Rechtsprechung
| OVG Saarland, 16.03.2011 - 2 A 25/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
§§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; §§ 56 Abs. 1 Satz 2, 81 Abs. 4, 3 Abs. 1, 48 Abs. 3 AufenthG
Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Fiktionswirkung; Verbrauch eines Ausweisungsgrundes - Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 3 Abs 1 AufenthG 2004, § 48 Abs 3 AufenthG 2004, § 56 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 81 Abs 4 AufenthG 2004
Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei irrtümlich ausgestellter Fiktionsbescheinigung - zumutbare Anstrengungen bei der Beschaffung von Identitätspapieren - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) bei einer irrtümlich ausgestellten Fiktionsbescheinigung; Vorwurf einer Voreingenommenheit des erstinstanzlichen Gerichts; Gesteigerte Anstrengungen von einem Ausländer bei der Beschaffung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei einer irrtümlich ausgestellten Fiktionsbescheinigung; Vorwurf einer Voreingenommenheit des erstinstanzlichen Gerichts; Gesteigerte Anstrengungen von einem Ausländer bei der Beschaffung von Identitätspapieren ...
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 16.12.2009 - 10 K 330/09
- OVG Saarland, 16.03.2011 - 2 A 25/10
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
Auszug aus OVG Saarland, 16.03.2011 - 2 A 25/10
Zu der Fiktionswirkung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 30.3.2010 - 1 C 6/09 -, BVerwGE 136, 211) ausgeführt, dass Sinn und Zweck der neugestalteten Fiktionswirkung in dieser Vorschrift gewesen sei, der Neuordnung des Arbeitsgenehmigungsrechts durch das Zuwanderungsgesetz gerecht zu werden. - BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
Auszug aus OVG Saarland, 16.03.2011 - 2 A 25/10
(BVerwG, Urteil vom 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114, m.z.w.N.) Von einem solchen Fall ist vorliegend indes auszugehen. - BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der …
Auszug aus OVG Saarland, 16.03.2011 - 2 A 25/10
(BVerwG, Urteil vom 10.11.2009 - 1 C 19.08 -, BVerwGE 135, 219).
- VG Oldenburg, 18.04.2012 - 11 A 1369/11
Ausweisung; Schutz des Privatlebens; Privatleben
Ein solcher verspäteter Verlängerungsantrag löst keine Fortbestehensfiktion aus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2011 - 1 C 5.10 - InfAuslR 2011, 373 ff. - zit. nach juris Rn. 15 f.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 16. März 2011 - 2 A 25/10 -, juris Rn. 4).Dies gilt auch dann, wenn die Ausländerbehörde dem Ausländer - wie hier - irrtümlich Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Abs. 5 AufenthG ausstellt, denn diese Bescheinigungen wirken nur deklaratorisch und können somit eine kraft Gesetzes nicht bestehende Fiktionswirkung nicht begründen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 1 B 17.09 u.a., InfAuslR 2010, 150 f. - zit. nach juris Rn. 7;… Urteil vom 3. Juni 1997 - 1 C 7.96 -, InfAuslR 1997, 391 ff. - zit. nach juris Rn. 27; OVG Saarlouis, Beschluss vom 16. März 2011 - 2 A 25/10 -, juris Rn. 4).
- OVG Saarland, 22.08.2011 - 2 B 318/11
Eigenes Aufenthaltsrecht geschiedener Ehegatten; Falschangaben zu ehelicher …
Rn. 28 Soweit man vor dem Hintergrund der im April 2010 erfolgten sofort vollziehbaren Rücknahme der Niederlassungserlaubnis der Antragstellerin annimmt, dass ungeachtet der ihr insoweit erteilten Bescheinigung nach § 81 Abs. 3 AufenthG(vgl. in dem Zusammenhang zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.3.2011 - 2 A 25/10 -, wonach von der Ausländerbehörde zu Unrecht ausgestellte Fiktionsbescheinigungen - dort nach § 81 Abs. 4 AufenthG - die entsprechenden Rechtswirkungen nicht auslösen können) der im Rahmen einer persönlichen Vorsprache beim Antragsgegner am 23.6.2010 gestellte Verlängerungsantrag keine Fiktionswirkungen nach § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG auslösen konnte, so ergäbe sich im Ergebnis für das vorliegende Verfahren nichts anderes. - OVG Saarland, 21.09.2011 - 2 A 3/11
Aufenthaltserlaubnis wegen Ausreisehindernisses
Auf einen eventuell entgegenstehenden inneren Willen des Ausländers, der Deutschland nicht verlassen will, kommt es dabei nicht an.(vgl. hierzu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.3.2011 - 2 A 25/10 -) Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG hat der Ausländer vielmehr allgemein für den Vollzug des Ausländergesetzes notwendige Unterlagen "beizubringen", wobei die Behörde allenfalls Hinweis- und gegebenenfalls Unterstützungspflichten treffen.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.4.2010 - 2 A 486/09 -, SKZ 2010, 221, Leitsatz Nr. 43) Ein vollziehbar zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland und nach § 48 Abs. 3 AufenthG auch zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung verpflichteter Ausländer, dessen Aufenthalt grundsätzlich durch die inländischen Behörden bei Nichterfüllung der Verpflichtung zwangsweise durch Abschiebung beendet werden soll (§ 58 Abs. 1 AufenthG), kann sich daher nicht durch eine Erklärung gegenüber der Auslandsvertretung seines Heimatstaates, die Ausreise- und Rückkehrpflicht nicht "freiwillig" befolgen zu wollen, einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG verschaffen.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.11.2008 - 2 A 288/08 -, SKZ 2009, 131, Leitsatz Nr. 61). - VG Saarlouis, 08.04.2011 - 10 L 119/11
Anspruch des ausländischen Elternteils einer minderjährigen Deutschen auf …
Rn. 6 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.03.2011, 2 A 25/10, m. w. N.
