Besprechungen u.ä.

• ssoar.info (Entscheidungsbesprechung)

  Tiefenbegrenzungsregelungen im Anschlussbeitragsrecht

Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (30)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.1999 - A 2 S 335/98

  Auszug aus OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98

  In diesem Zeitpunkt muß eine, gegebenenfalls infolge rückwirkenden In-Kraft-Tretens gültige Straßenausbaubeitragssatzung vorliegen, die wiederum den im Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens gültigen landesrechtlichen Vorgaben zu genügen hat (vgl. OVG für das Land Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Dezember 1999 - A 2 S 335/98 -, VwRR-MO 2000, S. 103, 104; Bayerischer VGH…, Urteil vom 22. Juni 1999 - 23 B 98.3202 -, BayVBl. 2000, S. 181, 182 - Kostenerstattungsanspruch für einen Grundstücksanschluß - und - allgemein zum Zeitpunkt der endgültigen Herstellung -OVG NW…, Urteil vom 22. August 1995 - 15 A 3907/92 -, NVwZ-RR 1996, S. 469).

  Die Zulässigkeit einer Tiefenbegrenzung, wie sie in § 4 A Abs. 2 Nr. 2 SBS 1992 und § 4 Abs. 2 Nr. 2 SBS 1998 enthalten gewesen ist, dürfte sich in Bezug auf die Verteilung des Aufwandes für die Baumaßnahmen in der G- und T-straße folglich ausschließlich danach beurteilen, ob sie mit Blick auf das Vorteilsprinzip und den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG innerhalb des jeweiligen Abrechnungsgebietes (vgl. OVG LSA, Urteil vom 16. Dezember 1999, a. a. O., S. 106) zu einer nicht mehr gerechtfertigten Benachteiligung kleiner, innerhalb ihres räumlichen Anwendungsbereichs liegender Grundstücke führt.

  StGB Bbg. 2000, S. 30; OVG LSA, Urteil vom 16. Dezember 1999, a. a. O., S. 106; OVG Schleswig, Urteil vom 11. Februar 1998 -2 L 79/96 -, NordÖR 1998, S. 268, 271; Driehaus: Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 35 Rnr. 34; a.A.: OVG Schleswig, Urteil vom 26. Mai 1999 - 2 K 23/97 -, NVwZ-RR 2000, S. 107, 109 - zum Anschlußbeitragsrecht).

  Wäre der Senat der Auffassung gefolgt, wonach die Tiefenbegrenzung von vornherein lediglich für die Frage der Berechnung des Beitrags Relevanz besitzt (so - jeweils zum Erschließungsbeitragsrecht - BVerwG, Urteile vom 19. Februar 1982 - 8 C 27.81-, BVerwGE 65, 61 und vom 19. März 1982 - 8 C 35, 37 und 38.81 -, KStZ 1982, S: 190, 191;… zum Straßenausbaubeitragsrecht: Driehaus: Kommunalabgabenrecht, § 8 Rnr. 413 a; im Ergebnis ebenso: Nds. OVG, Urteil vom 22. Januar 1997 - 9 L 6290/95 - und OVG LSA, Urteil vom 16. Dezember 1999, a. a. O., S. 106), hätte ihre Ungültigkeit auf die Gültigkeit der Satzungen im Übrigen von vornherein keinen Einfluß gehabt.

• OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 17/98

  Auszug aus OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98

  (GBI. DDR S. 299) gilt, das in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 eine dem Rechtsstaatsprinzip entsprechende Anwendung der Rechtsvorschriften der DDR vorsah, kann danach dahinstehen (vgl. Urteile des Senats vom 15. Dezember 1999 - 2 D 19/98.NE -, UA S. 10 und vom 19. August 1999 - 2 D 17/98.NE -, UA S. 20 = Mitt. StGB Bbg. 1999, S. 465, 473 , sowie den Beschluß des Senats vom 31. März 1995 - 2 B 3/95 -, BA S. 7).

