebung in die Russische Föderation rechtswidrig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.2014 - 10 C 7/13 -, juris Rn. 36).
- EuGH, 05.09.2012 - C-71/11
Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der …
Auszug aus VG Göttingen, 05.10.2017 - 2 A 197/14
Eine Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst, a) der Richtlinie 2011/95/EU vom 13.12.2011 kann folglich nicht nur in der schwerwiegenden Verletzung der Freiheit liegen, seine Religion im privaten Rahmen zu praktizieren - Forum Internum -, sondern auch in der Freiheit, den Glauben öffentlich zu leben - Forum Externum - (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn. 24 unter Berücksichtigung d. Urt. d. EuGH v. 05.09.2012 - C-71/11 und C-99/11 -).
- BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …
Auszug aus VG Göttingen, 05.10.2017 - 2 A 197/14
Vor dem 20.07.2015 gestellte Asylanträge dürfen aufgrund der Übergangsre gelung in Art. 51 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/32/EU vom 26.07.2015 nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist (BVerwG, Beschl. v. 23.10.2015 - 1 B 41/15 -, juris Rn. 11). - BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85
Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
Auszug aus VG Göttingen, 05.10.2017 - 2 A 197/14
In Anbetracht des Beweisnotstandes, in dem sich ein Asylbewerber in der Regel befin det, ist es notwendig, aber auch hinreichend, wenn er schlüssig und nachvollziehbar ein glaubhaftes Verfolgungsschicksal darlegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.11.1985 - 9 C 27/85 -, juris). - VG Augsburg, 20.07.2017 - Au 5 K 17.30799
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Konversion
Auszug aus VG Göttingen, 05.10.2017 - 2 A 197/14
Durch die Ver wendung des Wortes "insbesondere" in § 28 Abs. 1a AsylG ist es jedenfalls nicht aus geschlossen, dass auch Nachfluchttatbestände ohne eine entsprechende Vorprägung im Heimatland beachtlich sein können (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 20.07.2017 - Au 5 K 17.30799 -, juris Rn. 26 u. VG München, Urt. v. 18.04.2017 - M 4 K 16.34349 -, juris Rn. 21). - VG Berlin, 16.06.2015 - 33 K 57.14
Unzulässigkeit eines Antrages auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Auszug aus VG Göttingen, 05.10.2017 - 2 A 197/14
Wenngleich es der Klägerin vorliegend für die neuerliche Gewährung subsidiären Schutzes und der Feststellung nationaler Abschie bungsverbote am Rechtsschutzbedürfnis fehlt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.2014 - 10 C 7/13 -, juris Rn. 29; § 60 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 AufenthG; VG Berlin, Urt. v. 16.06.2015 - 33 K 57.14 A -, juris Rn. 44), hat sie gleichwohl ein berechtigtes Interesse an der Auf stockung ihres Schutzes, nämlich der Anerkennung als Flüchtling. - VG München, 18.04.2017 - M 4 K 16.34349
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Irakers
Auszug aus VG Göttingen, 05.10.2017 - 2 A 197/14
Durch die Ver wendung des Wortes "insbesondere" in § 28 Abs. 1a AsylG ist es jedenfalls nicht aus geschlossen, dass auch Nachfluchttatbestände ohne eine entsprechende Vorprägung im Heimatland beachtlich sein können (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 20.07.2017 - Au 5 K 17.30799 -, juris Rn. 26 u. VG München, Urt. v. 18.04.2017 - M 4 K 16.34349 -, juris Rn. 21).
- VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Das Verwaltungsgericht Hamburg (…VG Hamburg, U.v. 27.6.2018 - 17 A 2777/18 - juris Rn. 24 - rechtskräftig) und im Anschluss daran das Verwaltungsgericht Sigmaringen (…U.v. 17.1.2019 - A 4 K 6178/16 - juris Rn. 30 ff. - nicht rechtskräftig) gehen davon aus, dass Zeugen J., die ihren Glauben aktiv ausüben, in Russland strafrechtlicher Verfolgung unterliegen (vgl. im Ergebnis auch VG Stuttgart, U.v. 15.3.2019 - A 14 K 16637/17 - unveröffentlicht, nicht rechtskräftig und zuvor schon VG Göttingen, U.v. 5.10.2017 - 2 A 197/14 - unveröffentlicht). - VG Kassel, 29.07.2020 - 1 K 2836/18
Asyl Russische Föderation: Zeugen Jehovas
aa) Zeugen Jehovas droht nach der aktuellen Erkenntnislage in der Russischen Föderation jedenfalls dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung, wenn sie ihren Glauben öffentlich oder in Gemeinschaft mit anderen ausüben wollen und dies als unverzichtbare Elemente ihrer religiösen Identität verstehen oder wenn sie eine exponierte Stellung innerhalb der Gemeinschaft haben (vgl. VG Augsburg…, Urteil vom 10. Mai 2019 - Au 2 K 19.30587, juris Rn. 40; wohl auch VG Schwerin, Urteil vom 12. Dezember 2019 - 15 A 1847/17 As SN, juris; VG Schwerin…, Urteil vom 23. Januar 2020 - 15 A 1428/18 SN, juris Rn. 35; VG Sigmaringen…, Urteil vom 17. Januar 2019 - A 4 K 6178/16, juris Rn. 33-34; VG Berlin…, Urteil vom 5. Juni 2019 - 33 K 771.17A, juris Rn. 30-31; VG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2018 - 17 A 27777/18, juris; VG Göttingen, Urteil vom 5. Oktober 2017 - 2 A 197/14; jedenfalls für Mitglieder in exponierter Stellung VG Dresden…, Urteil vom 26. Juli 2019 - 1 K 810/19.A, juris Rn. 25; VG Trier…, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 K 5531/18.TR, juris Rn. 52, unter Aufgabe der bisherigen, auf Mitglieder in exponierter Stellung beschränkten Rechtsprechung; VG Kassel, Urteil vom 19. Februar 2020 - 1 K 2727/18.KS.A, n. v.). - VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 17.34450
Verfolgung der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation
Das Verwaltungsgericht Hamburg (…VG Hamburg, U.v. 27.6.2018 - 17 A 2777/18 - juris Rn. 24 - rechtskräftig) und im Anschluss daran das Verwaltungsgericht Sigmaringen (…U.v. 17.1.2019 - A 4 K 6178/16 - juris Rn. 30 ff. - nicht rechtskräftig) gehen davon aus, dass Zeugen Jehovas, die ihren Glauben aktiv ausüben, in Russland strafrechtlicher Verfolgung unterliegen (vgl. im Ergebnis auch VG Stuttgart, U.v. 15.3.2019 - A 14 K 16637/17 - unveröffentlicht, nicht rechtskräftig und zuvor schon VG Göttingen, U.v. 5.10.2017 - 2 A 197/14 - unveröffentlicht).
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