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 25/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 5; SächsBeurtVO § 5
Dienstliche Beurteilung - Regelbeurteilung -, Ernstliche Zweifel, Verfahrensfehler - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 26.10.2009 - 3 K 793/08
- OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 25/10
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78
Dienstliche Beurteilung von Beamten
Auszug aus OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 25/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, können Erläuterungen einer dienstlichen Beurteilung grundsätzlich auch noch im Verwaltungsstreitverfahren - also nach Beendigung des Widerspruchsverfahrens - nachgeschoben werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. August 2004 - 2 B 44.04 -, juris; BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, juris).Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Beurteilung durch die nachträgliche Darlegung und Erläuterung der maßgeblichen Erwägungen des Dienstherrn nicht inhaltlich und der Beamte in der Wahrung seiner Rechte nicht beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Urt. 26. Juni 1980, a. a. O.;… OVG NW, Urt. v. 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, juris).
Dieser verbietet es, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung der Klägerin durch ihren Dienstvorgesetzten in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - juris).
- BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 1.97
Dienstliche Beurteilung von Beamten; Angabe des insgesamt erwarteten anteiligen …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 25/10
Dienstliche Beurteilungen haben dem tatsächlich im maßgeblichen Beurteilungszeitraum vorhandenen Leistungsstand zu entsprechen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. November 1997 - 2 A 1.97 -, juris).Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - in der Gesamtbeurteilung keine Veränderung eingetreten ist und der angegriffenen Beurteilung zudem neue Beurteilungsbestimmungen und eine mit ihnen neu eingeführte Notenskala zugrunde liegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. November 1997, a. a. O.).
Soweit die Klägerin damit ihre Leistungen besser einschätzt als der Beurteiler wird verkannt, dass es ausschließlich Sache des Dienstherrn oder des für ihn handelnden jeweiligen Vorgesetzten ist, nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. November 1997 - 2 A 1/97 -, juris; Senatbeschl. v. 6. März 2012 - 2 A 422/09 -).
- BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04
Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 25/10
Die gerichtliche Kontrolle hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 24. November 2005, BVerwGE 124, 356-364;… SächsOVG, Urt. v. 22. September 2008 - 2 B 557/07 -, juris; SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2010 - 2 A 475/08-, juris).Nur dann können diese Beurteilungskriterien bei den einzelnen Beamten miteinander verglichen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. November 2005 - 2 C 34.04 -, juris; Senatsurt. v. 30. März 2007, - 2 B 709/06 -).
- OVG Sachsen, 01.03.2010 - 2 A 475/08
Zulassung der Berufung, Beurteilung, Zusicherung, Beurteilungsspielraum
Auszug aus OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 25/10
Die gerichtliche Kontrolle hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (…vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 24. November 2005, BVerwGE 124, 356-364;… SächsOVG, Urt. v. 22. September 2008 - 2 B 557/07 -, juris; SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2010 - 2 A 475/08-, juris).Denn jedenfalls hätte es auch hier vornehmlich der anwaltlich vertretenen Klägerin oblegen, auf die ihrer Meinung nach unterbliebene Beweiserhebung, ob diese Äußerung gefallen ist, durch Stellung eines Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung hinzuwirken (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2010 - 2 A 475/08 - Beschl. v. 13. Januar 2012 - 2 A 689/09 -, beide juris).
- OVG Sachsen, 13.01.2012 - 2 A 689/09
Antrag auf Zulassung der Berufung, Überprüfung Regel-/Anlassbeurteilung, …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 25/10
Es handelt sich vielmehr um ein mit dienstlichem Bezug zulässiges Werturteil des Beurteilers (hierzu Beschl. des Senats v. 13. Januar 2012 - 2 A 689/09 -, juris Rn. 18 ff) zum Verantwortungsbewusstsein der Klägerin, das auf einer Vielzahl von nicht mehr konkretisierbaren Indizien, Umständen, Beobachtungen oder Vorgängen beruht.Denn jedenfalls hätte es auch hier vornehmlich der anwaltlich vertretenen Klägerin oblegen, auf die ihrer Meinung nach unterbliebene Beweiserhebung, ob diese Äußerung gefallen ist, durch Stellung eines Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung hinzuwirken (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2010 - 2 A 475/08 - Beschl. v. 13. Januar 2012 - 2 A 689/09 -, beide juris).