  Das Fehlen des Ausfertigungsdatums führt zu einem unheilbaren, die Nichtigkeit der Satzung nach sich ziehenden Mangel der Bekanntmachung (vgl. Urteile des Senats vom 15. Dezember 1999 - 2 D 19/98.NE -, UA S. 9 und vom 19. August 1999 - 2 D 17/98.NE -, UA S. 15 ff. = Mitt. StGB Bbg. 1999, S. 465, 471 , jew. m. w. N.; ausf. Hessischer VGH…, Urteil vom 29. Juni 1993 -, ESVGH 43, S. 296, 303 ff., m. w. N. und Ziegler in DVBI. 1987, S. 280 ff.).

  Darüber hinaus entspricht die Bekanntmachungsregelung der Hauptsatzung vom 16. Februar 1994, wonach "die öffentlichen Bekanntmachungen (amtliche Bekanntmachung) der Stadt (...) als amtsangehörige Gemeinde des Amtes (...) im amtlichen Mitteilungsblatt '(...) Amtsnachrichten' oder in der 'Tagespresse' bzw. durch Aushang in den amtlichen Aushängekästen (erfolgen)", bereits wegen der alternativen Form der Bekanntmachung nicht rechtsstaatlichen Erfordernissen (vgl. Driehaus: KommunalabgabenR, § 2 RNr. 27; zur fehlenden Bestimmtheit der Bekanntmachungsregelung "Lokalpresse" vgl. auch Urteil des Senats vom 19. August 1999 - 2 D 17/98.NE -, UA S. 21 = Mitt. StGB Bbg. 1999, S. 465, 473 f. ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1992 - 2 A 2580/91

  Begrenzung einer Anlage; Weiter Anlagenbegriff ; Bauprogramm; …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98

  Nach diesem (weiten) straßenbaubeitragsrechtlichen Anlagenbegriff wird die räumliche Ausdehnung einer Anlage - sofern der Satzungsgeber nicht, was ihm nach der Rechtsprechung dieses Oberverwaltungsgerichts aus Rechtsgründen nicht versagt ist, den erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff zu Grunde legt - maßgeblich durch das Bauprogramm der Gemeinde bestimmt; die räumliche Ausdehnung einer Anlage kann danach mit einer Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB identisch sein, sich jedoch auch nur auf Abschnitte von Straßen beziehen oder auch mehrere, eine Einheit bildende Straßen umfassen (vgl. Urteile vom 28. Januar 1981 - 2 A 1277/79;… vom 24. Oktober 1986 - 2 A 840/84 -, KStZ 1987, S. 74; vom 29. Juli 1987 - 2 A 1047/85 -, und vom 29. Juni 1992 - 2 A 2580/91 -, NWVBl. 1993, S. 219 ff.).

  Dies setzt voraus, dass die Anlage nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder nach rechtlichen Gesichtspunkten so abgegrenzt wird, dass ihr erkennbar eine Erschließungsfunktion für bestimmte Grundstücke zukommt (vgl. OVG NW, Urteil vom 29. Juni 1992, a. a. O.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.1996 - 6 M 20/95

  Erschließungsanlage; Neue Bundesländer; Bauprogramm; Teileinrichtungen; …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98

  Ein technisches Ausbauprogramm, das den Bauzustand der Teilanlagen beider Straßen in dem nach § 246 a Abs. 4 Satz 1 BauGB maßgeblichen Zeitpunkt wiedergibt, läßt sich vorliegend, wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung auf Befragen des Senats erklärt hat, nicht feststellen, so dass entscheidend ist, ob die nunmehr eingerichteten Teilanlagen seinerzeit entsprechend den örtlichen Ausbaugepflogenheiten (zur Auslegung dieses Begriffs vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluß vom 3. März 1996 - 6 M 20/95 -, DVBI. 1997, S. 501, 503 und Driehaus, a. a. O., § 2 RNr. 43 ff.) bereits fertiggestellt waren.

  Ob diese Sichtweise auch für § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG einzunehmen ist, wofür vor allem spricht, dass der Gesetzgeber des Landes Brandenburg § 8 KAG dem des § 8 KAG NW nachgebildet hat, oder ob sich der Anlagenbegriff nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG von vornherein mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff deckt (in diesem Sinne zu § 8 Abs. 1 KAG MV: OVG M.-V., Beschluß vom 3. März 1996, a. a. O., S. 504 und - allgemein - Driehaus: Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 31 RNr. 1 ff. und 5 ff., m. w. N. und einer Übersicht über die Rechtslage verschiedener Bundesländer), braucht der Senat vorliegend nicht zu entscheiden.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.1999 - 1 M 103/99

  Tiefenbegrenzung im Straßenbaubeitragsrecht)

  Auszug aus OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98

  Sie ist in diesem Fall systemwidrig, da diese Grundstücke einheitlich zu Bau- und Wohnzwecken nutzbar sind und führt zu einer mit dem Gleichheitssatz unvereinbaren Benachteiligung kleinerer Grundstücke, die vollständig innerhalb der Tiefenbegrenzung liegen; auch sind keine Gründe der Verwaltungspraktikabilität ersichtlich, die geeignet wären, die Abweichung von der Einzelfallgerechtigkeit im öffentlichen Interesse zu rechtfertigen (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 19. Januar 1999 - 9 L 3626/98 -, zit. nach Juris zum Kanalbaubeitragsrecht; vom 17. März 1997 - 9 L 5826/94 - und vom 22. Januar 1997 - 9 L 6290/95 -, zit. nach Juris; Beschluß vom 8. März 1996 - 9 M 7369/95; OVG M. V., Beschluß vom 12. November 1999 - 1 M 103/99 -, Mitt.

  Wäre er der Auffassung gefolgt, wonach die Tiefenbegrenzung Bestandteil der Verteilungsregelung einer Straßenbaubeitragssatzung ist (so OVG M.-V., Beschluß vom 12. November 1999 - 1 M 103/99 -, Mitt. StGB Bbg. 2000, S. 30, 31), dann wären die Verteilungsregelungen beider Satzungen unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 139 BGB hier lediglich teilnichtig gewesen, ohne dass diese Teilnichtigkeit Auswirkungen auf die Gültigkeit der Satzungen im Übrigen gehabt hätte.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1990 - 2 A 2787/86

  Gehweg; Frostschutzschicht; Plattenbeleg; Mindestbreite; Verbessung ; …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98

  Mangels Entscheidungserheblichkeit braucht der Senat der Frage, ob diese Verschmälerung der von dem Beklagten als Haupterschließungsstraße eingestuften Gartenstraße - auch unter Berücksichtigung der eingerichteten Ausweichstelle - im Ergebnis zu einer erheblichen Verschlechterung führt, die grundsätzlich geeignet ist, den einer technischen Verbesserungsmaßnahme zukommenden Vorteil aufzuheben (vgl. OVG NW, Urteile vom 21. Februar 1990 - 2 A 2787/86 -, NVwZ-RR 1990, S. 643 …und vom 20. Juli 1992 - 2 A 399/91 -, NVwZ-RR 1993, S. 160, 161, 162), nicht abschließend nachzugehen.

  Hiervon ist auszugehen, wenn infolge der Schaffung der neuen Teilanlage eine bisher vorhandene Teilanlage entfällt oder zwar erhalten bleibt, aber so umgestaltet wird, dass sie ihre Funktion nicht mehr erfüllen kann (vgl. OVG NW, Urteile vom 21. Februar 1990 - 2 A 2787/86 -, NVwZ-RR 1990, S. 643, 644 …und vom 29. November 1989 - 2 A 1419/87 -, NVwZ-RR 1990, S. 640).

• OVG Niedersachsen, 22.01.1997 - 9 L 6290/95

  Straßenausbau; Heranziehung von Grundstücken; Differenzierung nach …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98

  Sie ist in diesem Fall systemwidrig, da diese Grundstücke einheitlich zu Bau- und Wohnzwecken nutzbar sind und führt zu einer mit dem Gleichheitssatz unvereinbaren Benachteiligung kleinerer Grundstücke, die vollständig innerhalb der Tiefenbegrenzung liegen; auch sind keine Gründe der Verwaltungspraktikabilität ersichtlich, die geeignet wären, die Abweichung von der Einzelfallgerechtigkeit im öffentlichen Interesse zu rechtfertigen (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 19. Januar 1999 - 9 L 3626/98 -, zit. nach Juris zum Kanalbaubeitragsrecht; vom 17. März 1997 - 9 L 5826/94 - und vom 22. Januar 1997 - 9 L 6290/95 -, zit. nach Juris; Beschluß vom 8. März 1996 - 9 M 7369/95; OVG M. V., Beschluß vom 12. November 1999 - 1 M 103/99 -, Mitt.