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.02.2009 - L 2 B 215/08
Auszug aus OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 25/10
Rn. 15 Soweit die Klägerin ferner rügt, die Beurteilung beruhe nicht auf einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab, verweist der Senat zunächst auf seine Ausführungen in dem den Beteiligten bekannten Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 9. Februar 2009 - 2 B 215/08 -, an denen weiterhin festgehalten wird. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 6 A 3355/03
Nachholung der erforderlichen Begründung in einer dienstlichen Beurteilung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 25/10
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Beurteilung durch die nachträgliche Darlegung und Erläuterung der maßgeblichen Erwägungen des Dienstherrn nicht inhaltlich und der Beamte in der Wahrung seiner Rechte nicht beeinträchtigt wird (…vgl. BVerwG, Urt. 26. Juni 1980, a. a. O.; OVG NW, Urt. v. 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, juris). - BVerwG, 19.08.2004 - 2 B 44.04
Zulässigkeit nachgeschobener Erläuterungen einer dienstlichen Beurteilung im …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 25/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, können Erläuterungen einer dienstlichen Beurteilung grundsätzlich auch noch im Verwaltungsstreitverfahren - also nach Beendigung des Widerspruchsverfahrens - nachgeschoben werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. August 2004 - 2 B 44.04 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, juris). - OVG Sachsen, 22.09.2008 - 2 B 557/07
Einschlägiger Rechtsweg für die Bescheidungsklage auf Verpflichtung zur Erteilung …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 25/10
Die gerichtliche Kontrolle hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (…vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 24. November 2005, BVerwGE 124, 356-364; SächsOVG, Urt. v. 22. September 2008 - 2 B 557/07 -, juris; SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2010 - 2 A 475/08-, juris). - OVG Sachsen, 06.03.2012 - 2 A 422/09
Beurteilung, Werturteile, Begründung
Auszug aus OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 25/10
Soweit die Klägerin damit ihre Leistungen besser einschätzt als der Beurteiler wird verkannt, dass es ausschließlich Sache des Dienstherrn oder des für ihn handelnden jeweiligen Vorgesetzten ist, nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13. November 1997 - 2 A 1/97 -, juris; Senatbeschl. v. 6. März 2012 - 2 A 422/09 -).
- OVG Sachsen, 15.03.2016 - 2 A 359/14
Regelbeurteilung; Fortbildungsvorschläge; Beurteilungskommission; …
Eine Verpflichtung des Beurteilers, seine Beurteilung in Beziehung zu früheren dienstlichen Beurteilungen zu setzen, besteht grundsätzlich nicht (vgl. Senatsbeschl. v. 30. Mai 2012 - 2 A 25/10 -, juris Rn. 11).Dienstliche Beurteilungen haben dem tatsächlich im maßgeblichen Beurteilungszeitraum vorhandenen Leistungsstand zu entsprechen (…BVerwG, Urt. v. 13. November 1997 - 2 A 1.97 -, DVBl. 1998, 103, juris Rn. 19; Senatsbeschl. v. 30. Mai 2012 a. a. O.).
- OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 11/10
Zulassungsverfahren, Aussetzung des Verfahrens
Zur weiteren Begründung werde insoweit auf die Berufungszulassungsbegründung in dem diesbezüglich vorgreiflichen Verfahren - 2 A 25/10 - Bezug genommen.Soweit die Klägerin insoweit ausschließlich auf ihre in dem Zulassungsverfahren - 2 A 25/10 - vorgetragenen Ausführungen Bezug nimmt, verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des den Beteiligten bekannten Beschlusses des Senats vom 30. Mai 2012 in dem vorgenannten Zulassungsverfahren.
- OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 B 257/15
Stellenbesetzung, Ergebnisoffenheit, Personalentwicklungskonzept, Sächsische …
Nichts anderes folgt aus dem vom Antragsteller herangezogenen Senatsbeschluss vom 30. Mai 2012 (- 2 A 25/10 -, juris Rn. 17). - OVG Sachsen, 06.02.2019 - 2 A 364/17
Regelbeurteilung
Auf ein späteres Verhalten eines Beurteilers kann es nur ankommen, soweit daraus Rückschlüsse auf diesen Zeitraum gezogen werden können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23. April 1998, BVerwGE 106, 318; Senatsbeschl. v. 30. Mai 2012 - 2 A 25/10 -, juris Rn. 13). - OVG Sachsen, 17.10.2017 - 2 A 686/16
Beurteilung, Vergleichsgruppe, Beförderung
Ein inhaltlicher Zusammenhang ist insoweit gerade nicht herzustellen: Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Beurteilers, seine Beurteilung in Beziehung zu früheren dienstlichen Beurteilungen zu setzen (vgl. Senatsbeschl. v. 30. Mai 2012 - 2 A 25/10 -, juris Rn. 11).
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