  Wäre der Senat der Auffassung gefolgt, wonach die Tiefenbegrenzung von vornherein lediglich für die Frage der Berechnung des Beitrags Relevanz besitzt (so - jeweils zum Erschließungsbeitragsrecht - BVerwG, Urteile vom 19. Februar 1982 - 8 C 27.81-, BVerwGE 65, 61 und vom 19. März 1982 - 8 C 35, 37 und 38.81 -, KStZ 1982, S: 190, 191;… zum Straßenausbaubeitragsrecht: Driehaus: Kommunalabgabenrecht, § 8 Rnr. 413 a; im Ergebnis ebenso: Nds. OVG, Urteil vom 22. Januar 1997 - 9 L 6290/95 - und OVG LSA…, Urteil vom 16. Dezember 1999, a. a. O., S. 106), hätte ihre Ungültigkeit auf die Gültigkeit der Satzungen im Übrigen von vornherein keinen Einfluß gehabt.

• BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81

  Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  Auszug aus OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98

  Wäre der Senat der Auffassung gefolgt, wonach die Tiefenbegrenzung von vornherein lediglich für die Frage der Berechnung des Beitrags Relevanz besitzt (so - jeweils zum Erschließungsbeitragsrecht - BVerwG, Urteile vom 19. Februar 1982 - 8 C 27.81-, BVerwGE 65, 61 und vom 19. März 1982 - 8 C 35, 37 und 38.81 -, KStZ 1982, S: 190, 191;… zum Straßenausbaubeitragsrecht: Driehaus: Kommunalabgabenrecht, § 8 Rnr. 413 a; im Ergebnis ebenso: Nds. OVG, Urteil vom 22. Januar 1997 - 9 L 6290/95 - und OVG LSA…, Urteil vom 16. Dezember 1999, a. a. O., S. 106), hätte ihre Ungültigkeit auf die Gültigkeit der Satzungen im Übrigen von vornherein keinen Einfluß gehabt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.1990 - 2 A 723/87

  Abgrenzung; Erneuerung; Verbesserung; Instandsetzung; Laufende Unterhaltung; …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98

  Eine Verbesserung stellt hingegen nicht den ursprünglichen Zustand der (Teil-)Anlage wieder her, sondern schafft demgegenüber einen verkehrstechnisch vorteilhafteren Zustand; ihr Tatbestand ist gegeben, wenn die Ausstattung der (Teil-)Anlage entsprechend ihrer bisherigen verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung, der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird (vgl. OVG NW, Beschluß vom 29. März 1990 - 2 A 723/87 -, NWVBl. 1991, S. 19, 20;… Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NW, 4. Aufl. 1999, RNr. 39 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.1999 - 2 K 23/97

  Ausgestaltung von Regelungen zum Anschlussbeitrag für die Abwasserentsorgung

  Auszug aus OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98

  StGB Bbg. 2000, S. 30; OVG LSA, Urteil vom 16. Dezember 1999, a. a. O., S. 106; OVG Schleswig, Urteil vom 11. Februar 1998 -2 L 79/96 -, NordÖR 1998, S. 268, 271; Driehaus: Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 35 Rnr. 34; a.A.: OVG Schleswig, Urteil vom 26. Mai 1999 - 2 K 23/97 -, NVwZ-RR 2000, S. 107, 109 - zum Anschlußbeitragsrecht).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1995 - 15 A 3907/92

  Abnahme des Werkes; Mängel des Werkes; Erheben von Straßenbaubeiträgen; Zeitpunkt …
• OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 9 M 3626/98

  Kommunalabgaben; Kanalbaubeitrag; Tiefenbegrenzungsregelung; Beitragsberechnung
• BVerwG, 18.07.1996 - 2 B 53.96

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Ruhegehaltfähigkeit der sog. …
• VGH Hessen, 29.06.1993 - 11 N 2442/90

  Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.1998 - 2 L 79/96

  Grundstücksbreite; Frontmetermaßstab; Straßenbaumaßnahme; Tiefenbegrenzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1989 - 2 A 1419/87
• OVG Niedersachsen, 08.03.1996 - 9 M 7369/95

  Straßenausbaubeitragssatzung; Beitragsmaßstab; Tiefenbegrenzungsregelung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1989 - 2 A 962/86

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Abgaben für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1992 - 2 A 399/91

  Funktionsfähigkeit einer Teileinrichtung; Verkehrstechnische Funktion; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1986 - 2 A 840/84
• VGH Bayern, 22.06.1999 - 23 B 98.3202
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

  Bekanntmachung des Bebauungsplans
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

  Flächennutzungspläne
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1975 - II A 769/72
• BVerwG, 30.04.1998 - 2 B 36.98

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Auslegung und Anwendung von …
• OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 34/98
• BVerwG, 17.01.1995 - 2 B 3.95

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 13.04.1978 - 7 B 48.78

  Ortsgesetzgeber - Erhebung von Beiträgen - Erschließungsanlagen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.1976 - II A 41/75

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

  Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach …

  Dies habe zur Folge, dass die Kosten einer Teileinrichtung, die - wie hier die Radwege - einer vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellten Erschließungsanlage nach dem Wirksamwerden des Beitritts hinzugefügt werde, nach dem Erschließungsbeitragsrecht abzurechnen seien (ebenso OVG Brandenburg, Urteil vom 23. März 2000 - 2 A 226/98 -, Mitt. StGB Bgb. 2000, S. 213 ; VG Magdeburg…, Urteil vom 28. September 1995 - 2 A 2200/94 -, Finanzwirtschaft 1996, S. 261 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - 9 N 148.05

  Straßenausbaubeitrag - Beitragsfähigkeit der Kosten bei Ausbau einer Straße

  Von einer Verbesserung der Straße ist auszugehen, wenn die Ausstattung der Anlage entsprechend ihrer bisherigen verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung, der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird (Anschluss an OVG Brandenburg, Urteil vom 23. März 2000 - 2 A 226/98 -) .

  Die Erneuerung einer (Teil-)Anlage liegt vor, wenn sie im wesentlichen entsprechend dem Ausbauzustand wiederhergestellt wird, den sie unmittelbar nach ihrer ersten oder einer etwaigen weiteren Herstellung hatte, indem sie durch eine neue Anlage von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleicher Befestigungsart ersetzt wird (Anschluss an OVG Brandenburg, Urteil vom 23. März 2000, a.a.O.).

  Von einer Verbesserung ist auszugehen, wenn die Ausstattung der Anlage entsprechend ihrer bisherigen verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung, der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird (OVG Brandenburg, Urteil vom 23. März 2000 - 2 A 226/98 -).

  Eine Erneuerung liegt vor, wenn "die (Teil-)Anlage nach völliger Abnutzung im Wesentlichen entsprechend dem Ausbauzustand wiederhergestellt wird, den sie unmittelbar nach ihrer ersten oder einer etwaigen weiteren Herstellung hatte; sie wird nach Ablauf ihrer Nutzungszeit, die sich unter anderem nach der Qualität des früheren Ausbauzustandes bestimmt, durch eine neue Anlage von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleicher Befestigungsart ersetzt" (OVG Brandenburg, Urteil vom 23. März 2000 - 2 A 226/98 -, juris).

• OVG Brandenburg, 23.11.2004 - 2 A 269/04

  Zur Berücksichtigung rückwirkender satzungsrechtlicher Rechtsänderungen, die nach …

  Die Anlage ist im Sinne der vorgenannten Norm endgültig hergestellt, wenn das gemeindliche Bauprogramm vollständig technisch verwirklicht ist, wie es regelmäßig durch die Abnahme der Straßenausbauarbeiten durch den Auftraggeber materiell markiert wird (vgl. Beschlüsse des Senats vom 23. Oktober 2003 - 2 B 265/03 -, LKV 2004, 330 u. vom 2. August 2002 - 2 A 682/01.Z -, LKV 2003, 92; vgl. Urteil des Senates vom 23. März 2000 - 2 A 226/98 -, Mitt.

  Dies galt auch dann, wenn der Satzungsgeber nach Abschluss der Ausbaumaßnahme eine Beitragssatzung erließ, die eine in ihrer Wirksamkeit vermeintlich zweifelhafte Vorgängersatzung ersetzen sollte und die betreffende Maßnahme im Zeitpunkt des Erlasses der Vorgängersatzung noch nicht abrechenbar gewesen war; auch dann musste die mit Rückwirkung erlassene Folgesatzung entsprechend den bei ihrem Erlass maßgeblichen Verhältnissen der Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 9 KAG Rechnung tragen, also einen Beitragssatz bestimmen, wenn der Aufwand nun feststand (vgl. Urteile des Senats vom 23. März 2000 - 2 A 226/98 -, Mitt. StGB Bbg 5-6/2000, S. 213 u. vom 14. Juli 2000 - 2 A 27/00.NE -).

  Enthält das Verkündungsblatt über die in § 4 Nr. 2 BekanntmV 1994 vorgesehene Bezeichnung "Amtsblatt für die Gemeinde ... /für die Stadt... /für das Amt ..." weitere, den Charakter des Publikationsorgans bestimmende Zusatzbezeichnungen, muss die Hauptsatzungsvorschrift über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (vgl. § 1 Abs. 3 BekanntmV) das Amtsblatt unter Angabe dieser Zusatzbezeichnung zum Veröffentlichungsorgan der Gemeinde bestimmen, da nur in diesem Fall gewährleistet erscheint, dass der Bürger das Satzungsrecht in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen kann (vgl. näher OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 23. März 2000 - 2 A 226/98 - Mitt. StGB Bbg 5-6 2000, 213 (218) u. vom 19. August 1999 - 2 D 34/98.NE -, LKV 2001, 36 (39)).

• OVG Thüringen, 25.06.2009 - 4 KO 615/08

  Ausbaubeiträge; Zum Grundsatz regionaler Teilbarkeit und zur Tiefenbegrenzung im …

  Vielmehr soll eine Tiefenbegrenzungsregelung danach im Ausbaubeitragsrecht allenfalls als sog. qualifizierte Tiefenbegrenzungsregelung zulässig sein, mit der zur vorteilsgerechten Einbeziehung übertiefer Grundstücke in unbeplanten Randlagen differenzierte Nutzungsfaktoren für Innen- und Außenbereichsteilflächen in der Verteilungsregelung in Ansatz gebracht werden (hierzu OVG Berlin-Brdbg., Urteil vom 23.03.2000 - 2 A 226/98 - zitiert nach Juris;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a. a. O., Rn. 411b zu § 8).

  Allerdings wird unter bestimmten Umständen auch eine sog. schlichte Tiefenbegrenzungsregelung im Ausbaubeitragsrecht als gerechtfertigt angesehen, insbesondere wenn es sich um Grundstücke handelt, die in den Außenbereich übergehen und bei denen die Vermutung gerechtfertigt erscheint, den jenseits der Tiefenbegrenzung liegenden Teilflächen komme kein beitragsrelevanter Vorteil mehr zu, weil von diesen Teilflächen aus erfahrungsgemäß keine nennenswerte zusätzliche Inanspruchnahme der Verkehrsanlage ausgelöst werde (…hierzu im Einzelnen: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a. a. O., Rn. 411, 411c zu § 8 m. w. Nw.; Nds.OVG, Urteil vom 22.01.1997 - 9 L 6290/95 - zitiert nach Juris; OVG MV, Beschluss vom 15.09.1998 - 1 M 54/98 - NVwZ-RR 1999, 397; OVG SA, Urteil vom 16.12.1999 - A 2 S 335/98 - VwRR MO 2000, 103; OVG Berlin-Brdbg., Urteil vom 23.03.2000 - 2 A 226/98 - a. a. O.; weitergehend: HessVGH, Urteil vom 21.11.2006 - 5 UE 463/06 - KStZ 2007, 152).

  Ihr Wegfall hindert grundsätzlich nicht die Ermittlung der beitragspflichtigen Grundstücksflächen, sondern führt lediglich zu einer Berücksichtigung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche in Anwendung der Maßstabsregelungen im Übrigen einschließlich einer ggf. nach Maßgaben des Vorteils- und Äquivalenzprinzips sowie des Gleichheitsgrundsatzes notwendigen einzelfallbezogenen Abgrenzung bevorteilter und nicht bevorteilter Grundstücksteilflächen (ebenso VG Meiningen…, Urteil vom 18.02.2008 - 1 K 394/07 Me - a. a. O.; OVG Berlin-Brdbg., Urteil vom 23.03.2000 - 2 A 226/98 - a. a. O.; OVG SA…, Urteil vom 16.12.1999 - A 2 S 335/98 - a. a. O.; Nds.OVG…, Urteil vom 22.01.1997 - 9 L 6290/95 - a. a. O.;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a. a. O., Rn. 413b zu § 8 m. w. Nw.).

• VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12

  Wasseranschlussbeitrag

  Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für alle anschließbaren und angeschlossenen Grundstücke mit der ersten wirksamen Satzung, die nach dem 1. Februar 2004 erlassen worden ist bzw. erlassen wird, soweit nicht bereits vor diesem Zeitpunkt eine wirksame Satzung vorhanden gewesen ist (vgl. deutlich bereits OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98 -, LKV 2001, 133; Urteil vom 27.3. 2002 - 2 A 480/00 -, S. 20 des E.A.; Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, 2 A 226/98 - OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2005 - 9 S 33/05 -, S. 4 des E.A.; Beschluss vom 7. April 2006 - 9 M 70/05 -, S. 4 des E.A.; ebenso Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2012 - 436/11 -, zit. nach juris;… Möller in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Komm., § 8 Rn. 1998 f.;… Becker, a.a.O., § 8 Rn. 351).

  Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für alle anschließbaren und angeschlossenen Grundstücke mit der ersten wirksamen Satzung, die nach dem 1. Februar 2004 erlassen worden ist bzw. erlassen wird, soweit nicht bereits vor diesem Zeitpunkt eine wirksame Satzung vorhanden gewesen ist (vgl. deutlich bereits OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98 -, LKV 2001, 133; Urteil vom 27.3. 2002 - 2 A 480/00 -, S. 20 des E.A.; Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, 2 A 226/98 - OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2005 - 9 S 33/05 -, S. 4 des E.A.; Beschluss vom 7. April 2006 - 9 M 70/05 -, S. 4 des E.A.; ebenso VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 21. September 2012, a.a.O.).

• VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag

  Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für alle anschließbaren und angeschlossenen Grundstücke mit der ersten wirksamen Satzung, die nach dem 1. Februar 2004 erlassen worden ist bzw. erlassen wird, soweit nicht bereits vor diesem Zeitpunkt eine wirksame Satzung vorhanden gewesen ist (vgl. deutlich bereits OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98 -, LKV 2001, 133; Urteil vom 27.3. 2002 - 2 A 480/00 -, S. 20 des E.A.; Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, 2 A 226/98 - OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2005 - 9 S 33/05 -, S. 4 des E.A.; Beschluss vom 7. April 2006 - 9 M 70/05 -, S. 4 des E.A.; ebenso VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 21. September 2012, a.a.O.).
• OVG Brandenburg, 02.08.2002 - 2 A 682/01

  Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis unmittelbar mit Verwirklichung des die …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14

  Wasseranschlussbeitrag

  Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für alle anschließbaren und angeschlossenen Grundstücke mit der ersten wirksamen Satzung, die nach dem 1. Februar 2004 erlassen worden ist bzw. erlassen wird, soweit nicht bereits vor diesem Zeitpunkt eine wirksame Satzung vorhanden gewesen ist (vgl. deutlich bereits OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98 -, LKV 2001, 133; Urteil vom 27.3. 2002 - 2 A 480/00 -, S. 20 des E.A.; Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, 2 A 226/98 - OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2005 - 9 S 33/05 -, S. 4 des E.A.; Beschluss vom 7. April 2006 - 9 M 70/05 -, S. 4 des E.A.; ebenso VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 21. September 2012, a.a.O.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2002 - 6 C 10464/02

  Unwirksame Tiefenbegrenzungsregelung; zeitweise Beitragsbefreiung

  Im Hinblick auf die grundsätzliche Zulässigkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung vermag der Senat somit der teilweise abweichenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Frankfurt/Oder Urteil vom 23. März 2000 - 2 A 226/98 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. Dezember 1999 - A 2 S 335/95 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Januar 1999 - 9 M 3626/98 sowie Urteil vom 22. Januar 1997 - 9 L 6290/95 -;OVG Greifswald, Beschluss vom 12. November 1999 - 1 M 103/99 -) und der insoweit zustimmenden Auffassung von Driehaus (…a.a.O.) nicht zu folgen.
• VG Cottbus, 14.06.2007 - 6 K 1420/03

  Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Schmutzwasserbeseitigung
• VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 20.10.2011 - 5 K 891/08

  Kanalanschlußbeiträge
• VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 2 S 793/03

  Erschlossensein eines Grundstücks - unbeplanter Innenbereich - teilweise …
• VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1014/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11

  Gebühren
• VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Potsdam, 07.10.2016 - 2 K 165/14

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09

  Ausbaubeiträge; Keine Verpflichtung des Satzungsgebers zur Festlegung von …
• VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17

  Schmutzwasserbeitrag
• OVG Thüringen, 17.08.2009 - 4 EO 451/04

  Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht; Satzungsbeschluss; Anzeige; …
• VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Brandenburg, 02.10.2003 - 2 B 75/03

  ernstliche Zweifel i. S. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog); nicht abschließende …
• VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2008 - 9 S 26.07

  Die Überprüfung eines Straßenbaubeitragsbescheids im Verfahren des einstweiligen …
• VG Potsdam, 18.12.2015 - 12 K 619/14

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 14.04.2016 - 6 K 1160/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 24.11.2010 - 3 K 201/05

  Straßenrecht: Erschließungsbeitragsrechtlicher Anlagenbegriff
• VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 18.05.2012 - 6 L 81/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.06.2015 - 6 K 853/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 735/13

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
• VG Cottbus, 08.05.2013 - 6 L 328/12

  Wasseranschlussbeitrag
• OVG Brandenburg, 23.10.2003 - 2 B 265/03

  grundsätzliche Verpflichtung der Gemeinden Straßenausbaubeiträge zu erheben; …
• VG Frankfurt/Oder, 09.03.2023 - 3 K 2008/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2015 - 9 S 8.14

  Straßenbaubeitrag; Eilverfahren; Gemeindeanteil; Anliegeranteil; Antragsbefugnis; …
• VG Cottbus, 16.12.2014 - 6 K 794/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 27.04.2010 - 6 K 197/08

  Wasseranschlussbeitrag; Rechtsverbindlichkeit der bauplanerischen Satzung
• VG Frankfurt/Oder, 04.06.2020 - 5 K 1597/17
• VG Wiesbaden, 20.09.2021 - 1 K 1747/17

  Fehlen einer beitragsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit wegen Verhinderung des …
• VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 740/12

  Trinkwasseranschlussbeitrag
• VG Potsdam, 26.09.2005 - 12 K 227/03
• VG Cottbus, 04.02.2014 - 6 L 338/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 26.11.2014 - 6 L 316/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 20.05.2011 - 3 K 1083/07

  Straßenausbaubeitrag, Sicherung einer Inanspruchnahmemöglichkeit
• VG Cottbus, 15.03.2018 - 5 K 265/11

  Straßen- und Wegerecht
• VG Potsdam, 29.04.2019 - 1 K 1832/17

  Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz sowie Kostenerstattung nach § …
• VG Potsdam, 07.10.2016 - 12 K 2246/12

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Potsdam, 18.12.2015 - 12 K 1556/14

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Frankfurt/Oder, 21.08.2013 - 3 K 330/10

  Straßenausbaubeitrag bei einem zweiterschlossenen Hinterliegergrundstück
• VG Cottbus, 14.01.2011 - 1 K 277/10

  Besteuerung von Glücksspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit und Stückzahlmaßstab
• OVG Brandenburg, 30.04.2003 - 3 D 97/00
• VG Frankfurt/Oder, 16.08.2021 - 3 K 1459/15
• VG Potsdam, 07.10.2016 - 12 K 2405/12

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Potsdam, 13.05.2011 - 12 K 508/07

  Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
• OVG Brandenburg, 30.04.2003 - D 97/00
• VG Frankfurt/Oder, 02.02.2010 - 3 K 283/06

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen trotz teilweise unwirksamen …